{"id":9058,"date":"2010-11-03T16:26:51","date_gmt":"2010-11-03T15:26:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=9058"},"modified":"2010-11-03T16:34:03","modified_gmt":"2010-11-03T15:34:03","slug":"geld-muss-an-die-kommunen-und-burger-fliesen-nicht-an-die-strommonopolisten-%e2%80%93%c2%a0kritik-und-fragen-zum-nev-beteiligungsmodell-im-kreistag-des-landkreises-heilbronn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=9058","title":{"rendered":"&#8222;Geld muss an die Kommunen und B\u00fcrger flie\u00dfen, nicht an die Strommonopolisten&#8220; \u2013\u00a0Kritik und Fragen zum NEV-Beteiligungsmodell im Landkreis Heilbronn"},"content":{"rendered":"<p><strong>Kritik und Fragen gibt es zum NEV-Beteiligungsmodell (Neckar-Elektrizit\u00e4tsverband Stuttgart) im Kreistag des Landkreises Heilbronn. Landrat Detlef Piepenburg beantwortete kritische Fragen nicht.<br \/>\n<\/strong><\/p>\n<p><em>Von Johannes M\u00fcllersch\u00f6n, (DIE LINKE), Mitglied des Kreistags im Landkreis Heilbronn<\/em><\/p>\n<p><strong>Kreisverwaltung legte keine Alternativen vor<\/strong><\/p>\n<p>Der Heilbronner Kreistag befasste sich in seiner letzten Sitzung in  Jagsthausen mit dem\u00a0 Neckar-Elektrizit\u00e4tsverband Stuttgart (NEV). Die  Verwaltung legte Vorlagen vor f\u00fcr eine Satzungs\u00e4nderung des Verbandes  und f\u00fcr eine gemeinsame Stromnetzbeteiligung von NEV und EdF\/EnBW. Bereits im Vorfeld der Kreistagssitzung forderten die Gr\u00fcnen in einer  Pressemitteilung \u201eStromnetze in Kommunale Hand\u201c. Sie nannten als  Positivbeispiele die Kooperation von W\u00fcstenrot und Mainhardt mit den  Stadtwerken Schw\u00e4bisch Hall oder Eppingen. Kreisrat Paul Gr\u00e4\u00dfle (Gr\u00fcne)  zeigte auf, dass in der neuen Stromnetzgesellschaft EnBW und S\u00fcwag die  Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung das Sagen haben. Er kritisierte, dass in der  Vorlage keine Alternativen zum NEV-Beteiligungsmodell aufgezeigt w\u00fcrden,  und k\u00fcndigte an, dass sich die Fraktion deshalb bei der Abstimmung  enthalten w\u00fcrde. Kreisrat Klaus Ries-M\u00fcller (\u00f6dp) kritisierte das NEV-Beteiligungsmodell  ebenso als \u201eVersuch, die bisherigen Monopole zu erhalten, statt dass das  Geld an die Kommunen und B\u00fcrger flie\u00dft\u201c.<\/p>\n<p><strong>Kreisrat Johannes M\u00fcllersch\u00f6n stellte dazu kritische Fragen, die nicht beantwortet wurden:<\/strong><\/p>\n<p>\u2013 \u201e\u2026Die 24 seitigen Sitzungsvorlagen zu den zwei Tagesordnungspunkten  sind zwar umfangreich, lassen aber f\u00fcr uns eine Reihe von Fragen offen.  Eine Kernfrage scheint mir zu sein, ob die Zukunft des Energiemarktes  weiterhin durch unkontrollierbare Energieriesen wie EdF\/EnBW u.a.  beherrscht wird. Oder ob es gelingt in diesem wichtigen Bereich der  Daseinsvorsorge wieder mehr \u00f6ffentliche Transparenz zu erzwingen durch  dezentrale, kommunal bestimmte Strukturen. Welche Rolle in diesem  Prozess k\u00f6nnen die anstehenden Verhandlungen \u00fcber die Konzessionsabgaben  dabei spielen?<\/p>\n<p>\u2013 Der NEV wurde von Kommunen gegr\u00fcndet als Interessensverband gegen die  Energieversorger im Zusammenhang mit den Konzessionsabgaben. Dieser  Bezug zur Konzessionsabgabe soll jetzt mit der Satzungs\u00e4nderung komplett  beseitigt werden. Warum dieser Bezug in Zukunft wegfallen soll, geht  aus der Vorlage nicht hervor.