{"id":8521,"date":"2010-09-05T13:12:13","date_gmt":"2010-09-05T12:12:13","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=8521"},"modified":"2010-09-05T13:12:13","modified_gmt":"2010-09-05T12:12:13","slug":"hunde-mussen-eine-rote-steuermarke-tragen-%e2%80%93-stadt-schwabisch-hall-kontrolliert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=8521","title":{"rendered":"Hunde m\u00fcssen eine rote Steuermarke tragen \u2013 Stadt Schw\u00e4bisch Hall kontrolliert"},"content":{"rendered":"

Die Erhebung der Hundesteuer sorgt immer wieder f\u00fcr viele Emotionen und Gespr\u00e4chsstoff: F\u00fcr die einen geh\u00f6rt sie abgeschafft, f\u00fcr die anderen kann sie zum Schutz vor vermeintlichen bissigen Hunden nicht hoch genug sein. Mitarbeiter des Vollzugsdienstes der Stadt Schw\u00e4bisch Hall kontrollieren die Hundesteuermarken. Die Haller Stadtverwaltung vertraut nach eigenen Angaben auf die Steuerehrlichkeit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. <\/strong><\/p>\n

Von der Stadtverwaltung Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Hundesteuer ist \u201eGeldleistung ohne Gegenleistung\u201c<\/strong><\/p>\n

Fakt ist, dass die Hundesteuer in Baden-W\u00fcrttemberg eine Pflichtsteuer ist (\u00a7 9 Kommunalabgabengesetz). Ziel der Hundesteuer ist, die Anzahl der Hunde innerhalb einer Kommune zu begrenzen. Die Steuer selbst ist, so der Gesetzestext, eine \u201eGeldleistung ohne Gegenleistung\u201c. Somit ist die Hundesteuer f\u00fcr allgemeine kommunale Aufgaben einzusetzen und nicht speziell f\u00fcr die Beseitigung von Verschmutzungen, zum Beispiel durch Hundekot.<\/p>\n

In Stuttgart waren weit weniger Hunde angemeldet als in vergleichbaren St\u00e4dten<\/strong><\/p>\n

Viele Kommunen machen regelm\u00e4\u00dfig \u201eHundebestandsaufnahmen\u201c, um Steuergerechtigkeit f\u00fcr ehrliche Hundehalterinnen und Hundehalter herzustellen. Zu Beginn des Jahres beauftragte der Stuttgarter Gemeinderat ein privates Unternehmen mit diesen Hundebestandsaufnahmen. Die Verantwortlichen hatten bei einem statistischen Vergleich festgestellt, dass in Stuttgart ungef\u00e4hr nur die H\u00e4lfte der Hunde von St\u00e4dten vergleichbarer Gr\u00f6\u00dfe angemeldet und versteuert waren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens hatten den Auftrag, alle Haushalte daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob Hunde gehalten wurden. Dies, so Fachbereichsleiter Finanzen Oscar Gruber, ist in Schw\u00e4bisch Hall nicht gewollt und nicht geplant. Wir setzen auf die Ehrlichkeit unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Im Sinne der Steuergerechtigkeit wird aber Hinweisen auf nicht angemeldete Hunden verst\u00e4rkt nachgegangen. Auch der Vollzugsdienst der Stadt Schw\u00e4bisch Hall wird im Zuge anderer Kontrollen Hundesteuermarken \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

Jeder Hund muss angemeldet werden und eine Hundesteuermarke tragen<\/strong><\/p>\n

\u201eWer einen Hund hat, muss diesen anmelden\u201c so Melanie Milbich vom Steueramt der Stadt Schw\u00e4bisch Hall. Dort werden auch die zur Zeit g\u00fcltigen roten Hundesteuermarken ausgegeben. Alle Hunde m\u00fcssen diese Marke gut sichtbar tragen, wenn sie sich au\u00dferhalb des Hauses aufhalten. Die roten Hundesteuermarken sind bis zum Jahr 2012 g\u00fcltig. Das Nichtanmelden von Hunden gilt als Ordnungswidrigkeit und kann mit Bu\u00dfgeld geahndet werden. Das Um- und Abmelden eines Hundes wird unb\u00fcrokratisch gehandhabt. Die Hundesteuer (zum Beispiel bei Umzug oder Tod) wird „zeitnah abgerechnet und erstattet“.<\/p>\n

Formulare f\u00fcr die An- und Abmeldung der Hundesteuer im Internet<\/strong><\/p>\n

Formulare f\u00fcr die An- und Abmeldung der Hundesteuer gibt es als Download im Internet auf der Seite www.schwaebischhall.de<\/a> unter B\u00fcrgerstadt\/ Rathaus\/ A-Z, Stichwort \u201eHundesteuer\u201c<\/strong>, oder werden auf Anfrage zugeschickt.<\/p>\n

Einige Fakten:<\/strong>
\n1975 betrug die Hundesteuer in Schw\u00e4bisch Hall 80 DM und wurde 13 Jahre sp\u00e4ter auf 100 DM erh\u00f6ht. Seit dem Jahr 2002 sind als Steuer f\u00fcr den Ersthund 84 Euro zu entrichten, das sind 7 Euro\u00a0 pro Monat.\u00a0 Die Hundesteuer in Schw\u00e4bisch Hall f\u00e4llt mit 7 Euro pro Monat vergleichsweise moderat aus. In Heilbronn kostet der Ersthund 8,33 Euro, in Stuttgart: 9 Euro. In Wolpertshausen wird die Steuer ab 1. Januar 2011 auf 10 Euro pro Monat erh\u00f6ht. In Schw\u00e4bisch Hall sind zur Zeit 1148 Hunde gemeldet.<\/p>\n

Geschichtliche Entwicklung der Hundesteuer (Quelle: Bundesfinanzministerium):<\/strong>
\nIn ost- und mitteldeutschen Quellen taucht um 1500 erstmals ein „Hundekorn“ auf, das teilweise unter der Steuerbezeichnung „Bede“ in Form von Kornabgaben (Roggen, Gerste, Hafer) erhoben wurde; es diente der Abl\u00f6sung der Hundegestellungspflicht der Bauern im Rahmen von Jagdfrondiensten. Zu Hundefutter verbacken und sp\u00e4ter auch „Hundebrot“ genannt, wurde diese Abgabe zum Beispiel nach den Hildesheimer Stadtrechnungen von 1658\/59 „zur Erhaltung gemeiner Stadtjagdgerechtigkeiten“ verwendet. Im 19. Jahrhundert sind in den deutschen Einzelstaaten moderne Hundeabgaben haupts\u00e4chlich aus polizeilichen Gr\u00fcnden eingef\u00fchrt und teils als Luxussteuer (so in Preu\u00dfen 1810 bis 1814, 1824 f.), teils als Nutzungsgeb\u00fchr (so in Bayern 1876) ausgestattet worden.
\nIm Allgemeinen haben von Anfang an die Gemeinden das Besteuerungs- und Ertragsrecht erhalten, doch wurde von einigen L\u00e4ndern (zum Beispiel Baden und Hessen-Darmstadt) noch lange ein staatlicher Anteil abverlangt. Aufgrund der landesrechtlichen Hundesteuer- und Gemeindeabgabengesetze der Weimarer Zeit zu den „\u00f6rtlichen Abgaben“ gez\u00e4hlt, fiel die Hundesteuer nach dem Bonner Grundgesetz von 1949 in die Kategorie der „Steuern mit \u00f6rtlich bedingtem Wirkungskreis“ (seit der Finanzreform 1969 „\u00f6rtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern“) und wurde als reine Gemeindesteuer geregelt.<\/p>\n

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