{"id":7027,"date":"2010-03-11T22:15:49","date_gmt":"2010-03-11T21:15:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=7027"},"modified":"2010-03-12T08:47:06","modified_gmt":"2010-03-12T07:47:06","slug":"spd-kreisverband-emport-uber-nichtankauf-der-steuersunder-cd-%e2%80%93-klausurtagung-in-dottingen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=7027","title":{"rendered":"SPD-Kreisverband Schw\u00e4bisch Hall emp\u00f6rt \u00fcber Nichtankauf der Steuers\u00fcnder-CD \u2013 Klausurtagung in D\u00f6ttingen"},"content":{"rendered":"

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Der SPD-Kreisvorstand Schw\u00e4bisch Hall bei seiner Tagung in D\u00f6ttingen (von links): Ernst-Michael Wanner, Danny Multani, Kurt Hertweck, Nik Sakellariou, Annette Sawade, Helga Hartleitner, Rolf Felix Zwiener, Stephanie Paul, Helmut Klingler und Walter F. Leyh. Nicht auf dem Bild sind die Kreisvorstandsmitglieder Karin Chmiel, Hannelore Penkwitt, Markus Wanck und Frank Wei\u00df.<\/p><\/div>\n

Der SPD-Kreisverband Schw\u00e4bisch Hall ist emp\u00f6rt \u00fcber Nichtankauf der Steuers\u00fcnder-CD. Dies ist eines der Ergebnisse der zweit\u00e4gigen Klausurtagung des SPD-Kreisverbands Schw\u00e4bisch Hall in Braunsbach-D\u00f6ttingen. Der Kreisvorsitzende Nikolaos Sakellariou h\u00e4lt die Berufung von Kultusministerin Schick f\u00fcr einen geschickten Schachzug von Ministerpr\u00e4sident Mappus (CDU). \u00c4ndern werde sich dadurch aber inhaltlich nichts, meint der Schw\u00e4bisch Haller Landtagsabgeordnete.<\/strong><\/p>\n

Von Walter Leyh, Pressesprecher des SPD-Kreisverbands Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Auch Roman Herzog hat sich f\u00fcr Ankauf der Steuers\u00fcnder-CD ausgesprochen<\/strong><\/p>\n

Die SPD will sich auch vor Ort weiterhin stark bemerkbar machen. Das wurde schnell deutlich, als der Kreisvorstand am vergangenen Freitagnachmittag seine Sitzung begann. Wichtige aktuelle Themen w\u00fcrden sich gerade jetzt f\u00fcr die SPD anbieten, so Kreisvorsitzender Sakellariou bei der Er\u00f6ffnung. Beispielhaft nannte er die Diskussion um den Ankauf der Steuers\u00fcnder-CD. Es sei emp\u00f6rend, so Sakellariou, dass die CDU\/FDP-Landesregierung jeden Hilfeempf\u00e4nger unter strafrechtlichen Generalverdacht stellt, aber beim Ankauf von Steuerhinterzieherdaten, auf die der Staat einen Rechtsanspruch hat, pl\u00f6tzlich „rechtliche Bedenken“ bekommt. Der SPD-Kreisvorstand stellt sich einm\u00fctig hinter die Bewertung des fr\u00fcheren Bundesverfassungsgerichtspr\u00e4sidenten und ehemaligen Bundespr\u00e4sidenten Roman Herzog, der sich f\u00fcr den Ankauf der CD ausgesprochen hat. „Jede andere Entscheidung w\u00e4re auch ein Schlag in das Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler“, meint der SPD-Kreisvorsitzende.<\/p>\n

