{"id":9703,"date":"2011-01-25T19:41:24","date_gmt":"2011-01-25T18:41:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=9703"},"modified":"2011-01-25T19:41:24","modified_gmt":"2011-01-25T18:41:24","slug":"lobbyisten-spenden-an-parteien-%e2%80%93-abgeordnetenwatch-veroffentlicht-spendertabelle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=9703","title":{"rendered":"„Lobbyisten spenden an Parteien“ \u2013 Abgeordnetenwatch ver\u00f6ffentlicht Spendertabelle"},"content":{"rendered":"

\u00dcber 2,5 Millionen Euro haben CDU, CSU, FDP, SPD und Gr\u00fcne im vergangenen Jahr 2010 von Unternehmen und Industrieverb\u00e4nden erhalten. Und in dieser Summe sind lediglich meldepflichtige Gro\u00dfspenden von 50.000 Euro oder mehr enthalten. Die Internetseite abgeordnetenwatch.de hat ihrem Blog am 3. Januar 2011 dar\u00fcber berichtet. Am 6. Januar 2011 meldete die FDP jetzt eine weitere Gro\u00dfspende in H\u00f6he von 75.000 Euro vom Lobbyverband S\u00fcdwestmetall.<\/strong><\/p>\n

Von abgeordnetenwatch.de<\/em><\/p>\n

Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und Verb\u00e4nde gefordert<\/strong><\/p>\n

Spenden von Unternehmen und Industrieverb\u00e4nden sind meist nicht selbstlos und in vielen L\u00e4ndern, zum Beispiel Frankreich, komplett verboten. abgeordnetenwatch.de fordert auch f\u00fcr Deutschland ein Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und Verb\u00e4nde. In einer Demokratie sind Unternehmen und Verb\u00e4nde nicht wahlberechtigt und sollten daher auch nicht durch Gro\u00dfspenden Einfluss auf den politischen Wettbewerb nehmen d\u00fcrfen. Nur durch ein Spendenverbot lassen sich Interessenkonflikte vorbeugen und Vertrauen in Parteien und Politiker wieder herstellen.<\/p>\n

H\u00f6he der Spenden pro Person und Jahr begrenzen<\/strong><\/p>\n

Aber auch Gro\u00dfspenden von verm\u00f6genden Einzelpersonen gilt es zu begrenzen. So hat im vergangenen Jahr der Verleger Gerhard Frey der rechtsextremen DVU \u00fcber 1 Million Euro gespendet. Was, wenn Gerhard Frey im n\u00e4chsten Wahlkampf noch einmal 5 oder 10 Millionen Euro oben drauf legt? Juristisch sind solche Gro\u00dfspenden verm\u00f6gender Einzelpersonen in Deutschland leider v\u00f6llig legal. Wir fordern daher die H\u00f6he der Spenden pro Person und Jahr zu begrenzen. In rund der H\u00e4lfte der L\u00e4nder Europas gibt es bereits solche Obergrenzen. Solange Gro\u00dfspenden an Parteien weiterhin legal sind, werden wir regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber sie in unserem Blog berichten und Presse und \u00d6ffentlichkeit auf diese Gefahr hinweisen.<\/p>\n

Eine Aufschl\u00fcsselung der Spender nach Unternehmen und Lobbyverb\u00e4nden lesen Sie in abgeordnetewatch.de<\/strong> (http:\/\/blog.abgeordnetenwatch.de\/2011\/01\/03\/die-grosten-parteispender-2010\/<\/a>)<\/p>\n

Langer Atem n\u00f6tig, um Missst\u00e4nde zu beheben<\/strong><\/p>\n

Wie so oft in der Demokratie braucht es einen langen Atem, um Missst\u00e4nde zu beheben. Helfen Sie uns dabei. Anders als Parteien erhalten wir keine Gro\u00dfspenden von 50.000 EUR oder mehr. Wir finanzieren uns aktuell durch 986 F\u00f6rdermitglieder, die im Schnitt mit 10 Euro pro Monat unsere Arbeit erst erm\u00f6glichen. Solche monatlichen Kleinspenden sichern unsere Unabh\u00e4ngigkeit. Denn, wenn ein gro\u00dfer Einnahmeposten auf einmal wegzufallen droht, ist man eher geneigt, Gef\u00e4lligkeiten zu erbringen oder nicht mehr so kritisch hinzuschauen.<\/p>\n

Weitere regelm\u00e4\u00dfige Spenderinnen und Spender n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n

Um abgeordnetenwatch.de langfristig unabh\u00e4ngig betreiben zu k\u00f6nnen, brauchen wir allerdings noch weitere regelm\u00e4\u00dfige Spenderinnen und Spender. Schon ab 5 Euro im Monat k\u00f6nnen Sie abgeordnetenwatch.de unterst\u00fctzen. Nur dank Ihrer Unterst\u00fctzung gibt es abgeordnetenwatch.de \u2013 Spenden Sie 5 Euro oder f\u00f6rdern Sie uns regelm\u00e4\u00dfig. Bei allen bestehenden F\u00f6rderern und Spendern bedanken wir uns an dieser Stelle ganz herzlich. Nur mit Ihrer Hilfe ist unsere Arbeit m\u00f6glich.<\/p>\n

Weitere Informationen zu den gr\u00f6\u00dften Parteispendern im Internet:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/blog.abgeordnetenwatch.de\/2011\/01\/03\/die-grosten-parteispender-2010\/<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/mit_einer_spenden_unterstuetzen-452-0.html<\/a><\/p>\n

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