{"id":8386,"date":"2010-08-03T13:56:11","date_gmt":"2010-08-03T12:56:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=8386"},"modified":"2010-08-03T13:56:11","modified_gmt":"2010-08-03T12:56:11","slug":"bundeswehr-muss-in-der-offentlichkeit-kritik-ertragen-%e2%80%93%c2%a0bundnis-fur-versammlungsfreiheit-zum-gelobnis-in-stuttgart","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=8386","title":{"rendered":"„Bundeswehr muss in der \u00d6ffentlichkeit Kritik ertragen“ \u2013\u00a0B\u00fcndnis f\u00fcr Versammlungsfreiheit zum Gel\u00f6bnis in Stuttgart"},"content":{"rendered":"

Proteste gegen das \u00f6ffentliche Gel\u00f6bnis der Bundeswehr am 30. Juli 2010 fanden in Stuttgart statt. Das Stuttgarter B\u00fcndnis f\u00fcr Versammlungsfreiheit, dem \u00fcber 120 politische Organisationen, Parteien Gewerkschaften und Verb\u00e4nde sowie zahlreiche Einzelpersonen angeh\u00f6ren, hatte mit mehreren Demobeobachtergruppen die Proteste begleitet. Das B\u00fcndnis hat sich ausdr\u00fccklich nicht zum Inhalt der Proteste gegen das Gel\u00f6bnis positioniert.<\/strong><\/p>\n

Vom B\u00fcndnis f\u00fcr Versammlungsfreiheit zum Bundeswehrgel\u00f6bnis am 30. Juli 2010 in Stuttgart<\/em><\/p>\n

Vier Anmelderinnen und Anmelder abgelehnt<\/strong><\/p>\n

Bereits im Vorfeld kritisierte das B\u00fcndnis, dass mit dem neuen, geplanten Versammlungsgesetz \u201eunliebsame\u201c Versammlungsleiter sowie Proteste behindert werden k\u00f6nnen. Dies war nach Ansicht des B\u00fcndnisses bereits bei diesen Protesten gegen das Gel\u00f6bnis der Fall. So wurden vier Anmelderinnen und Anmelder verschiedener Protestversammlungen durch das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart als \u201eungeeignet\u201c abgelehnt. Obwohl keiner der Betroffenen vorbestraft ist oder wegen eines Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz verurteilt wurde, verweigerten die st\u00e4dtischen Beh\u00f6rden den Kundgebungsanmeldern ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Damit nimmt das Ordnungsamt den geplanten neuen \u00a715,5 des baden-w\u00fcrttembergischen Versammlungsgesetzes vorweg. Darin hei\u00dft es: \u201eDer Veranstalter hat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde auf Anforderung Geburtsdatum und Geburtsort der die Versammlung leitenden Person mitzuteilen. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann die die Versammlung leitende Person als ungeeignet ablehnen, wenn tats\u00e4chliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass durch ihren Einsatz St\u00f6rungen der Versammlung oder Gefahren f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit entstehen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Abgelehnte Versammlungsleiter legten Widerspruch ein<\/strong><\/p>\n

Inzwischen haben die abgelehnten Versammlungsleiter Widerspruch gegen dieses Vorgehen eingelegt und ihre Anw\u00e4lte eingeschaltet. Das B\u00fcndnis f\u00fcr Versammlungsfreiheit hat bereits seine politische Unterst\u00fctzung w\u00e4hrend des anstehenden Rechtsstreits angek\u00fcndigt. Die von den Demobeobachtergruppen des B\u00fcndnisses angefertigte Chronologie der Proteste am 30. Juli macht deutlich, dass es vor allem die polizeilichen Aktivit\u00e4ten waren, mit denen ein auch f\u00fcr die \u2013 ausnahmslos geladenen \u2013 Besucher des Gel\u00f6bnisses wahrnehmbarer Protest behindert werden sollte.<\/p>\n

Anwohner, Gesch\u00e4ftleute und Passanten in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt<\/strong><\/p>\n

Laut Bundesverwaltungsgericht muss die Bundeswehr, \u201ewenn sie sich bewusst nicht auf ein Kasernengel\u00e4nde beschr\u00e4nkt, sondern in die \u00d6ffentlichkeit und den dort gef\u00fchrten
\nMeinungskampf begibt, kritische \u00c4u\u00dferungen der Zuschauer so lange ertragen, wie hierdurch nicht der Ablauf der Veranstaltung konkret beeintr\u00e4chtigt wird. Dies gilt selbst dann, wenn die W\u00fcrde der Veranstaltung Schaden nimmt.\u201c (Nach: Euskirchen, Markus: Milit\u00e4rrituale \u2013 Analyse und Kritik eines Herrschaftsinstruments, K\u00f6ln 2005, Seite 105. ) Dagegen wurde nicht nur die milit\u00e4rkritische \u00d6ffentlichkeit in ihrem\u00a0 Demonstrationsrecht unzul\u00e4ssig eingeschr\u00e4nkt: Auch Anwohner, Gesch\u00e4ftsleute in der K\u00f6nigsstra\u00dfe, zuf\u00e4llige Passanten, sowie der Durchgangsverkehr wurden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Repressionen gegen Kundgebungen und Demonstrationen unterbinden<\/strong><\/p>\n