<\/p>\n<p>Soll da der tats\u00e4chliche Interessensgegensatz Kommune \u2013 Energieverteiler  negiert werden? Sollen da die profitorientierten Gro\u00dfkonzerne mit ins  Boot geholt werden, in der Hoffnung, dass da vielleicht etwas f\u00fcr die  Kommunen abf\u00e4llt? Sollen da die stark unter \u00f6ffentlichen Druck geratenen  Konzerne sich mit einem kommunalen erneuerbaren M\u00e4ntelchen sch\u00fctzen  k\u00f6nnen? Solange mir niemand erkl\u00e4ren kann, warum die Konzessionsabgaben beim NEV  keine Rolle mehr spielen soll, solange ist mir diese Satzungs\u00e4nderung  suspekt, das hei\u00dft, sie ist f\u00fcr mich nicht zustimmungsf\u00e4hig.<\/p>\n<p>\u2013 Die Frage der Netzgesellschaften und speziell das NEV-  Beteiligungsmodell scheint mir sehr komplex. \u2026Ist das NEV  Beteiligungsmodell die einzige finanzierbare M\u00f6glichkeit die Stromnetze  zur\u00fcckzuholen in die Kommunale Hand (wenn auch nur zu 51 Prozent) oder ist das  ein verzweifelter Versuch der Atomlobby die zunehmenden selbstbewussten  und konzernunabh\u00e4ngigen Aktivit\u00e4ten von Kommunen in Sachen  Netzzur\u00fcckgewinnung zu unterlaufen?<\/p>\n<p><strong>Sehr geehrter Herr Piepenburg,<\/strong> (Anmerkung der Redaktion: Detlef Piepenburg ist seit 2005 Landrat des Landkreises Heilbronn)<br \/>\nich vermute dass sie mir meine Fragen heute nicht beantworten k\u00f6nnen,  deshalb m\u00f6chte ich sie auch beim Thema Beteiligung an  Netzgesellschaften nicht erm\u00e4chtigen. Stattdessen beantrage ich eine Vertagung der Beschlussfassungen zu den  beiden Tagesordnungspunkten. Zur Beantwortung dieser und anderer  spannender Fragen oder auch zur Faktenkl\u00e4rung, wie dies Heiner Geisler  in anderem Zusammenhang nannte, beantrage ich hiermit eine \u00f6ffentliche  Anh\u00f6rung im Landratsamt zum NEV-Beteiligungsmodell, zu dem neben NEV und  EdF\/EnBW Vertreter auch Vertreter des Aktionsb\u00fcndnisses Energiewende  Heilbronn auf gleicher Augenh\u00f6he beteiligt werden.\u201c<\/p>\n<p>Landrat Detlef Piepenburg versuchte erst gar nicht die aufgeworfenen  Fragen zu beantworten, sondern lie\u00df gleich \u00fcber den Vertagungsantrag  abstimmen. Bei 7 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen wurde die Vertagung mit  gro\u00dfer Mehrheit abgelehnt. Bei der beantragten Anh\u00f6rung stimmten 6 daf\u00fcr  und 4 enthielten sich, auch die Anh\u00f6rung wurde mit gro\u00dfer Mehrheit  abgelehnt.<\/p>\n<p><strong>Weitere Informationen der Partei Die Linke, Kreisverband Heilbronn als PDF-DAtei zum Herunterladen: <\/strong><a href=\"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/wp-content\/uploads\/2010\/11\/Linksblick-2010-02.pdf\">Linksblick-2010-02<\/a><\/p>\n<p><strong>Rede von Johannes M\u00fcllersch\u00f6n (DIE LINKE) auf der Kreistagssitzung am 25. Oktober 2010 in Jagsthausen (Landkreis Heilbronn) zum Neckar-Elektrizit\u00e4tsverband<\/strong><\/p>\n<p>Sehr geehrte Damen und Herren, werter Herr Piepenburg,<\/p>\n<p>die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zum Neckar-Elektrizit\u00e4tsverband Stuttgart erm\u00f6glichen mir einige generelle Aussagen zur Energieversorgung in der Region vorneweg. Am Samstag haben zirka 500 Einwohnerinnen und Einwohner aus dem Stadt- und Landkreis in Heilbronn demonstriert. Nicht nur, gegen die vermutlich durch die Region geplanten Castor-Transporte, sondern auch f\u00fcr einen Umbau der Energieversorgung. Weg vom Atomstrom und seinen Konzernen \u2013 hin zu den Erneuerbaren und ihren eher dezentralen Strukturen!