{"id":6904,"date":"2010-03-03T17:20:48","date_gmt":"2010-03-03T16:20:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=6904"},"modified":"2010-03-03T17:48:54","modified_gmt":"2010-03-03T16:48:54","slug":"fichtenau-abwasser-wird-seit-jahrzehnten-ungeklart-in-die-rotach-geleitet-%e2%80%93-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-burgermeister-martin-piott","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=6904","title":{"rendered":"Abwasser wird seit Jahrzehnten ungekl\u00e4rt in die Rotach geleitet \u2013 Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Fichtenaus B\u00fcrgermeister Martin Piott"},"content":{"rendered":"

Im Jahr 2007 wurde die Gemeindeverwaltung Fichtenau durch B\u00fcrger darauf aufmerksam gemacht, dass die Abw\u00e4sser eines von drei Parteien bewohnten Hauses wegen eines „versehentlichen Anschlussfehlers in den 1970er Jahren ungekl\u00e4rt in den Rotachbach eingeleitet werden“. Dies teilte ein Leser der Redaktion von Hohenlohe-ungefiltert Anfang Februar 2010 mit. Die Gemeindeverwaltung hat diese Gew\u00e4sserverunreinigung bis heute (3. M\u00e4rz 2010) nicht abgestellt.<\/strong><\/p>\n

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Zum Sachverhalt tr\u00e4gt der Informant weitere Einzelheiten vor:<\/strong><\/p>\n

„Als Begr\u00fcndung f\u00fcr die bisherige Unt\u00e4tigkeit gibt Fichtenaus B\u00fcrgermeister Martin Piott in einer an die Gemeinder\u00e4te verteilten Stellungnahme neben zu kl\u00e4renden Haftungsfragen unter anderem auch administrative \u00dcberlastung seiner Verwaltung an. Die Strafanzeige eines Fichtenauer B\u00fcrgers gegen B\u00fcrgermeister Piott wegen Verdachts einer Straftat nach Paragraph 324 Strafgesetzbuch (StGB \/ Gew\u00e4sserverunreinigung), beziehungsweise Paragraph 330 StGB (Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat) wird von der Staatsanwaltschaft Ellwagen unter dem Aktenzeichen 41 Js 1191\/10 bearbeitet.“<\/p>\n

Nach Ansicht des Hu-Lesers liegt au\u00dferdem ein Versto\u00df gegen die so genannte „Eigenkontrollverordnung des baden-w\u00fcrttembergischen Umweltministeriums“ vor, der mit einem Bu\u00dfgeld bis zu 100.000 Euro geahndet werden k\u00f6nne. Zudem w\u00e4re das Landratsamt Schw\u00e4bisch Hall als zust\u00e4ndige Verwaltungsbeh\u00f6rde verpflichtet, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen B\u00fcrgermeister Piott einzuleiten. „Nein“, teilt die Kreisbeh\u00f6rde gegen\u00fcber Hohenlohe-ungefiltert zu dieser Frage mit, „weil die Eigenkontrollverordnung nicht einschl\u00e4gig ist“.<\/p>\n

Der Hohenlohe-ungefiltert-Informant weiter: „Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen B\u00fcrgermeister Piott ist von Kommunalamtsleiter Gugel mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckgewiesen worden, weil Anhaltspunkte f\u00fcr ein Fehlverhalten nicht festzustellen sind.“<\/p>\n

B\u00fcrgermeister Piott gibt keine detaillierte Auskunft<\/strong><\/p>\n

B\u00fcrgermeister Martin Piott ging zu dem Sachverhalt bei einer Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert weitgehend auf Tauchstation. „Wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens kann ich Ihnen in dieser Angelegenheit leider keine detaillierte Auskunft geben.“ Nur soviel lie\u00df er durchblicken: „Die betroffenen und zust\u00e4ndigen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer wurden bereits vor einiger Zeit aufgefordert, einen korrekten Anschluss herzustellen. Durch die erst sp\u00e4ter hinzugekommene M\u00f6glichkeit weiterer Bauaktivit\u00e4ten wird die Gemeinde nun, sobald es die Witterungsverh\u00e4ltnisse zulassen, ein dann \u00f6ffentliches Kanalteilst\u00fcck herstellen“, schreibt B\u00fcrgermeister Piott in seiner knappen Antwort auf einen Fragenkatalog von Hohenlohe-ungefiltert.<\/p>\n

