{"id":7445,"date":"2010-04-05T22:00:14","date_gmt":"2010-04-05T21:00:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=7445"},"modified":"2010-04-08T21:45:02","modified_gmt":"2010-04-08T20:45:02","slug":"verantwortung-deutschlands-in-der-welt-muss-diskutiert-werden-%e2%80%93%c2%a0verteidigungsexperte-arnold-sprach-bei-den-spd-kreisverbanden-hall-und-hohenlohe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=7445","title":{"rendered":"„Verantwortung Deutschlands in der Welt muss diskutiert werden“ \u2013\u00a0Verteidigungsexperte Arnold sprach bei den SPD-Kreisverb\u00e4nden Hall und Hohenlohe"},"content":{"rendered":"

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\"Von<\/a><\/strong>

Von links: Werner M\u00fcller (SPD-Kreisvorsitzender Hohenlohekreis), Rainer Arnold (Bundestagsabgeordneter und verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Annette Sawade (Sprecherin des Eschentaler Kreises), Nik Sakellariou (Mitglied des Landtags und Kreisvorsitzender des Landkreises Schw\u00e4bisch Hall).<\/p><\/div>\n

Rainer Arnold, SPD Bundestagsabgeordneter aus N\u00fcrtingen und Experte f\u00fcr Verteidigung und \u00c4u\u00dferes sowie Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Kundus-Aff\u00e4re war k\u00fcrzlich Gespr\u00e4chsgast des \u201eEschentaler Kreises\u201c. Der Sprecherin des Eschentaler Kreises, Annette Sawade sowie den beiden Kreisvorsitzenden Werner M\u00fcller (Hohenlohe) und Nik Sakellariou (Schw\u00e4bisch Hall) war es kurzfristig gelungen, Rainer Arnold zu diesem brisanten Thema nach Eschental zu gewinnen.<\/strong><\/strong><\/p>\n

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Von Walter F. Leyh, Pressesprecher des SPD-Kreisverbands Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

„Gefahr des Get\u00f6tet-Werdens oder des T\u00f6ten-M\u00fcssens ist immer gegeben“<\/strong><\/p>\n

Schon Werner M\u00fcller sprach gleich bei der Begr\u00fc\u00dfung in Bezug auf Afghanistan von einem Thema, das „uns allen an und ins Herz geht“ und stellte den Bezug zum j\u00fcngst ver\u00f6ffentlichten Positionspapier des Parteivorstandes und der Bundestagsfraktion her. Die Meinungen dazu seien zerrissen und kontr\u00e4r. Gleich zu Beginn seines einf\u00fchrenden Referats appellierte Rainer Arnold an die SPD selbst und forderte eine offene Diskussion zur Verantwortung Deutschlands in der Welt. Er lobte, dass die SPD mit Sigmar Gabriel im Januar dazu einen deutlichen thematischen Aufschlag gesetzt habe. Arnold versicherte, dass sich niemand der SPD-Abgeordneten im Bundestag und dar\u00fcber hinaus die Entscheidung f\u00fcr einen Auslandseinsatz der Bundeswehr je einfach gemacht habe. Die Gefahr des Get\u00f6tet-Werdens oder des T\u00f6ten-M\u00fcssens sei immer gegeben und der Einsatz deshalb immer eine Gewissensentscheidung. Er verwies ferner darauf, dass vor Jahren noch zirka 11 000, derzeit aber nur noch 6800 Bundeswehrsoldaten weltweit im Einsatz seien.<\/p>\n

Milit\u00e4rischer Einsatz ist aus sozialdemokratischer Sicht nicht das Mittel Erster Wahl<\/strong><\/p>\n

Arnold betonte, dass ein milit\u00e4rischer Einsatz aus sozialdemokratischer Sicht nicht das Mittel „Erster Wahl“ ist. Alle bisherigen Eins\u00e4tze seien aber im Interesse Deutschlands gewesen und Deutschland habe eine ethische Maxime zu beachten. Das wiedervereinigte Deutschland kann sich nicht mehr verstecken und die Verantwortung abschieben oder anderen \u00fcberlassen wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Heute muss Deutschland sein Interesse an Stabilit\u00e4t international aktiv vertreten. Damit sei nicht \u201eBlut f\u00fcr \u00d6l\u201c gemeint, wie Arnold betont. Es kommt erschwerend hinzu, dass Afghanistan problematische Nachbarstaaten hat, ist das Land instabil, so birgt dies weitere Gefahren. Es herrscht ein erh\u00f6htes Kriegsrisiko in der ganzen Region dort, die Mission steht deshalb unter gro\u00dfem Erfolgszwang.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen Handelswege und die Seefahrt sicher sein<\/strong><\/p>\n