<\/p>\n<p><strong>Lebendiges und kompetentes Aktionsb\u00fcndnis Energiewende Heilbronn<\/strong><\/p>\n<p>Das lebendige und kompetente Aktionsb\u00fcndnis Energiewende Heilbronn hat da tolle Ideen. Ich habe mich am Samstag gefreut, dass ich dort auf der Demonstration nicht als einziger Heilbronner Kreisrat war, sondern Mitstreiter von Gr\u00fcnen und SPD vorfand. Die 24-seitigen Sitzungsvorlagen zu den zwei Tagesordnungspunkten sind zwar umfangreich, lassen aber f\u00fcr uns eine Reihe von Fragen offen. Eine Kernfrage scheint mir zu sein, ob die Zukunft des Energiemarktes weiterhin durch unkontrollierbare Energieriesen wie EdF\/EnBW u.a. beherrscht wird. Oder ob es gelingt in diesem wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge wieder mehr \u00f6ffentliche Transparenz zu erzwingen durch dezentrale, kommunal bestimmte Strukturen. Welche Rolle in diesem Prozess k\u00f6nnen die anstehenden Verhandlungen \u00fcber die Konzessionsabgaben dabei spielen?<\/p>\n<p><strong>Soll da der tats\u00e4chliche Interessensgegensatz Kommune \u2013 Energieverteiler negiert werden?<\/strong><\/p>\n<p>Der NEV wurde von Kommunen gegr\u00fcndet als Interessensverband gegen die Energieversorger im Zusammenhang mit den Konzessionsabgaben. Dieser Bezug zur Konzessionsabgabe soll jetzt mit der Satzungs\u00e4nderung komplett beseitigt werden. Warum dieser Bezug in Zukunft wegfallen soll, geht aus der Vorlage nicht hervor.<br \/>\nSoll da der tats\u00e4chliche Interessensgegensatz Kommune \u2013 Energieverteiler negiert werden? Sollen da die profitorientierten Gro\u00dfkonzerne mit ins Boot geholt werden in der Hoffnung dass da vielleicht was f\u00fcr die Kommunen abf\u00e4llt? Sollen da die stark unter \u00f6ffentlichen Druck geratenen Konzerne sich mit einem kommunalen erneuerbaren M\u00e4ntelchen sch\u00fctzen k\u00f6nnen? Solange mir niemand erkl\u00e4ren kann, warum die Konzessionsabgaben beim NEV keine Rolle mehr spielen soll, solange ist mir diese Satzungs\u00e4nderung suspekt, das hei\u00dft, sie ist f\u00fcr mich nicht zustimmungsf\u00e4hig.<\/p>\n<p><strong>\u201eM\u00fcssen die St\u00e4dte und Gemeinden auf ihre Gestaltungsm\u00f6glichkeiten in  der Energieversorgung verzichten, wenn sie mit Stromnetzen Geld  verdienen m\u00f6chten?\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Die Frage der Netzgesellschaften und speziell das NEV-Beteiligungsmodell scheint mir sehr komplex. Eine Informations- und Diskussionsveranstaltung am 8. November 2010 (Montag), zu der ich mich angemeldet habe, stellt die spannende Frage: \u201eM\u00fcssen die St\u00e4dte und Gemeinden auf ihre Gestaltungsm\u00f6glichkeiten in der Energieversorgung verzichten, wenn sie mit Stromnetzen Geld verdienen m\u00f6chten?