{"id":8979,"date":"2010-10-20T18:24:17","date_gmt":"2010-10-20T17:24:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=8979"},"modified":"2010-10-20T18:32:30","modified_gmt":"2010-10-20T17:32:30","slug":"die-scheinheiligen-oder-30-jahre-dritter-weg-%e2%80%93-arbeitsrechtliche-auseinandersetzungen-in-der-diakonie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=8979","title":{"rendered":"„Die Scheinheiligen oder 30 Jahre Dritter Weg“ \u2013 Arbeitnehmer der Diakonie betteln f\u00fcr gerechten Lohn"},"content":{"rendered":"

Einen Text mit dem Titel „Die Scheinheiligen oder 30 Jahre Dritter Weg \u2013\u00a0Warum das Jahr 2010 kein Jubeljahr f\u00fcr die kirchliche Form der Arbeitsrechtssetzung\u00a0wird“ aus den AGMAV-Mitteilungen Nr. 99 vom Juli 2010 hat Jochen D\u00fcrr aus Schw\u00e4bisch Hall an Hohenlohe-ungefiltert geschickt<\/strong> (siehe auch www.agmav.diakonie-wuerttemberg.de<\/a>). Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht den Text ungek\u00fcrzt.<\/strong><\/p>\n

Zugesandt von Jochen D\u00fcrr, Schw\u00e4bisch Hall, Mitglied AGMAV-Vorstand im Diakonischen Werk W\u00fcrttemberg<\/em><\/p>\n

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Aufruf der Arbeitnehmervertreter zur Demonstration<\/strong><\/p>\n

Demonstration f\u00fcr die \u00dcbernahme der Tarifsteigerung:\u00a0Aufruf zur Lohnbettelei \u2013 30 Jahre Dritter Weg<\/p>\n

Zur parallel laufenden Jubelveranstaltung \u201e30 Jahre Dritter Weg\u201c, kollektives Betteln, stehen\u00a0 wir in Herrenberg auf dem\u00a0Marktplatz. Die diakonischen Arbeitgeber weigern sich wieder, den Tarifabschluss des \u00d6ffentlichen Dienstes 2010 zu \u00fcbernehmen.\u00a0Wir betteln zum letzten Mal um unseren Lohn! Dazu treffen wir uns zur Auftaktveranstaltung\u00a0am Donnerstag, 21. Oktober 2010, um 14 Uhr\u00a0in Herrenberg am Bahnhof.\u00a0Danach Demo durch Herrenberg zum Marktplatz.\u00a0Bringt euch und viele Kollegen mit. Vergesst den Blechteller oder die Sammelb\u00fcchsen nicht!<\/p>\n

Der Dieb schrie: \u201eHaltet den b\u00f6sen Dieb\u201c<\/strong><\/div>\n

Es geschah beim letzten Stadtfest. Ein Taschendieb trieb sich zwischen den Verkaufst\u00e4nden\u00a0herum, rempelte mal da einen Menschen an, stolperte dort scheinbar ungeschickt \u00fcber ein\u00a0Hindernis. Geschickt und gerissen bewegte er sich in der Menge, seine Beute war gut:\u00a0Uhren, Geldb\u00f6rsen, Armb\u00e4nder wechselten unbemerkt und ungewollt den Besitzer.\u00a0Fast \u00fcberm\u00fctig zog er einem jungen Mann den Geldbeutel aus der Hosentasche. Aber\u00a0irgendetwas ging schief, der Mann bemerkte den Diebstahl, bevor der Dieb sich in der\u00a0Menge unsichtbar machen konnte. Er rannte dem Dieb nach und versuchte ihn festzuhalten.\u00a0Aber es verschlug ihm die Sprache, denn der Dieb wandte sich um und rief: \u201eDer da hat mich\u00a0bestohlen, haltet ihn fest.\u201c Er zeigte mit dem Finger auf sein Opfer. Die Umstehenden\u00a0drehten sich zum Bestohlenen um. Bedrohlich gingen sie auf den Mann zu, niemand h\u00f6rte\u00a0auf seine Erkl\u00e4rungen, immer dichter wurde der Ring um ihn, die Menschen griffen nach ihm. Der Dieb schrie immer noch: \u201eHaltet den b\u00f6sen Dieb.\u201c Der Bestohlene versuchte in seiner\u00a0Angst zu fliehen, aber es war zu sp\u00e4t, er wurde auf den Boden geworfen, die Menschen\u00a0traten mit F\u00fcssen nach ihm. Irgendjemand rief die Polizei. Erst auf der Polizeiwache durfte er\u00a0telefonieren und es dauerte noch Stunden, bis ein Anwalt seine Freilassung durchsetzte.\u00a0Aber auch nachdem er frei war k\u00fcmmerte sich niemand um den wirklichen Dieb. Der Mann\u00a0bekam weder sein Geld zur\u00fcck, noch wurde der Dieb gefasst. Stattdessen wurde er immer\u00a0wieder gefragt, wo er denn so schnell und geschickt seine Beute versteckt h\u00e4tte.<\/p>\n

