{"id":991,"date":"2009-03-12T20:22:18","date_gmt":"2009-03-12T19:22:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=991"},"modified":"2009-03-12T20:25:00","modified_gmt":"2009-03-12T19:25:00","slug":"verbraucherzentrale-nordrhein-westfalen-verliert-in-erster-instanz-den-ersten-musterprozess-gegen-die-bausparkassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=991","title":{"rendered":"Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verliert in erster Instanz den ersten Musterprozess gegen die Bausparkassen"},"content":{"rendered":"

Berichtet und kommentiert von Hermann-Julius Bischoff, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Sichtlich entspannt und guter Dinge hielt Siegfried Bauer, seit Herbst letzten Jahres Kommunikations-Chef der Bausparkasse Schw\u00e4bisch Hall AG und vordem Leiter der Wirtschaftsredaktion der S\u00fcdwestpresse, bereits vor Verk\u00fcndung des Urteils durch den Vorsitzenden der 6. Zivilkammer des Heilbronner Landgerichts die zu rund einem halben Dutzend erschienenen Journalisten der schreibenden Zunft mit optimistischen Erkl\u00e4rungen bei Stimmung, als ob er schon geahnt h\u00e4tte, wie die Klage in erster Instanz ausgehen werde.<\/p>\n

Von den Prozessbeteiligten waren sonst nur deren Anw\u00e4lte zur Urteilsverk\u00fcndung erschienen.<\/p>\n

Und gleich nachdem auch der Kameramann der SWR-Landesschau mit seinem Equipment den Gerichtssaal verlassen hatte, verk\u00fcndete der Kammervorsitzende Ulrich Baumg\u00e4rtner den entscheidenden Satz \u201eDie Klage wird abgewiesen\u201c und beschr\u00e4nkte sich bei der folgenden Bekanntgabe der Leits\u00e4tze des Urteils auch nur noch auf wenige erl\u00e4uternde Bemerkungen.<\/p>\n

Keine \u00dcberraschung<\/strong><\/p>\n

Bereits beim Er\u00f6rterungstermin am 19. Februar hatte sich angedeutet, dass die Kammer die vom Bausparer bei Vertragsabschluss zu zahlende Abschlussgeb\u00fchr als Entgelt f\u00fcr den Eintritt in die Bausparergemeinschaft werten k\u00f6nnte, wodurch ihm ein Darlehnsanspruch mit einem \u00fcber die gesamte Laufzeit festen Darlehnszins garantiert werde. Dies wurde nun im Urteil best\u00e4tigt.<\/p>\n

Nach Auffassung des Gerichts stellt die Abschlussgeb\u00fchr die Eintrittsgeb\u00fchr in die Bausparergemeinschaft dar und ist damit eine freie, der Rechtskontrolle nicht unterworfene Preisvereinbarung. Auch die gesetzliche Forderung nach Transparenz sieht das Gericht mit der Angabe \u00fcber die vom Kunden zu leistenden Zahlungen als erf\u00fcllt. Der Gesetzesanspruch des entsprechenden \u00a7 307 Absatz 1 Satz 2 BGB sei nicht das Herbeif\u00fchren der Vergleichbarkeit unterschiedlicher Finanzierungsprodukte oder -modelle.<\/p>\n

… und dann doch eine<\/strong><\/p>\n

Und damit es nicht nur bei wenigen d\u00fcrren Ausf\u00fchrungen blieb, h\u00e4ndigte der Kammervorsitzende Ulrich Baumg\u00e4rtner den erschienenen Anw\u00e4lten Martin Ziegler und Dr. Herv\u00e9 Edelmann auch gleich gegen Quittung das fertig ausformulierte \u201ekleinfingerdicke\u201c Urteil aus.<\/p>\n

Jetzt bleibt abzuwarten, wie das Landgericht Hamburg am 5. Mai in der Klage der Verbrauchersch\u00fctzer gegen die Deutscher Ring Bausparkasse entscheiden wird. Und am 15. Mai steht vor dem Landgericht Dortmund noch die Klage gegen die Landesbausparkasse West an. <\/p>\n