Das B\u00fcndnis f\u00fcr Versammlungsfreiheit betont erneut die Wichtigkeit uneingeschr\u00e4nkten Versammlungsrechtes als demokratisches Grundrecht. Zudem fordert es die politisch Verantwortlichen auf, die st\u00e4ndig wiederkehrenden Repressionen gegen Kundgebungen und Demonstrationen zu unterbinden. Die Chronologie stellen wir gerne zur Verf\u00fcgung, auf Anfrage k\u00f6nnen Vorkommnisse mit Fotos beziehungsweise Videos Aussagen der Demobeobachter belegt werden.<\/p>\n

Chronologie der Demonstration am 30. Juli 2010 in Stuttgart:<\/strong><\/p>\n

Am Blockadepunkt 2 – beim \u201ePalast der Republik\u201c Bolz \/ Ecke Lautenschlager Str. gab es einen Infostand mit ca. 40 Demonstranten. Die Polizeipr\u00e4senz lag bei 20 bis 30 Beamten in jeder Himmelsrichtung sowie einigen versteckten. Es kam zu Durchsuchungen von Rucks\u00e4cken der potenziellen Demonstrationsteilnehmer im Vorfeld. Zu Beginn der Aktion wurden die Auflagen wurden verlesen, es waren Demonstrationssanit\u00e4ter waren vor Ort.<\/p>\n

Kurz vor 10.00h wurde die Kundgebung beendet und die Demonstranten wollten sich Richtung Hotel Silber bewegen. Die Polizei wollte den Standortwechsel offenbar verhindern und behauptete, dass die Demonstranten bleiben m\u00fcssen. Nach Protesten wurde die Auflagen erteilt, die Fahnen zusammen zu rollen und sich in kleinen Gruppen bis maximal 2 Personen dorthin zu bewegen. Beim Weg dorthin fiel auf, dass am Schlossplatz viele Passanten kontrolliert wurden, je j\u00fcnger, desto h\u00f6her die Chance, dass man kontrolliert wurde.<\/p>\n

Am Blockadepunkt 3 – Eugenstr. \/ Ecke Urbanstr. wurden Flyer verteilt. Auf 7 Demonstranten kamen 4 Polizisten, davon ein Kontaktbeamter. Die bekannte Polizeipr\u00e4senz im Umfeld bestand aus ca. 5 Streifenwagen. Bei Ankunft gab es eine Personenkontrolle, die Begr\u00fcndung daf\u00fcr ist nicht bekannt. Der Kontaktbeamte betonte, den „Grundsatz der Versammlungsfreiheit“ zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Am \u201eK\u00fcnstlercafe\u201c gab es eine Absperrung, an der eine Gruppe von ca. 10 jungen Leuten aufgehalten wurde. Hier fiel die Pr\u00e4senz der berittenen Polizei auf. Die Demonstranten durften nicht direkt \u00fcber den Schlossplatz, sondern sind letztendlich auf H\u00f6he der Karstadtpassage auf die K\u00f6nigstra\u00dfe gelangt. Danach kam es zu einem Einsatz bei der Eberhardskirche.<\/p>\n

Bei einer angemeldeten Kundgebung am Hotel Silber nahmen mehrere Dutzend DemonstrantInnen teil, es gab einen Infotisch, ein Auto war mit einem Transparent bespannt. Anwesend waren 2 Gruppen Polizisten mit je f\u00fcnf Beamten. Am U-Bahn-Eingang Charlottenplatz waren die Beamten voll gepanzert, Schlagstock und mehrere nicht klar zu identifizierende Waffen waren zu sehen. Es gab zwar keine Personenkontrollen, im Vorfeld wurde jedoch das Banner bem\u00e4ngelt, da es „zu lang war“ bzw. der Aufruf \u201eGel\u00f6bnis verhindern\u201c als Aufruf zur Straftat gewertet wurde. Als eine weitere Demonstrationsgruppe mit f\u00fcnf bis sechs Leuten dazustie\u00df, wurde der Kamerawagen vorgefahren; dazu wurde die Polizeipr\u00e4senz um 20 bis 30 BeamtInnen erh\u00f6ht.<\/p>\n

