{"id":6875,"date":"2010-03-03T09:15:21","date_gmt":"2010-03-03T08:15:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=6875"},"modified":"2010-03-03T09:16:23","modified_gmt":"2010-03-03T08:16:23","slug":"der-aufbau-einer-truppe-gegen-den-%e2%80%9einneren-feind-ist-weit-fortgeschritten-%e2%80%93-landratsamt-hall-versteckt-sich-hinter-datenschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=6875","title":{"rendered":"Der Aufbau einer Truppe gegen den \u201einneren Feind“ ist weit fortgeschritten \u2013 Landratsamt Hall versteckt sich hinter Datenschutz"},"content":{"rendered":"

Vor kurzem hat Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA im Schw\u00e4bisch Haller Club alpha 60 ein Vortrag zum Thema „Der Aufbau einer Truppe gegen den `inneren Feind\u00b4 ist weit fortgeschritten“ gehalten. Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert Ausz\u00fcge des Vortrags.<\/strong><\/p>\n

Artikel aus dem Schw\u00e4bisch Haller Monatsmagazin Alpha Press, Ausgabe Februar\/M\u00e4rz 2010<\/em><\/p>\n

In jedem Landkreis gibt es eine noch weitgehend unbekannte Heimatarmee<\/strong><\/p>\n

Deutschland verf\u00fcgt \u00fcber eine neue unbekannte Heimatarmee. 441 Kommandos aus jeweils zw\u00f6lf st\u00e4ndig einsetzbaren Reservisten sind in s\u00e4mtlichen kreisfreien St\u00e4dten, Landkreisen und Regierungsbezirken eingerichtet worden. Sie stehen unter dem Kommando der Bundeswehrf\u00fchrung und haben kurzfristig Zugriff auf weitere rund 80.000 bis 100.000 speziell ausgebildete Reservisten. Eingebunden in die zivilen Katastrophenschutzst\u00e4be, erhalten sie Einsicht in die Bereitschaftsst\u00e4nde von zivilen Beh\u00f6rden, Polizei, technischem Hilfswerk und Feuerwehr. Sie sollen vor allem den Katastrophenschutz verbessern. (1)<\/p>\n

Doch was ist au\u00dferdem ihre Aufgabe? Und wie kam es zu dieser zus\u00e4tzlichen Armee mit einer Truppenst\u00e4rke von zirka 5300 Mann und Frau \u2013 plus X?<\/strong><\/p>\n

Am 17. Februar 2005 wurde des Nachts vom Bundestag das \u201eGesetz \u00fcber die Neuordnung der Reserve der Streitkr\u00e4fte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes\u201c beschlossen. Ohne m\u00fcndliche Aussprache \u2013 und fast ohne Berichterstattung der Medien. Der Kern des Gesetzes ist die Anhebung des Alters auf 60 Jahre, bis zu dem Zeitsoldaten als Reservisten zu Eins\u00e4tzen mobilisiert werden k\u00f6nnen, die sich daf\u00fcr bereit erkl\u00e4rten. Reservistinnen und Reservisten sollen in den Umbau \u2013 man sagt hier \u201eTransformation\u201c \u2013 der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit agierenden Interventionsarmee aktiv einbezogen werden. Mit \u00a7 6c des Gesetzes wird der Einsatz der Bundeswehr im Inneren der Bundesrepublik Deutschland geregelt. Er weist Reservistinnen und Reservisten entsprechende Aufgaben zu. (2)<\/p>\n

