{"id":8523,"date":"2010-09-05T13:28:34","date_gmt":"2010-09-05T12:28:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=8523"},"modified":"2010-09-05T13:31:15","modified_gmt":"2010-09-05T12:31:15","slug":"in-baden-wurttemberg-nimmt-die-cdu-einfluss-auf-unterstutzer-von-abgeordnetenwatch-de","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=8523","title":{"rendered":"In Baden-W\u00fcrttemberg nimmt die CDU Einfluss auf Unterst\u00fctzer von abgeordnetenwatch.de \u2013 Direktor der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung bestreitet dies aber"},"content":{"rendered":"

Die Internetseite www.abgeordnetenwatch.de gilt als wirksames Mittel gegen Abgehobenheit und Arroganz sowie f\u00fcr mehr Transparenz und B\u00fcrgerbeteiligung in der Politik. Kein Abgeordneter ist mehr unerreichbar. Auf einen Blick wird deutlich, wer sich f\u00fcr die Anliegen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einsetzt und wer nicht. Damit bietet abgeordnetenwatch.de eine gute Orientierungshilfe f\u00fcr die n\u00e4chste Wahl \u2013 denn die kommt mit Sicherheit.<\/strong><\/p>\n

Von den Betreibern der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de<\/em><\/p>\n

Deutschlands faulster Abgeordneter musste zur\u00fccktreten<\/strong><\/p>\n

Dass sich einige Politiker durch B\u00fcrgeranfragen gest\u00f6rt f\u00fchlen, damit m\u00fcssen wir rechnen. Schlie\u00dflich kann manche kritische Frage den einen oder anderen Abgeordneten ganz sch\u00f6n in Bedr\u00e4ngnis bringen. Legend\u00e4r ist der Fall des Bundestagsabgeordneten Carl-Eduard von Bismarck (CDU), der keine Antworten gab, viele Abstimmungen verpasste und schlie\u00dflich nach Schlagzeilen wie \u201eDeutschlands faulster Abgeordneter\u201c zur\u00fccktreten musste.<\/p>\n

Wenn \u00f6ffentliche B\u00fcrgerfragen l\u00e4stig sind<\/strong><\/p>\n

Was uns allerdings k\u00fcrzlich in Baden-W\u00fcrttemberg widerfahren ist, hat selbst uns \u00fcberrascht. Dort hat der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, seine Fraktionskollegen im April \u00f6ffentlich per Pressemitteilung aufgefordert, keine Fragen \u00fcber abgeordnetenwatch.de zu beantworten. Seine Begr\u00fcndung: Die Internetseite des Landtags, die der Fraktion sowie der direkte Mailkontakt reichten aus, um den direkten Draht mit Abgeordneten zu suchen. Gleichzeitig wandten sich mehrere Abgeordnete an die baden-w\u00fcrttembergische Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung, die uns einen einmaligen Kooperationsbeitrag in H\u00f6he von 5.000 Euro zugesagt hatte, und beschwerten sich \u00fcber abgeordnetenwatch.de. Offenbar sind \u00f6ffentliche B\u00fcrgeranfragen dann doch zu l\u00e4stig.<\/p>\n

Keine Einflussnahme auf baden-w\u00fcrttembergische Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung?<\/strong><\/p>\n

Vier Wochen sp\u00e4ter l\u00f6ste die Landeszentrale die Kooperation mit abgeordnetenwatch.de auf und k\u00fcrzte ihren Beitrag auf 1.500 Euro. Der Direktor der Landeszentrale und ehemalige CDU-Bundestagskandidat, Lothar Frick, versicherte uns, es habe keinerlei Einflussnahmen auf diese Entscheidung seitens der Parteien gegeben…<\/p>\n

Finanzierung von abgeordnetenwatch.de m\u00f6glichst nur \u00fcber F\u00f6rdermitglieder<\/strong><\/p>\n

Dieser Fall best\u00e4rkt uns in unserer Entscheidung, bei der Finanzierung von abgeordnetenwatch.de in erster Linie auf F\u00f6rdermitglieder zu setzen. Nur so ist abgeordnetenwatch.de sicher vor politischer Einflussnahme. Aktuell haben wir 728 F\u00f6rdermitglieder, die uns mit f\u00fcnf Euro oder mehr im Monat unterst\u00fctzen und sich damit aktiv f\u00fcr unsere Unabh\u00e4ngigkeit einsetzen. Doch um abgeordnetenwatch.de dauerhaft und verl\u00e4sslich betreiben zu k\u00f6nnen, ben\u00f6tigen wir weitere F\u00f6rdermitglieder. Daher m\u00f6chten wir Sie einladen, ebenfalls Mitglied zu werden. Nur unsere F\u00f6rderer k\u00f6nnen uns Planungssicherheit geben und garantieren unsere Unabh\u00e4ngigkeit von Parteien und Politikern.<\/p>\n

Der Fall Baden-W\u00fcrttemberg zeigt: Die einzigen, auf die wir uns wirklich verlassen k\u00f6nnen, wenn die Parteien Druck machen, sind Sie.<\/p>\n

Weitere Informationen von Hohenlohe-ungefiltert zu „Faule Abgeordnete“ \u2013 Ein Fernsehbeitrag des NDR-Politmagazins Panorama (unter anderem mit dem Hohenloher Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten aus K\u00fcnzelsau-Schloss Stetten):<\/strong><\/p>\n

http:\/\/daserste.ndr.de\/panorama\/media\/cdu74.html<\/a><\/p>\n

Der Panorama-Beitrag als Text-Datei (PDF):<\/strong> http:\/\/daserste.ndr.de\/panorama\/archiv\/2007\/erste4764.pdf<\/a><\/p>\n

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