{"id":8690,"date":"2010-09-19T09:56:10","date_gmt":"2010-09-19T08:56:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=8690"},"modified":"2010-09-19T09:56:10","modified_gmt":"2010-09-19T08:56:10","slug":"sozialdemokraten-streben-das-erste-eu-volksbegehren-an-%e2%80%93-weniger-als-ein-volksentscheid","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=8690","title":{"rendered":"Sozialdemokraten streben das erste EU-Volksbegehren an \u2013 Weniger als ein Volksentscheid"},"content":{"rendered":"

Die europ\u00e4ischen Sozialdemokraten streben das erste Volksbegehren in der Europ\u00e4ischen Union an. Das hat der Fraktionsvorsitzende Martin Schulz (SPD) angek\u00fcndigt. <\/strong><\/p>\n

Vom SPD-Europab\u00fcro in K\u00fcnzelsau<\/em><\/p>\n

Notfalls Druck f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer<\/strong><\/p>\n

Damit soll notfalls Druck auf die Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionssteuer gemacht werden, wenn Rat und Kommission das inzwischen auch von Kommissionspr\u00e4sident Barroso angek\u00fcndigte Instrument gegen wilde Spekulationen nicht voran bringen. Die sozialdemokratische Fraktion fordert schon lange eine Steuer auf Finanzmarktgesch\u00e4fte. Aber sie ist bisher am Widerstand einzelner Staaten und der Kommission gescheitert. Damit soll jetzt endg\u00fcltig Schluss sein. Martin Schulz: \u201eWenn sich die Mitgliedstaaten und Organe der EU nicht auf eine solche Steuer einigen k\u00f6nnen, werden
\nwir das Instrument der Volksinitiative nutzen.\u201c<\/p>\n

Die gesetzlichen Regeln f\u00fcr das europ\u00e4ische Volksbegehren sollen bis Anfang 2011 fertig sein.<\/p>\n

Kommentar von Evelyne Gebhardt, SPD-Europaabgeordnete aus Mulfingen im Hohenlohekreis:<\/strong><\/p>\n

B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen die Politik mitgestalten<\/strong><\/p>\n

Mit dem Reformvertrag von Lissabon ist Europa den Menschen ein gutes St\u00fcck n\u00e4her ger\u00fcckt. Zum Beispiel mit der Einf\u00fchrung des Volksbegehrens. Damit k\u00f6nnen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auch zwischen den Europawahlen ihren Willen ausdr\u00fccken und Einfluss auf die Politik der Union
\nnehmen. Das kommt den Menschen entgegen und l\u00e4sst sie die Politik mitgestalten, indem sie eine Initiative anschieben k\u00f6nnen. Die angeregten Gesetze machen dann Rat, Kommission und das gew\u00e4hlte Parlament als Gesetzgeber, wenn sie notwendig sind.<\/p>\n

Volksbegehren ist weniger als ein Volksentscheid<\/strong><\/p>\n

Das Volksbegehren ist weniger als ein Volksentscheid, gibt aber Demagogen weniger Chancen. Das ist gut so, denn bei den Volksentscheiden in Frankreich und den Niederlanden \u00fcber die Verfassung Europas und in Irland \u00fcber den Vertrag von Lissabon haben Interessengruppen mit
\nGeld und L\u00fcgen gro\u00dfen Schaden angerichtet. Das erspart uns das Volksbegehren, das von mehr als einer Million B\u00fcrgern in einer noch nicht festgelegten Zahl von gro\u00dfen und kleinen Mitgliedstaaten getragen werden muss.<\/p>\n

Weitere Informationen im Internet: <\/strong>www.evelyne-gebhardt-fuer-europa.eu<\/a><\/p>\n

Kontakt<\/strong>:<\/p>\n

Europab\u00fcro<\/strong>
\nKeltergasse 47
\n74653 K\u00fcnzelsau
\nTel.: 0 79 40 \u2013 5 91 22
\nFax: 0 79 40 \u2013 5 91 44
\nEGebhardt.MdEP@t-online.de<\/p>\n

Europ\u00e4isches Parlament <\/strong>
\n60, rue Wiertz
\nB-1047 Br\u00fcssel
\nTel.: 00 32 \u2013 22 84 \u2013 74 66
\nFax: 00 32 \u2013 22 84 \u2013 94 66
\nEvelyne.Gebhardt@europarl.europa.eu<\/p>\n

\t
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