Was kann grunds\u00e4tzlich durch die Bundeswehr bei Auslandseins\u00e4tzen geleistet werden? Arnold stellt klar, hinter jedem operativen Einsatz muss ein milit\u00e4risches und politisches Konzept stehen. Ohne ein solches klares Konzept w\u00fcrden keine Soldaten entsandt, einem Staat etwas von au\u00dfen aufzuzwingen, geht nicht. Diese Ma\u00dfst\u00e4be gelten auch f\u00fcr Afghanistan. Rainer Arnold erinnert kurz an einige Ereignisse, die zum deutschen Engagement in Afghanistan gef\u00fchrt haben: schwere Terroranschl\u00e4ge 1998 in Nairobi und Daressalam, zu denen sich Al Kaida beziehungsweise Bin Laden bekannte. Damals wurde auch \u00fcber eine dreistellige Anzahl deutscher junger M\u00e4nner berichtet, die in Camps von Al Kaida ausgebildet wurden. Dann die Sprengung der Buddha-Statuen. Schlie\u00dflich wurde nach dem 9. September 2001 deutlich, dass Afghanistan R\u00fcckzugsraum f\u00fcr Terroristen biete. Zun\u00e4chst war Deutschland ab November 2001 am Antiterrormandat beteiligt, dieses sei inzwischen zum Gl\u00fcck nicht mehr mandatiert, wie Arnold berichtet. Der Einsatz deutscher Soldaten geschieht im Rahmen der ISAF und das sei in Form und Organisation gut, urteilt der SPD-Bundestagsabgeordnete.<\/p>\n

Staatengemeinschaft muss die Stabilit\u00e4t erhalten, beziehungsweise wieder herstellen<\/strong><\/p>\n

Im Zusammenhang mit Afghanistan von Krieg zu sprechen sei falsch, meint Arnold und schildert die allgemeine Sicherheitslage. Es gibt 356 Distrikte, in 80 herrschen die Taliban und damit die Anarchie, weitere 40 gelten als fragil. In allen anderen Distrikten herrscht Ruhe, so zum Beispiel in Faisabat und Massar el Scharif, davon sei allerdings in den Medien und der \u00d6ffentlichkeit nichts zu h\u00f6ren und werde nicht berichtet. Die j\u00fcngste Offensive in kritischen Distrikten sei erfolgreich gewesen bewertet Arnold. Deshalb k\u00f6nne dort im Moment wirkliche Hilfe geleistet werden. Die in Afghanistan engagierte Staatengemeinschaft muss die Stabilit\u00e4t dort erhalten, beziehungsweise wieder herstellen. Die Taliban haben vor drei Jahrzehnten die Russen rausgebombt und in 2009 nahm die Anzahl der Terroranschl\u00e4ge um 77 Prozent zu. Perfide kommt hinzu, dass Ersthelfer und Sicherheitskr\u00e4fte nach Anschl\u00e4gen unter Beschuss genommen werden. Dieses differenzierte Bild der Sicherheitslage m\u00fcsse besser kommuniziert werden, fordert Arnold.<\/p>\n

Die Menschen wollen arbeiten und in Frieden leben<\/strong><\/p>\n

Kernziel sei der zivile (Wieder-)Aufbau, wie Arnold klarstellt. Die Menschen wollen arbeiten k\u00f6nnen und in Frieden leben und nicht auf Dauer Almosen empfangen, wei\u00df Arnold von\u00a0 seinen zahlreichen Besuchen und Gespr\u00e4chen in Afghanistan. Er kritisiert vehement die wiederholte Behauptung Peter Scholl-Latours \u201eDort w\u00e4re alles Mittelalter\u201c. Arnold berichtet, es herrsche dort durchaus eine einfache Modernit\u00e4t vor. Die Menschen denken an eine gute Zukunft ihrer Kinder. Er stellt fest, dass viele Aktivit\u00e4ten des zivilen Hilfswesens nebeneinander her laufen und nicht koordiniert seien und fordert eine Strategie dahingehend, dass die linke Hand wei\u00df, was die rechte tut.<\/p>\n