Dichtung und Wahrheit<\/strong><\/p>\n

Diese Geschichte ist tats\u00e4chlich geschehen und sie ist immer noch nicht beendet. Dies ist\u00a0die Geschichte der Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werks der\u00a0Evangelischen Kirche in Deutschland (AK DW EKD).\u00a0Die Mitarbeitervertreter in der Kommission haben sich in dem Glauben an eine einigerma\u00dfen\u00a0gerechte Arbeitsrechtsetzung acht lange Jahre auf die Arbeit in der Kommission\u00a0eingelassen. Sie haben acht lange Jahre mitgearbeitet an der v\u00f6lligen Ver\u00e4nderung der\u00a0Bundes-AVR, sie sind auf die W\u00fcnsche der Arbeitgeber eingegangen. Gegen die Stimme\u00a0der AGMAV W\u00fcrttemberg wurde die Ver\u00e4nderung der AVR durchgesetzt.\u00a0Als es dann aber darum ging, die Verg\u00fctungen zu erh\u00f6hen, da war Schluss mit der kreativen\u00a0Arbeit. Nach fast f\u00fcnf Jahren sollte es auch f\u00fcr die Mitarbeitenden mit AVR DW EKD-Vertr\u00e4gen erstmals eine Gehaltserh\u00f6hung geben. Die Arbeitgeberseite weigerte sich, auch\u00a0nur ann\u00e4hernd die Verg\u00fctung des \u00f6ffentlichen Dienstes zu zahlen. Es galt pl\u00f6tzlich wieder:\u00a0\u00dcber Gehaltserh\u00f6hung spricht man nicht, die Menschen sollen doch dankbar sein, dass sie\u00a0Arbeit haben.<\/p>\n

Hilfskr\u00e4fte mussten deutliche Absenkungen hinnehmen<\/strong><\/p>\n

Die Mitarbeitervertreter, die bis vor kurzem noch so \u00fcberzeugt in der AK mitgearbeitet haben,\u00a0waren \u00fcber die Missachtung entsetzt und entt\u00e4uscht. Sie waren mit einem klaren Auftrag in\u00a0die AK entsandt worden. Der Auftrag lautete, keine Lohnabsenkungen und keine\u00a0Arbeitszeitverl\u00e4ngerung zuzulassen. Mitarbeitende der Diakonie, so der Auftrag, sollten nicht\u00a0zu Billigl\u00f6hnen arbeiten m\u00fcssen. Bei der Arbeitszeit ist die Auftragserf\u00fcllung gelungen, beim\u00a0Einkommen nicht. W\u00e4hrend Fachkr\u00e4fte ann\u00e4hernd dasselbe Gehalt wie vor der \u00c4nderung\u00a0der AVR bekamen, mussten Hilfskr\u00e4fte deutliche Absenkungen hinnehmen.\u00a0Mehrere Verhandlungsrunden und die erste Runde des zweistufigen Schlichtungsverfahrens\u00a0waren erfolglos. Die Arbeitgeber legten kein auch nur ann\u00e4hernd akzeptables Angebot vor.\u00a0Dass es dann doch noch zu einem Kompromiss kam, war nicht der Kompromissbereitschaft\u00a0der Arbeitgeber oder gar der Einsicht in die Notwendigkeit einer Gehaltserh\u00f6hung zu\u00a0verdanken.<\/p>\n

Abschluss deutlich unter dem Niveau des \u00f6ffentlichen Dienstes<\/strong><\/p>\n

Die Situation der Krankenh\u00e4user f\u00fchrte zu einem Umdenken. Es musste noch im Jahr 2009\u00a0eine Tarifsteigerung verhandelt werden, wenn sie in die Refinanzierung der Krankenh\u00e4user\u00a0einflie\u00dfen sollte. Dies und die zunehmenden Schwierigkeiten Fachpersonal f\u00fcr die\u00a0Krankenh\u00e4user zu finden, waren Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Tarifeinigung. Allerdings lag auch dieser\u00a0Abschluss deutlich unter dem Niveau des \u00f6ffentlichen Dienstes. Nur dort, wo es gar nicht\u00a0ging wurde der branchen\u00fcbliche Tarif \u00fcbernommen.<\/p>\n

Keine Mitarbeit mehr in der Kommission<\/strong><\/p>\n

Das war die Situation Ende 2009. Die Mitarbeitervertreter mussten erkennen, dass sich nichts\u00a0ge\u00e4ndert hatte. Solange die Arbeitnehmervertreter n\u00fctzlich waren, wurden sie hofiert, durften\u00a0sie ein bisschen Tarifverhandler spielen. Sobald es um das Realeinkommen, um GELD ging,\u00a0da waren sie im Weg.\u00a0Nat\u00fcrlich gab es in dieser Phase auch \u00dcberlegungen, wie es weitergehen sollte. Die\u00a0Arbeitnehmervertreter kamen in ihren Beratungen zu dem Ergebnis, dass eine\u00a0Arbeitsrechtssetzung mit einer derma\u00dfen hohen strukturellen Unterlegenheit der\u00a0Arbeitnehmerseite nicht m\u00f6glich ist. In dem kleinen Ort Springe in Niedersachsen wurde im\u00a0April eine Erkl\u00e4rung durch die Mehrheit der in der Kommission vertretenen AGMAVen mit\u00a0folgendem Inhalt verabschiedet: Die Haltung der Diakonischen Arbeitgeber und des\u00a0Diakonischen Werkes der EKD lassen eine weitere Mitarbeit in der Kommission nicht mehr zu.<\/p>\n

