{"id":8038,"date":"2010-06-06T14:18:44","date_gmt":"2010-06-06T13:18:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=8038"},"modified":"2010-06-06T14:19:42","modified_gmt":"2010-06-06T13:19:42","slug":"blockade-des-gaza-streifens-muss-beendet-werden-%e2%80%93%c2%a0argumentationspapier-von-christine-buchholz-die-linke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=8038","title":{"rendered":"„Israel muss Blockade des Gaza-Streifens beenden“ \u2013\u00a0Argumentationspapier von Christine Buchholz (DIE LINKE)"},"content":{"rendered":"

Jochen D\u00fcrr aus Schw\u00e4bisch Hall war gestern (Samstag, 5. Juni 2010) bei der Free-Gaza-Kundgebung in Stuttgart. Er verschickte anschlie\u00dfend eine „Argumentationsgrundlage“ von Christine Buchholz, der friedenspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Free-Gaza-Bewegung. <\/strong><\/p>\n

Von der Partei Die Linke<\/em><\/p>\n

Diskussionsveranstaltung in Schw\u00e4bisch Hall geplant<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Jochen D\u00fcrr gibt es nach eigenen Angaben „keine unkritische Unterst\u00fctzung der Proteste gegen den Angriff der israelischen Armee gegen die GAZA-Hilfsflotte“. Ein wichtiger Punkt sei die gegenseitige Anerkennung eines eigenes Staates. Das Existenzrecht von Irsael ist „aus seiner Sicht als Antifaschist ausdr\u00fccklich eingeschlossen“. Nach Jochen D\u00fcrrs Angaben gibt es in Sch\u00e4bisch Hall derzeit Bem\u00fchungen, eine Diskussionsveranstaltung zu diesem Thema zu organisieren. Dazu m\u00f6chte er schon heute alle Leserinnen und Leser von Hohenlohe-ungefiltert einladen.<\/p>\n

Argumente zur Free-Gaza-Bewegung von Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE:<\/strong><\/p>\n

Wer sind die Organisatoren der Free-Gaza-Bewegung?<\/strong><\/p>\n

CHRISTINE BUCHHAOLZ: Die Free-Gaza-Bewegung hat zahlreiche internationale Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzer aus verschiedenen L\u00e4ndern. Menschen aus unterschiedlichen politischen Bewegungen, Sprachen und Religionen eint das Ziel, die Blockade Gazas zu beenden. Unter den 700 internationalen Aktivisten befand sich unter anderem der schwedische Krimiautor Henning Mankell. Auf einem weiteren Schiff der Free-Gaza-Bewegung versuchen derzeit der irische Nobelpreistr\u00e4ger Mairead Corrigan-Maguire and der ehemalige UN-Koordinator f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe im Irak, Denis Halliday, die Blockade Gazas zu durchbrechen. Der t\u00fcrkischen Hilfsorganisation IHH, Stiftung f\u00fcr Menschenrecht und Freiheit, die das von Israel angegriffene Boot \u201eMavi Marmara\u201c gechartert hatte, wird von einigen Medien vorgeworfen, eine islamistische Organisation zu sein. Die IHH unterh\u00e4lt unter anderem ein B\u00fcro im Gaza-Streifen, das auch mit der seit 2006 gew\u00e4hlten Hamas-Regierung in Kontakt steht. Auch die EU, die T\u00fcrkei und die UN unterhalten Beziehungen zur Hamas. Als Regierung ist die Hamas f\u00fcr die IHH der Ansprechpartner f\u00fcr die Hilfslieferungen im Gaza. Die IHH ber\u00e4t unter anderem den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen. Die zur Hilfe f\u00fcr die Opfer des Bosnien-Krieges in den 1990er Jahren gegr\u00fcndete Stiftung ist in mehr als 120 L\u00e4ndern weltweit aktiv \u2013 auch in Regionen, wo der Islam keine Rolle spielt. Sie hat unter anderem 30.000 Augenerkrankungen in Afrika behandelt, unterst\u00fctzt Nichtregierungsorganisationen in den kurdischen Gebieten und schickte dieses Jahr 33.000 Tonnen Hilfsg\u00fcter nach Haiti. „Dort haben wir Hilfsg\u00fcter f\u00fcr eine Million Dollar verteilt“, sagt IHH-Vize Dede. „Und zwar in einer Kirche.“<\/p>\n

