{"id":8376,"date":"2010-07-30T12:48:57","date_gmt":"2010-07-30T11:48:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=8376"},"modified":"2010-07-30T12:48:57","modified_gmt":"2010-07-30T11:48:57","slug":"gerichtsurteil-land-muss-bahnauftrage-ausschreiben-%e2%80%93%c2%a0stadtbahn-und-frankenbahn-vcd-fordert-fairen-wettbewerb-und-ende-der-direktvergaben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=8376","title":{"rendered":"Gerichtsurteil: Land muss Bahnauftr\u00e4ge ausschreiben \u2013\u00a0Stadtbahn und Frankenbahn: VCD fordert fairen Wettbewerb und Ende der Direktvergaben"},"content":{"rendered":"

Der „\u00f6kologische Verkehrsclub Deutschland e.V.“ (VCD) betrachtet den aktuellen Fahrplan der Landesregierung von Baden-W\u00fcrrtemberg f\u00fcr die Vergabe von Auftr\u00e4gen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) als hinf\u00e4llig. Dies ist die Konsequenz eines Urteils des Oberlandesgerichts D\u00fcsseldorf.<\/strong><\/p>\n

Vom Verkehrsclub Deutschland (VCD)<\/em><\/p>\n

Bisher undurchsichtige Vertr\u00e4ge f\u00fcr Stadtbahn- und Regionalverkehr rund um Heilbronn<\/strong><\/p>\n

Demnach d\u00fcrfen keine SPNV-Leistungen mehr ohne \u00f6ffentliche Ausschreibung an Verkehrsunternehmen vergeben werden. \u201eDie Bundesl\u00e4nder werden damit gezwungen, SPNV-Auftr\u00e4ge grunds\u00e4tzlich europaweit auszuschreiben\u201c, erl\u00e4utert der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. Das Instrument der Direktvergabe habe damit endg\u00fcltig ausgedient. Dies betrifft auch den Stadtbahn- und Regionalverkehr rund um Heilbronn, der bislang ausschlie\u00dflich von der Deutschen Bahn (DB) sowie der Albtalverkehrsgesellschaft auf Grundlage undurchsichtiger Vertr\u00e4ge betrieben wird.<\/p>\n

Versuch fairen Wettbewerb zu umgehen<\/strong><\/p>\n

Die Landesregierung plane derzeit, besonders ertragreiche Regionalverkehrsstrecken wie die Frankenbahn unter Umgehung fairer Wettbewerbsverfahren auch nach 2016 direkt an die DB zu vergeben. \u201eSolche Verfahren sind nicht transparent und haben immer ein Gschm\u00e4ckle\u201c, sagt Matthias Lieb. Nach dem j\u00fcngsten Gerichtsurteil k\u00f6nnten DB-Konkurrenten mit gro\u00dfer Aussicht auf Erfolg gegen solche Direktvergaben und die Verschwendung von Steuergeldern klagen.<\/p>\n

Regionalverkehr muss in sinnvolle Netze und Strecken aufgeteilt werden<\/strong><\/p>\n

Nach Ansicht des VCD muss die Landesregierung ihren Wettbewerbsfahrplan f\u00fcr die Zukunft des SPNV in Baden-W\u00fcrttemberg umgehend \u00fcberarbeiten. \u201eDer Regionalverkehr muss \u2013 wie vorgesehen \u2013 in sinnvolle Netze und Strecken aufgeteilt werden und dann ohne Ausnahme in Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden\u201c, erkl\u00e4rt Matthias Lieb. Nur so h\u00e4tten alle interessierten Bahnunternehmen gleiche Chancen, nur so w\u00fcrde sich das beste Konzept durchsetzen, und nur so k\u00f6nnten die Fahrg\u00e4ste auf der Frankenbahn und anderen Strecken dauerhaft mit einem attraktiven und bezahlbaren Schienennahverkehr bedient werden. Nach einer solchen Ausschreibung wird sich nach VCD-Meinung zeigen, dass auch ein S-Bahnverkehr zwischen Heilbronn und Osterburken mit Stadtbahnen wirtschaftlich zu betreiben ist.<\/p>\n

Deutsche Bahn ist auf vielen Strecken zu teuer \u2013 Mehr Wettbewerb notwendig<\/strong><\/p>\n

Matthias Lieb: \u201eWettbewerb im Schienenverkehr f\u00fchrt wie \u00fcberall in der Wirtschaft zu besseren Angeboten bei geringeren Kosten. Die Strecke Passau \u2013 M\u00fcnchen zeigt, welches Sparpotenzial die Landesregierung ungenutzt l\u00e4sst. W\u00e4hrend die DB dort in der Vergangenheit 8,50 Euro pro Schienenkilometer kassiert hat, f\u00e4hrt sie nach gewonnener Ausschreibung f\u00fcr 75 Cent pro Kilometer.\u201c In Baden-W\u00fcrttemberg koste der durchschnittliche Schienenkilometer aber immer noch mehr als 8 Euro.<\/p>\n

Zum Beschluss des Vergabesenats am Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf vom 21. Juli 2010, Aktenzeichen VII-Verg 19\/10:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.justiz.nrw.de\/Presse\/presse_weitere\/PresseOLGs\/21_07_2010\/index.php<\/a><\/p>\n

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