Ca. 10.30h kamen die Demonstranten vom \u201ePalast der Republik\u201c dazu. Zu diesem Zeitpunkt sind vier berittene Polizisten am Hotel Silber aufgezogen. Die Kamera auf dem Polizeiwagen wurde ebenfalls einsatzbereit gemacht. Es erging die Anweisung an die Demonstranten, die Stra\u00dfe freizuhalten, diese wurde dann allerdings durch die Polizeiwagen blockiert.<\/p>\n

Kurz nach 11.00h wurde die Versammlung am Hotel Silber aufgel\u00f6st, der Gro\u00dfteil der Versammlung ging Richtung Eberhardskirche. Dort gab es eine Spontanversammlung.<\/p>\n

Um 11.20h verhandelt der Einsatzleiter mit den Demonstranten, die Versammlung aufzul\u00f6sen. Die Trommeln der Demonstranten \u00fcbert\u00f6nten den Gespr\u00e4chsversuch. Beim Weggehen fiel von einen der Polizisten der Satz \u201eDann halt mit Gewalt\u2026.\u201c Die Polizisten zogen sich auf die Treppe vor der Kirche zur\u00fcck. Die friedlichen Demonstranten wurden mit vier unterschiedlichen Kameras abgefilmt, durchgehend auch w\u00e4hrend der R\u00e4umung. Auf der H\u00f6he H&M wurden Gitter aufgebaut, der Durchgang war nur noch eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich.<\/p>\n

11.45h wurde die Absperrung zum H&M geschlossen.<\/p>\n

11.56h Durchsage der Polizei (Lautsprecherwagen) war wegen der Trommeln nicht verst\u00e4ndlich.<\/p>\n

11.58h zweite Durchsage, ebenfalls nicht verst\u00e4ndlich.<\/p>\n

12.00h dritte Durchsage ebenfalls nicht zu verstehen.<\/p>\n

12.02h Formierung der Einsatzkr\u00e4fte, daraufhin setzten sich die Demonstranten direkt vor die Treppe der Kirche und skandierten.<\/p>\n

12.05h wurde das obere Ende der K\u00f6nigstra\u00dfe. (Richtung K\u00f6nigsbau) ebenfalls abgesperrt. Die Eing\u00e4nge zur Gloriapassage wurden durch Gitter abgesperrt. Gleichzeitig bewegten sich die Polizisten auf die Demonstranten zu, vermummten sich teilweise, zogen Helme auf und zogen die Einsatzhandschuhe an. Danach r\u00fcckte eine geschlossene Front von Polizisten auf die Demonstranten zu und dr\u00e4ngten diese mit Gewalt (Schubsen, Schl\u00e4ge mit der flachen Hand, abdr\u00e4ngen auf Hindernisse) Richtung H&M. Die stehenden Demonstranten wurden komplett ger\u00e4umt, die sitzenden wurden vorerst nicht behelligt. Teilweise mussten Polizisten von ihren Kollegen zur\u00fcckgehalten werden, um nicht auf die am Boden liegenden Demonstranten zu treten. Beim R\u00fcckw\u00e4rtslaufen wurden von den Demonstranten zwei Tische umgeworfen, offenbar mit der Absicht, die Polizei am weiteren Vorgehen zu hindern. Die restlichen Tische wurden von den Beamten beiseite geschoben, dabei kam es auch zu Besch\u00e4digungen des Mobiliars und des Geschirrs, welches auf einem Servierwagen stand.<\/p>\n

Lediglich einige Gewerkschaftsfunktion\u00e4re und die Demonstrationsbeobachter und Pressevertreter durften durch die Linie der Polizei. Der Rest wurde aus dem abgesperrten Teil gedr\u00e4ngt. W\u00e4hrenddessen wurden auch Platzverweise erteilt, und es wurde gedroht, Kameras der Demonstranten bzw. der Demonstrationsbeobachter zu konfiszieren. Das Filmen der Polizeiaktion durch Demobeobachter des B\u00fcndnisses f\u00fcr Versammlungsfreiheit wurde behindert bzw. verboten, die Demonstrationsbeobachter wurden dabei gegen ihren Willen durch Beamte mehrfach geduzt.<\/p>\n

12.12h sollten alle Demonstrationsbeobachter nach Aussage des Polizisten R. des abgesperrten Bereichs verwiesen werden. Dies geschah jedoch nicht. Die Polizei versuchte in der folgenden Viertelstunde den abgesperrten Bereich zu „beruhigen“, was letztendlich auch gelang.<\/p>\n

