{"id":7203,"date":"2010-03-22T08:54:59","date_gmt":"2010-03-22T07:54:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=7203"},"modified":"2010-03-22T08:55:50","modified_gmt":"2010-03-22T07:55:50","slug":"arbeitnehmer-sollen-strippen-%e2%80%93%c2%a0online-verfassungsbeschwerde-zum-unterzeichnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=7203","title":{"rendered":"Arbeitnehmer sollen strippen \u2013\u00a0Online-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA-Datenspeicherung zum Unterzeichnen"},"content":{"rendered":"

Es spiegelt den Zustand unseres Landes wider, dass wir immer \u00f6fter zur Verteidigung unserer Grundrechte zur Verfassungsbeschwerde greifen m\u00fcssen. Jetzt gibt es \u2013 \u00e4hnlich wie bei der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eine Massen-Verfassungsbeschwerde gegen das ELENA-Verfahren (elektronischer Entgeltnachweis), die jede\/r unterst\u00fctzen kann. Die zuvor von Aktivisten vermailte Petition gegen ELENA hat zwar die 50.000 Unterzeichner nicht erreicht, ist aber in der parlamentarischen Pr\u00fcfung.<\/strong><\/p>\n

Von Jochen D\u00fcrr, Landessprecher der AG betrieb & gewerkschaft in der Partei Die LINKE Baden-W\u00fcrttemberg<\/em><\/p>\n

Frist endet am Donnerstag, 25. M\u00e4rz 2010<\/strong><\/p>\n

Das ELENA-Verfahren (elektronischer Entgeltnachweis) ist ein Verfahren, mit dem ab dem 1. Januar 2012 in Deutschland Einkommensnachweise elektronisch \u2013 mit Hilfe einer Chipkarte mit integriertem Zertifikat zur Erstellung qualifizierter elektronischer Signaturen \u2013 erbracht werden. Die Meldung der Daten durch die Arbeitgeber erfolgt seit dem 1. Januar 2010.<\/p>\n

Zum Mitmachen bei der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA sind lediglich folgende Schritte auszuf\u00fchren:<\/strong><\/p>\n

1. Auf https:\/\/petition.foebud.org\/ELENA<\/a> die entsprechenden Formulare ausf\u00fcllen
\n2. Anschlie\u00dfend in der erhaltenen E-Mail auf den darin enthaltenen Link klicken.
\n3. Die vorausgef\u00fcllte Vollmacht herunterladen.
\n4. Die Vollmacht ausdrucken und eigenh\u00e4ndig unterschreiben.
\n5. Vollmacht per Post sofort an die eingedruckte Adresse senden.<\/p>\n

Die Zeit dr\u00e4ngt: Letzter Versendetermin ist Donnerstag, 25. M\u00e4rz 2010. Sp\u00e4ter eintreffende Vollmachten k\u00f6nnen nur noch symbolisch gewertet werden.<\/strong><\/p>\n

Kritik an ELENA (aus dem Internetlexikon Wikipedia) <\/strong><\/p>\n

Das geplante ELENA-Verfahren wird von verschiedenen Datensch\u00fctzern kritisiert. Die millionenfache Sammlung von Arbeitnehmerdaten bei der Zentralen Speicherstelle sei eine unzul\u00e4ssige Datenspeicherung auf Vorrat, da nicht abzusehen sei, ob die Daten \u00fcberhaupt jemals ben\u00f6tigt werden. Au\u00dferdem w\u00fcrden Arbeitgeber in der Einf\u00fchrungsphase doppelt belastet, da vorerst trotz ELENA-Verfahren noch alle Bescheinigungen zus\u00e4tzlich erstellt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Streikende werden erfasst<\/strong><\/p>\n