\u201eIn der Fl\u00e4che der Republik neu aufgestellt\u201c<\/strong><\/p>\n

\u00dcber zwei Jahre sp\u00e4ter meldet die Bundeswehrzeitschrift \u201eY\u201c: \u201eSeit Jahresbeginn stellt sich die Bundeswehr in der Fl\u00e4che der Republik neu auf.\u201c Sie zitiert Minister Franz Josef Jung: \u201eDie fl\u00e4chendeckende Einf\u00fchrung der Zivilmilit\u00e4rischen Zusammenarbeit im Inland stellt sicher, dass die Bundeswehr in unsrer Heimat jederzeit und an jedem Ort unseres Landes Hilfe und Unterst\u00fctzung leisten kann.\u201c (3) Jung sagte weiter: \u201eReservistinnen und Reservisten bleiben integraler Bestandteil der Bundeswehr. \u201cSie seien, so im Kommentar von \u201eY\u201c weiter, vor allem auch als Mittler zur Gesellschaft gefordert. \u201eDie gemeinsame Anstrengung gegen das \u201afreundliche Desinteresse\u2019 der Gesellschaft ist eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe f\u00fcr die Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr\u201c, erkl\u00e4rt Generalleutnant Johann-Georg Dora, Stellvertreter des Generalinspekteurs, zust\u00e4ndig f\u00fcr Reservistenangelegenheiten, so auch die werbende T\u00e4tigkeit der neuen Armee erl\u00e4uternd.<\/p>\n

800.000 Reservistinnen und Reservisten stehen bereit<\/strong><\/p>\n

Bereits im \u201eWei\u00dfbuch 2006\u201c der Bundeswehr wird die vielf\u00e4ltige und gro\u00dfe Bedeutung der Reservistinnen und Reservisten hervorgehoben: \u201eSie leisten vor allem bei den besonderen Auslandsverwendungen auf freiwilliger Basis einen unverzichtbaren Dienst. Sie haben durch ihren Einsatz ma\u00dfgeblich Anteil daran, dass die Bundeswehr weithin hohes Ansehen genie\u00dft und sich auf eine breite Unterst\u00fctzung durch die Gesellschaft verlassen kann. (\u2026) Die Bundeswehr kann ihre Reservistinnen und Reservisten ohne R\u00fcckgriff auf Mobilisierungsma\u00dfnahmen im gesamten Aufgabenspektrum nutzen. Der personelle Erg\u00e4nzungsumfang der Streitkr\u00e4fte bel\u00e4uft sich auf 80.000 bis 100.000 Reservistinnen und Reservisten.\u201c (4) Sch\u00e4tzungsweise 800.000 Reservistinnen und Reservisten stehen bereit, sobald der Erg\u00e4nzungsumfang der Bundeswehr vergr\u00f6\u00dfert ist. Die Zivil-Milit\u00e4rischen Zusammenarbeit (ZMZ) gliedert sich in ZMZ Inneres und ZMZ \u00c4u\u00dferes.
\nDen \u00e4u\u00dferen wie inneren Bereich von ZMZ ber\u00fchrt die Abwehr der Fl\u00fcchtlinge. Vieldeutig hei\u00dft es im \u201eWei\u00dfbuch 2006\u201c der Bundeswehr: \u201eDie innenpolitischen Folgen unkontrollierter Migration als Folge von Fl\u00fcchtlingsbewegungen sind ein wachsendes Problem der europ\u00e4ischen Gesellschaften, deren Integrationsf\u00e4higkeit durch Str\u00f6me von B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlingen, Umweltfl\u00fcchtlingen, Armuts- und Wirtschaftsmigranten\u00fcberfordert werden k\u00f6nnen\u201c.(5) Von verschiedenen Hilfsorganisationen wurde bereits Kritik an dem Konzept der Zivil-Milit\u00e4rischen Zusammenarbeit ge\u00e4u\u00dfert, insbesondere in Bezug auf Auslandseins\u00e4tze.(6) Die Zusammenfassung dieser Kritik besteht in folgendem: Den Verfechtern dieses Konzepts wird vorgeworfen, der Zusammenarbeit durch die zivile Komponente eine humanit\u00e4re Note geben zu wollen, und damit den Krieg zu verharmlosen. Ein weiterer Kritikpunkt ergibt sich aus der Finanzierung von ZMZ-Eins\u00e4tzen: Diese werden teilweise vom Ausw\u00e4rtigen Amt und dem Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, nationalen und internationalen Organisationen sowie Privatpersonen finanziert. Somit flie\u00dft diesen Eins\u00e4tzen und damit auch dem Milit\u00e4r Geld zu, das ansonsten f\u00fcr zivile Organisationen oder f\u00fcr den Einsatz von zivilen Friedensfachkr\u00e4ften verwendet werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Es begann beim G8-Gipfel 2007<\/strong><\/p>\n