Ca. 12.30h begann die Polizei die sitzenden Demonstranten vor der Eberhardskirche abzuf\u00fchren. Bei dieser Aktion wurden mehreren Aktivisten die Handgelenke verdreht, teilweise knieten sich die Beamten auf den Brustkorb\/R\u00fccken der sitzenden\/liegenden Demonstranten. Die abgef\u00fchrten Aktivisten wurden im Anschluss festgenommen und ihre Personalien wurden festgestellt. Die Rote Hilfe nimmt die Daten der Verhafteten auf. Bis zum Ende der Demonstration wurde kein einziger Festgenommener freigelassen. Unter den Festgenommen waren mindestens drei Gewerkschaftssekret\u00e4re. Die Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“, Annette Groht, war vor Ort und half mit, die Namen der in Gewahrsam genommenen zu erfragen.<\/p>\n

Um 12.55h war der Platz vor der Eberhardskirche ger\u00e4umt, zeitgleich kamen antifaschistische Aktivisten vom Platz der Republik. Die Polizei versuchte die Rasenfl\u00e4che des Schlossplatzes komplett abzusperren.<\/p>\n

13.10h Ein \u00e4lterer Mann wird von der Polizei w\u00e4hrend des R\u00fcckw\u00e4rtslaufens geschubst, dass er\u00a0 st\u00fcrzt. Zeitgleich werden die einlaufenden Soldaten von der Menge ausgepfiffen und als M\u00f6rder bezeichnet. W\u00e4hrenddessen versucht die Polizei eine Gruppe von f\u00fcnf Demonstranten der FDP die Menge mit dem Schild \u201eDanke Soldaten\u201c zu provozieren. Eine Gruppe von ca. 50 Polizisten sch\u00fctzte diese sofort, obwohl diese Metallstangen mit sich gef\u00fchrt haben, die problemlos als Schlaginstrumente benutzt werden k\u00f6nnen. Nach Hinweis der Demonstranten, dass dies wohl nicht zul\u00e4ssig sei, sagten die Polizisten, dass nicht bekannt sei, ob es f\u00fcr die FDP solche Auflagen g\u00e4be.<\/p>\n

13.20h Der Abtransport der gefangenen Demonstranten beginnt.<\/p>\n

13.27h versucht ein Demonstrationsbeobachter heraus zu finden, wohin die Inhaftierten gebracht werden, die Auskunft wurde nicht erteilt. Die Kundgebung am Schlossplatz (vor Wittwer) erfolgte ohne St\u00f6rungen. Trotzdem wurden auch hier durch die Polizei Aufnahmen gemacht. Laut. Durchsage war Teil der Auflagen, dass kein Transparent breiter als 3m sein durfte. Trotz dieser Auflage gab es keine Einw\u00e4nde, dass einige Transparente l\u00e4nger waren, negativ von Seiten der Polizei war lediglich das Filmen der Veranstaltung.<\/p>\n

14.00h R\u00fcckkehr der Soldaten von der Kirche zum Sammlungspunkt hinterm alten Schloss. Es kam zu massiven Pfeifkonzerten, einige Beamten versuchten daraufhin die Vuvuzelas \/ Pfeifen einiger Demonstranten zu konfiszieren. Diese verweigerten die Herausgabe, woraufhin keine eingezogen wurde. Allerdings versuchten die Polizisten die Demonstranten durch Diskussionen einzusch\u00fcchtern.<\/p>\n

14.45h wurde die Demonstration am Schlossplatz aufgel\u00f6st, trotzdem verteilte sich der Gro\u00dfteil der Demonstration rings um die Absperrung, hinter der das Gel\u00f6bnis stattfinden sollte. Trotz des L\u00e4rms wurde das Gel\u00f6bnis durchgef\u00fchrt, die Polizei ging zwar mehrfach zwischen die Demonstranten, trotzdem konnten am Schlossplatz keine weiteren Verhaftungen beobachtet werden. Allerdings wurden wiederholt Filmaufnahmen gemacht. Zeitgleich wurde die anwesende Sambaband im Schlosspark durch die Polizei festgesetzt, die Instrumente der Band wurden unter dem Vorwurf der L\u00e4rmbel\u00e4stigung beschlagnahmt und dabei teilweise besch\u00e4digt.<\/p>\n

15.40h r\u00fcckte die Polizei in die N\u00e4he der Demonstrationsteilnehmer, da angeblich Leute versucht h\u00e4tten die Steine zu lockern, um diese als Wurfgeschosse zu missbrauchen. Nach einer Begehung vor Ort konnte dieser Vorwurf nicht best\u00e4tigt werden.<\/p>\n

16.30h Die Demonstration l\u00f6st sich endg\u00fcltig auf. Anschlie\u00dfend kam es offenbar noch zu Verhaftungen. Die Polizei gibt an, dass 500 Demonstrationsteilnehmer anwesend waren, es kam laut Ermittlungsausschuss zu 77 Festnahmen, die Veranstalter gehen von einer deutlich h\u00f6heren Beteiligung aus.<\/p>\n

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