\u201c. Offenbar gibt es auch Alternativen zum NEV-Beteiligungsmodell. Ist das NEV Beteiligungsmodell die einzige finanzierbare M\u00f6glichkeit die Stromnetze zur\u00fcckzuholen in die Kommunale Hand (wenn auch nur zu 51 Prozent) oder ist das ein verzweifelter Versuch der Atomlobby die zunehmenden selbstbewussten und konzernunabh\u00e4ngigen Aktivit\u00e4ten von Kommunen in Sachen Netzzur\u00fcckgewinnung zu unterlaufen?<\/p>\n<p><strong>Nicht der Kreistag wird \u00fcber die Konzessionsvertr\u00e4ge entscheiden, sondern die Kommunen vor Ort<\/strong><\/p>\n<p>An dieser Stelle Herr Piepenburg will ich noch eingehen auf ihre clevere Klarstellung in Punkt 3 der Vorlage. Dort hei\u00dft es, dass mit der gemeinsamen Netzgesellschaft keine Pr\u00e4judizierung in Sachen Konzessionsvertr\u00e4ge mit EdF\/EnBW geschehen soll. Das mag f\u00fcr unsere Entscheidung als Kreisr\u00e4te richtig sein. Ich will Sie hier daran erinnern, dass nicht der Kreistag \u00fcber die Konzessionsvertr\u00e4ge entscheiden wird, sondern das ist das Recht der Kommunen vor Ort. Nat\u00fcrlich wird die Entscheidung des B\u00fcrgermeistergremiums Kreistag heute die Entscheidungen in den Kommunen beeinflussen von oben herab, zu Gunsten von EdF\/EnBW. Seit Sie meine Damen und Herren B\u00fcrgermeister und Oberb\u00fcgermeister in Sachen Mobilit\u00e4t und Immobiliengesch\u00e4fte relativ unkritisch davon reden, sich Dividenden nicht entgehen zu lassen, haben Sie an Hochachtung bei mir verloren. In der Kommunalpolitik sollte es nicht um Dividende, sondern um sinnvolle und bezahlbare Daseinsvorsorge gehen, nicht nur beim Thema Stuttgart 21, sondern auch in der Energieversorgung.<\/p>\n<p>Sehr geehrter Herr Piepenburg,<br \/>\nich vermute dass sie mir meine Fragen heute nicht beantworten k\u00f6nnen, deshalb m\u00f6chte ich sie auch beim Thema Beteiligung an Netzgesellschaften nicht erm\u00e4chtigen. Stattdessen beantrage ich eine Vertagung der Beschlussfassungen zu den beiden Tagesordnungspunkten. Zur Beantwortung dieser und anderer spannender Fragen oder auch zur Faktenkl\u00e4rung, wie dies Heiner Geisler in anderem Zusammenhang nannte, beantrage ich hiermit eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung im Landratsamt zum NEV-Beteiligungsmodell, zu dem neben NEV- und EdF\/EnBW-Vertretern auch Vertreter des Aktionsb\u00fcndnisses Energiewende Heilbronn auf gleicher Augenh\u00f6he beteiligt werden.<\/p>\n<p>Soweit meine Rede. Herr Piepenburg versuchte erst gar nicht die aufgeworfenen Fragen zu beantworten, sondern lie\u00df gleich \u00fcber den Vertagungsantrag abstimmen. Bei 7 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen wurde die Vertagung mit gro\u00dfer Mehrheit abgelehnt. Bei der beantragten Anh\u00f6rung stimmten 6 daf\u00fcr und 4 enthielten sich, auch die Anh\u00f6rung wurde mit gro\u00dfer Mehrheit abgelehnt.<\/p>\n<p><strong>Die Rede von Johannes M\u00fcllersch\u00f6n (DIE LINKE) gibt es auch auf der Internetseite<\/strong> <a href=\"http:\/\/www.kreistag.die-linke-heilbronn.de\" target=\"_blank\">www.kreistag.die-linke-heilbronn.de<\/a><\/p>\n<div id=\"node-252\">\n<div>\n<p><strong>Anmerkungen der \u00d6DP im Kreistag des Landkreises Heilbronn zur Kreistagssitzung am 25. Oktober 2010 in Jagsthausen:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Pkt. 2: Hochschule Heilbronn<\/strong><\/p>\n<p>Zun\u00e4chst ein Zitat: \u201eIn der Wirtschaftsregion Heilbronn ist der  Anteil der Besch\u00e4ftigten in Forschung und Entwicklung sehr gering. Im  Landesdurchschnitt gibt es zum Beispiel f\u00fcnfmal soviel Studierende wie bei  uns. Diese Zahl ist alarmierend, wenn man bedenkt, dass neue Jobs  vornehmlich im hochqualifizierten Dienstleistungsbereich, bei  Ingenieuren und Informatikern entstehen. Ein Ausbau der Fachhochschule sollte selbstverst\u00e4ndlich sein, genauso wie die Einrichtung einer Berufsakademie.