Kritisiert wurde ferner, dass urspr\u00fcnglich jeder Streikende in dieser Datenbank erfasst worden w\u00e4re, egal ob bei einem offiziellen oder \u201ewilden\u201c Streik (wie beim Opel-Streik). Erfasst w\u00fcrde auch, ob jemand vom Arbeitgeber \u201eausgesperrt\u201c wurde. Das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit hat hierzu am 5. Januar 2010 mitgeteilt, dass das Verfahren dahingehend ge\u00e4ndert worden sei, dass Streikzeiten nicht mehr als solche zu erfassen seien. Ferner sollten durch den ELENA-Beirat im Januar 2010 noch einmal alle zu erhebenden Daten auf ihre zwingende Notwendigkeit hin \u00fcberpr\u00fcft werden. Dar\u00fcber hinaus solle noch im Jahr 2010 den Arbeitnehmervertretern ein gesetzlich verbrieftes Anh\u00f6rungsrecht einger\u00e4umt werden, wenn \u00fcber den Inhalt der zu erhebenden Daten entschieden wird.<\/p>\n

Arbeitgeber erstellen einen monatlichen Entgeltdatensatz, ohne dass der Arbeitnehmer davon Kenntnis bekommt<\/strong><\/p>\n

Die Arbeitgeber erstellen einen monatlich zu meldenden Entgeltdatensatz, ohne dass der Arbeitnehmer davon Kenntnis bekommt und, wie beim Arbeitszeugnis, einen Einfluss darauf hat. Der Arbeitnehmer wird jedoch \u00fcber den Versand des Datensatzes informiert und hat nach \u00a7 103 SGB IV das Recht, die \u00fcber ihn gespeicherten Daten einzusehen. In dem Datensatz werden nicht nur Name, Geburtsdatum, Versicherungsnummer, Adresse etc. erfragt, sondern auch Fehlzeiten, Abmahnungen, m\u00f6gliches \u201eFehlverhalten\u201c und nach urspr\u00fcnglicher Planung auch Streikbeteiligung. Als Begr\u00fcndung wird angegeben, diese Angaben w\u00e4ren f\u00fcr eine Entscheidung \u00fcber eventuelle Sperrzeiten n\u00f6tig. Gem\u00e4\u00df \u00a7 99 SGB IV haben nur die in das Verfahren integrierten abrufenden Stellen Zugriff auf die Daten. Zugriffe von Arbeitgebern oder Finanzbeh\u00f6rden sowie eine Beschlagnahmung der Daten durch eine Staatsanwaltschaft sind explizit ausgeschlossen. Dabei ist zu beachten, dass einige dieser Informationen bereits jetzt von den Arbeitsagenturen in der Bescheinigung zum Arbeitslosengeld abgefragt werden und sich durch ELENA lediglich der Transportweg \u00e4ndert sowie die Speicherung der Daten nun bei einer zentralen Stelle erfolgt.<\/p>\n

Wer kann auf die Daten zur\u00fcckgreifen?<\/strong><\/p>\n

Einer der gewichtigsten Kritikpunkte ist, dass \u00c4ngste bestehen, wer in Zukunft auf die gespeicherten Daten zugreifen kann. Szenarien, dass bei einer Bewerbung die ELENA-Karte vorgelegt werden k\u00f6nnte, haben diese Angst gesch\u00fcrt. Dem steht entgegen, dass im ELENA-Verfahrensgesetz klar definiert ist, dass die Daten nur f\u00fcr die im Gesetz genannten Anwendungsbereiche verwendet werden d\u00fcrfen und eine \u00dcbermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme der Daten nach anderen Rechtsvorschriften unzul\u00e4ssig ist. Trotzdem haben diese Bedenken dazu gef\u00fchrt, dass zwei Online-Petitionen gegen ELENA beim Deutschen Bundestag initiiert wurden. Die Zeichnungsfrist ist am 2. M\u00e4rz 2010 mit abgelaufen. Die Anzahl der Mitzeichner (27562 bzw. 5901) verpflichtet den Petitionsausschuss nicht, sich \u00f6ffentlich damit auseinanderzusetzen.<\/p>\n

Verfassungsbeschwerde gegen ELENA eingereicht<\/strong><\/p>\n

Nachdem das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung verk\u00fcndet wurde, an dessen Klage sich bereits \u00fcber 34.000 Betroffene beteiligt hatten, initiierten der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der FoeBuD, innerhalb weniger Tage vor Ablauf der Jahresfrist, auch gegen das ELENA-Verfahren eine Massenklage.<\/p>\n

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