Warum haben sie die Hilfsg\u00fcter nicht auf dem Landweg geliefert, was Israel den Organisatoren angeboten hatte? T\u00e4glich werden doch tonnenweise Hilfsg\u00fcter nach Gaza geliefert?<\/strong><\/p>\n

Die Free Gaza-Flotte hatte nicht den Anspruch, die Versorgungslage im Gaza-Steifen signifikant zu verbessern. Es ging darum, durch eine gro\u00dfe symbolische Aktion auf die anhaltende Blockade des Gaza-Streifens aufmerksam zu machen, und einen Beitrag zu leisten, sie zu beenden. Dass nebenbei auch noch dringend ben\u00f6tigte Waren geliefert werden sollten, war ein praktischer Seiteneffekt \u2013 angesichts der Lage im Gaza-Streifen aber nur ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein. Die Flotte hatte rund 10.000 Tonnen G\u00fcter an Bord, aber der t\u00e4gliche Bedarf an humanit\u00e4rer Hilfe liegt bei \u00fcber 20.000 Tonnen. Die UNO liefert t\u00e4glich im Schnitt rund 15.000 Tonnen Hilfsg\u00fcter in den Gazastreifen. Diese Waren kommen \u00fcber Israel in den Gaza-Streifen. Israel verlangt f\u00fcr die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung pro Container 1.500 US-Dollar. Die Pr\u00fcfung kann Wochen dauern. W\u00e4hrend dieser Zeit verlangt Israel weitere Lagerungsgeb\u00fchren. Leicht verderbliche Ware, wie frisches Obst und Gem\u00fcse, kann unter diesen Umst\u00e4nden praktisch nicht geliefert werden.<\/p>\n

Letzten Endes entscheiden dann die israelischen Beamten vor Ort, was durch kann und was nicht. In letzter Zeit wurden zum Beispiel gefrorene Lachsh\u00e4lften durchgelassen, Instantkaffee aber als Luxus zur\u00fcck gewiesen. Aber die entscheidende Frage ist nicht, ob humanit\u00e4re Hilfe durchgelassen wird oder nicht. Die Menschen im Gaza-Streifen sind auf diese nur deshalb angewiesen, weil Israel sie seit \u00fcber drei Jahren belagert. Israels Blockade unterbindet einen normalen Warenaustausch mit der Au\u00dfenwelt. Selbst die Baumaterialien, die gebraucht werden, um die Sch\u00e4den der israelischen Bombardierungen vor mittlerweile 18 Monaten zu beheben, l\u00e4sst Israel nicht durch. Die gelieferten Mengen Treibstoff h\u00e4lt Israel willk\u00fcrlich gering, so dass Fahrzeuge nicht regelm\u00e4\u00dfig benutzt werden k\u00f6nnen, Baumaschinen nicht funktionieren, die Stromversorgung regelm\u00e4\u00dfig unterbrochen ist. Deswegen sind etwa 80 Prozent der Bev\u00f6lkerung von UNO-Hilfen abh\u00e4ngig. Deswegen liegt die Arbeitslosigkeit bei \u00fcber 70 Prozent. Deswegen m\u00fcssen die Menschen dort Wasser trinken, das nach internationalen Standards kein Trinkwasser ist.<\/p>\n

Gegen Verbrechen zu protestieren war das wichtigste Ziel<\/strong><\/p>\n

Gegen dieses Verbrechen zu protestieren, das war das wesentliche Ziel der Free Gaza Flotte. Die Behauptung, die Waren h\u00e4tten auch nach Israel und von dort auf dem Landweg nach Gaza gebracht werden k\u00f6nnen, ist falsch. Das Angebot war, die Waren der UNO zu \u00fcbergeben, wo sie das selbe Schicksal aller anderen Hilfslieferungen erlitten h\u00e4tten \u2013 ohne die Aufmerksamkeit der Welt\u00f6ffentlichkeit. Da die Schiffe zu einem Gro\u00dfteil Beton und andere Baumaterialien geladen hatten, w\u00e4re diese eben nicht nach Gaza gekommen. Jetzt, wo die Welt auf diese Lastwagen blickt, haben sie tats\u00e4chlich angeboten, sie durch zu lassen. Aber was ist mit all den anderen Waren, die am Grenz\u00fcbergang warten? Auf die schaut niemand und deshalb \u00e4ndert sich f\u00fcr diese Lieferungen nichts. Die einzige wirkliche Hilfe f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser w\u00e4re es, wenn die internationale Gemeinschaft den Druck auf Israel so erh\u00f6ht, dass Israel endlich die Blockade und die milit\u00e4rische Sperrzone aufhebt und aufh\u00f6rt, Gaza wie eine Kolonie zu behandeln.<\/p>\n

