{"id":7784,"date":"2010-05-07T21:31:33","date_gmt":"2010-05-07T20:31:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=7784"},"modified":"2010-05-07T21:35:24","modified_gmt":"2010-05-07T20:35:24","slug":"nik-sakellariou-spd-%e2%80%9eoffenburg-markiert-den-wandel-weg-von-der-resozialisierung-hin-zur-schlichten-verwahrung-in-einer-gefangnisindustrie%e2%80%9c-negative-bilanz-des-ersten-teilprivatisi","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=7784","title":{"rendered":"Nik Sakellariou (SPD): \u201eSchlichte Verwahrung in einer Gef\u00e4ngnisindustrie\u201c – Negative Bilanz des ersten teilprivatisierten Gef\u00e4ngnisses im Land"},"content":{"rendered":"

Die SPD-Landtagsfraktion zieht fast ein Jahr nach Inbetriebnahme der ersten teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt (JVA) in Baden-W\u00fcrttemberg in Offenburg eine sehr negative\u00a0 Bilanz. Der Strafvollzugsbeauftragte der Fraktion, Nik Sakellariou, sieht nach Auswertung aller vorhandener Informationen nahezu alle Bef\u00fcrchtungen best\u00e4tigt, die er vor dem Start dieser teilprivatisierten Einrichtung ge\u00e4u\u00dfert hatte.<\/strong><\/p>\n

Von Dr. Roland Peter, Pressesprecher <\/em>der SPD-Landtagsfraktion Baden-W\u00fcrttemberg<\/em><\/p>\n

\u201eDie zentralen Ziele des Strafvollzugs werden in Offenburg nicht erreicht\u201c<\/strong><\/p>\n

Die Arbeitsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Gefangenen seien in Offenburg geradezu \u201ed\u00fcrftig\u201c, die Resozialisierung der Gefangenen werde massiv erschwert, Ausbildung und Bezahlung der Privatbesch\u00e4ftigten im Offenburger Knast seien schlecht und die Sicherheitssituation f\u00fcr die staatlich Bediensteten sowie die Privatbesch\u00e4ftigten in der JVA sei problematisch, bilanziert Sakellariou. \u201eDie zentralen Ziele des Strafvollzugs werden in Offenburg nicht erreicht.\u201c<\/p>\n

SPD-Parlamentarier wollen den bisher geheim gehaltenen Vertrag zwischen dem Justizministerium und dem privaten Dienstleister einsehen<\/strong><\/p>\n

Mit einem umfangreichen Parlamentsantrag will die SPD-Fraktion Justizminister Goll nun zwingen, alle Fakten auf den Tisch zu legen. Insbesondere soll dem Parlament auch der bisher geheim gehaltene Vertrag zwischen dem Justizministerium und dem privaten Dienstleister in Offenburg, der Firma K\u00f6tter Justizdienstleistungen GmbH & Co. KG, zur Einsicht vorgelegt werden. Die SPD fordert von Goll in mehrfacher Hinsicht genaue Angaben: Welche M\u00e4ngel hat der staatliche Streifendienst wegen nicht eingehaltener Rahmenbedingungen durch die privaten Dienstleister seit Inbetriebnahme der JVA beanstandet? In welchem Umfang wurden die privaten Mitarbeiter der Firma K\u00f6tter in den verschiedenen T\u00e4tigkeitsbereichen in der JVA Offenburg von wem ausgebildet und wer tr\u00e4gt die Kosten? Wissen m\u00f6chte Sakellariou zudem detailliert den Inhalt der Vereinbarungen zwischen dem Justizministerium und der Firma K\u00f6tter \u00fcber die Besch\u00e4ftigung der Gefangenen sowie die Entwicklung der Besch\u00e4ftigungsquote seit Inbetriebnahme der JVA.<\/p>\n

Einsparungen bei der Ausbildung der Mitarbeiter und bei der Besch\u00e4ftigung und Therapie der Gefangenen<\/strong><\/p>\n

Der Strafvollzugsexperte\u00a0 fordert auch Auskunft dar\u00fcber, wie der Justizminister es rechtlich bewertet, dass laut Aussagen des Anstaltsleiters die privaten Mitarbeiter in der JVA \u201efaktisch\u201c Gefangene in ihre Zellen einschlie\u00dfen w\u00fcrden. Die \u00dcbernahme solcher hoheitlichen Aufgaben durch Private habe Goll fr\u00fcher ausgeschlossen, sagt\u00a0 Sakellariou. Laut Goll sollen w\u00e4hrend der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Laufzeit des Vertrages mit der Firma K\u00f6tter rund eine Million Euro in Offenburg eingespart werden. Nach den bisher vorliegenden Erfahrungen vermutet Nik Sakellariou aber, dass diese Einsparungen durch schlechte Bezahlung und unzureichende Ausbildung der privaten Mitarbeiter sowie durch Einsparungen bei der Besch\u00e4ftigung und Therapie der Gefangenen zustande k\u00e4men. \u201eOffenburg markiert den Wandel von der Resozialisierung hin zur schlichten Verwahrung in einer Gef\u00e4ngnisindustrie\u201c, unterstreicht Sakellariou.<\/p>\n

440 Pl\u00e4tze f\u00fcr Straf- und Untersuchungshaft und 60 Haftpl\u00e4tze in der Sozialtherapeutischen Abteilung<\/strong><\/p>\n

Die f\u00fcr 74 Millionen Euro erbaute JVA in Offenburg hat rund 440 Pl\u00e4tze f\u00fcr Straf- und Untersuchungshaft und 60 Haftpl\u00e4tze in der Sozialtherapeutischen Abteilung. Die 125 staatlichen Bediensteten sollen durch 100 private Mitarbeiter der Firma K\u00f6tter unterst\u00fctzt werden, die rund vierzig Prozent aller Aufgaben im Offenburger Knast \u00fcbernehmen: von der Verpflegung, \u00fcber W\u00e4scherei und Geb\u00e4udemanagement bis hin zur Besch\u00e4ftigung und Ausbildung der Gefangenen und deren medizinischer Betreuung.<\/p>\n

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