{"id":9893,"date":"2011-02-04T13:55:25","date_gmt":"2011-02-04T12:55:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=9893"},"modified":"2011-02-04T14:21:26","modified_gmt":"2011-02-04T13:21:26","slug":"wir-haben-erreicht-dass-doppelt-so-viele-landesstrasen-saniert-werden-konnen-%e2%80%93-landtagsabgeordneter-sakellariou-fuhrt-dies-auf-spd-aktion-zuruck","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=9893","title":{"rendered":"„Wir haben erreicht, dass doppelt so viele Landesstra\u00dfen saniert werden k\u00f6nnen“ \u2013 Landtagsabgeordneter Sakellariou f\u00fchrt dies auf eine SPD-Aktion zur\u00fcck"},"content":{"rendered":"

\u201eWir haben erreicht, dass in diesem Jahr doppelt so viele Landesstra\u00dfen saniert werden k\u00f6nnen wie urspr\u00fcnglich vorgesehen\u201c, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou aus Schw\u00e4bisch Hall. Er f\u00fchrt dies auch auf die Aktion „Holterdipolter \u2013 SPD und ACE suchen die schlechteste Landstra\u00dfe Baden-W\u00fcrttembergs“ zur\u00fcck.
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Vom SPD-Wahlkreisb\u00fcro Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

44 Prozent der Landesstra\u00dfen in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand<\/strong><\/p>\n

Der Zustand unserer Landesstra\u00dfen ist miserabel. Das musste die CDU, seit Jahren zust\u00e4ndig f\u00fcr unsere Infrastruktur, bereits 2008 einr\u00e4umen. Schon damals waren nach ihren eigenen Angaben 44 Prozent der Landesstra\u00dfen in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand. Der harte Winter hat diese Situation noch verschlechtert, das sp\u00fcrt fast jeder Autofahrer jeden Tag.<\/p>\n

Landesregierung interessiert sich nicht f\u00fcr den Erhalt der Stra\u00dfen<\/strong><\/p>\n

Schuld ist einzig und alleine die schwarz-gelbe Landesregierung. 1995 hatte sie ermittelt, dass der j\u00e4hrliche Bedarf f\u00fcr Erhaltungsinvestitionen 86,9 Millionen Euro betr\u00e4gt. Tats\u00e4chlich investierte sie zwischen den Jahren 1995 und 2010 im Durchschnitt gerade einmal 40,7 Millionen Euro pro Jahr. Insgesamt gesehen hat die Landesregierung gegen\u00fcber ihren 1995 angesetzten Zielvorgaben 739,5 Millionen Euro zu wenig f\u00fcr den Erhalt ausgegeben. Der SPD-Landtagsabgeordnete Nik Sakellariou: \u201eEin solches Gebaren macht deutlich, dass die Landesregierung sich nicht f\u00fcr den Erhalt der Stra\u00dfen interessiert und ihren Verfall sogar bewusst in Kauf nimmt.\u201c<\/p>\n

Auch starker Druck der B\u00fcrger<\/strong><\/p>\n

Auch f\u00fcr 2011 waren wieder nur 50 Millionen Euro im Haushalt eingestellt. Durch die erfolgreiche landesweite Aktion „Holterdipolter \u2013 SPD und ACE suchen die schlechteste Landstra\u00dfe Baden-W\u00fcrttembergs“ hat die SPD den Finger immer wieder in die Wunde gelegt. Und siehe da: Die Mittel f\u00fcr den Erhalt wurden zwei Mal erh\u00f6ht, auf inzwischen 105 Millionen Euro. Nikolaos Sakellariou: \u201eDurch den starken Druck der B\u00fcrger und der SPD ist es uns gelungen, dass dieses Jahr mehr als doppelt so viele Stra\u00dfen saniert werden k\u00f6nnen wie urspr\u00fcnglich vorgesehen.\u201c Dies sei ein wichtiger Erfolg, da unterlassene Investitionen in den Erhalt von Stra\u00dfen Schulden seien, „die wir der nachfolgenden Generation hinterlassen w\u00fcrden“, so Nik Sakellariou weiter.<\/p>\n

Erh\u00f6hte Unfallrisiken durch marode Stra\u00dfen<\/strong><\/p>\n

Wenn eine Landesregierung hier spare, treffe sie das Land gleich dreifach. Zum Ersten w\u00fcrden die B\u00fcrger auf maroden Stra\u00dfen vielfach erh\u00f6hten Unfallrisiken ausgesetzt. Der Auto fahrende Steuerzahler habe aber einen Anspruch auf ein intaktes Verkehrswegenetz. Zum Zweiten treffe eine vernachl\u00e4ssigte Stra\u00dfe die Wirtschaft, die eine gute Infrastruktur ben\u00f6tigt. Und zum Dritten w\u00fcrden die Finanzlasten erh\u00f6ht, da der Erhalt der Stra\u00dfen umso teurer werde, je l\u00e4nger die Sanierung auf sich warten lasse, unterstreicht Nik Sakellariou. Somit werden sp\u00e4tere Generationen \u00fcber Geb\u00fchr belastet.<\/p>\n

CDU legt ein Armutszeugnis ab<\/strong><\/p>\n

Wenn jetzt kurz vor der Wahl die CDU durchs Land tingele und sich vor den B\u00fcrgern Stolz als Infrastrukturpartei geb\u00e4rde, die die Mittel f\u00fcr den Erhalt erh\u00f6ht habe, so sei das nichts als blanker Hohn. Sakellariou: \u201eDass es die CDU seit 1995 in diesem Jahr zum ersten Mal schafft ihre eigenen Vorgaben umzusetzen, ist ein Armutszeugnis und kein Grund zur Selbstbeweihr\u00e4ucherung.<\/p>\n

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