{"id":8181,"date":"2010-06-29T06:24:30","date_gmt":"2010-06-29T05:24:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=8181"},"modified":"2010-06-29T06:29:03","modified_gmt":"2010-06-29T05:29:03","slug":"keine-militarspektakel-in-stuttgart-aufruf-zum-protest-gegen-offentliches-gelobnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=8181","title":{"rendered":"„Keine Milit\u00e4rspektakel in Stuttgart“ – Aufruf zum Protest gegen \u00f6ffentliches Gel\u00f6bnis"},"content":{"rendered":"

Das \u00fcberregionale B\u00fcndnis Gel\u00f6bNix in Stuttgart wendet sich an die kritische \u00d6ffentlichkeit in Stuttgart und Umgebung, um m\u00f6glichst viele Unterst\u00fctzer f\u00fcr einen Offenen Brief an Ministerpr\u00e4sident Stefan Mappus, Oberb\u00fcrgermeister Wolfgang Schuster, die Fraktionen des Landtags und des Gemeinderats zu gewinnen, mit dem Ziel das Bundeswehr-Gel\u00f6bnis am 30. Juli 2010 abzusagen.<\/strong><\/p>\n

Vom \u00fcberregionalen B\u00fcndnis Gel\u00f6bNix in Stuttgart<\/em><\/p>\n

Die Organisatoren bitten: unterzeichnet den Brief bis 7. Juli (R\u00fcckmeldungen an Roland Blach, DFG-VK, mailto:ba-wue@dfg-vk.de mit Name, Funktion und Ort und gebt den Brief mit der entsprechenden Bitte an m\u00f6glichst viele Leute in Eurem Umfeld, gerne auch viele Prominente (Kulturschaffende, Sportler\u2026) weiter. Dann k\u00f6nnen wir ihn am 8. Juli 2010, also rechtzeitig vor dem geplanten Gel\u00f6bnis, entsprechend ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n

Der Inhalt des Offenen Briefes:<\/strong><\/p>\n

An den
\nMinisterpr\u00e4sidenten von Baden-W\u00fcrttemberg
\nDr. Stefan Mappus
\nund alle Fraktionen des baden-w\u00fcrttembergischen Landtags
\nsowie
\nan den
\nOberb\u00fcrgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart
\nDr. Wolfgang Schuster
\nund alle Fraktionen des Stuttgarter Gemeinderats<\/p>\n

*\u00d6ffentliches Gel\u00f6bnis der Bundeswehr am 30.7. absagen*<\/strong> Stuttgart, 21.6.2010<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Ministerpr\u00e4sident Mappus,
\nsehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete,
\nSehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister Schuster,
\nsehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats der Stadt Stuttgart,<\/p>\n

die Bundeswehr plant im Stuttgarter Neuen Schloss am 30. Juli ein \u00f6ffentliches Gel\u00f6bnis. Wir B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in der Region Stuttgart wollen das nicht, und bitten Sie, die Zustimmung dazu zu widerrufen.<\/p>\n

Die Bundeswehr hat sich in den letzten Jahren grundlegend ver\u00e4ndert. Vor 20 Jahren konnte sich kaum jemand vorstellen, dass deutsche Soldaten in Afghanistan, im Kosovo, Kongo, im Golf von Aden und anderswo k\u00e4mpfen. Immer mehr Menschen in Deutschland lehnen diese Politik ab und immer weniger sind bereit, Soldat zu werden und f\u00fcr angebliche \u201edeutsche Interessen\u201c in fernen L\u00e4ndern in den Krieg zu ziehen.<\/p>\n

Darum wirbt die Bundeswehr immer h\u00e4ufiger in Schulen, bei Ausbildungsmessen und Arbeitslosenvermittlungen ihren Nachwuchs an \u2013 in diesem Jahr wurden die Ausgaben zur \u201eNachwuchswerbung\u201c von 12 Millionen auf 27 Millionen mehr als verdoppelt. Auch \u00f6ffentliche Gel\u00f6bnisse, wie das am 30. Juli 2010 auf dem Stuttgarter Schlossplatz geplante, sollen die Akzeptanz und das Ansehen des Milit\u00e4rs in der Bev\u00f6lkerung steigern. Selbst in Preu\u00dfen haben Gel\u00f6bnisse und Vereidigungen im Kasernenhof stattgefunden \u2013 es hat nur eine Zeit in Deutschland gegeben, wo \u00f6ffentlich gelobt und vereidigt wurde, und das waren nicht die Zeiten der Demokratie, sondern des blanken faschistischen Terrors. Doch seit 1980 werden Gel\u00f6bnisse in der BRD wieder \u00f6ffentlich gefeiert \u2013 meistens unter gro\u00dfem Protest der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr ausschlie\u00dflich zur Landesverteidigung eingesetzt werden \u2013 in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 aus dem Hause R\u00fche wurden allerdings die \u201eAufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu M\u00e4rkten und Rohstoffen in aller Welt\u201c als vitale deutsche Sicherheitsinteressen definiert. Das Wei\u00dfbuch der Bundeswehr, das die Agenda des deutschen Milit\u00e4rs f\u00fcr die n\u00e4chsten zehn Jahre festlegt, empfahl 2006, dass die Bundeswehr in der Lage sein soll, gleichzeitig bis zu f\u00fcnf \u201eStabilisierungseins\u00e4tze\u201c mit insgesamt bis zu 14.000 Soldaten zu leisten. Bis 2010 soll sich die Armee unterteilen in 35.000 Eingreif-, 70.000 Stabilisierungs- und knapp 150.000 Unterst\u00fctzungskr\u00e4fte. Interventionskriege und deren Vorbereitung sind eindeutig verfassungswidrig. Wir lehnen alle Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr entschieden ab.<\/p>\n