Streikaufruf der Gewerkschaft \u2013 Arbeitgeber: \u201eGott darf nicht bestreikt werden\u201c<\/strong><\/p>\n

Gleichzeitig rief die Gewerkschaft ver.di ihre Mitglieder zu Arbeitsk\u00e4mpfen auf. Ver.di hatte\u00a0den Arbeitgeberverband der Diakonie den Verband Diakonischer Dienstgeber Deutschlands\u00a0(VDDD) aufgefordert, unverz\u00fcglich Tarifverhandlungen aufzunehmen. Der VDDD verweigert\u00a0dieses Ansinnen jedoch schon seit Jahren. So war es auch diesmal keine \u00dcberraschung,\u00a0dass der VDDD die Aufnahme von Verhandlungen ablehnte. Konsequenterweise rief die\u00a0Gewerkschaft danach zum Arbeitskampf auf.\u00a0Auch in der Diakoniestadt Bielefeld kam es zu kleineren Streiks und in dieser von\u00a0diakonischen Einrichtungen beherrschten Stadt traute sich das Johanneswerk Bielefeld\u00a0gegen ver.di zu klagen. Es war nicht verwunderlich, dass die Haltung der diakonischen\u00a0Arbeitgeber in Bielefeld geh\u00f6rt wird. So kam es zum erwarteten Ergebnis in der ersten\u00a0Instanz. Der Streik wurde f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Dieses Urteil der ersten Instanz wurde von\u00a0den Arbeitgebern sofort benutzt. \u201eGott darf nicht bestreikt werden\u201c, so die Losung der\u00a0Arbeitgeber. Das Johanneswerk ist aber nicht Gott, sondern nur ein weltlicher Arbeitgeber.\u00a0Das ist die Vorgeschichte zur folgenden undemokratischen Aktion der Diakonischen\u00a0Konferenz.<\/p>\n

Sondersitzung der Diakonischen Konferenz<\/strong><\/p>\n

Die diakonischen Arbeitgeber riefen, wie in der Geschichte am Anfang dieses Artikels, \u201ehaltet\u00a0den Dieb\u201c und die Mitglieder der diakonischen Konferenz reagierten wie die Passanten in\u00a0unserer Geschichte, sie glauben dem Dieb und bedrohen den Bestohlenen.\u00a0Die schwierigen Verhandlungen, die Streikaktionen der Gewerkschaft ver.di und die\u00a0Weigerung der AGMAVen sich unter diesen Bedingungen weiter an der AK DW EKD zu\u00a0beteiligen, waren Anlass zu einer Sondersitzung der Diakonischen Konferenz Mitte Juni.\u00a0Urspr\u00fcnglich war die \u00c4nderung der Ordnung der Arbeitsrechtlichen Kommission der einzige\u00a0Anlass f\u00fcr diese Sondersitzung. Auf Grund des R\u00fccktritts von Frau K\u00e4\u00dfmann stand auch\u00a0noch die Wahl eines Vorsitzenden des Diakonischen Rats an.<\/p>\n

Der Vorstand des Diakonischen Werks legte den Mitgliedern der Konferenz je einen Antrag\u00a0zur \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung und zur \u00c4nderung der Wahlordnung vor:<\/p>\n

1. Wenn eine Seite nicht mit der erforderlichen Anzahl der Delegierten\u00a0 erscheint, so\u00a0gelten die Antr\u00e4ge auf der Tagesordnung als genehmigt.
\n2. In der Wahlordnung m\u00fcssen die eingeladenen Vertreter bei der Kommissionswahl\u00a0zusichern, dass sie an der Wahlhandlung teilnehmen.<\/p>\n

Mit diesen beiden Ma\u00dfnahmen soll verhindert werden, dass sich die Mitglieder der\u00a0Kommission durch Fernbleiben von den Sitzungen zur Wehr setzen.<\/p>\n

Die B\u00f6sen d\u00fcrfen nicht rein \u00a0\u2013 AGMAV Logo wir m\u00fcssen drau\u00dfen bleiben<\/strong><\/p>\n

