{"id":8782,"date":"2010-09-29T13:57:10","date_gmt":"2010-09-29T12:57:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=8782"},"modified":"2010-09-30T13:52:04","modified_gmt":"2010-09-30T12:52:04","slug":"miliarden-fur-hoteliers-und-reiche-%e2%80%93%c2%a0165-cent-pro-tag-mehr-die-underdogs-%e2%80%93-leserbrief-von-jochen-durr-aus-schwabisch-hall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=8782","title":{"rendered":"„Miliarden f\u00fcr Hoteliers und Reiche \u2013\u00a016,5 Cent pro Tag mehr f\u00fcr die Underdogs“ \u2013 Leserbrief von Jochen D\u00fcrr aus Schw\u00e4bisch Hall"},"content":{"rendered":"

Die K\u00e4lte, mit der Merkel, Westerwelle und Seehofer am vergangenen Sonntag vor die Kameras traten, ist so unglaublich \u2013 wohl nach unten gerechnete Zahlen des Statistischen Bundesamts sind Beweismittel, mit der die derzeitige Bundesregierung ihre soziale Kahlschlagpolitik fortsetzt.<\/strong><\/p>\n

Leserbrief von Jochen D\u00fcrr aus Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Ermittlung des Regelsatzes ist willk\u00fcrlich<\/strong><\/p>\n

Nach dem Sparpaket gibt’s halt nur so viel, wie der Bundesfinanzminister hergibt: die Hotelierpartei FDP hat sich durchgesetzt. Sie setzt bei der Ermittlung des Regelsatzes die Willk\u00fcr fort, mit der Rot-Gr\u00fcn Hartz IV eingef\u00fchrt hat. Das Urteil von Karlsruhe war auch eine Ohrfeige f\u00fcr SPD und Gr\u00fcne. Wer das Grundrecht auf ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum verwirklichen will, muss aus der Hartz-Logik der Repression und Entw\u00fcrdigung aussteigen. Es m\u00fcssten alle Bundestagstagsabgeordneten die Schamesr\u00f6te ins Gesicht treiben, wenn sie f\u00fcr diese Regelung noch ihre Hand im Bundestag heben. Kein Wort des Protestes h\u00f6rt man\/frau von diesen vielen Herren und wenigen Frauen, dass in den deutschen Banken, die in der Krise vom Staat gerettet wurden, wieder \u00fcppige Geh\u00e4lter gezahlt werden.<\/p>\n

Warum ist es so ruhig in Deutschland?<\/strong><\/p>\n

In der Commerzbank, an der sich der deutsche Staat mit 18,2 Milliarden Euro beteiligt hat, sollen nach Berichten bis zu 50 Banker mehr verdienen als Vorstandschef Martin Blessing. Der verdient laut Gesch\u00e4ftsbericht 500.000 Euro, zuz\u00fcglich Altersvorsorge und Aufwendungen f\u00fcr Dienstwagen. Warum ist es so ruhig in Deutschland? Muss erst die ber\u00fchmte Bahnsteigkarte gekauft werden \u2013 nehmen wir uns an den Massenprotesten gegen Stuttgart 21 ein Beispiel. Es ist \u00fcberf\u00e4llig.<\/p>\n

Weitere Informationen zu Hartz IV:<\/strong><\/p>\n

„Intransparent und manipuliert“ \u2013 Hintergrundpapier zur skandal\u00f6sen Regelleistungsbestimmung bei Hartz IV<\/strong><\/p>\n

Dieses Hintergrundpapier hat die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping (Die Linke) am Dienstag, 28. September 2010, \u00f6ffentlich vorgestellt. Es zeigt die Intransparenz und Manipulationen bei der Regelleistungsbestimmung und weitergehenden Verfassungsbruch bei Hartz IV auf. Katja Kipping ist seit November 2009 Vorsitzende des Bundestagsausschusses „Arbeit und Soziales“ und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.<\/p>\n

Zum Hintergrundpapier von Katja Kipping:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.katja-kipping.de\/article\/324.intransparent-und-manipuliert.html<\/a><\/p>\n

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