Die Bundeswehr versucht nun zum ersten Mal seit 1999 wieder in Stuttgart ein Gel\u00f6bnis zu feiern. Dank gro\u00dfer Proteste damals mied die Bundeswehr elf Jahre Stuttgart. Jetzt sollen 33.500 Euro Mehrkosten in die Neuauflage des Spektakels investiert werden.<\/p>\n

Die Zeremonie selbst steht den Grundwerten einer zivilen, emanzipatorischen und friedlichen Gesellschaft entgegen. Das Strammstehen, das gleichgeschaltete Marschieren, das Bewegen aufgrund milit\u00e4rischer Kommandos sowie die Wiederholung von Gel\u00f6bnisformeln lassen die einzelnen Personen unm\u00fcndig und ihrer Individualit\u00e4t beraubt erscheinen. Es geht um die \u00f6ffentliche Demonstration des Prinzips von Befehl und Gehorsam, um Hierarchie, um die Vereinnahmung des Individuums in eine T\u00f6tungsmaschinerie. Die Soldaten und Soldatinnen werden nicht aufs Grundgesetz, sondern auf den Staat vereidigt, unabh\u00e4ngig vom Inhalt der Politik, f\u00fcr die sie k\u00e4mpfen sollen.<\/p>\n

Wir sehen dieses geplante Spektakel im Zusammenhang mit der schwindenden Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerungsmehrheit f\u00fcr die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr (70 Prozent der Bev\u00f6lkerung sind gegen den Afghanistan-Einsatz). Mit Hilfe solcher Werbe-Veranstaltungen soll die Akzeptanz des Milit\u00e4rischen und der wachsenden Militarisierung unserer Gesellschaft erh\u00f6ht werden. Durch eine Kooperationsvereinbarung der Bundeswehr mit dem Kultusministerium Baden-W\u00fcrttemberg soll die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Schulen intensiviert werden. Jugendoffiziere \u00fcbernehmen Unterrichtseinheiten und bet\u00e4tigen sich in der Lehrerfortbildung. Immer h\u00e4ufiger taucht die Bundeswehr auf Bildungs- und Azubi-Messen sowie in Job-Centern auf. Das alles geschieht vor dem Hintergrund eines massiven Arbeitsplatzabbaus in der Automobil- und Metallindustrie der Region. Jugendliche haben immer weniger Chancen, einen Ausbildungsplatz zu bekommen.<\/p>\n

Diese Entwicklung betrachten wir mit gro\u00dfer Sorge!<\/strong><\/p>\n

Stuttgart ist seit 11. November 2004 Mitglied bei den \u201eMayors for Peace\u201c. Der Pr\u00e4sident dieses B\u00fcndnisses, der Oberb\u00fcrgermeister von Hiroshima, hat sich an Sie mit dem Satz gewandt \u201eDie vornehmste Aufgabe eines B\u00fcrgermeisters: Das Leben und Eigentum der B\u00fcrger zu sch\u00fctzen.\u201c Im Sinne dieses Anliegens von \u201eMayors for Peace\u201c bitten wir Sie, das \u00f6ffentliche Gel\u00f6bnis der Bundeswehr im Innenhof des Stuttgarter Neuen Schloss abzusagen!<\/p>\n

T\u00f6ten und get\u00f6tet werden ist keine Perspektive f\u00fcr die jungen Menschen \u2013 nicht nur in unserer Stadt! Die Sprengkraft des Themas \u201eAuslandseins\u00e4tze der Bundeswehr\u201c und ihre wirklichen oder vermeintlichen Gr\u00fcnde, zeigt nicht zuletzt auch der R\u00fccktritt von Bundespr\u00e4sident K\u00f6hler. Die Menschen in den von Auslandseins\u00e4tzen betroffenen L\u00e4ndern sind Opfer und Leidtragende dieser Milit\u00e4rpolitik. Die 142 Toten von Kundus sind nur ein Beispiel daf\u00fcr.<\/p>\n

Wir wollen solche Milit\u00e4rspektakel nicht in unserer Stadt! Stuttgart soll eine Stadt des Friedens sein und bleiben!<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen…<\/p>\n

Weitere Informationen im Internet auf der Seite<\/strong> http:\/\/www.gel\u00f6bnix-stuttgart.de\/<\/a><\/p>\n

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\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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