Aber dieser Antrag war den Konferenzteilnehmern aus Sachsen und Baden nicht streng\u00a0genug. Ihrer Meinung nach m\u00fcssen die \u201eb\u00f6sen\u201c AGMAVen bestraft und benannt werden. Sie\u00a0stellten den Erweiterungsantrag, dass alle AGMAVen, welche die Erkl\u00e4rung von Springe\u00a0unterschrieben haben, nicht mehr als Sozialpartner benannt werden d\u00fcrfen.\u00a0Man kann nun sagen, diese AGMAVen haben sich daf\u00fcr entschieden, dass sie nicht mehr an
\nder Rechtssetzung auf dem 3. Weg teilnehmen wollen. Sie haben sich daf\u00fcr entschieden,\u00a0einen bestehenden Beschluss umzusetzen. Also kein Grund zur Aufregung.\u00a0Es geht nicht darum, die Erkl\u00e4rung von Springe in Frage zu stellen. Auch die\u00a0w\u00fcrttembergische AGMAV hat diese Erkl\u00e4rung unterschrieben, auch wir haben uns\u00a0entschieden, dass wir dieser Kommission keine Legitimation mehr geben wollen. Wir k\u00f6nnen\u00a0uns nicht daf\u00fcr hergeben, dass sich die diakonischen Unternehmen mit Berufung auf das\u00a0kirchliche Selbstbestimmungsrecht Wettbewerbsvorteile auf Kosten ihrer Mitarbeitenden\u00a0verschaffen.<\/p>\n

Der Dritte Weg: Mythos und Wahrheit<\/strong><\/p>\n

Von Anbeginn des Dritten Wegs, der kirchlichen Arbeitsrechtssetzung, war die fehlende\u00a0Durchsetzungsm\u00f6glichkeit das gro\u00dfe Defizit. Es gibt keine M\u00f6glichkeit eines Arbeitskampfes.\u00a0Es gibt eine Zwangsschlichtung, in der letztlich die Stimme des Schlichters allein \u00fcber die\u00a0Inhalte des Arbeitsrechts entscheidet. Dieses System schafft bei den Besch\u00e4ftigten das\u00a0Gef\u00fchl, dass sie nur durch dem\u00fctiges Betteln zu ihrem Lohn kommen k\u00f6nnen.\u00a0Wir k\u00f6nnen dieses Jahr in W\u00fcrttemberg auf drei\u00dfig Jahre Erfahrung mit dem Dritten Weg\u00a0zur\u00fcckblicken. F\u00fcr die diakonischen Mitarbeitenden ist dieses Jubil\u00e4um kein Grund zum\u00a0Feiern. Im Jahr 1980 hat sich die Synode gegen Tarifvertr\u00e4ge als Form der\u00a0Arbeitsrechtssetzung entschieden. Die Hintergr\u00fcnde dieser Entscheidung pr\u00e4gen den Dritten\u00a0Weg bis heute. Dauerhaft wird der Mythos gen\u00e4hrt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter\u00a0sich f\u00fcr dieses Modell entschieden h\u00e4tten.<\/p>\n

Vor 30 Jahren wurde in Mitarbeiterversammlungen, der vorl\u00e4ufigen Arbeitsrechtlichen\u00a0Kommission, in den Vorl\u00e4ufergremien der AGMAV \u00fcber die Form der zuk\u00fcnftigen\u00a0Arbeitsrechtssetzung heftig gestritten.\u00a0Es gab dann tats\u00e4chlich so etwas wie eine Abstimmung. Es gab eine Abstimmung durch die\u00a0Mitarbeitervertreter, die sich f\u00fcr eine Mitarbeit in den Gremien entschieden haben. Selbst\u00a0diese Abstimmung war nicht eindeutig, aber es gab in der Delegiertenkonferenz eine\u00a0Mehrheit f\u00fcr die Beteiligung an der Arbeitsrechtlichen Kommission W\u00fcrttemberg.\u00a0F\u00fcr viele Delegierten war die Organisation und Struktur des w\u00fcrttembergischen Dritten\u00a0Weges der Grund f\u00fcr die Zustimmung.\u00a0Konsequent wurde in W\u00fcrttemberg der Gedanke der Dienstgemeinschaft umgesetzt. Nur\u00a0Mitarbeitervertreterinnen und Mitarbeitervertreter sollten auf der Arbeitnehmerseite in der\u00a0Kommission sitzen, keine Verb\u00e4nde, keine Gewerkschaften wurden zugelassen. Stattdessen\u00a0wurden der Arbeitnehmerseite eine gut ausgestattete Gesch\u00e4ftsstelle zugestanden. Siegfried\u00a0Herrmann, der erste Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der AGMAV, war als Jurist beim Diakonischen Werk\u00a0angestellt. Ihm wurde als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die Leitung der AGMAV-Gesch\u00e4ftsstelle\u00a0\u00fcbertragen. Dazu kamen f\u00fcnfzehn weitere Vorstandmitglieder, die alle zus\u00e4tzlich noch\u00a0Freistellungsanteile f\u00fcr die Arbeitsrechtliche Kommission und die Arbeit im AGMAV-Vorstand\u00a0hatten.\u00a0Im Arbeitsrechtsregelungsgesetz, das die w\u00fcrttembergische Synode vor nunmehr drei\u00dfig
\nJahren beschloss, war von Anfang festgelegt, dass die Mitglieder der AK zu f\u00fcnfzig Prozent\u00a0von ihrer beruflichen Arbeit freigestellt werden.<\/p>\n