In diesem Beitrag soll der bisher unterentwickelten Kritik an der ZMZ Inneres Raum gegeben werden. In gr\u00f6\u00dferem Umfang wurde sie bekannt beim Einsatz bei sogenannten Gro\u00dfereignissen wie dem G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und dem Nato-Gipfel im Fr\u00fchjahr 2009 in Kehl und Stra\u00dfburg. In einer Antwort der Bundesregierung an den Bundestag schlie\u00dft das Bundesverteidigungsministerium nicht aus, dass die ZMZKommandos bei Demonstrationen zum Einsatz kommen. Dies obliege allein den Landesbeh\u00f6rden. Selbst der Milit\u00e4reinsatz anl\u00e4sslich von Streiks im Transport-, Energie- oder Gesundheitswesen sowie bei der M\u00fcllabfuhr wird nicht ausgeschlossen \u2013 eine Entscheidung dar\u00fcber sei \u201edem jeweiligen Einzelfall vorbehalten\u201c. (7)
\nDie Bundestagsabgeordnete der Partei DieLinke Ulla Jelpke dazu: \u201eDie Bundesregierung h\u00e4lt sich damit alle Optionen f\u00fcr den Milit\u00e4reinsatz im Inneren offen. Die ZMZ-Kommandos wirken gleichsam als milit\u00e4rische Vorauskommandos, die schleichend in die zivilen Verwaltungsstrukturen einsickern. Das Konzept der ZMZ l\u00e4uft damit letzten Endes auf einen offenen Verfassungsbruch hinaus.\u201c
\nDie Bundeswehr kommt uns somit durch die Hintert\u00fcr und auf leisen Sohlen hin zum Einsatz im Innern. Ein Heimatschutz nach amerikanischem Vorbild wird aufgebaut und den zivilen Beh\u00f6rden in Stadt und Land \u201ezur Seite gestellt\u201c. Im Artikel 35 des Grundgesetzes ist f\u00fcr den Einsatz der Bundeswehr im Innern nur vorgesehen: \u201eHilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Ungl\u00fccksfall\u201c. (8) Von Hilfe bei Polizeiaufgaben und \u201eGro\u00dfereignissen\u201c ist da nicht die Rede. Dennoch wird mit dem schwammigen Begriff \u201eTerroranschl\u00e4ge\u201c gearbeitet, der die Reservisten zu Hause zur Waffe greifen lassen soll. (9)<\/p>\n

Der Gegner ist der \u201eTerrorist\u201c<\/strong><\/p>\n

Die aktuellen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ besagen: \u201eZum Schutz Deutschlands und seiner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger leistet die Bundeswehr k\u00fcnftig einen bedeutenden, zahlreiche neue Teilaufgaben umfassenden und damit deutlich ver\u00e4nderten Beitrag im Rahmen einer nationalen Sicherheitskonzeption. (\u2026) Zum Schutz der Bev\u00f6lkerung und der lebenswichtigen Infrastruktur des Landes vor terroristischen und asymmetrischen Bedrohungen wird die Bundeswehr Kr\u00e4fte und Mittel entsprechend dem Risiko bereithalten. Auch wenn dies vorrangig eine Aufgabe f\u00fcr Kr\u00e4fte der inneren Sicherheit ist, werden die Streitkr\u00e4fte im Rahmen der geltenden Gesetze immer dann zur Verf\u00fcgung stehen, wenn nur sie \u00fcber die erforderlichen F\u00e4higkeiten verf\u00fcgen oder wenn der Schutz der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie kritischer Infrastruktur nur durch die Bundeswehr gew\u00e4hrleistet werden kann. Grundwehrdienstleistende und Reservisten kommen dabei in ihrer klassischen Rolle, dem Schutz ihres Landes und ihrer Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, zum Einsatz.\u201c (10)
\nAuf einer Tagung von Bankern, Industriellen und Offizieren zur F\u00f6rderung der gemeinsamen Interessen, genannt Celler Trialog, fasste Minister Jung diesen umst\u00e4ndlichen Satz so zusammen: Es m\u00fcsse \u201em\u00f6glich sein, Kr\u00e4fte und Mittel der Bundeswehr dann zum Schutz der deutschen Bev\u00f6lkerung einzusetzen, wenn die Mittel der Polizei ausgesch\u00f6pft\u201c seien. (11) Die Voraussetzungen daf\u00fcr seien durch die Zivil-Milit\u00e4rische-Zusammenarbeit (ZMZ) geschaffen. Sie wird durch Reservisten unter F\u00fchrung von 5300 de facto hauptamtlichen Dienstposten erledigt. (12)<\/p>\n

