{"id":8709,"date":"2010-09-20T14:48:32","date_gmt":"2010-09-20T13:48:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=8709"},"modified":"2010-09-20T14:49:05","modified_gmt":"2010-09-20T13:49:05","slug":"vier-stadtrate-stimmten-dagegen-%e2%80%93-zwei-enthaltungen-%e2%80%93-kirchbergs-burgermeister-stefan-ohr-beantwortet-fragen-zum-tetra-funk-sendemast","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=8709","title":{"rendered":"„Vier Stadtr\u00e4te stimmten dagegen \u2013 zwei enthielten sich“ \u2013 Kirchbergs B\u00fcrgermeister Stefan Ohr beantwortet Fragen zum Tetra-Funk-Sendemast"},"content":{"rendered":"

Wegen des Tetra-Funk-Sendemasts in Kirchberg an der Jagst hat Hohenlohe-ungefiltert der Kirchberger Stadtverwaltung Fragen zu diesem Projekt gestellt. Kirchbergs B\u00fcrgermeister Stefan Ohr hat die Fragen beantwortet.<\/strong><\/p>\n

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Hohenlohe-ungefiltert:<\/strong> In welchen Sitzungen hat sich der Kirchberger Gemeinderat mit dem Tetra-Funkmast befasst? Waren diese \u00f6ffentlich?<\/em><\/p>\n

B\u00fcrgermeister Stefan Ohr:<\/strong> Der Bauantrag wurde in der \u00f6ffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 28. Juli 2008 behandelt.<\/p>\n

Wie hat der Kirchberger Gemeinderat abgestimmt?<\/em><\/strong><\/p>\n

Es gab vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Anwesend waren 14 Stimmberechtigte. Wer\/welche Gruppierung wie abgestimmt hat, wurde nicht festgehalten.<\/p>\n

Ist der Funkmast bereits in Betrieb? Wann soll er in Betrieb genommen werden? Wie hoch ist die Sendeleistung? Werden an dem Mast konkrete Messungen zur Strahlungsst\u00e4rke im Bereich der Kirchberger Wohnbebauung gemacht? Wie weit muss ein Tetra-Funkmast von der Wohnbebauung entfernt sein?<\/em><\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Beantwortung dieser Fragen haben wir keine Detailkenntnisse. Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde ist das Regierungspr\u00e4sidium Stuttgart, Abteilung 6 \u2013 BOS digitalfunk BW. Soweit uns bekannt, soll der Mast Ende des Jahres in Betrieb gehen.<\/p>\n

Es gibt Gemeinden, die sich weigern, Gel\u00e4nde f\u00fcr einen Tetra-Funkmast zur Verf\u00fcgung zu stellen. Befindet sich der Mast in Kirchberg auf \u00f6ffentlichem Grund und Boden oder auf privatem? Wer ist Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks?<\/em><\/strong><\/p>\n

Der Mast befindet sich auf Gel\u00e4nde, das dem Land Baden-W\u00fcrttemberg (Staatsforstverwaltung) geh\u00f6rt.<\/p>\n

Zur rechtlichen Lage: H\u00e4tte der Kirchberger Gemeinderat durch ein negatives Votum die Errichtung des Tetra-Funkmasts verhindern k\u00f6nnen? Kann die Gemeinde die Inbetriebnahme noch verhindern?<\/em><\/strong><\/p>\n

Wenn der Gemeinderat das Einvernehmen nicht erteilt h\u00e4tte, w\u00e4re dieses gegebenenfalls durch das Landratsamt ersetzt worden, da das Einvernehmen dann zu Unrecht versagt wurde. Eine rechtliche M\u00f6glichkeit die Inbetriebnahme durch die Gemeinde zu verhindern, gibt es meines Erachtens nicht.<\/p>\n

Auf welcher gesetzlichen Grundlage k\u00f6nnte eine Gemeinde verpflichtet sein, den Bau und die Inbetriebnahme eines Tetra-Funkmasts stillschweigend akzeptieren zu m\u00fcssen?<\/em><\/strong><\/p>\n

Das Vorhaben entspricht baurechtlichen, naturschutzrechtlichen und anderen Vorgaben. Die geltenden Grenzwerte werden laut Standortbescheinigung eingehalten.<\/p>\n

Gegner der Tetra-Funktechnik sagen, dass die Grenzwerte viel zu hoch seien und nur aufgrund von Tests an Dummies und toten Tieren oder Leichen festgelegt worden seien. Sind diese Informationen in die Diskussion des Gemeinderats eingeflossen? Gegner der Tetra-Funktechnik sagen auch, dass diese Form des Digitalfunks bereits veraltet sei und auch in unserer Gegend (tiefe T\u00e4ler) nicht st\u00f6rungsfrei arbeiten k\u00f6nne. Wurde diese Kritik ber\u00fccksichtigt?<\/em><\/strong><\/p>\n

Informationen in dieser Richtung lagen seinerzeit nicht vor.<\/p>\n

Gibt es in Kirchberg einen konkreten Fall, in dem Menschen, Tiere oder Sachen zu Schaden gekommen sind, weil die Rettungskr\u00e4fte wegen der bisherigen Funktechnik nicht rechtzeitig am Einsatzort waren?<\/em><\/strong><\/p>\n

Solche F\u00e4lle sind in Kirchberg nicht bekannt.<\/p>\n

Was sagt die Stadtverwaltung Kirchberg besorgten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, wenn diese keinen Tetra-Funkmast in der Gemeinde haben wollen?<\/em><\/strong><\/p>\n

Bisher hatte die Stadt Kirchberg in dieser Sache Kontakt zu f\u00fcnf B\u00fcrgern, die die Einschaltung des BOS-Digitalfunk verhindern m\u00f6chten. Zur Auskunft wurde gegeben, dass der Stadt Kirchberg derzeit kein anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisstand vorliegt, nach denen von dem Funkmast im Hochholz irgendwelche gesundheitliche Gef\u00e4hrdungen ausgehen.<\/p>\n

Es gibt verschiedene andere Funkmasten auf dem Gebiet der Gemeinde Kirchberg. Welche Art von Funk, von welchen Betreibern ist an welchem Funkmast angebracht? Wie hoch darf die Sendelleistung dort sein? Musste die Gemeinde diesen Bauvorhaben seinerzeit zustimmen?<\/em><\/strong><\/p>\n

Unseres Wissens gibt es in Kirchberg Mobilfunk von Telekom, Kabel BW und E-plus, Vodafon und O2. Teilweise war bei der Aufstellung baurechtliches Einvernehmen erforderlich bez\u00fcglich der H\u00f6he.<\/p>\n

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