Schlechte hygienische und medizinische Versorgung<\/strong><\/p>\n

Afghanistan ist nach Angaben Arnolds das f\u00fcnft\u00e4rmste Land der Erde. Dies zu \u00e4ndern, hei\u00dfe viel zu tun f\u00fcr dieses Land. Ein Indikator der Armut ist die schlechte hygienische und medizinische Versorgung im Land und damit verbunden eine sehr hohe S\u00e4uglingssterblichkeit. Ein Beispiel nachhaltiger ziviler Hilfe ist die Hebammenschule in Kundus. Durch die Schulungen von Frauen dort haben in 2009 etwa 70000 mehr Babys \u00fcberlebt als in den Vorjahren. Auch gehen wieder 40 Prozent der M\u00e4dchen zur Schule, berichtete Arnold. Er stellt fest, dass in Gebieten mit hoher Stabilit\u00e4t oft nur wenig Hilfe ankommt und es dadurch zu Ungeduld unter der Bev\u00f6lkerung kommt. Andererseits kommt aber auch in Unruhegebieten zu wenig Hilfe an: Organisationen wagen dort keine Eins\u00e4tze und finanzielle Mittel k\u00f6nnten verloren gehen. Keineswegs mangele es in Afghanistan nur an Geld, ist sich Arnold sicher.<\/p>\n

In den vergangenen Jahren wurde viel beschlossen, aber nur wenig umgesetzt<\/strong><\/p>\n

Nach \u00fcber 30 Jahren Krieg im Land beziehungsweise in der afghanischen Gesellschaft k\u00f6nne es ein \u201eweiter so\u201c nicht geben. Die afghanische Regierung versucht zusammen mit der Staatengemeinschaft baldige und dauerhaft friedliche Zust\u00e4nde im Land zu schaffen. Arnold berichtete von verschiedenen Konferenzen zu Afghanistan, deren j\u00fcngste im Januar 2010 in London stattfand. Den dort gefassten Beschl\u00fcssen m\u00fcsste nun echtes Handeln folgen. Die Umsetzung k\u00f6nne in Teilschritten erfolgen, erl\u00e4utert Arnold. Er kritisiert fr\u00fchere Konferenzen in denen auch jeweils viel beschlossen, aber so gut wie nichts umgesetzt wurde, weil sich letztlich niemand verantwortlich und zust\u00e4ndig f\u00fchlte. Alle Beteiligten m\u00fcssen mehr tun, so Arnolds Grundforderung. Wichtig sei der umgehende Aufbau von eigenen Sicherheitssystemen und Sicherheitskr\u00e4ften. Es sei aus Sicht des afghanischen Staates nicht akzeptabel, dass in kritischen Distrikten ein Patt herrsche zwischen Taliban und eigener Armee. Auch gelte es, gen\u00fcgend Polizisten ordentlich auszubilden. Zur Zeit sind es erst 9200, Ziel ist es, m\u00f6glichst rasch eine Zahl von 30.000 zu erreichen. Ein gro\u00dfes Problem von Beh\u00f6ren und Polizei ist die Korruption. Insbesondere die Polizei gilt als korrupt und ist schlecht ausgebildet und schlecht angesehen. In der Armee herrschen \u00e4hnliche Verh\u00e4ltnisse: nur ein geringer Teil der Soldaten ist gut ausgebildet, der Bedarf w\u00e4re aber um ein vielfaches h\u00f6her.<\/p>\n

\u201eMan muss mit seinen Feinden reden!\u201c<\/strong><\/p>\n

Frei nach Hamid Karsai hatte Kurt Beck vor Jahren formuliert: \u201eMan muss mit seinen Feinden reden!\u201c Er wurde daf\u00fcr ausgelacht und kritisiert, heute ist klar: es muss passieren. Es verdient hohen Respekt, dass das afghanische Volk unter schwierigen Bedingungen f\u00fcr die Verfassung stimmte. Die W\u00e4hler scheuten vor Gefahr f\u00fcr Leib und Leben nicht zur\u00fcck und lie\u00dfen sich von den Taliban nicht einsch\u00fcchtern. Es geht nun darum, die \u201eHarten\u201c unter den Stammesf\u00fcrsten und Taliban heraus zu finden und nach Wegen des Umgangs zu suchen. Sollte es im Einzelfall solche geben, die positiv gestimmt werden k\u00f6nnen, so sollte dies getan werden. Zur Reintegration von Taliban in die zivile Gesellschaft wurde ein internationaler Fonds aufgelegt, an dem auch\u00a0 Deutschland mit 20 Millionen Euro beteiligt ist.<\/p>\n