Staatsanwaltschaft best\u00e4tigt Ermittlungsverfahren gegen B\u00fcrgermeister Piott<\/strong><\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft Ellwangen gibt auf Nachfrage von Hohenlohe-Ungefiltert folgende schriftliche Antwort: „Bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen ist am 22. Januar 2010 eine Strafanzeige wegen des von Ihnen beschriebenen Sachverhalts gegen Herrn BM Piott eingegangen. Die Polizei wurde zwischenzeitlich mit den Ermittlungen und der Kl\u00e4rung der Vorw\u00fcrfe beauftragt. Ein Abschluss der Ermittlungen ist derzeit noch nicht absehbar. Im \u00dcbrigen m\u00f6chte ich Sie um Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr bitten, dass die Staatsanwaltschaft nicht f\u00fcr die Erteilung von allgemeinen Rechtsausk\u00fcnften zust\u00e4ndig\u00a0 ist und au\u00dferdem zu Einzelheiten des Ermittlungsverfahrens keine Stellungnahme abgegeben wird.“<\/p>\n

Landratsamt Schw\u00e4bisch Hall kennt den Sachverhalt seit Dezember 2009<\/strong><\/p>\n

Das Landratsamt Schw\u00e4bisch Hall hat von der Gew\u00e4sserverunreinigung in Fichtenau nach eigener Darstellung erst Mitte Dezember 2009 erfahren und die Gemeinde Fichtenau „umgehend aufgefordert, diesen zu beseitigen“. Die Gemeinde Fichtenau hat laut Landratsamt Schw\u00e4bisch Hall zugesagt, den Missstand bis Ende M\u00e4rz 2010 zu beheben. Der Verursacher der Gew\u00e4sserverunreinigung k\u00f6nne vom Landratsamt nicht ermittelt werden, schreibt die Kreisbeh\u00f6rde weiter. Grunds\u00e4tzlich sei der „Hauseigent\u00fcmer verpflichtet diesen Zustand zu beheben“. Seit Bekanntwerden des Sachverhaltes sei die Gemeinde Fichtenau in dieser Sache t\u00e4tig, berichtet die Pressestelle des Landratsamts Schw\u00e4bisch Hall weiter.<\/p>\n

D\u00fcrftige Antwort des Umweltministeriums Baden-W\u00fcrttemberg<\/strong><\/p>\n

Die Pressestelle des baden-w\u00fcrttembergischen Umweltministeriums antwortete auf eine schriftliche Anfrage von Hohenlohe-ungefiltert vom 11. Februar 2010 und einiger schriftlicher Nachfragen erst am 1. M\u00e4rz 2010. Die Antwort f\u00e4llt f\u00fcr diesen langen Bearbeitungszeitraum \u00e4u\u00dferst d\u00fcrftig aus: „Nach R\u00fccksprache mit der Staatsanwaltschaft in Ellwangen, kann ich leider keine Auskunft zu den Vorg\u00e4ngen geben, da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt“, schreibt Pressesprecher Rainer Gessler vom Umweltministerium am 1. M\u00e4rz 2010 in seiner kargen Antwort an Hohenlohe-ungefiltert.<\/p>\n

Weitergehende Informationen zur Umweltverschmutzung in Fichtenau gibt es auf der Internetseite<\/strong> http:\/\/fichtenauerforum.blogspot.com\/2010\/01\/ein-umweltskandal-der-zum-himmel-stinkt.html<\/a><\/p>\n

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Im Jahr 2007 wurde die Gemeindeverwaltung Fichtenau durch B\u00fcrger darauf aufmerksam gemacht, dass die Abw\u00e4sser eines von drei Parteien bewohnten Hauses wegen eines „versehentlichen Anschlussfehlers in den 1970er Jahren ungekl\u00e4rt in den Rotachbach eingeleitet werden“. Dies teilte ein Leser der Redaktion von Hohenlohe-ungefiltert Anfang Februar 2010 mit. Die Gemeindeverwaltung hat diese Gew\u00e4sserverunreinigung bis heute (3. […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6904"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=6904"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6904\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6907,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/6904\/revisions\/6907"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=6904"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=6904"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=6904"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}