{"id":9073,"date":"2010-11-03T15:49:52","date_gmt":"2010-11-03T14:49:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=9073"},"modified":"2010-11-04T15:31:18","modified_gmt":"2010-11-04T14:31:18","slug":"behorden-mauern-noch-haufig-%e2%80%93-netzwerk-recherche-fordert-schnellere-und-umfangreichere-akteneinsicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=9073","title":{"rendered":"„Beh\u00f6rden mauern noch h\u00e4ufig“ \u2013 Netzwerk Recherche fordert schnellere und umfangreichere Akteneinsicht"},"content":{"rendered":"

Ausbau eines Akteneinsichtsrechts, eine schnellere Bearbeitung von journalistischen Anfragen und die Abschaffung des „fliegenden Gerichtsstands“ \u2013 mit diesen Forderungen schloss am Sonntag, 31. Oktober 2010, die Presserechts-Konferenz der Journalistenvereinigung netzwerk recherche e.V. (nr) beim Erich-Brost-Institut in Dortmund.<\/strong><\/p>\n

Vom Verein netzwerk recherche<\/em><\/p>\n

Auskunftspflichten staatlicher und quasi-staatlicher Einrichtungen<\/strong><\/p>\n

Auf der Konferenz tauschten sich Journalistinnen und Journalisten aus der gesamten Bundesrepublik \u00fcber die Auskunftspflichten staatlicher und quasi-staatlicher Einrichtungen und \u00fcber die Bedrohungen der Pressefreiheit durch die Behinderung der journalistischen Arbeit aus. Dabei wurde deutlich, dass sich viele Beh\u00f6rden nach wie vor verweigern, den rechtlich garantierten Auskunftsanspr\u00fcchen zu gen\u00fcgen. „Beh\u00f6rden konzentrieren sich gern auf Informationen, die sie in einem guten Licht erscheinen lassen“, so nr-Vorstandsmitglied David Schraven. „Deshalb fordern wir ein Akteneinsichtsrecht f\u00fcr Journalisten, damit die von einer Beh\u00f6rde gegebenen Ausk\u00fcnfte \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nnen.“<\/p>\n

Sanktionsm\u00f6glichkeiten schaffen<\/strong><\/p>\n

Ein Akteneinsichtsrecht gibt es gegenw\u00e4rtig bereits bei Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und dem Umweltinformationsgesetz (UIG). Doch auch hier versuchen Ministerien und Beh\u00f6rden immer wieder, Antworten auf legitime Anfragen von Journalisten in der Tradition des „Amtsgeheimnisses“ abzulehnen oder hinauszuz\u00f6gern. Wie Teilnehmer der Konferenz berichteten, engagieren Ministerien oftmals hochbezahlte Anwaltskanzleien, um sich der Anfragen nach IFG oder UIG zu entledigen. „Offensichtlich soll der oft jahrelange Rechtsstreit die Journalisten zerm\u00fcrben“, so David Schraven. Deshalb fordere netzwerk recherche, dass Anfragen in der gesetzlich vorgesehenen Zeit bearbeitet werden. Um eine unsachgem\u00e4\u00df lange Bearbeitung zu verhindern, m\u00fcssten Sanktionsm\u00f6glichkeiten geschaffen werden.<\/p>\n

„Gerichte-Hopping“ verhindern<\/strong><\/p>\n

Die Teilnehmer der Konferenz begr\u00fc\u00dften die Pl\u00e4ne der Bundesregierung, wonach Journalisten in ihrer Arbeit k\u00fcnftig nicht mehr wegen der „Beihilfe zum Geheimnisverrat“ strafrechtlich verfolgt werden k\u00f6nnen. Der Parlamentarische Staatssekret\u00e4r im Bundesjustizministerium, Dr. Max Stadler, hatte die Pl\u00e4ne auf der Konferenz vorgestellt. Er sagte den Teilnehmern der Konferenz zu, auch die weiteren Anliegen der Journalisten zur \u00c4nderung des Medienrechts zu pr\u00fcfen. Zentral war hier die Forderung nach Abschaffung des „fliegenden Gerichtsstands“. Betroffene sollten k\u00fcnftig nur noch die Wahl zwischen zwei Gerichtsst\u00e4nden haben, so David Schraven. F\u00fcr Unterlassungsanspr\u00fcche gegen Medien sollte neben dem Gericht, in dessen Bezirk das Medienunternehmen seinen Sitz hat, nur das Gericht zust\u00e4ndig sein, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen (Wohn-)Sitz hat. Die heutige Praxis des „fliegenden Gerichtsstands“ f\u00fchre hingegen zu einem regelrechten „Gerichte-Hopping“, so Schraven. „Waren Anw\u00e4lte von Betroffenen bei einem Gericht erfolglos, stellen sie ihren Antrag in leicht abgewandelter Form beim n\u00e4chsten Gericht – bis sie eine Kammer finden, die die Verf\u00fcgung erl\u00e4sst.“<\/p>\n

Unterlassungsverf\u00fcgung: Betroffene Medien m\u00fcssen faire Chance bekommen<\/strong><\/p>\n

Au\u00dferdem m\u00fcsse das Eilverfahren zur Verhinderung von Medienberichten so gestaltet werden, dass das betroffene Medium eine faire Chance erh\u00e4lt, sich gegen den Unterlassungsantrag zur Wehr zu setzen. Dazu geh\u00f6re, dass das Gericht bei seiner Entscheidung in jedem Falle den Vortrag beider Parteien ber\u00fccksichtigt. Einer gerichtlichen Unterlassungsverf\u00fcgung m\u00fcsse daher immer eine m\u00fcndliche Verhandlung vorgeschaltet sein.<\/p>\n

Die Konferenz fand in Kooperation mit dem Erich-Brost-Institut f\u00fcr internationalen Journalismus und dem Westdeutschen Rundfunk sowie mit Unterst\u00fctzung des Bundesministeriums der Justiz statt.<\/p>\n

Der Entwurf des Gesetzes zur St\u00e4rkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht kann unter<\/strong> http:\/\/www.bmj.bund.de\/files\/-\/4673\/RegE_Pressefreiheit.pdf<\/a> eingesehen werden.<\/strong><\/p>\n

Weitere Informationen \u00fcber das netzwerk recherche im Internet:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.netzwerkrecherche.de\/<\/a><\/p>\n

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