Bundeswehr w\u00e4hrend des G-8 Gipfels in Heiligendamm<\/strong><\/p>\n

Aus Rostock meldete bereits 2007 Vizeadmiral Wolfram K\u00fchn, stellvertretender Generalinspekteur: \u201eDie Bundeswehr hat einen weiteren Schritt zur Verbesserung des Schutzes Deutschlands und seiner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger geleistet. Kompetente Ansprechpartner aus der Streitkr\u00e4ftebasis stehen zur Abwehr von Gefahrenlagen und Katastrophen und f\u00fcr Hilfe- und Unterst\u00fctzungsleistungen zur Verf\u00fcgung.\u201c (13) Rostock liegt in der N\u00e4he von Heiligendamm, wo im Juni 2007 dann viele Tausend Protestierende zum Gipfel erschienen. Und das war dann die bekannte \u201eGefahrenlage\u201c.
\nK\u00fchn best\u00e4tigte es: \u201eEin weiteres Thema der Unterredung mit dem Inspekteur war die Unterst\u00fctzungsleistung der Bundeswehr w\u00e4hrend des G-8 Gipfels in Heiligendamm.\u201c (14) Die Bundeswehr habe f\u00fcr die ZMZ wichtiges Material, wie Pionierger\u00e4t und Sanit\u00e4tsmaterial an einzelnen Standorten konzentriert. Der Vizeadmiral: \u201eDurch enge Anbindung an die zivilen Einsatzkr\u00e4fte und milit\u00e4risches Know-How sind Unterst\u00fctzungsleistungen schnell und zielorientiert koordinierbar.\u201c (15)<\/p>\n

Anmerkungen:<\/strong>
\n(1) Lt. BT-Drucksache 16\/13847und Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke vom 1. September 2009
\n(2) Deutscher Bundestag 15. Wahlperiode, 17.2.09, Protokoll Seite 14757 bis 14761.
\n(3) Bundeswehr-Magazin \u201eY\u201c 2\/08
\n(4) \u201eWei\u00dfbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr\u201c, Hg. vom Bundesministerium der Verteidigung, S. 160
\n(5) \u201eWei\u00dfbuch 2006 \u2026\u201c, S. 27
\n(6) Siehe Wikipedia \u201eZivil-Milit\u00e4rische Zusammenarbeit\u201cvom 12. 9. 09 und vor allem: Ute Finckh-Kr\u00e4mer, Ulrich
\nFinckh: Zivil-milit\u00e4rische Zusammenarbeit.\u00dcber die Gefahr der Verharmlosung von Milit\u00e4r und Krieg, Hg. v. Bund f\u00fcr Soziale Verteidigung, Minden 2006, ISSN 1439-2011
\n(7) BT-Drucksache 16\/13847 vom 26. August 2009
\n(8) Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 35, Abs. 2
\n(9) Laut den unter Minister Struck im Mai 2003 von der Generalit\u00e4t formulierten Verteidigungspolitischen Richtlinien ist der \u201eSchutz der Bev\u00f6lkerung und der lebenswichtigen Infrastruktur des Landes vor terroristischen und asymmetrischen Bedrohungen\u201c Aufgabe der Bundeswehr.
\n(10) Verteidigungspolitische Richtlinien vom 21. 5. 03, siehe www.bundeswehr.de
\n(11) Lt. 14. 7. 2009: www.bmvg.de\/portal\/a\/bmvg
\n(12) Es handelt sich um solche \u201eEhrenamtlichen\u201c, die im \u00f6ffentlichen Dienst t\u00e4tig sind, und innerhalb einer Stunde dort abk\u00f6mmlich sind.
\n(13) Internetseite der Bundeswehr: www.bundeswehr.de im Januar 2007
\n(14) (15) dito<\/p>\n

