{"id":9011,"date":"2010-10-28T22:45:44","date_gmt":"2010-10-28T21:45:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=9011"},"modified":"2010-10-28T22:59:58","modified_gmt":"2010-10-28T21:59:58","slug":"werden-tetra-funkmasten-untervermietet-%e2%80%93%c2%a0mobilfunkkritiker-fragen-burgermeister-im-landkreis-schwabisch-hall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=9011","title":{"rendered":"„Werden Tetra-Funkmasten untervermietet?“ \u2013\u00a0Mobilfunkkritiker befragen B\u00fcrgermeister im Landkreis Schw\u00e4bisch Hall"},"content":{"rendered":"

Briefe an die B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeister im Landkreis Schw\u00e4bisch Hall haben die B\u00fcrgerinitiativen gegen Mobilfunk im Landkreis Schw\u00e4bisch Hall am 22. Oktober 2010 geschrieben.<\/strong><\/p>\n

Zugesandt von Beate Braun, Michelbach\/Bilz<\/em><\/p>\n

TETRA-Masten \u2013 Untervermietung an kommerzielle Mobilfunkbetreiber<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte B\u00fcrgermeisterinnen, sehr geehrte B\u00fcrgermeister,<\/p>\n

vorab:<\/strong>
\nauf Grund der Informationspolitik unseres Landes haben wie nur l\u00fcckenhafte Informationen dar\u00fcber, in welchen Gemeinden neue Masten f\u00fcr TETRA aufgestellt werden bzw. wurden und was noch geplant ist. Deshalb muss unser Schreiben an Sie alle gehen, auch wenn es Sie unter Umst\u00e4nden nur teilweise betrifft.<\/p>\n

Zu unserem Anliegen:<\/strong>
\nIhr Gemeinderat hat vor einiger Zeit die Baugenehmigung f\u00fcr die Errichtung eines TETRA-Masts erteilt. Nach Aussage von Herrn M\u00fcller, Projektleiter f\u00fcr den TETRA-Ausbau in Baden-W\u00fcrttemberg, wurden hinsichtlich m\u00f6glicher Untervermietung an kommerzielle Mobilfunkbetreiber unterschiedliche Vertr\u00e4ge\u00a0 abgeschlossen. So soll es Baugenehmigungen geben, die die Untervermietung an kommerzielle Mobilfunkbetreiber zulassen und welche, die sie ausschlie\u00dfen. Gleichzeitig erhielten wir von einem anderen Mitarbeiter des Innenministerium, Herrn Barthel, die Auskunft, solche Abmachungen k\u00f6nnten keinesfalls Bestandteil einer Baugenehmigung sein. Vertreter des Polizeipr\u00e4sidiums Schw\u00e4bisch Hall versicherten wiederum in der \u00f6ffentlichen Gemeinderatssitzung in Michelbach im November 2008, Mietvertr\u00e4ge f\u00fcr Antennen f\u00fcr kommerziellen Mobilfunk auf den neuen TETRA-Masten w\u00fcrden nur im Einvernehmen mit der jeweiligen Gemeinde abgeschlossen.<\/p>\n

Stabantenne auf dem neu gebauten Mast auf dem Einkorn in Schw\u00e4bisch Hall<\/strong><\/p>\n

Aktueller Anlass f\u00fcr unsere Anfrage ist die Errichtung einer Stabantenne auf dem neu gebauten Mast auf dem Einkorn in Schw\u00e4bisch Hall. Welchem Zweck diese Antenne dient, ist nicht klar: Die Monteure gaben wiederholt an, sie w\u00fcrden eine Antenne f\u00fcr O2 installieren. Herr M\u00fcller hingegen versichert, die M\u00e4nner h\u00e4tten einen Rundstrahler f\u00fcr den BOS-TETRA-Funk installiert. F\u00fcr kommerziellen Mobilfunk werde der Mast nicht untervermietet. Beide Aussagen stehen sich nun gegen\u00fcber. Da das Land die Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Standorte und die Strahlenbelastung gezielt im Unklaren l\u00e4sst und auch B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeister zur Geheimhaltung angehalten werden, ist unser Vertrauen in Ausk\u00fcnfte des Innenministeriums mittlerweile geschrumpft.<\/p>\n

Deshalb w\u00fcrden wir gerne von Ihnen wissen:<\/strong>
\n1. Gibt es im Rahmen der Baugenehmigung f\u00fcr den TETRA-Mast eine Zusatzvereinbarung hinsichtlich Untervermietung?
\n2. Wurden unabh\u00e4ngig von der Baugenehmigung Vertr\u00e4ge zur Untervermietung von Antennen geschlossen?
\n3. Strebt ihre Gemeinde Antennen kommerzieller Mobilfunkbetreiber auf den TERTA-Masten an?
\n4. Die Gemeinde B\u00fchlertann hat im Blick auf die Gesundheit seiner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einen Antrag auf LTE-Ausbau abgelehnt. Wie ist die Position Ihrer Gemeinde zum LTE-Ausbau?<\/p>\n

Die Bev\u00f6lkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wie viele Mobilfunkantennen wo stehen, wie hoch die Strahlenbelastung ist und wie sich diese entwickeln wird.<\/p>\n

Mit freundlichem Gru\u00df und Dank f\u00fcr Ihre Auskunft.<\/p>\n

Beate Braun
\nUlrike H\u00f6lzel
\n(im Namen der Initiativen im Landkreis)<\/p>\n

Weitere Informationen:<\/strong><\/p>\n

Der Brief ging nach Angaben der Initiativen gegen Mobilfunk im Landkreis Schw\u00e4bisch Hall an folgende Adressen: <\/strong><\/p>\n

B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeister
\nim Landkreis Schw\u00e4bisch Hall<\/p>\n

Zur Kenntnis
\nInnenministerium Baden-W\u00fcrttemberg
\nProjektleiter TETRA
\nHerrn Manfred M\u00fcller
\nPolizeidirektion Schw\u00e4bisch Hall
\nHerrn G\u00fcnther Freisleben
\nPressesprecher
\nHerrn Ulrich Stuiber
\nLokalpresse<\/p>\n

\t
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