{"id":8004,"date":"2010-06-03T10:47:28","date_gmt":"2010-06-03T09:47:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=8004"},"modified":"2010-06-03T10:54:15","modified_gmt":"2010-06-03T09:54:15","slug":"stuttgarts-ob-schuster-wurdigt-vvn-grundungsmitglieder-%e2%80%93-antrag-der-cdu-stadtratsfraktion-zur-ausgrenzung-der-vvn-bda","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=8004","title":{"rendered":"Stuttgarts OB Schuster w\u00fcrdigt VVN-Gr\u00fcndungsmitglieder \u2013 Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zur Ausgrenzung der VVN-BdA"},"content":{"rendered":"

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes \u2013 Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Baden-W\u00fcrttemberg begr\u00fc\u00dft die differenzierte Stellungnahme von Oberb\u00fcrgermeister Wolfgang Schuster vom 11. Mai 2010 zum Antrag der CDU-Stadtratsfraktion „Rechtsextremismus bek\u00e4mpft man nicht mit Linksextremismus“.<\/strong><\/p>\n

Von Jochen D\u00fcrr (Schw\u00e4bisch Hall), Ilse Kestin, Dietrich Schulze, Dieter Lachenmayer (Landessprecher\/in und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der VVN-Bund der Antifaschisten Baden-W\u00fcrttemberg)<\/em><\/p>\n

CDU-Stadtr\u00e4te forderten Distanzierung von Stadtjugendring-Veranstaltung<\/strong><\/p>\n

In diesem Antrag hatten im Februar 2010 Stadtr\u00e4te der CDU vom Oberb\u00fcrgermeister die Distanzierung von einer Veranstaltung des Stadtjugendringes verlangt, auf der das VVN-BdA Mitglied Janka Kluge \u00fcber die rechte Musikszene referierte. OB Schuster beruft sich in seiner Stellungnahme auf die Ausf\u00fchrungen des Stadtjugendrings Stuttgart, der sich hinter Janka Kluge als jahrelange B\u00fcndnispartnerin gestellt und sie gegen Diffamierungen der CDU in Schutz genommen hat, und w\u00fcrdigt die Gr\u00fcndungsmitglieder der VVN-BdA, Alfred Hausser und Hans Gasparitsch.<\/p>\n

VVN-BdA arbeitet vertrauensvoll mit Gewerkschaften, Kirchen, Gedenkst\u00e4tten-Initiativen und Jugendorganisationen zusammen<\/strong><\/p>\n

Die VVN-BdA und ihre Kreisvereinigungen arbeiten in B\u00fcndnissen mit allen Organisationen zusammen, in denen Anliegen wie Mahnung und Erinnerung an die Opfer des Faschismus, Aktionen gegen Nazis und Bundeswehreins\u00e4tze und so weiter verfolgt werden. Mitglieder der VVN-BdA, wie zum Beispiel Janka Kluge, bringen sich in der Tradition der genannten Gr\u00fcndungsmitglieder der VVN-BdA ein und arbeiten offen und vertrauensvoll mit Vertretern von Gewerkschaften, Kirchen, Gedenkst\u00e4tten-Initiativen und Jugendorganisationen zusammen.<\/p>\n

VVN-BdA steht zum deutschen Grundgesetz<\/strong><\/p>\n

In ihren Aktionen gegen Nazis und gegen Kriegseins\u00e4tze der Bundeswehr verweist die VVN-BdA immer wieder darauf, dass diese im Einklang mit dem zu sch\u00fctzenden Grundgesetz stehen. Hieraus ergibt sich auch die Forderung der VVN-BdA nach einem Verbot der NPD. Deutlicher Hemmschuh in diesem Zusammenhang ist die Weigerung des baden-w\u00fcrttembergischen Innenminister Heribert Rech, die Spitzel des Verfassungsschutzes aus der NPD abzuziehen und einschl\u00e4giges Material an das Bundesinnenministerium weiterzuleiten.<\/p>\n

Menschheitsverbrechen des Faschismus d\u00fcrfen nicht in Vergessenheit geraten<\/strong><\/p>\n

In ihren Aktivit\u00e4ten gef\u00e4hrden Janka Kluge und die Mitglieder der VVN-BdA nicht die Verfassung, wie das durch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zum Ausdruck kommt. Sie sorgen vielmehr daf\u00fcr, dass die Opfer des Faschismus und die Lehren aus dem Menschheitsverbrechen des Faschismus nicht in Vergessenheit geraten. Zum Beispiel durch Errichtung einer w\u00fcrdigen und lebendigen Gedenkst\u00e4tte zur ehemaligen Gestapo-Zentrale \u201eHotel Silber\u201c in Stuttgart.<\/p>\n

\u00dcberwachung der VVN-BdA durch den Verfassungschutz beenden<\/strong><\/p>\n

Nicht staatliche Beh\u00f6rden haben daf\u00fcr gesorgt, dass ein mutma\u00dflicher Nazibomber mit NPD-Parteifunktionen in L\u00f6rrach enttarnt wurde oder ein neofaschistisches Open-Air-Konzert bei M\u00fchlacker bekannt gemacht wurde, es waren junge AntifaschistInnen, die daf\u00fcr gesorgt haben. Mit einer Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus wie im Antrag der CDU-Stadtratsfraktion soll der \u00d6ffentlichkeit diese Lebensl\u00fcge immer wieder aufgetischt werden. Dadurch wird sie aber nicht wahrer. Auf der Tagesordnung steht die Forderung an die Parteien zur Landtagswahlen am 27. M\u00e4rz 2011, daf\u00fcr einzutreten, dass die \u00dcberwachung antifaschistischer Organisationen wie der VVN-BdA durch den Verfassungsschutz Baden-W\u00fcrttemberg beendet wird.<\/p>\n

Weitere Informationen:<\/strong><\/p>\n

Artikel in Hohenlohe-ungefiltert im M\u00e4rz 2010:<\/strong> https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=6816<\/a><\/p>\n

Informationen zum Herunterladen als PDF-Datei:<\/strong><\/p>\n

Stellungnahme von Stuttgarts Oberb\u00fcrgermeister Wolfgang Schuster: <\/strong>OB_Schuster<\/a><\/p>\n

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