Warum richtet sich die Free-Gaza-Bewegung nicht gegen \u00c4gypten, das doch auch die Blockade Gazas unterst\u00fctzt?<\/strong><\/p>\n

Richtig ist, dass \u00c4gypten an der Blockade des Gaza-Streifens beteiligt ist. Das haben die rund 1.400 Aktivisten aus \u00fcber 50 L\u00e4ndern der Gaza Freedom Bewegung am eigenen Leib erfahren m\u00fcssen, die sich im Dezember 2009 in Kairo versammelten, um von dort aus nach Gaza zu fahren. Die Regierung hat sie mit Polizeigewalt daran gehindert. \u00c4gypten ist eine Diktatur, in der jeder 14. Erwerbst\u00e4tige f\u00fcr die staatlichen Unterdr\u00fcckungsorgane arbeitet. Die ganzen letzten Wahlen lie\u00dfen den W\u00e4hlern nur einen Kandidaten zur Wahl. Gleichzeitig ist \u00c4gypten ein wesentlicher Verb\u00fcndeter des Westens, eines der wenigen arabischen L\u00e4nder, das enge Beziehungen zu Israel pflegt. \u00c4gypten ist drittgr\u00f6\u00dfter Empf\u00e4nger von US-Milit\u00e4r- und Wirtschaftshilfen, Israel steht da auf Platz eins, Kolumbien belegt den zweiten Platz. Als die Aktivisten zum Jahreswechsel 2009\/2010 in Kairo festgehalten wurden, haben sie selbstverst\u00e4ndlich auch gegen diese Ma\u00dfnahme der \u00e4gyptischen Regierung demonstriert. Aber klar ist auch, dass nicht \u00c4gypten, sondern Israel die Blockade verh\u00e4ngt hat. \u00c4gypten ist dabei nur ein Erf\u00fcllungsgehilfe. Das Mubarak-Regime st\u00fctzt sich auf die Wirtschafts- und Milit\u00e4rhilfe der USA und Israels, um die eigene Bev\u00f6lkerung in Schach zu halten und ihre Proteste gewaltsam zu unterdr\u00fccken. Und Israel, nicht \u00c4gypten, hat v\u00f6lkerrechtswidrig pal\u00e4stinensische Territorien besetzt, Siedlungen darauf gebaut, die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung mit Checkpoints, Ausgangssperren, H\u00e4userabrissen und Landenteignungen drangsaliert. Israel, nicht \u00c4gypten, hat den Gazastreifen bombardiert und dabei rund 1.400 Menschen umgebracht. Es ist die Verantwortung des Mubarak-Regimes, den Rafah-\u00dcbergang nach Gaza zu \u00f6ffnen. Aber es ist die Verantwortung Israels, die (wenn auch in anderer Form) anhaltende Besatzung des Gaza-Streifens endlich zu beenden. Und darum geht es der Free Gaza Bewegung.<\/p>\n

War die Aktion der israelischen Armee nicht Selbstverteidigung oder Notwehr, wie die israelische Regierung behauptet?<\/strong><\/p>\n

Die israelischen Soldaten waren die Angreifer. Sie kamen aus Hubschraubern und Kriegsschiffen, um eine F\u00e4hre mit hunderten von Passagieren zu entern. Bereits bevor die Soldaten auf den Schiffen landeten, t\u00f6teten sie einen Schiffspassagier aus der Luft. Einige Passagiere wehrten sich offensichtlich mit St\u00f6cken gegen die auf das Schiff dringende Armee. Die Passagiere hatten jedes Recht, sich gegen diesen Akt der Piraterie zu verteidigen. Es w\u00e4re sogar legitim gewesen, wenn die t\u00fcrkische Regierung, unter deren Flagge das Schiff fuhr, Kriegsschiffe geschickt h\u00e4tte, um den Angriff in internationalen Gew\u00e4ssern mit Waffengewalt abzuwehren.<\/p>\n