Adolf Kuppler, der geistige Motor des w\u00fcrttembergischen Dritten Wegs hat von Anfang an\u00a0darauf bestanden, dass die AGMAV frei \u00fcber die Verteilung dieser Freistellung entscheiden\u00a0kann und dass die Bindung an die Personen aufgehoben wurde. Dies ist der Grundstock f\u00fcr\u00a0die St\u00e4rke der AGMAV in W\u00fcrttemberg. In vielen anderen Landeskirchen ist es nicht\u00a0gelungen, die enge Bindung zwischen Mitarbeitervertretungen und den Mitgliedern der\u00a0Kommission zu erhalten. In manchen Landeskirchen gibt es gar keine Beteiligung der\u00a0Mitarbeitervertretungen an der Arbeitsrechtssetzung. Trotzdem wird auch in diesen Kirchen,\u00a0z.B. bei unseren bayrischen Nachbarn behauptet, ihr Arbeitsrecht w\u00fcrde auf dem Dritten\u00a0Weg zustande kommen.<\/p>\n

Der Sonderweg der Kirchen \u2013 Deckmantel f\u00fcr Marktvorteile<\/strong><\/p>\n

Als vor drei\u00dfig Jahren in W\u00fcrttemberg und anderen Landeskirchen \u00fcber eine andere\u00a0Arbeitsrechtssetzung diskutiert wurde, da standen die Kirchen mit dem R\u00fccken zur Wand.\u00a0Hilfswerke und Diakonie wurden immer gr\u00f6\u00dfere Arbeitgeber, die Zahl der Besch\u00e4ftigten\u00a0stieg. Die traditionelle Form der Arbeit durch die Diakonissen der Mutterh\u00e4user und Diakone\u00a0war nicht mehr geeignet, die \u00fcbertragenen Aufgaben zu erf\u00fcllen. Der Staat zog sich immer\u00a0mehr aus der sozialen Arbeit zur\u00fcck und \u00fcbertrug die Aufgaben der Betreuung und Pflege\u00a0den freigemeinn\u00fctzigen Tr\u00e4gern. Vor allem die Hilfswerke der Kirchen profitierten von dieser\u00a0Politik und wurden schnell zu einem der gr\u00f6\u00dften Arbeitgeber in der Bundesrepublik. Heute\u00a0wird die Zahl der Besch\u00e4ftigten in den beiden gro\u00dfen Kirchen, Caritas und Diakonie auf etwa\u00a01,2 Millionen Menschen gesch\u00e4tzt, noch h\u00f6her ist die Zahl der von diesen Arbeitnehmern\u00a0betreuten Menschen.<\/p>\n

F\u00fcr diese gro\u00dfe Zahl der Besch\u00e4ftigten gab es keine geregelte Form der\u00a0Arbeitsrechtssetzung. Manche Einrichtungen halfen sich dadurch, dass sie den Tarifvertrag\u00a0des \u00f6ffentlichen Dienstes angewandt haben. Der BAT war die Grundlage der meisten\u00a0Arbeitsvertr\u00e4ge in der Diakonie. Aber der BAT war h\u00e4ufig nicht geeignet, alle\u00a0Arbeitsbedingungen in der Diakonie zu regeln. Es gab Berufsbilder, die im BAT nicht\u00a0geregelt waren: die Heilerziehungspflege, die Diakone, aber auch Arbeitspl\u00e4tze in Kirche und\u00a0Diakonie, die von der staatlichen Regelung nicht erfasst wurden wie Kirchenmusiker,\u00a0Mesner. Deshalb wurden die Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) geboren.\u00a0Doch wird der Kirche weiter vorgeworfen, dass sie ein Arbeitsrecht pflegt, das den\u00a0Arbeitgebern die alleinige Entscheidung \u00fcber Arbeitsbedingung und Entlohnung zugesteht;\u00a0ein Vorwurf wie ein Stachel im Fleisch. Denn w\u00e4hrend die Kirche in Denkschriften und\u00a0Erkl\u00e4rungen f\u00fcr betriebliche Mitbestimmung und gerechte L\u00f6hne eintrat, muss sie sich fragen\u00a0lassen, warum sie selbst keinen Tarifvertrag verhandelt und anwendet.<\/p>\n

