{"id":9813,"date":"2011-01-30T13:46:10","date_gmt":"2011-01-30T12:46:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=9813"},"modified":"2011-01-30T13:46:10","modified_gmt":"2011-01-30T12:46:10","slug":"einheitliche-ansprech%c2%adpartner-fur-dienstleistungsrichtlinie-einrichten-%e2%80%93%c2%a0europaabgeordnete-evelyne-gebhardt-spd-fordert-konsequente-umsetzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=9813","title":{"rendered":"„Einheitliche Ansprech\u00adpartner f\u00fcr Dienstleistungsrichtlinie einrichten“ \u2013\u00a0Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt (SPD) fordert konsequente Umsetzung"},"content":{"rendered":"

Die Einrichtung der einheitlichen Ansprechpartner, die Anerkennung von Berufsqualifikationen und die Verwaltungszusammenarbeit in den Mitgliedstaaten stehen im Vordergrund des Berichts zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie, den der Ausschuss f\u00fcr Binnenmarkt und Verbraucherschutz am Mittwoch in Br\u00fcssel angenommen hat.<\/strong><\/p>\n

Vom SPD-Europab\u00fcro K\u00fcnzelsau<\/em><\/p>\n

Dienstleister m\u00fcssen das Recht des Staates, in dem sie arbeiten, respektieren<\/strong><\/p>\n

\u201eIch erkenne zwar an, dass die Mitgliedstaaten viele Anstrengungen unternommen haben, um die sehr komplexe Dienstleistungsrichtlinie umzusetzen\u201c, erkl\u00e4rt die SPD-Europaabgeordnete und Berichterstatterin Evelyne Gebhardt. \u201eDennoch besteht Anlass zur Sorge, dass die in der Richtlinie vorgesehenen einheitlichen Ansprech\u00adpartner nicht entsprechend eingerichtet werden\u201c, so die SPD-Abgeordnete weiter. \u201eNachdem es dem Europ\u00e4ischen Parlament gelungen war, die Dienstleistungsrichtlinie vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe zu stellen und daf\u00fcr zu sorgen, dass die Dienstleister das Recht des Staates, in dem sie arbeiten, respektieren m\u00fcssen \u2013 das sogenannte Ziellandprinzip \u2013, konnten wir die entscheidenden Vorbehalte gegen\u00fcber der Richtlinie wegr\u00e4umen. Jetzt ist es aber unerl\u00e4sslich, den Nutzen der Dienstleistungsrichtlinie auszusch\u00f6pfen. Dazu m\u00fcssen die Mitgliedstaaten die einheitlichen Ansprechpartner so einrichten, dass sie leicht zug\u00e4nglich, informativ und hilfreich sind. Eine blo\u00dfe Website reicht da bei weitem nicht aus\u201c, f\u00fcgte Evelyne Gebhardt hinzu. So sei es notwendig, dass hinter der Website Menschen stehen, die bei Bedarf weiter helfen k\u00f6nnen und den Zugang zum europ\u00e4ischen Markt f\u00fcr die Dienstleister ebnen.<\/p>\n

Informationen \u00fcber Arbeitsrecht, Finanzbestimmungen oder Hilfe bei der Anmeldung bei der Sozialversicherung<\/strong><\/p>\n

Wichtig sei es auch, dass wesentliche Informationen \u00fcber Arbeitsrecht, Finanzbestimmungen oder Hilfe bei der Anmeldung bei der Sozialversicherung bereitgestellt werden. \u201eUm das zu gew\u00e4hrleisten, ist es unabdingbar, dass die Beh\u00f6rden eng mit den Sozialpartnern zusammenarbeiten. Denn wir wollen daf\u00fcr sorgen, dass der Wettbewerb zwischen den Unternehmen ein fairer Wettbewerb ist\u201c, so Evelyne Gebhardt. Damit das Instrument der einheitlichen Ansprechpartner wirksam werden kann, fordert der Ausschuss f\u00fcr Binnenmarkt und Verbraucherschutz die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine Informationskampagne zu starten, damit die Betroffenen \u00fcberhaupt erfahren, dass sie diese Partner an ihrer Seite haben.<\/p>\n

Hintergrund:<\/strong><\/p>\n

Die Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006\/123\/EG vom 12.12.2006) soll zum Entstehen eines EU-Binnenmarktes auch f\u00fcr Dienstleistungen beitragen, indem insbesondere protektionistische Barrieren abgeschafft und einheitliche Ansprechpartner geschaffen werden, um b\u00fcrokratische H\u00fcrden f\u00fcr transnational agierende Unternehmen abzubauen. Als Berichterstatterin konnte Evelyne Gebhardt deutliche Verbesserungen gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Entwurf des damaligen EU-Binnenmarkt-Kommissars Bolkestein durchsetzen (insbesondere die Streichung des viel kritisierten Herkunftslandsprinzips). Die Umsetzungsfrist f\u00fcr die Mitgliedstaaten lief am 28.12.2009 aus.<\/p>\n

F\u00fcr weitere Informationen:<\/strong> B\u00fcro Evelyne Gebhardt, Telefon +32 2 28 47466 \ufeff<\/p>\n

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