{"id":7227,"date":"2010-03-22T14:26:21","date_gmt":"2010-03-22T13:26:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=7227"},"modified":"2010-03-22T14:26:21","modified_gmt":"2010-03-22T13:26:21","slug":"3000-menschen-fordern-nicht-auf-unserem-rucken-%e2%80%93%c2%a0fur-gute-arbeit-und-soziale-gerechtigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=7227","title":{"rendered":"3000 Menschen fordern: Nicht auf unserem R\u00fccken \u2013\u00a0F\u00fcr gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit"},"content":{"rendered":"

Mit einer Protestaktion in der Kronprinzstra\u00dfe in Stuttgart \u00fcbten Gewerkschaften und soziale Bewegungen am Samstag, 20. M\u00e4rz 2010 den Schulterschluss gegen eine Politik, welche die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise einseitig den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern aufb\u00fcrdet, w\u00e4hrend die Verursacher der Wirtschaftskrise nur halbherzig in die Verantwortung genommen werden. Etwa 3000 Teilnehmer kamen zu der Kundgebung.<\/strong><\/p>\n

Pressemitteilung des DGB-Nordw\u00fcrttemberg<\/em><\/p>\n

Prinzipien der Sozialstaatlichkeit d\u00fcrfen nicht untergehen<\/strong><\/p>\n

Der DGB Nordw\u00fcrttemberg und seine Mitgliedsgewerkschaften hatten gemeinsam mit dem B\u00fcndnis \u201eWir zahlen nicht f\u00fcr eure Krise\u201c, das insgesamt 36 Gruppen, darunter attac, Stuttgart 21-Gegner, Studierende, MigrantInnenorganisationen und Kirchen, zu der Kundgebung aufgerufen. Bernhard L\u00f6ffler, Regionsvorsitzender des DGB Nordw\u00fcrttemberg, formulierte in seinem Hauptbeitrag die gemeinsame Sorge und das gemeinsame Ziel: \u201eWir m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass Menschen hier in unserem Land nicht untergehen, dass die Prinzipien der Sozialstaatlichkeit nicht untergehen!\u201c<\/p>\n

DGB-Jugend Nordw\u00fcrttemberg sammelte Unterschriften zu jugendpolitischen Forderungen<\/strong><\/p>\n

Gekommen waren viele Menschen aus der gesamten Region Nordw\u00fcrttemberg, aus Schw\u00e4bisch Hall genauso wie aus Heidenheim, Esslingen, Waiblingen, Ludwigsburg oder Tauberbischofsheim. Neben den Beitr\u00e4gen von Bernhard L\u00f6ffler und der Podiumsteilnehmerinnen und -Teilnehmer gestalteten die Volkstanzgruppe von DIDF, der Hamburger Rapper Holger Burner und der Alstom-Chor Mannheim den kulturellen Teil der Kundgebung. Eine Aktion der DGB-Jugend Nordw\u00fcrttemberg, bei der Unterschriften zu jugendpolitischen Forderungen gesammelt und dann der stellvertretenden Pr\u00e4sidentin des Landtages, Christa Vossschulte, am Rande des Jugendlandtages \u00fcberreicht wurde, flankierte die Kundgebung.<\/p>\n

Banken bringen auch solide mittelst\u00e4ndische Unternehmen durch Kreditverweigerung in Bedr\u00e4ngnis<\/strong><\/p>\n

Die Kundgebung war der Auftakt f\u00fcr das Protestjahr 2010, in dem sich Aktionen und Kampagnen zahlreicher Organisationen und B\u00fcndnisse abzeichnen. Dazu geh\u00f6rt insbesondere die Aktionswoche ab dem 7. Juni 2010 f\u00fcr die Fortf\u00fchrung des Bildungsstreiks, Aktionstage der Gewerkschaftsjugenden zur Ausbildungs- und \u00dcbernahmesituation sowie zentrale Gro\u00dfkundgebungen angek\u00fcndigt sind. Defizite sehen die Organisatoren in vielen gesellschaftlichen Bereichen. Der Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen ist dabei ein zentraler Punkt. Uwe Meinhardt von der IG Metall Stuttgart zeigte in seinem Beitrag auf, dass in zahlreichen Betrieben Kurzarbeit Besch\u00e4ftigung sichert \u2013 allein in der Region Stuttgart w\u00fcrden damit derzeit Tausende von Arbeitspl\u00e4tzen gehalten werden. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssten aber auch die Banken ihre Gesch\u00e4ftspraxis \u00e4ndern, die immer noch solide mittelst\u00e4ndische Unternehmen durch Kreditverweigerung in Bedr\u00e4ngnis bringen. Und schlie\u00dflich m\u00fcssten die dramatischen Auswirkungen der Krise zum Anlass genommen werden, den Strukturwandel, der den Automobil-Cluster in der Region Stuttgart besonders hart trifft, aktiv zu gestalten.<\/p>\n

