{"id":7731,"date":"2010-05-03T20:13:23","date_gmt":"2010-05-03T19:13:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=7731"},"modified":"2010-05-03T20:13:44","modified_gmt":"2010-05-03T19:13:44","slug":"nik-sakellariou-spd-feuerwehrfuhrerschein-lasst-schon-viel-zu-lange-auf-sich-warten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=7731","title":{"rendered":"Nik Sakellariou (SPD): Feuerwehrf\u00fchrerschein l\u00e4sst schon viel zu lange auf sich warten"},"content":{"rendered":"

Die Landesregierung hat nun offensichtlich einen Verordnungsentwurf erarbeitet, der die Einf\u00fchrung des so genannten Feuerwehrf\u00fchrerscheins erlaubt. Nik Sakellariou aus Schw\u00e4bisch Hall, Abgeordneter der SPD-Landtagsfraktion, begr\u00fc\u00dft diesen l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen Schritt: \u201eDie Rechtsgrundlage ist mittlerweile fast ein Jahr alt und die Angeh\u00f6rigen der Feuerwehren und Rettungsdienste brauchen diese Regelung dringend.\u201c<\/strong><\/p>\n

Pressemitteilung des SPD-Wahlkreisb\u00fcros Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Fahrzeuge bis 4,75 Tonnen k\u00f6nnen gefahren werden<\/strong><\/p>\n

Konkret ginge es darum, dass seit 1999 erworbene F\u00fchrerscheine der Klasse B nur noch zum F\u00fchren von Fahrzeugen bis zu einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen berechtigen, Einsatzfahrzeuge aber meist schwerer sind. Viele j\u00fcngere Mitglieder der Einsatzdienste d\u00fcrften daher nicht ans Steuer. \u201eDie Neuregelung erlaubt es Fahrerlaubnisinhabern, nach einer organisationsinternen Schulung und Pr\u00fcfung Fahrzeuge bis 4,75 Tonnen zu fahren\u201c, erl\u00e4utert Sakellariou. M\u00f6glich wurde diese Regelung durch eine Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im vergangenen Sommer. Im Land hatte die SPD-Landtagsfraktion mehrmals eine rasche Umsetzung angemahnt.<\/p>\n

Ungel\u00f6st ist das Problem der Anh\u00e4nger<\/strong><\/p>\n

Allerdings seien mit der neuen Regelung noch nicht alle Probleme gel\u00f6st. \u201eIm Bundesrat h\u00e4ngt nach wie vor die Rechtsgrundlage f\u00fcr eine qualifizierte Fahrtberechtigung f\u00fcr Fahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen fest\u201c, berichtet Nik Sakellariou. Der Landesregierung w\u00fcrde es gut zu Gesicht stehen, im dortigen Verkehrsministerium auf die Tube zu dr\u00fccken. \u201eAuch ungel\u00f6st ist das Problem der Anh\u00e4nger, das besonders die DLRG beim Transport von Booten betrifft\u201c, moniert der SPD-Abgeordnete. Dort gelten die bisherigen Regelungen fort.<\/p>\n

PR-Gag der CDU-Fraktion<\/strong><\/p>\n

Kurios findet Nik Sakellariou die Tatsache, dass es der Regierung offensichtlich nicht erlaubt war, eine Verordnung selbst zu verabschieden, sondern die CDU-Fraktion ihr Einverst\u00e4ndnis geben musste. \u201eIm besten Fall war das ein PR-Gag der Fraktion, die sich hier mit Lorbeeren schm\u00fccken will, die sie sich in keinster Weise verdient hat\u201c, wundert sich Sakellariou \u00fcber das eher un\u00fcbliche Prozedere bei der Bekanntmachung einer Verordnung.<\/p>\n

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