\u201c<\/p>\n<p>Das Zitat stammt aus der \u00d6DP \u2013 Haushaltsrede im Jahre 1998, also vor  zw\u00f6lf Jahren. Trotzdem ist der Inhalt immer noch brandaktuell, wobei sich  der Anteil der Besch\u00e4ftigten in Forschung und Entwicklung in den letzten  Jahren erheblich verbessert hat. Trotzdem, es bleibt noch viel zu tun. Wir von der \u00d6DP sind daher bereit, die Umschichtung von 70.000 Euro  Mietzuschuss in einen Investitionszuschuss \u00fcber 700.000 Euro mit zu  tragen. Dabei halten wir aber die Faust in der Tasche, denn es ist wieder mal  ein Beispiel, bei dem die Landesregierung Landesaufgaben an die  Kommunen weiter schiebt.<\/p>\n<p><strong>Und noch was hat f\u00fcr Verstimmung gesorgt:<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr Schnellrechner entsteht der Eindruck als ob 700 000.- Euro sofort  genauso viel Ausgaben darstellen, wie 70 000.- Euro pro Jahr \u00fcber 10  Jahre verteilt. Dem ist bei weitem nicht so! Bei einer Kapitalverzinsung  von 4% erstehen durch die Umschichtung \u2013 also durch 700 000.- Euro  sofort &#8211; 126 000.- Euro am Mehrausgaben. Diese Mehrausgaben wurden in  der Vorlage einfach vergessen!<\/p>\n<p><strong> <\/strong><\/p>\n<p><strong>Pkt. 4, 5: Neckar-Elektrizit\u00e4tsverband Stuttgart <\/strong><\/p>\n<p>Das Auslaufen der Strom-Konzessionsvertr\u00e4ge 2012 bietet f\u00fcr viele  Kommunen die M\u00f6glichkeit, ihre Stromnetze und auch die Stromversorgung  in die eigenen H\u00e4nde zu nehmen. Diese Rekommunalisierung der Stromnetze  bietet die Chance einer dezentralen und regenerativen Energieversorgung \u2013  weg von den bisherigen Monopolen. Dabei ist uns von der \u00d6DP wichtig, dass die Kommunen vor Ort \u00fcber die  zuk\u00fcnftige Stromversorgung bestimmen und dass die Ertr\u00e4ge den Einwohnern  der Kommunen oder Landkreise direkt selbst zugute kommen. Daf\u00fcr gibt es  bereits viele Beispiel, wie Schw\u00e4bisch Hall, Geislingen oder Sch\u00f6nau im  Schwarzwald.<\/p>\n<p>Bei diese Umstrukturierung der Energieversorgung w\u00fcnschen wir uns  eine aktive, koordinierende Rolle des Landkreises \u2013 durch Information  der Gemeinden bzgl. Der Gr\u00fcndung von Stadtwerken und\/oder  Regionalwerken, Anregung von Kooperationen benachbarter Gemeinden, \u2026.  usw.<\/p>\n<p><strong>Die Stromnetze in rein kommunaler Hand wollen die gro\u00dfen Energieversorger nat\u00fcrlich verhindern.<\/strong><\/p>\n<p>Die Beteiligung der EnBW und S\u00fcwag an der neuen Netzgesellschaft  verfolgt genau dieses Ziel. Wie in der Vergangenheit wurde der Markt  zwischen S\u00fcwag und EnBW aufgeteilt. Die kommunale Mehrheit von 51 Prozent ist  eine Augenwischerei, die gro\u00dfen Energiekonzerne haben bei 49 Prozent gegen\u00fcber  der Vielzahl der Gemeinden weiterhin das Sagen. Durch die neue  Netzgesellschaft wird versucht, die bisherigen Monopole zu erhalten. Die neue Netzgesellschaft ist f\u00fcr uns von der \u00d6DP ein Trojanisches  Pferd. Sie untergr\u00e4bt eine eigenst\u00e4ndige Stromversorgung, auch ohne  S\u00fcwag und ohne EnBW.