Integrative Beschulung aller Sch\u00fcler bis zur 10. Klasse<\/strong><\/p>\n

Weitere Themen waren die „Mietbarkeit“ von CDU-Ministerpr\u00e4sidenten, Westerwelles Hartz IV-Auffassungen und nicht zuletzt die geplante Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Thematischer Kernpunkt der Klausurtagung war das Thema Bildung. Kurt Hertweck berichtete dazu \u00fcber Wunsch und Wirklichkeit des derzeitgen Schul- und Bildungswesens. Seine Kernforderung ist eine integrative Beschulung aller Sch\u00fcler bis zur 10. Klasse, eine gemeinsame Beschulung bis zur 7. Klasse k\u00f6nne nur ein Zwischenschritt sein, f\u00fcgte er an. Er stellte im Weiteren sein Modell einer integtrativen Schule vor und erl\u00e4uterte die Vorteile und Verbesserungen im Vergleich zur Gesamtschule. Hertweck ist profunder Kenner der Materie, war er doch lange Jahre als Schul- und Internatsleiter einer Privatschule in kirchlicher Tr\u00e4gerschaft im Landkreis Schw\u00e4bisch Hall t\u00e4tig und \u00fcber 40 Jahre als innovativer Lehrer. Sakellariou und Hertweck zeigten sich sicher, dass es mit der neuen Kultusministerin Marion Schick keine Ver\u00e4nderungen und Verbesserungen in der baden-w\u00fcrttembergischen Bildungslandschaft geben wird. Mit der Abberufung Raus und ihrer Installation sei das Thema von Mappus geschickt aus der Schusslinie im Vorfeld der Landtagswahlen 2011 genommen worden, erg\u00e4nzte Sakellariou. Schick werde jetzt von allen eine Einarbeitungs- und Schonfrist einger\u00e4umt. Walter Leyh als weiteres Mitgleid des AK-Bildung erg\u00e4nzte, dass Schick in Bayern bisher ein v\u00f6llig unbeschriebenes Blatt gewesen sei und ihr Name beim gr\u00f6\u00dften Lehrerverband dort bisher nicht gel\u00e4ufig war, dies deute sicher nicht auf Innovatives von Seiten der neuen Ministerin hin. Es m\u00fcsse eine Weiterbildung aus einem Guss, eine effektive und effiziente Lehrerbegleitung sowie intensive Elternaufkl\u00e4rung geben, lauteten Hertwecks weitere Forderungen.<\/p>\n

Nik Sakellariou will sich erneut f\u00fcrs Landtagsmandat nominieren lassen<\/strong><\/p>\n

Es folgte eine intensive Diskussion in der es auch um die Wandlungsbereitschaft und -f\u00e4higkjeit der Lehrer ging, auch mit Selbstkritik wurde also nicht gespart. Bildung jedenfalls ist ein Grundrecht und sollte f\u00fcr alle gleicherma\u00dfen zug\u00e4nglich sein, dies zu sichern sei eine besondere Verantwortung der SPD. Im Weiteren Verlauf wurde \u00fcber die Vorbereitung zur Landtagswahl im M\u00e4rz 2011 beraten. Nik Sakellariou teilte eingangs mit, dass ihm die Arbeit als Abgeordneter in Stuttgart und insbesondere auch die Betreuung seines Wahlkreises und der Kontakt mit den Menschen vor Ort sehr viel Freude bereite und teilte dem versammelten Kreisvorstand nochmals offiziell mit, dass er sich gerne in einer Mitgliederversammlung des Landtagswahlkreises Schw\u00e4bisch Hall erneut um die Nominerung bewerben wird. Diese Ank\u00fcndigung wurde mit einhelligem Applaus begr\u00fc\u00dft. Sakellariou erl\u00e4uterte anschlie\u00dfend die \u00c4nderungen im Wahlrecht und Ausz\u00e4hlverfahren. K\u00fcnftig ist nicht mehr die absolute Stimmenzahl eines Kandidaten im Wahlkreis entscheidend, sondern der prozentuale Stimmenanteil. Dies k\u00f6nne zu einer Konzentration von Mandaten in dichtbesiedelten Gebieten f\u00fchren. Schw\u00e4bisch Hall k\u00f6nne sich gute Chancen ausrechnen wieder ein SPD-Mandat f\u00fcr den Landtag zu erringen, so Sakellariou abschlie\u00dfend dazu. Die Nominierungsversammlung f\u00fcr den Wahlkreis Hall \u2013 bei der dann alle SPD-Mitglieder wahlberechtigt sein werden \u2013 findet am Freitag 25. Juni 2010 in Vellberg statt.<\/p>\n

Prozentual die h\u00f6chste Joso-Zuwachsrate im Land<\/strong><\/p>\n

Danny Multani berichtete von guter thematischer und \u00f6ffentlicher Arbeit der Jusos sowie von einem erfreulichen Mitgliederzuwachs von 28 jungen Menschen aus Hohenlohe. Das ist die die h\u00f6chste\u00a0 prozentuale Juso-Zuwachsrate landesweit in 2009. Annette Sawade berichtete \u00fcber die Aufbauarbeit einer Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Hohenlohe. Eine offizielle Gr\u00fcndungsversammlung fand am heutigen 11. M\u00e4rz 2010 in \u00d6hringen statt. Helga Hartleitner aus Crailsheim berichtete \u00fcber die Arbeit der Sozialemokratitschen Gemeinschft f\u00fcr Kommunalpolitik (SGK) und verwies auf eine sehr gut besuchte Veranstaltung mit der damaligen Staatssekret\u00e4rin f\u00fcr Finanzen MdB Nicolette Kressl im April 2009 in Crailsheim. Die weiteren wichtigen Arbeitsgemeinschaften wie AsS, AfA, AsJ und AGS sind im Moment inaktiv oder nicht besetzt. Es gibt aber jeweils \u00dcberlegungen, dies zu \u00e4ndern.<\/p>\n

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