{"id":9007,"date":"2010-10-28T20:57:21","date_gmt":"2010-10-28T19:57:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=9007"},"modified":"2010-10-28T22:57:49","modified_gmt":"2010-10-28T21:57:49","slug":"kein-interesse-an-transparenter-politik-%e2%80%93-cdu-fraktionsvorsitzender-lasst-abgeordnetenwatch-de-boykottieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=9007","title":{"rendered":"„Kein Interesse an transparenter Politik“ \u2013 CDU-Fraktionsvorsitzender l\u00e4sst abgeordnetenwatch.de boykottieren"},"content":{"rendered":"

Die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung in Baden-W\u00fcrttemberg hat die zugesagte F\u00f6rderung f\u00fcr die Internetseite www.abgeordnetenwatch.de von einmalig 5.000 Euro auf 1.500 Euro gek\u00fcrzt. Vorausgegangen war ein Aufruf von Peter Hauk, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im baden-w\u00fcrttembergischen Landtag, abgeordnetenwatch zu boykottieren.<\/strong><\/p>\n

Von der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de<\/em>
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Lothar Frick: Mit Abgeordneten wird „unziemlich umgesprungen“<\/strong><\/p>\n

Vor kurzem machte der Direktor der Landeszentrale, Lothar Frick, in der Stuttgarter Zeitung klar, wer wirklich schuld ist f\u00fcr die Beendigung der Kooperation: Unser Blog. Darin werde, so der fr\u00fchere CDU-Bundestagskandidat und heutige Chef der Landeszentrale, \u201eh\u00f6chst kritisch\u201c, gar \u201eunziemlich\u201c mit Abgeordneten \u201eumgesprungen\u201c.<\/p>\n

Blogeintrag „Stuttgart 21: Ohren zu und durch“<\/strong><\/p>\n

Als Beleg wird der Blog-Beitrag mit dem Titel „Stuttgart 21: Ohren zu und durch“ angef\u00fchrt. In diesem Artikel hatten wir die Erkenntnis von Ministerpr\u00e4sident Stefan Mappus in einem ZDF-Interview, dass die begleitende Kommunikation beim Projekt Stuttgart 21 nicht gestimmt habe, seinem Antwortverhalten auf abgeordnetenwatch.de gegen\u00fcber gestellt. Mappus erhielt bisher 23 Fragen und gab 0 Antworten. Auch unser Blogeintrag zu Peer Steinbr\u00fcck und seinen Parlamentssitzungen, denen er fernblieb, um stattdessen hochbezahlte Vortr\u00e4ge zu halten, wird als Grund f\u00fcr die Beendigung der Kooperation und damit K\u00fcrzung der F\u00f6rderung angef\u00fchrt.<\/p>\n

Frick sieht die \u201e\u00dcberparteilichkeit der Landeszentrale in Gefahr\u201c<\/strong><\/p>\n

Herr Frick sieht durch diese Eintr\u00e4ge die \u201e\u00dcberparteilichkeit der Landeszentrale in Gefahr\u201c. Wir nicht. Denn in unserem Blog gilt der Grundsatz, dass Politikerinnen und Politiker nicht aufgrund ihrer Parteizugeh\u00f6rigkeit bevorzugt, benachteiligt, kritisiert oder hervorgehoben werden.<\/p>\n

Transparenzregeln f\u00fcr Nebeneink\u00fcnfte versch\u00e4rfen<\/strong><\/p>\n

Der Blog nimmt Stellung zu aktuellen Themen rund um Transparenz und B\u00fcrgern\u00e4he in der Politik. Wir weisen auf Positivbeispiele hin, decken aber selbstverst\u00e4ndlich auch Fehlverhalten und Widerspr\u00fcche im Verhalten von Abgeordneten auf. Wir verstehen den Blog als Beitrag zu einer lebendigen Diskussionskultur und wir freuen uns \u00fcber konkrete Initiativen, die sich daraus ergeben. So forderte die SPD-Fraktion j\u00fcngst, die Transparenzregeln f\u00fcr Nebeneink\u00fcnfte zu versch\u00e4rfen und bezog sich dabei ausdr\u00fccklich auf hohe Vortragshonorare, die im Fall Steinbr\u00fcck Gegenstand der \u00f6ffentlichen Kritik waren.<\/p>\n

F\u00f6rdermitglieder sichern politische Unabh\u00e4ngigkeit<\/strong><\/p>\n

Die Beendigung des Vertrags durch die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung in Baden-W\u00fcrttemberg best\u00e4rkt uns darin, bei der Finanzierung von abgeordnetenwatch.de weiterhin auf F\u00f6rdermitglieder zu setzen. Nur so ist abgeordnetenwatch.de sicher vor politischer Einflussnahme. Aktuell haben wir 866 F\u00f6rdermitglieder, die uns mit 5 Euro oder mehr im Monat unterst\u00fctzen und sich damit aktiv f\u00fcr unsere Unabh\u00e4ngigkeit einsetzen. Wir m\u00f6chten Sie einladen, ebenfalls Mitglied zu werden. Nur unsere F\u00f6rderer k\u00f6nnen uns Planungssicherheit geben und garantieren unsere Unabh\u00e4ngigkeit von Parteien und Politikern.<\/p>\n

Weitere Informationen: <\/strong><\/p>\n

www.abgeordnetenwatch.de<\/a><\/p>\n

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