Aber wie sollten sich die Passagiere verteidigen?<\/strong><\/p>\n

Die Angreifer hatten modernste Milit\u00e4rausr\u00fcstung, die Verteidiger waren unbewaffnete Zivilisten. Das israelische Milit\u00e4r pr\u00e4sentierte uns Bilder von K\u00e4mpfen an Bord des Schiffes. Passagiere hatten versucht, den Soldaten die Waffen abzunehmen, die enternden Soldaten von Deck zu dr\u00e4ngen. Dabei konnte man auch zwei Personen sehen, die mit Stangen oder Latten zuschlugen. Das war Selbstverteidigung, nicht andersherum. Von einem Akt der Notwehr zu sprechen dagegen ist unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, denn das Leben der israelischen Soldaten war nicht in Gefahr. Die Free-Gaza-Passagiere brachten die verletzten israelischen Soldaten selbst in das eigene Schiffslazarett. In Gefahr dagegen war das Leben der Aktivisten. Leider haben wir nur das israelische Filmmaterial zur Verf\u00fcgung. Alle Kameras an Bord wurden konfisziert. Deswegen gibt es keine Bilder von den Sch\u00fcssen, von der Brutalit\u00e4t der Soldaten, von den Toten.<\/p>\n

Trotz der Durchsuchungen haben die israelischen Soldaten keine Waffen auf der \u201eMavi Marmara\u201c gefunden. Die israelische Armee wusste, dass die Schiffe bereits von den t\u00fcrkischen Zollbeh\u00f6rden durchsucht worden waren. Die Organisatoren hatten sich zudem \u00f6ffentlich auf Gewaltfreiheit verpflichtet. Die israelische Armee pr\u00e4sentierte den Fernsehteams der Welt\u00f6ffentlichkeit das \u201eWaffenarsenal\u201c, das sie an Bord gefunden hatte und das beweisen sollte, mit welch b\u00f6sartigen Absichten die Aktivisten angereist waren. Darunter fanden sich Messer, abmontierte Gel\u00e4nderstangen und Holzlatten. All das sind Gegenst\u00e4nde, die auf jedem gr\u00f6\u00dferen Schiff zu finden sind. Nicht zu sehen waren Pistolen, obwohl\u00a0 die israelische Armee behauptet hatte, zwei Pistolen seien an Bord gewesen. Die Passagiere waren schlicht und einfach unbewaffnet. Warum h\u00e4tten sie sich auch bewaffnen sollen? H\u00e4tten sie annehmen sollen, dass sie die israelische Armee milit\u00e4risch schlagen, sich ihren Weg durchk\u00e4mpfen k\u00f6nnten?<\/p>\n

Unterst\u00fctzt die Free-Gaza-Bewegung nicht mit der Aktion die Hamas?<\/strong><\/p>\n