Nein zur Gewerkschaft<\/strong><\/p>\n

Klar war, dass die immer noch sehr konservativ geleitete Amtskirche und die\u00a0Leitungen der gro\u00dfen diakonischen Einrichtungen alles tun w\u00fcrden, um zu\u00a0verhindern, dass die Gewerkschaft \u00d6TV, die heutige Vereinigte
\nDienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Einfluss auf die Arbeitsrechtssetzung und die\u00a0Arbeit der Mitarbeitervertretungen nimmt.\u00a0Um dies sicher zu stellen, wurde einerseits gegen die \u00d6TV bis zum\u00a0Bundesverfassungsgericht prozessiert, andererseits der theologisch verbr\u00e4mte Dritte\u00a0Weg als Alternative zum Tarifvertrag erfunden.\u00a0Das Zauberwort, das damals arbeitsrechtlich eingef\u00fchrt wurde, war der Begriff der\u00a0Dienstgemeinschaft. Alle in einer diakonischen Einrichtung Angestellten dienen dem\u00a0Werk Gottes, es gibt keinen Interessenswiderspruch zwischen Leitung und\u00a0Mitarbeitenden, kein \u201eoben\u201c und kein \u201eunten\u201c. Viele diakonische Arbeitnehmer haben\u00a0nat\u00fcrlich die Erfahrung machen m\u00fcssen, dass dies nicht der Wirklichkeit entspricht.\u00a0Aber es gab durchaus auch Mitarbeitende, die an diese heile Welt glaubten.<\/p>\n

Schon als das Mitarbeitervertretungsgesetz der evangelischen Landeskirche\u00a0W\u00fcrttemberg 1983 verabschiedet wurde, h\u00e4tte jeder erkennen k\u00f6nnen, dass dies\u00a0nicht ganz stimmen kann, waren doch die Leitungen von der Mitbestimmung\u00a0ausgeschlossen. Wenn aber alle im Dienste Jesu ihre Arbeit verrichten, wenn die\u00a0Diakonie keinen Besitzer hat, warum darf dann die Mitarbeitervertretung nicht das\u00a0Gehalt der Leitung erfahren und mitbestimmen?\u00a0Aber auch auf der gewerkschaftlichen Seite wurde vor drei\u00dfig Jahren mit harten\u00a0Bandagen gek\u00e4mpft. Adolf Kuppler, seit vielen Jahren aktives \u00d6TV-Mitglied ist\u00a0seinem Ausschluss zuvorgekommen und aus der Gewerkschaft ausgetreten. Denn\u00a0auf dem Gewerkschaftstag wurde beschlossen, dass sich kein\u00a0Gewerkschaftsmitglied und schon gar kein gewerkschaftliches Gremium am Dritten\u00a0Weg beteiligen darf.\u00a0Der Vorwurf der Gewerkschaft lautete, dass hier in einer Kommission Arbeitsrecht\u00a0entwickelt wird, die das vom Tarifvertragsgesetz geforderte Prinzip der\u00a0Gegnerunabh\u00e4ngigkeit nicht verwirklicht. Abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigte sitzen ihren\u00a0Arbeitgebern gegen\u00fcber und m\u00fcssen, so die \u00d6TV-Argumentation, bef\u00fcrchten, dass\u00a0sie pers\u00f6nliche Nachteile haben, wenn sie nicht den W\u00fcnschen der Arbeitgeber\u00a0nachkommen. Tats\u00e4chlich ist dies ein nicht zu untersch\u00e4tzendes Problem. In der\u00a0Bundeskommission hat der Sprecher der Arbeitgeber, Gebhardt, mit allen Tricks und\u00a0Drohungen zu verhindern versucht, dass der MAV-Vorsitzende seiner Einrichtung in\u00a0die Kommission gew\u00e4hlt wird.<\/p>\n

Aus Sicht der Gewerkschaft war die Frage besonders problematisch, welche\u00a0Rechtswirkung der Dritte Weg denn entwickelt. W\u00e4hrend ein Tarifvertrag f\u00fcr\u00a0Gewerkschaftsmitglieder unmittelbar gilt und zugleich eine normative Wirkung\u00a0entfaltet, gelten die AVR nur \u00fcber den Arbeitsvertrag. Wer also im Arbeitsvertrag\u00a0etwas anderes unterschreibt oder wenn Teile der AVR ausgenommen werden, dann\u00a0gelten die AVR f\u00fcr diesen Mitarbeiter nicht.\u00a0In W\u00fcrttemberg versuchte man diesen Mangel der kirchlichen Rechtssetzung zu heilen,\u00a0indem im Gesetz vorgeschaltet wurde, dass eine Dienstvereinbarung abzuschlie\u00dfen ist, die\u00a0die Anwendung der AVR verbindlich im gesamten Betrieb vorschreibt. Das ist die ber\u00fchmte,\u00a0bis heute umstrittene, Dienstvereinbarung nach Paragraph 36a Mitarbeitervertretungsgesetz der\u00a0Evangelischen Landeskirche in W\u00fcrttemberg.<\/p>\n

Zuckerbrot und Peitsche<\/strong><\/p>\n

Aber trotz der besseren Ausstattung, trotz der Finanzierung der AGMAV durch die\u00a0Arbeitsrechtsumlage gibt es bis heute keine Parit\u00e4t in der Arbeitsrechtlichen Kommission.\u00a0Die Arbeitnehmer sind selbst in W\u00fcrttemberg strukturell unterlegen.\u00a0Solange die Arbeitgeber Fakten schaffen k\u00f6nnen, indem sie einfach nichts tun, jede\u00a0Forderung der Mitarbeiterschaft einfach ablehnen und die Arbeitnehmervertreter keine\u00a0strukturelle M\u00f6glichkeit haben diese Blockade aufzul\u00f6sen, solange besteht in den\u00a0Kommissionen Scheinparit\u00e4t.<\/p>\n