Politische St\u00f6rman\u00f6ver<\/strong><\/p>\n

Bereits eine Woche vor dem ersten Verhandlungstermin am Landgericht Heilbronn hatten auf Initiative des Landtags-SPD-Fraktionsf\u00fchrers Claus Schmiedel die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Regierungsfraktionen CDU und FDP einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Bausparkassengesetzes im Baden-W\u00fcrttembergischen Landtag eingebracht.<\/p>\n

Zielsetzung dieser Initiative war, die Landesregierung zu veranlassen, diese Gesetzes\u00e4nderung im Bundesrat einzubringen. Damit sollte im Absatz 3 von \u00a7 5 des Bausparkassengesetzes \u201eDie Allgemeinen Bedingungen f\u00fcr Bausparvertr\u00e4ge m\u00fcssen Bestimmungen enthalten \u00fcber…\u201c die folgende Ziffer 2a eingef\u00fcgt werden:
\n\u201edie Vereinbarung eines Abschlussentgelts; hiervon abweichende Bestimmungen sind unwirksam, es sei denn die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungen hat diese ausnahmsweise gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 genehmigt.\u201c (Landtags-Drucksache 14\/4033 \u201eTransparenz und Rechtssicherheit f\u00fcr Bausparer und Bausparkassen\u201c)<\/p>\n

Wortgefechte …<\/strong><\/p>\n

In der \u00f6ffentlichen Selbstdarstellung hatte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Schmiedel sogar zu der \u00c4u\u00dferung verstiegen: \u201eWir hoffen, dass das auch auf das Gericht Auswirkungen hat.\u201c<\/p>\n

Klaus M\u00fcller, Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, reagierte sichtlich emp\u00f6rt \u201egegen den Versuch … kundenfeindliche Bankpraktiken auf politischem Wege zu beeinflussen\u201c, indem \u201ekommerziell orientierte Finanzkonzerne \u2013 dazu geh\u00f6ren auch die Bausparkassen – … die Landespolitik in Baden-W\u00fcrttemberg vor ihren Karren (spannen), um dem Ergebnis von ordentlichen Gerichtsverfahren durch Ver\u00e4nderung von Gesetzen vorzugreifen.\u201c<\/p>\n

M\u00fcller warnte: \u201eFalls das passiert, w\u00fcrde die Politik den verbraucherfeindlichen Geb\u00fchrenmodellen einen Freibrief ausstellen\u201c und forderte: \u201eBausparkassen wie jede andere Bank zu behandeln.\u201c<\/p>\n

Jedenfalls hatte es die Bausparkassenlobby im Vorfeld m\u00f6glicher bedrohlicher Gerichtsentscheidungen verstanden, geneigte Politiker schon einmal \u201erichtig\u201c einzustimmen. Denn der SPD-Fraktionsf\u00fchrer Schmiedel lie\u00df sich ebenso wortgewaltig wie der Bausparkassenmaterie unkundig vernehmen, dass ein Sieg der Verbrauchersch\u00fctzer gar \u201ebrandgef\u00e4hrlich\u201c sei, denn \u201edas w\u00fcrden kleine Institute gar nicht \u00fcberleben\u201c und \u201egro\u00dfe m\u00fcssten ihre Zuteilungen massiv reduzieren.\u201c<\/p>\n

Die Bausparkassenlobby wird hierzulande repr\u00e4sentiert durch die \u201eArbeitsgemeinschaft Baden-W\u00fcrttembergischer Bausparkassen\u201c, deren Gesch\u00e4ftsstelle sich in der Crailsheimer Str. 52 zu Schw\u00e4bisch Hall befindet, dem Firmensitz der von der Verbraucherzentrale beklagten Bausparkasse Schw\u00e4bisch Hall AG.<\/p>\n

… und Geistesschw\u00e4che<\/strong><\/p>\n

Peinlich ist indes, dass es der Geistesst\u00e4rke gleich dreier Fraktionsf\u00fchrer im Baden-W\u00fcrttembergischen Landtag, Stefan Mappus von der CDU, Dr. Ulrich Noll von der FDP und Claus Schmiedel von der SPD, mangelte, in ihrem gemeinsamen Gesetzesentwurf wenigstens die f\u00fcr die Genehmigungspraxis zust\u00e4ndige Bundesbeh\u00f6rde \u201eBundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht<\/strong>\u201c korrekt zu benennen, wenn es vorher schon mit der korrekten Kommasetzung haperte…<\/p>\n

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