„Keine Zust\u00e4ndigkeit“ meint die Bundeswehr; „Datenschutz“ meint das Landratsamt Schw\u00e4bisch Hall
\n<\/strong><\/p>\n

Im August 2009 haben die LINKE, DKP (Deutsche Kommunistische Partei) und VVN-Bund der Antifaschisten aus dem Landkreis Schw\u00e4bisch Hall und Hohenlohekreis, die Landr\u00e4te und Kreistagsfraktionen angefragt, welche konkreten Schritte zur Umsetzung der sogenannten \u201eZivilmilit\u00e4rischen Zusammenarbeit-Inneres (ZMZ-I)\u201c, in den Landkreisen vollzogen sind.
\nNachdem die Landrats\u00e4mter die Beantwortung der Anfrage zun\u00e4chst an das \u201eLandeskommando der Bundeswehr\u201c weitergeleitet hatte, gingen zwischen September und Oktober 2009 Schreiben bei den Unterzeichnern ein, dass bei der Bundeswehr \u201ekeine Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Beantwortung (unserer) Fragen besteht.\u201c Die Landrats\u00e4mter meldeten sich daraufhin mit der Erkl\u00e4rung: \u201eDes weiteren erlauben Sie mir den Hinweis, dass Detailinformationen \u00fcber die Mitglieder des Kreisverbindungskommandos aus datenschutzrechtlichen Gr\u00fcnden nicht statthaft sind.\u201c (Landratsamt Schw\u00e4bisch Hall)<\/p>\n

Da es sich in der gemeinsamen Anfrage zur ZMZ-I nicht vorrangig um personenbezogene Ausk\u00fcnfte handelt, sondern um nachstehende Sachverhalte, sind die LINKE, DKP (Deutsche Kommunistische Partei) und VVN-Bund der Antifaschisten aus dem Landkreis Schw\u00e4bisch Hall und Hohenlohekreis durch die Nichtbeantwortung ihrer Fragen, noch kritischer geworden, was der \u00d6ffentlichkeit im Hinblick auf eine weitere \u201eMilitarisierung\u201c verschwiegen werden soll.<\/p>\n

Es stellen sich folgende Fragen:<\/strong>
\n– Sind Landr\u00e4te und Oberb\u00fcrgermeister Mitglieder der \u201eKreisverbindungskommandos\u201c der ZMZ-I ?
\n– Welche konkreten Aufgaben und welchen Stellenwert haben das Milit\u00e4r und der Reservistenverband im Kreisverbindungskommando ?
\n– Wie ist die \u201eKrise\u201c definiert, die zum T\u00e4tigwerden der ZMZ-Kommandos f\u00fchrt ?
\n– Gab und gibt es in den Landkreisen gemeinsame \u00dcbungen von Bundeswehr und zivilen Hilfsorganisationen?
\n– Was z\u00e4hlt in den Landkreisen zur \u201ekritischen Infrastruktur\u201c ?
\n– Teilen die Landkreise die im Begr\u00fcndungsteil der Anfrage aufgef\u00fchrte Kritik, dass durch die ZMZ-I milit\u00e4rische Strukturen demokratie- und friedensgef\u00e4hrdende Dimensionen annehmen k\u00f6nnen ?<\/p>\n

\t
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