<\/p>\n<p>Wir von der \u00d6DP werden deshalb die Vorlage 5 ablehnen.<\/p>\n<p><strong>Punkt 9: Verschiedenes: <\/strong><\/p>\n<p><strong> <\/strong><\/p>\n<p><strong>Beitritt des Landkreises zur Arbeitsgemeinschaft AG \u201eFahrradfreundlicher Kommunen in Baden-W\u00fcrttemberg\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Im  Mai dieses Jahres wurde die AG \u201eFahrradfreundlicher Kommunen in  Baden-W\u00fcrttemberg\u201c gegr\u00fcndet. Hauptzweck der AG ist, die Kompetenzen im  Radverkehr zu f\u00f6rdern und f\u00fcr eine Kooperation der Kommunen  untereinander und mit dem Land zu sorgen. Gr\u00fcndungsmitglieder sind zum  Beispiel die Stadt Heilbronn und der Landkreis Karlsruhe. Durch einen Beitritt des Landkreises zur AG bietet sich die Chance, die bereits gute Radinfrastruktur weiter auszubauen.<\/p>\n<p><strong> <\/strong><\/p>\n<p><strong>Stadtbahnverschiebung ist ein Trauerspiel<br \/>\n<\/strong><\/p>\n<p>Es  ist ein Trauerspiel: 1993 wurde das Stadtbahnkonzept inklusive der  Stadtbahn Nord nach Bad Rappenau vom Heilbronner Kreistag und  Heilbronner Stadtrat gemeinsam beschlossen. Nun fast 20 Jahre sp\u00e4ter  steht das gesamte Konzept auf der Kippe, da im Heilbronner Gemeinderat  keine Mehrheit f\u00fcr eine l\u00e4ngst beschlossene Trasse (\u00fcber die  Paulinenstrasse) mehr vorhanden ist. Wir bitten Sie Herr Landrat Piepenburg zusammen mit den Gemeinden  weiterhin alle Hebel in Bewegung zu setzen, dass das Projekt endlich bis  2012\/13 umgesetzt wird. Weiterhin sollte gepr\u00fcft werden, ob die Stadt Heilbronn nicht auf  Schadenersatz verklagt werden kann, falls das Projekt wegen der  Trassenverlegung komplett scheitert. Haben wir doch bereits erhebliche Mittel in die Planungen investiert,  die sich sicher auf weit \u00fcber 1 Million Euro belaufen d\u00fcrften.<\/p>\n<p><strong>Weitere Informationen \u00fcber die \u00d6DP im Kreistag des Landkreises Heilbronn im Internet:<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.oedp-heilbronn.de\/category\/themen\/oedp-im-kreistag-heilbronn\" target=\"_blank\">http:\/\/www.oedp-heilbronn.de\/category\/themen\/oedp-im-kreistag-heilbronn<\/a><\/div>\n<\/div>\n<div class=\"pdf24Plugin-cp\"> \t<form name=\"pdf24Form0\" method=\"post\" action=\"https:\/\/doc2pdf.pdf24.org\/wordpress.php\" target=\"pdf24PopWin\" onsubmit=\"var pdf24Win = window.open('about:blank', 'pdf24PopWin', 'resizable=yes,scrollbars=yes,width=600,height=250,left='+(screen.width\/2-300)+',top='+(screen.height\/3-125)+''); pdf24Win.focus(); if(typeof pdf24OnCreatePDF === 'function'){void(pdf24OnCreatePDF(this,pdf24Win));}\"> \t\t<input type=\"hidden\" name=\"blogCharset\" value=\"Cw1x07UAAA==\" 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Landrat Detlef Piepenburg beantwortete kritische Fragen nicht. Von Johannes M\u00fcllersch\u00f6n, (DIE LINKE), Mitglied des Kreistags im Landkreis Heilbronn Kreisverwaltung legte keine Alternativen vor Der Heilbronner Kreistag befasste sich in seiner letzten Sitzung in Jagsthausen mit dem\u00a0 Neckar-Elektrizit\u00e4tsverband Stuttgart (NEV). 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