Von Beginn an war deshalb der Dritte Weg gepr\u00e4gt vom kollektiven Betteln, wie es der der\u00a0ehemalige Bundesarbeitsrichter K\u00fchling einmal ausgedr\u00fcckt hat. Von Beginn an war die\u00a0AGMAV W\u00fcrttemberg auch gezwungen, ihre Forderung nach tariflicher Verbesserung durch\u00a0Demonstrationen und Kundgebungen zu unterstreichen. „Kirchliche Mitarbeiter \u2013 Weg vom Fenster“, das war das Motto der ersten gro\u00dfen\u00a0Demonstration der AGMAV W\u00fcrttemberg, mehr als 3000 Besch\u00e4ftigte gingen 1984 auf die\u00a0Stra\u00dfe um sich f\u00fcr die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen einzusetzen. Dies ist bis\u00a0heute notwendig.\u00a0Von den Anf\u00e4ngen bis heute war der Dritte Weg davon gepr\u00e4gt, dass Mitarbeiterinnen und\u00a0Mitarbeiter um ihren Lohn k\u00e4mpfen mussten. Sie waren gezwungen, f\u00fcr ihre Interessen\u00a0regelm\u00e4\u00dfig auf die Stra\u00dfe zu gehen.<\/p>\n

Das war am Anfang so und seit die Einrichtungsleitungen den Markt f\u00fcr sich entdeckt haben,\u00a0wurde es noch viel schwieriger, eine Tarifforderung durchzusetzen. Mal war das Argument,\u00a0das bekommen wir nicht refinanziert, dann wieder wurde als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ablehnung\u00a0benannt, dass die Entgelte zu hoch w\u00e4ren und deshalb die Einrichtung nicht mehr belegt\u00a0wird.\u00a0War es fr\u00fcher der Pflegesatz, so ist es heute der Markt: vom Ergebnis ist es das gleiche. Die\u00a0Arbeitgeber verweigern sich den Forderungen der Mitarbeitervertretungen und zeigen mit\u00a0den Fingern auf uns und schreien: \u201eHaltet den Dieb!\u201c<\/p>\n

Damit schlie\u00dft sich der Kreis:
\n<\/strong><\/p>\n

Die Geschichte des Dritten Wegs ist und bleibt die Geschichte der Durchsetzung von\u00a0Arbeitgeberinteressen gegen die Mitarbeitenden.\u00a0Unter der Berufung auf Grundgesetz und Staatskirchenrecht werden die Mitarbeitenden\u00a0ausgenutzt. Wehren sie sich, werden Arbeitspl\u00e4tze in den nahezu rechtsfreien Raum der\u00a0Privatwirtschaft verlagert.\u00a0V\u00f6llig zu Recht werden die gro\u00dfen Discounter, Modeketten wie H&M oder Drogeriem\u00e4rkte\u00a0wie Schlecker f\u00fcr ihren Umgang mit ihren Besch\u00e4ftigten ger\u00fcgt. Es ist gut, dass auch\u00a0Kirchenvertreter einen solchen Umgang mit Arbeitnehmern kritisieren. Aber leider ist es auch\u00a0so, dass in diakonischen Einrichtungen all diese Verst\u00f6\u00dfe wie Lohndumping,\u00a0Druckk\u00fcndigungen, Verst\u00f6\u00dfe gegen die Arbeitnehmer\u00fcberlassung usw. begangen werden.\u00a0Im Umgang mit dem Arbeitsrecht sind die Kirche und ihre Diakonie sehr weltlich geworden.<\/p>\n

Wenn die Vertretungen der Mitarbeitenden nun Tarifvertr\u00e4ge fordern, ist das die logische\u00a0Konsequenz aus dem Verhalten der Arbeitgeber. Die Ergebnisse der Diakonischen\u00a0Konferenz machen noch einmal deutlich, dass es hier nicht um Gemeinschaft geht sondern\u00a0um Herrschaft.\u00a0Nun wird auf der Bundesebene der Dritte Weg mit neuen Partnern weitergef\u00fchrt. Statt\u00a0Mitarbeitervertreterinnen und -vertreter ziehen nun mehrheitlich Verb\u00e4ndevertreter in die\u00a0Bundeskommission. Die Vertreter des Verbandes Kirchlicher Mitarbeiter (VKM), die nur\u00a0wenige Mitglieder aus der Diakonie in ihrer Organisation haben und der Marburger Bund, die\u00a0St\u00e4ndeorganisation der Klinik\u00e4rzte, werden nun die Interessen von knapp 200.000\u00a0Besch\u00e4ftigten vertreten. Vor allem, dass die Arbeitgeber gemeinsame Sache mit dem\u00a0Marburger Bund machen, ist pharis\u00e4erhaft. Immerhin streikten auch am Stuttgarter\u00a0Diakonieklinikum Mitglieder des Marburger Bunds f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne.<\/p>\n

