{"id":9324,"date":"2010-11-25T21:47:04","date_gmt":"2010-11-25T20:47:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=9324"},"modified":"2010-11-25T21:47:04","modified_gmt":"2010-11-25T20:47:04","slug":"politisch-nicht-legitimierte-propaganda-fur-stuttgart-21-%e2%80%93-grunen-kreisrat-feuchter-kritisiert-landrat-bauer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=9324","title":{"rendered":"„Politisch nicht legitimierte Propaganda f\u00fcr Stuttgart 21“ \u2013 Gr\u00fcnen-Kreisrat Feuchter kritisiert Landrat Bauer"},"content":{"rendered":"

Hans-Joachim\u00a0 Feuchter, Fraktionsvorsitzender\u00a0 von Gr\u00fcne\/\u00f6dp\u00a0 im Kreistag\u00a0 Schw\u00e4bisch Hall, hat Landrat Gerhard Bauer, industrie- und Handelskammer (IHK) und Handwerkskammer vorgeworfen, einseitig Werbung f\u00fcr Stuttgart 21 zu machen, ohne dazu demokratisch legitimiert zu sein. Feuchter: \u201eLandrat und Kammern tun so, als seien Kreistag, Handwerker und Unternehmer f\u00fcr S21. Dabei wurden weder der Kreistag noch die Mitglieder der Kammern dazu je befragt. Gegen diese Vereinnahmung verwahre ich mich entschieden!\u201c<\/strong><\/p>\n

Von Hans-Joachim Feuchter, Die Gr\u00fcnen\/\u00f6dp im Kreistag Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Feuchter will seine Kritik im Kreistag zur Sprache bringen<\/strong><\/p>\n

Feuchter kritisierte insbesondere Landrat Bauer. Dieser habe sich mit seiner Zustimmung zur Stuttgarter Erkl\u00e4rung aller 35 Landr\u00e4te nach einem Treffen mit Bahnchef Grube am Dienstag vergangener Woche f\u00fcr S21 stark gemacht, ohne dies mit den Mitgliedern des Kreistags vorher diskutiert oder gar abgestimmt zu haben. Feuchter k\u00fcndigte an, dies im Kreistag zur Sprache bringen zu wollen.<\/p>\n

Initiative \u201eUnternehmer gegen S21\u201c<\/strong><\/p>\n

Auch IHK und Handwerkskammer h\u00e4tten sich einseitig f\u00fcr Stuttgart 21 ausgesprochen, ohne dazu legitimiert zu sein, so der Gr\u00fcne. Sie erweckten den Eindruck, f\u00fcr die ganze Wirtschaft zu sprechen, obwohl bekannt sei, dass viele Unternehmer und Handwerker anderer Meinung seien. Dies belege beispielsweise die Stuttgarter Initiative \u201eUnternehmer gegen S21\u201c, der sich schon nach kurzer Zeit weit \u00fcber 500 Mitglieder angeschlossen h\u00e4tten.<\/p>\n

Missbrauch des Mandats der Handwerkskammer<\/strong><\/p>\n

Beim Herbstforum der Handwerkskammer \u00a0„Zukunft Altbau“ am Mittwoch vergangener Woche in Stuttgart seien pro S21-Buttons mit der Unterschrift „Das Handwerk“ verteilt worden \u2013 so als ob alle Handwerker pro S21 w\u00e4ren. Das sei eine Irref\u00fchrung der \u00d6ffentlichkeit und ein Missbrauch des Mandats der Kammer, kritisierte Feuchter.<\/p>\n

Mitgliedschaft in IHK und Handwerkskammer ist eine Zwangsmitgliedschaft<\/strong><\/p>\n

\u201eDie Mitgliedschaft in IHK und Handwerkskammer ist eine Zwangsmitgliedschaft. Die Kammern haben deshalb nicht das Recht, sich einseitig politisch zu \u00e4u\u00dfern. Sie m\u00fcssen politisch Zur\u00fcckhaltung \u00fcben statt einseitige Propaganda zu betreiben\u201c, forderte Feuchter.<\/p>\n

Wahlbeteiligung beispielsweise bei den IHK-Wahlen nur 9 bis 10 Prozent<\/strong><\/p>\n

Angesichts der \u00e4u\u00dferst niedrigen Wahlbeteiligung beispielsweise bei den IHK-Wahlen von 9 bis 10 Prozent k\u00f6nne die IHK nicht f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, f\u00fcr die Unternehmerschaft insgesamt zu sprechen. Als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts mit Zwangsmitgliedern seien die Kammern au\u00dferdem zur Zur\u00fcckhaltung in politischen Fragen verpflichtet.<\/p>\n

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