{"id":9729,"date":"2011-01-25T22:35:32","date_gmt":"2011-01-25T21:35:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=9729"},"modified":"2011-01-25T22:35:32","modified_gmt":"2011-01-25T21:35:32","slug":"polizei-auser-kontrolle-%e2%80%93-der-polizeieinsatz-am-30-september-2010-in-stuttgart","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=9729","title":{"rendered":"„Polizei au\u00dfer Kontrolle ?“ \u2013 Der Polizeieinsatz am 30. September 2010 in Stuttgart"},"content":{"rendered":"

Zur Veranstaltung „Polizei au\u00dfer Kontrolle ?“ \u2013 Der Polizeieinsatz am 30. September 2010 in Stuttgart l\u00e4dt das Stuttgarter B\u00fcndnis f\u00fcr Versammlungsfreiheit\u00a0 am Freitag, 4. Februar 2011, um 19 Uhr ins Alte Feuerwehrhaus in Stuttgart-Heslach ein. Es spricht Rechtsanwalt Dr. Rolf G\u00f6ssner, Vizepr\u00e4sident der internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte und Mitherausgeber des Grundrechtereports.<\/strong><\/p>\n

Vom Stuttgarter B\u00fcndnis f\u00fcr Versammlungsfreiheit<\/em><\/p>\n

Zu viel Macht \u2013 zu wenig Kontrolle ?<\/strong><\/p>\n

G\u00f6ssners Thema lautet „Polizei im Sicherheitsstaat: Zu viel Macht \u2013 zu wenig Kontrolle ? (Neuere Polizeientwicklung, Kontrolldefizit und Sanktionsimmunit\u00e4t).
\nDas Alte Feuerwehrhaus Heslach ist erreichbar mit der U1\/U14\/Bus Linie 42 Haltestelle Erwin-Sch\u00f6ttle-Platz.<\/p>\n

Zur Bereinigung der Folgen politischer Vers\u00e4umnisse missbraucht<\/strong><\/p>\n

Wegen brutaler \u00dcbergriffe, unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eins\u00e4tzen und Fehlentwicklungen ger\u00e4t die Polizei immer wieder in die \u00f6ffentliche Kritik \u2013 so in Stuttgart, als sie die Demonstration gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 mit Wasserwerfern, Pfeffergas und Kn\u00fcppeln brutal angriff oder wegen des Castor-Einsatzes im Wendland 2010. Hier wird die Polizei zur gewaltsamen Durchsetzung umstrittener politisch-\u00f6konomisch-technischer Gro\u00dfprojekte gegen den Willen der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung eingesetzt \u2013 letztendlich auch zur polizeilichen \u201eL\u00f6sung\u201c sozial-politischer Konflikte und zur Bereinigung der Folgen politischer Vers\u00e4umnisse missbraucht. Nicht selten f\u00fchrt gerade dieser politische Missbrauch zu Polizeieins\u00e4tzen, die \u2013 au\u00dfer Menschen \u2013 auch B\u00fcrgerrechte und den Verfassungsgrundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit verletzen. Hier wird der Polizeieinsatz schnell zum Politikersatz und das \u201epolizeiliche Gegen\u00fcber\u201c zum Feindbild stilisiert, das es staatlicherseits zu bek\u00e4mpfen gilt.<\/p>\n

Allm\u00e4hliche Militarisierung der \u201eInneren Sicherheit\u201c<\/strong><\/p>\n

Rolf G\u00f6ssner wird in der Veranstaltung eine Antwort auf die Frage suchen: Wie steht es um die f\u00fcr eine rechtsstaatlich verfasste Demokratie existentielle Kontrollierbarkeit der Polizei und um die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit von Polizeieins\u00e4tzen unter den Bedingungen einer Polizeientwicklung, die von st\u00e4ndigen Aufgaben- und Befugnisausweitungen und einem enormen Machtzuwachs gekennzeichnet ist? Die gekennzeichnet ist von einer Vorverlagerung polizeilicher T\u00e4tigkeit weit ins Vorfeld des Verdachts, von einer zunehmenden Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten sowie einer allm\u00e4hlichen Militarisierung der \u201eInneren Sicherheit\u201c.<\/p>\n

Einschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit und anderer elementarer Grund- und Freiheitsrechte nicht zulassen<\/strong><\/p>\n

In der Diskussion sollen weitergehende Fragen er\u00f6rtert werden: F\u00fcr welche k\u00fcnftigen Zwecke wird der bereits entwickelte pr\u00e4ventive Sicherheitsstaat immer noch weiter aufger\u00fcstet? Und wie kann dem \u2013 im Zuge der Antiterrorbek\u00e4mpfung \u2013\u00a0 herausgebildeten Trend zum allt\u00e4glichen Ausnahmezustand, der zunehmenden Entgrenzung staatlicher Gewalten und der Machtkonzentration der Sicherheitsbeh\u00f6rden noch wirksam entgegen gewirkt werden? Und wie der weiteren Einschr\u00e4nkung der Versammlungsfreiheit und anderer elementarer Grund- und Freiheitsrechte, die im Namen der \u201eSicherheit\u201c schrittweise ausgeh\u00f6hlt wurden?<\/p>\n

Die Repressionswelle rollt \u2013 Opfer vom 30. September 2010 zu T\u00e4tern umgelogen<\/strong><\/p>\n

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat die Ausschussmehrheit die Opfer vom 30. September 2010 zu T\u00e4tern umgelogen. Jetzt soll der Widerstand gegen S21 von den Gerichten abgeurteilt werden. 1.000 Verfahren gegen S21-Gegner sind anh\u00e4ngig.<\/p>\n

Wir fordern:<\/strong><\/p>\n

\u2013 Einstellung aller Verfahren gegen S21- Gegner
\n\u2013 Abschaffung der \u201eWegtragegeb\u00fchr\u201c
\n\u2013 \u00dcbernahme aller Kosten, die den Protestierenden durch juristische Verfahren, Verdienstausf\u00e4lle, medizinische Behandlung usw. entstanden sind.<\/p>\n

Der Referent Dr. Rolf G\u00f6ssner arbeitet als Rechtsanwalt und Publizist in Bremen. Er ist Vizepr\u00e4sident der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte, Mitglied der Deputation f\u00fcr Inneres der Bremischen B\u00fcrgerschaft, Sachverst\u00e4ndiger in Gesetzgebungsverfahren des Bundestags und von Landtagen. Mitherausgeber des j\u00e4hrlich erscheinenden \u201eGrundrechte-Report. Zur Lage der B\u00fcrger- und Menschenrechte in Deutschland\u201c (Fischer-TB). Autor zahlreicher B\u00fccher zum Thema Innere Sicherheit und B\u00fcrgerrechte, darunter des Bestsellers \u201eDer Apparat. Ermittlungen in Sachen Polizei (zusammen mit Uwe Herzog, K\u00f6ln 1984); zuletzt: >Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralsch\u00e4den an der \u201eHeimatfront\u201c<, Hamburg 2007.<\/p>\n

Weitere Informationen im Internet:<\/strong><\/p>\n

www.versammlungsrecht.info<\/a><\/p>\n

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