Welche Folgen hat die ganze Entwicklung nun f\u00fcr uns W\u00fcrttemberger?<\/strong><\/p>\n

Der Schlichtungsspruch von 1997 wird wieder aufleben. In diesem Schlichtungsspruch\u00a0wurde entschieden, dass in W\u00fcrttemberg kein Recht angewendet werden darf, welches ohne\u00a0Beteiligung der AGMAV zustande kam.
\nSobald also eine neue Kommission gew\u00e4hlt wird und die AGMAV W\u00fcrttemberg von der Wahl\u00a0ausgeschlossen ist, kann das 3. Buch der AVR W\u00fcrttemberg (AVR DW EKD) nicht mehr\u00a0angewendet werden. Die Landessynode wird sich Gedanken machen m\u00fcssen, ob sie das\u00a0Arbeitsrechtsregelungsgesetz in diesem Sinne \u00e4ndern muss.<\/p>\n

Der Bischof und sein Schwur<\/strong><\/p>\n

In der Sitzung der Diakonischen Konferenz wurde der w\u00fcrttembergische Landesbischof July\u00a0zum neuen Vorsitzenden des Diakonischen Rates gew\u00e4hlt. Als Bischof hat er geschworen,\u00a0allen Schaden von der Kirche abzuwenden. Die Konferenz hat den evangelischen Kirchen,\u00a0auch der w\u00fcrttembergischen Kirche, gro\u00dfen Schaden zugef\u00fcgt, indem sie die Anliegen der\u00a0Besch\u00e4ftigten nicht wahrgenommen hat und nur auf Wunsch der Arbeitgebervertreter die\u00a0Ordnung so ver\u00e4ndert hat, dass ein Zur\u00fcck in die Arbeitsrechtliche Kommission endg\u00fcltig\u00a0unm\u00f6glich wurde. Unser Landesbischof sollte sich daher \u00fcberlegen, wie er Einfluss nehmen\u00a0kann, um diesen Schaden zu heilen und den Einfluss der Macher des VDDD zu begrenzen.\u00a0Ein Signal des Landesbischofs w\u00e4re es, wenn er die Arbeitgeber von Kirche und Diakonie\u00a0auffordert, die vereinbarte automatische Tarif\u00fcbernahme in der Kirche und ihrer Diakonie\u00a0umzusetzen. Es bleibt zu hoffen, dass er das Amt als Vorsitzender des Diakonischen Rates\u00a0nicht nur als Sprungbrett in den Rat der EKD betrachtet, sondern dass er auch in der\u00a0Diakonie die Interessen der Mitarbeitenden sieht. Vielleicht erkennt er sogar, dass es\u00a0wertvoll w\u00e4re, wenn in der Diakonischen Konferenz nicht nur Arbeitgebervertreter s\u00e4\u00dfen,\u00a0sondern auch diejenigen in die Beratungen einbezogen werden, die tagein tagaus die Last\u00a0der Diakonie tragen.<\/p>\n

Aus: AGMAV-Mitteilungen Nr. 99 vom Juli 2010\u00a0siehe auch www.agmav.diakonie-wuerttemberg.de<\/p>\n

Kontakt:<\/strong><\/p>\n

Jochen D\u00fcrr<\/p>\n

Mitglied AGMAV Vorstand im Diak. Werk W\u00fc.<\/p>\n

Sonnenhof e.V.<\/p>\n

Sudetenweg 92<\/p>\n

74523 Schw\u00e4bisch Hall<\/p>\n

Telefon 0791 – 500 174 (Tagesf\u00f6rderst\u00e4tte)<\/p>\n

Telefon 0791 – 500 114 (MAV B\u00fcro)<\/p>\n

Telefax 0791 – 500 361 (MAV B\u00fcro)<\/p>\n

mobil 0160 95 46 51 96<\/p>\n

Jochen.Duerr@sonnenhof-sha.de<\/p>\n

Internet:<\/strong><\/p>\n

www.sonnenhof-sha.de<\/a><\/p>\n

www.agmav.diakonie-wuerttemberg.de<\/a><\/p>\n

www.verdi.de<\/a><\/p>\n

Jetzt aktiv werden gegen das Sparpacket:<\/strong> Kein Streichen im Sozialen \u2013 www.campact.de<\/a><\/p>\n

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Einen Text mit dem Titel „Die Scheinheiligen oder 30 Jahre Dritter Weg \u2013\u00a0Warum das Jahr 2010 kein Jubeljahr f\u00fcr die kirchliche Form der Arbeitsrechtssetzung\u00a0wird“ aus den AGMAV-Mitteilungen Nr. 99 vom Juli 2010 hat Jochen D\u00fcrr aus Schw\u00e4bisch Hall an Hohenlohe-ungefiltert geschickt (siehe auch www.agmav.diakonie-wuerttemberg.de). Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht den Text ungek\u00fcrzt. Zugesandt von Jochen D\u00fcrr, Schw\u00e4bisch Hall, […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8979"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=8979"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8979\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8984,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/8979\/revisions\/8984"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=8979"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=8979"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=8979"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}