{"id":953,"date":"2009-03-11T12:19:26","date_gmt":"2009-03-11T11:19:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=953"},"modified":"2009-03-11T15:05:39","modified_gmt":"2009-03-11T14:05:39","slug":"crailsheimer-neonazi-alexander-neidlein-meldet-1-mai-demo-in-ulm-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=953","title":{"rendered":"Crailsheimer Neonazi Alexander Neidlein meldet 1.-Mai-Demo in Ulm an"},"content":{"rendered":"

Der Crailsheimer Neonazi-Anf\u00fchrer Alexander Neidlein (NPD) hat nach Angaben aus Gewerkschaftskreisen f\u00fcr den 1. Mai 2009 eine Demonstration in Ulm angemeldet. Neidlein ist laut NPD-Internetseite einer von zwei stellvertretenden Landesvorsitzenden der Partei in Baden-W\u00fcrttemberg. Der andere Stellvertreter des Landesvorsitzenden ist Andreas Thierry, wie Neidlein ebenfalls vom NPD-Kreisverband Schw\u00e4bisch Hall\/Main-Tauber. NPD-Landesvorsitzender ist J\u00fcrgen Sch\u00fctzinger vom Kreisverband Schwarzwald-Baar.<\/strong><\/p>\n

Von der Pressestelle des DGB-Bezirks Baden-W\u00fcrttemberg<\/em><\/p>\n

Der DGB-Landesvorsitzende Rainer Bliesener fordert ein Verbot der NPD. Aktueller Grund: In der Nacht von Dienstag (10. M\u00e4rz 2009) auf Mittwoch (11. M\u00e4rz 2009) wurde das DGB-Haus in Ulm gro\u00dffl\u00e4chig mit Nazi-Parolen beschmiert. Der DGB-Landesvorsitzende Rainer Bliesener \u00e4u\u00dferte sich emp\u00f6rt \u00fcber diesen Vorfall. \u201eJetzt muss endlich Schluss sein mit der Verharmlosung des Problems der Nazis. Die Politik muss die NDP schnellstens verbieten.\u201c Er forderte Baden-W\u00fcrttembergs Innenminister Rech auf, seine „bisherige ablehnende Haltung zu einem NPD-Verbot zu korrigieren“. Die NPD hatte angek\u00fcndigt, am 1. Mai in Ulm aufmarschieren zu wollen, um den traditionellen Tag der Gewerkschaften zu st\u00f6ren. Dagegen hat sich ein breites B\u00fcndnis gebildet.<\/p>\n

Weitere Infos des DGB:<\/strong> www.bw.dgb.de<\/a><\/p>\n

Infos der Jungen Nationaldemokraten, der Jugendorganisation der NPD zur geplanten Demonstration in Ulm:<\/strong> www.1mai.jn-bw.de\/<\/a><\/p>\n

Pressemitteilung der VVN – Bund der Antifaschisten, Landesvereinigung Baden-W\u00fcrttemberg e.V. vom 9. M\u00e4rz 2009;\u00a0 Autor D. Lachenmayer:<\/strong><\/p>\n


\nVereinigung der Verfolgten des Naziregimes \u2013 Bund der Antifaschisten fordert: Ziehen Sie die V-Leute endlich zur\u00fcck, Herr Rech!<\/em><\/strong><\/p>\n

\u201eWenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen w\u00fcrde, dann w\u00fcrde die NPD in sich zusammenfallen\u201c, so zitiert der Schwarzw\u00e4lder Bote am 5.3. den Orginalton des baden-w\u00fcrttembergischen Innenministers Rech auf einer Veranstaltung in Gechingen. Damit r\u00e4umt Rech ein, dass die NPD im Lande durch den \u201eVerfassungsschutz\u201c k\u00fcnstlich am Leben gehalten wird. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes \u2013 Bund der Antifaschisten, sieht darin einen kaum zu \u00fcberbietenden Skandal.
\nW\u00e4hrend Rech in Sonntagsreden dazu aufruft, die NPD \u201epolitisch zu bek\u00e4mpfen\u201c wird sie von der CDU-gef\u00fchrten Landesregierung und ihrem Geheimdienst k\u00fcnstlich beatmet. Gleichzeitig verhindert die baden-w\u00fcrttembergische Landesregierung mit ihrer Weigerung, diese V-Leute zur\u00fcckzuziehen, die Wiederaufnahme des NPD-Verbots-Prozesses.<\/p>\n

Das Bundesverfassungsgericht hatte diesen Prozess 2003 eingestellt, weil bei der hohen Dichte von in der NPD wirkenden V-Leuten, nicht entscheidbar sei, welche der NPD-Aktivit\u00e4ten von dieser Partei selbst und welche von staatlichen Beh\u00f6rden initiiert seien. W\u00e4hrend andere Bundesl\u00e4nder bereits angek\u00fcndigt haben, ihre V-Leute aus diesem Grund abzuziehen, h\u00e4lt gerade Baden-W\u00fcrttembergs Innenminister unbeirrbar an ihnen fest und f\u00e4llt damit den Verfassungsorganen, wie Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, die den Prozess angestrengt hatten, in den R\u00fccken.<\/p>\n

Die VVN-Bund der Antifaschisten hat schon lange darauf hingewiesen, dass die NPD weitgehend durch die \u201eHonorare\u201c der V-Leute finanziert wird. In aller Regel, so die VVN-BdA, \u201esind V-Leute Faschisten mit V, d.h. sie arbeiten im Sinne ihrer faschistischen und rassistischen Politik in den Gremien und Gliederungen der NPD aktiv mit und sch\u00fctzen die Partei gleichzeitig vor dem l\u00e4ngst f\u00e4lligen Verbot\u201c. Laut seinen j\u00fcngsten \u00c4u\u00dferungen ist dies dem Innenminister l\u00e4ngst bekannt. Offensichtlich ist ihm weder an einem Verbot noch an der politischen Bek\u00e4mpfung der NPD gelegen, sondern ist ihm die weitere Existenz und Aktivit\u00e4t dieser neofaschistischen Partei ein politisches Anliegen.<\/p>\n

Besonders seine Doppelz\u00fcngigkeit macht diesen Innenminister untragbar. Auch das jetzt vom Bundesverfassungsgericht erst einmal gestoppte neue Versammlungsgesetz hatte Rech unter der Behauptung auf den Weg gebracht, es erschwere neofaschistische Aufm\u00e4rsche, w\u00e4hrend es in Wahrheit insbesondere eine Erschwernis von Protesten gegen solche Aufm\u00e4rsche darstellt.<\/p>\n

F\u00fcr die VVN-Bund der Antifaschisten ist klar: Dieser Innenminister will Faschismus und Rassismus nicht bek\u00e4mpfen. Die VVN-Bund der Antifaschisten wird deshalb ihre Kampagne f\u00fcr ein Verbot der NPD \u201eNoNPD\u201c, die 2007 von 165000 Menschen unterst\u00fctzt wurde, auch in diesem Jahr fortsetzen mit der Forderung: Ziehen Sie die V-Leute zur\u00fcck, Herr Innenminster!<\/p>\n

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