Das Ziel der Free Gaza Bewegung ist es, die Besatzung durch Israel zu beenden. Das ist auch das wesentliche Ziel der Hamas. Zu diesem Zweck wurde die Hamas w\u00e4hrend der ersten Intifada Ende der 1980er Jahre gegr\u00fcndet. Hamas ist heute die st\u00e4rkste politische Kraft in den besetzten Gebieten, Gaza wie Westjordanland.
\nDer Grund f\u00fcr die Wahl der Hamas im Jahr 2006 waren nicht die religi\u00f6se Agenda oder das Versprechen auf eine bessere Welt nach dem Tod. Der sogenannte \u201eOsloer Friedensprozess\u201c hat den Pal\u00e4stinensern eine drastische Verschlechterung ihrer Lage gebracht. 16 Jahre lang hatten die Fatah und die PLO Zeit, zu zeigen, dass Verhandlungen mit Israel eine Perspektive haben. Statt dessen sind sie Kollaborateure der Besatzung geworden, korrupte Lakaien Israels und der westlichen Geldgeber. Hamas hat den \u201eOsloer Friedensprozess\u201c immer abgelehnt und f\u00fcr die Fortf\u00fchrung des Kampfes argumentiert. Deswegen, nicht aus religi\u00f6sen oder sonstigen weltanschaulichen Gr\u00fcnden, sind sie der israelischen Regierung ein Dorn im Auge. Und deswegen sind sie unter Pal\u00e4stinensern so beliebt. Das Ende der Besatzung hingegen w\u00e4re nicht nur moralisch erstrebenswert, juristisch erforderlich und eine ungeheure Erleichterung f\u00fcr alle Pal\u00e4stinenser \u2013 es w\u00fcrde auch Hamas das Alleinstellungsmerkmal nehmen und den Raum f\u00fcr politische Vielf\u00e4ltigkeit und interne Kritik an Hamas \u00f6ffnen. Im \u00dcbrigen tr\u00e4gt die Free Gaza Bewegung, ebenso wie die gesamte Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsbewegung, dazu bei, jeglichen Vorstellungen einen Riegel vor zu schieben, der Konflikt verlaufe zwischen Religionen oder \u201eKulturen\u201c. Auch das ist ein Beitrag gegen Ignoranz und Fundamentalismus.<\/p>\n

Ist die Blockade von Gaza nicht gerechtfertigt, um den Waffenhandel nach Gaza zu unterbinden?<\/strong><\/p>\n

Was die israelische Regierung letztlich sagt, ist: Wir machen seit dreieinhalb Jahren eine versch\u00e4rfte Blockade, weil wir verhindern wollen, dass die Menschen sich gegen die seit Jahrzehnten anhaltende Blockade wehren. Das Problem ist die Besatzung. Sie ist unmenschlich und illegal. Widerstand, auch bewaffneter Widerstand, ist legitim. Die Tatsache, dass die israelischen Siedler im Jahr 2005 abgezogen sind, hat nichts an der vollst\u00e4ndigen Kontrolle des Gaza-Streifens durch die israelische Armee ge\u00e4ndert. Seit der Wahl im Jahr 2006, aus der Hamas als st\u00e4rkste Partei hervorgegangen ist, hat Israel eine komplette Blockade verh\u00e4ngt. Nur eine eingeschr\u00e4nkte Menge an Hilfsg\u00fctern der UNO darf seitdem geliefert werden. Die Besatzung hat nicht aufgeh\u00f6rt, nur die Form hat sich ge\u00e4ndert. Der bewaffnete Widerstand ist nur ein Vorwand f\u00fcr die Blockade. 2008 gab es ein Waffenstillstandsabkommen zwischen Hamas und Israel, das \u00fcber ein halbes Jahr anhielt. Aber die Blockade wurde nicht aufgehoben, nicht einmal gelockert. Israel hat im November 2008 dann den Waffenstillstand gebrochen und in einer Kommandoaktion f\u00fcnf Pal\u00e4stinenser get\u00f6tet.<\/p>\n

Israel will, dass die Pal\u00e4stinenser Gaza freiwillig verlassen <\/strong><\/p>\n

Das Ziel der israelischen Regierung ist es, jeglichen Widerstand, egal ob zivil oder milit\u00e4risch, politisch oder \u00f6konomisch oder wie auch immer, zu brechen. Der Gedanke an einen pal\u00e4stinensischen Staat alleine schon ist zu viel des Widerstandes. Denn ein solcher Staat auf dem von Israel 1967 eroberten Land, w\u00e4re nat\u00fcrlich eine Bedrohung f\u00fcr das Anliegen, Israel auf das ganze Gebiet vom Meer bis zum Jordan auszudehnen.
\nDie gesamte Politik aller israelischen Regierungen seit 1967 ist darauf ausgerichtet, sich so viel pal\u00e4stinensisches Land wie m\u00f6glich einzuverleiben und dabei so viel pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung wie m\u00f6glich los zu werden. Auch die Blockade des Gaza-Streifens passt in dieses Bild. Die Verantwortlichen in Israel hoffen darauf, dass die ausgehungerte und demoralisierte Bev\u00f6lkerung schlie\u00dflich das Gebiet verl\u00e4sst.<\/p>\n

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