Leih- und Niedriglohnarbeitspl\u00e4tze sind auf dem Vormarsch<\/strong><\/p>\n

Der Betriebsratsvorsitzende des von Schlie\u00dfung bedrohten Getrag-Standortes in Ludwigsburg, Joachim Plucis, bekr\u00e4ftigte auf der Kundgebung die Bereitschaft der Belegschaft, f\u00fcr ihre Arbeitspl\u00e4tze zu k\u00e4mpfen: „Wir werden es nicht zulassen, dass in Ludwigsburg die Lichter ausgehen!“ Dass das Eintreten f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze auch an qualitative Forderungen gekn\u00fcpft sein muss, verdeutlichte Milicia Topalowic, Betriebsr\u00e4tin bei Schlecker. Sie schilderte anhand ihrer Erfahrungen in der Drogeriekette, dass Arbeit zunehmend zu prek\u00e4ren Bedingungen angenommen werden m\u00fcsse. Dabei sind insbesondere Teilzeit-, befristete sowie Leih- und Niedriglohnarbeitspl\u00e4tze auf dem Vormarsch. Die Konsequenz dieser Entwicklung ist, dass bei Vielen das Einkommen nicht mehr ausreiche, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Die resultierende Armut treffe insbesondere die Kinder, ziehe sich aber aufgrund fehlender Beitragszahlungen bis ins Alter fort. \u201eDie Welle von Altersarmut, die aufgrund der prek\u00e4ren Arbeitsbedingungen auf uns zukommt, ist besorgniserregend\u201c, so L\u00f6ffler am Rande der Kundgebung.<\/p>\n

Immer mehr Betriebe verzichten auf Auszubildende<\/strong><\/p>\n

Dass insbesondere Jugendliche von den aktuellen Entwicklungen betroffen sind, zeigten am Samstag Dominik Bollinger (ver.di-Jugend Stuttgart) und Christian Thym (IG Metall-Jugend Stuttgart) auf. Angesichts der Krise r\u00fcckten immer mehr Betriebe von der Ausbildung und der \u00dcbernahme nach der Ausbildung ab. Zur Abwendung eines starken Anwachsens der Jugendarbeitslosigkeit m\u00fcssten deshalb besondere Anstrengungen unternommen werden. Aber auch das Thema prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung trifft in hohem Ma\u00dfe junge Menschen: kaum einer f\u00e4nde noch einen unbefristete Stelle \u2013 die Biographien w\u00fcrden immer st\u00e4rker fragmentiert.<\/p>\n

Die n\u00e4chste Finanzblase entsteht schon<\/strong><\/p>\n

Die Rednerinnen und Redner verwiesen darauf, dass auch finanzpolitisch die Weichen falsch gestellt werden. Mit Rettungspaketen f\u00fcr Banken, Steuergeschenken f\u00fcr Hoteliers und Prestigeprojekten wie Stuttgart 21 w\u00fcrden die \u00f6ffentlichen Haushalte geschr\u00f6pft \u2013 w\u00e4hrend B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit h\u00f6heren Geb\u00fchren, dem Abbau der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge, Personalabbau in den Kommunen und einer Erweiterung des Investitionsstaus rechnen m\u00fcssen. Dass dies auch gro\u00dfe Besch\u00e4ftigungspolitische Fehlentwicklungen einl\u00e4utet, zeigte Werner Sauerborn vom ver.di-Landesbezirk auf. Am Beispiel von Stuttgart 21 wies er nach, dass die veranschlagten Summen Investitionen in vielen Bereichen, wie Bildung, \u00f6ffentliche und nachhaltige Besch\u00e4ftigung, blockieren. Die \u00f6ffentlichen Kassen werden weiterhin gepl\u00fcndert, w\u00e4hrend die Casinos der Finanzm\u00e4rkte l\u00e4ngst wieder Risikofreudige locken und die n\u00e4chste Blase entstehen lassen.<\/p>\n

Bundesregierung betreibt vor allem Klientelpolitik<\/strong><\/p>\n

Dass die Bundesregierung nicht nur in der Krisenbew\u00e4ltigung, sondern auch in anderen Politikfeldern vornehmlich Klientelpolitik betreibt, veranschaulichte Frank B\u00f6hringer, Mitglied des Gesamtpersonalrats der AOK Baden-W\u00fcrttemberg. Die Kopfpauschale komme einer Zerschlagung des solidarischen Gesundheitssystems gleich, wenn alle unabh\u00e4ngig von der finanziellen Belastbarkeit den gleichen Beitrag zahlen sollen.<\/p>\n

Erh\u00f6hter Auslesedruck im Studium \u2013 Werbung f\u00fcr das Milit\u00e4r in der Schule<\/strong><\/p>\n

Auch das Bildungssystem steuert in die falsche Richtung, wie neben Bernhard L\u00f6ffler auch Sidar Demird\u00f6gen von der Bildungsstreikbewegung aufzeigten. Studiengeb\u00fchren sowie die Verschulung der Studieng\u00e4nge im Rahmen des Bolognaprozesses seien Ausdruck eines weiteren Selektionsdrucks, der die Chancenungleichheit der jungen Generation weiter zementiere. Insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund w\u00e4ren von diesem Ausschluss betroffen. In Baden-W\u00fcrttemberg, wo mit dem Festhalten am maroden dreigliedrigen Schulsystem die Bildung der Zukunft verweigert wird, w\u00fcrden nun mit Einf\u00fchrung der Werbung f\u00fcr das Milit\u00e4r staatliche Bildungsinstitutionen endg\u00fcltig politisch instrumentalisiert.<\/p>\n

\u201eWir stemmen uns mit aller Kraft gegen die gesellschaftliche Entsolidarisierung“<\/strong><\/p>\n

Das gemeinsame Band der beteiligten Gruppen und Organisationen beschrieb L\u00f6ffler abschlie\u00dfend: \u201eWir stemmen uns mit aller Kraft gegen die gesellschaftliche Entsolidarisierung und treten daf\u00fcr ein, dass dies ein Land mit Chancen f\u00fcr junge und alte Menschen, ein Land mit sozialer Gerechtigkeit, mit einem vern\u00fcnftigen und erfolgreichen Bildungssystem und einer lebenswerten Umwelt wird. Wir wollen ein Land, in dem wir friedlich miteinander leben und arbeiten k\u00f6nnen! Lasst uns daf\u00fcr gemeinsam k\u00e4mpfen!\u201c<\/p>\n

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