Arnold berichtete von der Afghanistan-Konferenz im Willy-Brandt-Haus im Januar 2010, an der unter anderem der ehemalige Au\u00dfenminister Afghanistans teilgenommen habe. Es wurde eine Zeitschiene des R\u00fcckzugs beziehungsweise der \u00dcbergabe erarbeitet:<\/strong>
\n\u2013 R\u00fcckzug ab 2011
\n\u2013 Sicherheitsverantwortung soll Zug um Zug in afghanische Hoheit zur\u00fcckgegeben werden (in Kabul schon geschehen, in Faisabad f\u00fcr Anfang 2011 geplant), dadurch werden 400 Soldaten frei, diese sollen dann nur noch als Mentoren eingesetzt werden.
\n\u2013 Afghanen m\u00fcssen bis in f\u00fcnf Jahren mit ihren Sicherheitsaufgaben\/ihrer Sicherheitsarchitektur selbst zurecht kommen.
\n\u2013 Ein l\u00e4ngerer Zeitraum, zum Beispiel 15 Jahre weiterer Verbleib wie von manchen gefordert oder prognostiziert, w\u00e4re f\u00fcr beide Seiten nicht durchhaltbar.
\n\u2013 Ein Scheitern des Afghanistan-Einsatzes w\u00e4re eine klare Botschaft an die Islamisten: \u201eGott straft den Westen.\u201c<\/p>\n

Die Pazifisten nicht den Linken \u00fcberlassen<\/strong><\/p>\n

Wie schon\u00a0 bei der Petersberger Konferenz in Bonn besprochen, engagiere sich Deutschland wegen der Menschen in Afghanistan, stellte Arnold in seinem Fazit klar. Die SPD sei immer Friedenspartei gewesen, insbesondere in schwieriger Zeit wie dem 1. Weltkrieg und der Weimarer Zeit und nicht zuletzt dem Kalten Krieg, das m\u00fcsse und solle so bleiben, macht er deutlich und f\u00fcgte an, dass die SPD die Pazifisten keineswegs den Linken \u00fcberlassen d\u00fcrfe.<\/p>\n

Oberst Klein habe sich f\u00fcr ein sofortiges Bombardement ausgesprochen<\/strong><\/p>\n

Arnolds einf\u00fchrenden Worten schloss sich eine lebhafte und engagierte Diskussion der anwesenden SPDler aus den Landkreisen Hohenlohe und Schw\u00e4bisch Hall an. Nachgefragt wurde nach den traumatisierten Soldaten und der Hilfe f\u00fcr sie. Die Herkunft des hohen Ansehens Deutschlands und der Deutschen in Afghanistan wurde erl\u00e4utert; auch, dass es das afghanische Volk gar nicht gebe, da es aus 25 Ethnien bestehe. Auch der Kampf gegen Drogenanbau und -produktion wurde offen angesprochen und Vergleiche mit S\u00fcdostasien gezogen. Abschlie\u00dfend ging Arnold noch auf den Kundus-Untersuchungsausschuss ein. Offenbar hatte Oberst Klein den Vorschlag der Amerikaner zum \u00dcberfliegen der feststeckenden LKWs, um die Zivilisten zu vertreiben, abgelehnt und f\u00fcr ein sofortiges Bombardement pl\u00e4diert. Er stellte einen gewissen Dilletantismus der Mannschaft um Ex-Verteidigungsminister Jung fest, gehe doch aus einer SMS die Empfehlung hervor, man m\u00f6ge das Feststecken der LKWs im Sand der \u00d6ffentlichkeit verschweigen. \u00dcber den neuen Verteidigungsminister urteilt Arnold klar, er habe bisher nichts geleistet und keine Positionen bezogen, weder in seinem alten noch seinem neuen Amt.<\/p>\n

In seinem Dankes- und Schlusswort stellte Nik Sakellariou fest, er sei froh in Eschental mit dabei gewesen zu sein, habe er doch viele Dinge geh\u00f6rt, die nicht in der Zeitung oder den Medien zu lesen waren oder in Berichten vorkamen.<\/p>\n

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