{"id":7972,"date":"2010-05-31T21:17:23","date_gmt":"2010-05-31T20:17:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=7972"},"modified":"2010-05-31T21:17:23","modified_gmt":"2010-05-31T20:17:23","slug":"demokratie-darf-keine-ware-werden-%e2%80%93-protestaktion-und-unterschriftenliste-von-lobbycontrol","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=7972","title":{"rendered":"„Demokratie darf keine Ware werden“ \u2013 Protestaktion und Unterschriftenliste von LobbyControl"},"content":{"rendered":"

Politiker d\u00fcrfen nicht k\u00e4uflich sein. Das sollte in einer Demokratie eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein. Ist es aber nicht. In den ersten Monaten des Jahres 2010 haben sich dubiose Parteispenden aneinandergereiht (unter anderem Stichwort „M\u00f6venpick“). Au\u00dferdem sind die geplanten Vermietungen von Ministerpr\u00e4sidenten und Sponsoring-Zahlungen bei Parteitagen ans Licht gekommen. Trotz scharfer Kritik, teilweise auch aus den Reihen der Politiker, hat sich bisher wenig getan, um solche Praktiken in Zukunft zu verhindern.<\/strong><\/p>\n

Von Heidi Klein, LobbyControl<\/em><\/p>\n

Protestaktion vor dem Sitzungsgeb\u00e4ude geplant<\/strong><\/p>\n

Im Innenausschuss des Bundestages findet am Montag, 7. Juni 2010, eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung zum Thema Partei-Sponsoring statt. Gr\u00fcne und Linkspartei haben dazu Antr\u00e4ge vorgelegt. Wir werden zu diesem Termin vor dem Sitzungsgeb\u00e4ude mit einer medienwirksamen Protestaktion pr\u00e4sent sein und eine grundlegende Reform der Parteienfinanzierung fordern. Wir wollen keine Politik, die blo\u00df denen Geh\u00f6r schenkt, die daf\u00fcr bezahlen k\u00f6nnen!<\/p>\n

Drei M\u00f6glichkeiten, gegen k\u00e4ufliche Politik aktiv zu werden:<\/strong><\/p>\n

1) Unterschreiben Sie unseren Appell!<\/strong><\/p>\n

Wir \u00fcbergeben am 7. Juni zusammen mit unseren B\u00fcndnispartnern dieser Kampagne die Unterschriften unserer Online-Protestaktion \u2013 mehr als 24.000 Menschen haben den gemeinsamen Appell von uns, Mehr Demokratie e.V., Campact und Transparency International schon unterschrieben. Dies ist die letzte Gelegenheit, sich unserem Protest anzschlie\u00dfen – wenn Sie noch nicht dabei sind, unterzeichnen Sie jetzt!
\nhttp:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/index.php\/2010\/03\/aktion-mehr-transparenz-beim-partei-sponsoring\/<\/a><\/p>\n

2) In Berlin dabei sein!<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr BerlinerInnen (oder Berlin-Reisende) ist der 7. Juni auch eine gute Gelegenheit, sich selbst ein Bild zu machen: Die Anh\u00f6rung ist \u00f6ffentlich; nach Anmeldung k\u00f6nnen Sie als Zuh\u00f6rer\/in an der Ausschussitzung teilnehmen (14 bis 17 Uhr, www.bundestag.de\/bundestag\/ausschuesse17\/a04\/tagesordnungen\/TO_012__Sitzung_am_7__Juni_2010__ab_14_00_Uhr_-_Oeffentliche_Anhoerung.pdf<\/a>)<\/p>\n

3) Oder protestieren Sie mit uns vor dem Sitzungsgeb\u00e4ude<\/strong><\/p>\n

Genaue Angabe zu Zeit und Treffpunkt ver\u00f6ffentlicht LobbyControl in den n\u00e4chsten Tagen auf seiner Internetseite http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/<\/a><\/p>\n

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