{"id":6816,"date":"2010-02-23T16:50:52","date_gmt":"2010-02-23T15:50:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=6816"},"modified":"2010-02-23T19:00:38","modified_gmt":"2010-02-23T18:00:38","slug":"geschichtsvergessenheit-im-stuttgarter-gemeinderat-%e2%80%93-toleranz-a-la-cdu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=6816","title":{"rendered":"Geschichtsvergessenheit im Stuttgarter Gemeinderat \u2013 Toleranz \u00e0 la CDU?"},"content":{"rendered":"

Vier Stadtr\u00e4te der CDU haben sich in einem Antrag an den Stuttgarter Gemeinderat unter der \u00dcberschrift \u201eRechtsextremismus bek\u00e4mpft man nicht mit Linksextremismus\u201c am 2. Februar 2010 \u201eemp\u00f6rt und beunruhigt\u201c gezeigt \u00fcber eine Veranstaltung, die der Stadtjugendring Stuttgart (SJR) am 2. M\u00e4rz 2010 plant.<\/strong><\/p>\n

Pressemitteilung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes \u2013 Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Kreisvereinigung Stuttgart<\/em><\/p>\n

Demokratie st\u00e4rken \u2013 Rechtsextremismus bek\u00e4mpfen<\/strong><\/p>\n

Als Erg\u00e4nzung der gleichzeitig im Stuttgarter Rathaus gezeigten Ausstellung \u201eDemokratie st\u00e4rken \u2013 Rechtsextremismus bek\u00e4mpfen, Baden-W\u00fcrttemberg f\u00fcr Toleranz und Menschlichkeit\u201c will der Stadtjugendring mit einem Vortrag \u00fcber die rechte Musikszene und die darin transportierten rassistischen und faschistischen Ideologien informieren. Dazu hat der SJR eine Kennerin dieser Szene eingeladen, die sich seit langen Jahren nicht nur damit befasst, sondern auch im Arbeitskreis \u201eAntifaschistische Stadtrundfahrten und Stadtrundg\u00e4nge\u201c des SJR aktiv mitarbeitet.<\/p>\n

Linksextremistische Aktivit\u00e4ten<\/strong><\/p>\n

\u201eEmp\u00f6rt\u201c sind die CDU Stadtr\u00e4te allerdings nicht \u00fcber die rechte Musikszene, sondern \u00fcber die Referentin. Diese sei \u201eLandesvorsitzende des Vereins \u201aVereinigung der Verfolgten des Naziregimes\u2018 (VVN), der von \u201eden Bundesverfassungsschutzbeh\u00f6rden als \u201alinksextremistisch\u2018 eingestuft und vom Landesverfassungsschutz \u201ewegen linksextremistischer Aktivit\u00e4ten\u201c beobachtet werde. \u201eDeshalb\u201c, so die Gemeinder\u00e4te, \u201ek\u00f6nnen wir es nicht akzeptieren, dass solche Veranstaltungen in Kooperation und unter dem Schirm der Landeshauptstadt ausgerichtet werden.\u201c<\/p>\n

CDU-Stadtr\u00e4te beschimpfen Referentin als \u201eLinksextremistin\u201c<\/strong><\/p>\n

Das meiste in der Begr\u00fcndung stimmt zwar nicht \u2013 die Referentin ist weder Landesvorsitzende, noch wird die VVN-BdA im Bundesverfassungsschutzbericht erw\u00e4hnt. Der Landesverfassungsschutzbericht dagegen wei\u00df zwar auch von keinen \u201elinksextremistischen Aktivit\u00e4ten\u201c zu berichten, erw\u00e4hnt die VVN-BdA aber regelm\u00e4\u00dfig dennoch unter der Rubrik \u201elinksextremistisch beeinflusste Organisation\u201c in seinem j\u00e4hrlichen Bericht. Die Begriffe \u201eLinksextremismus\u201c und \u201eLinksextremist\u201c sind anderswo weder rechtlich noch wissenschaftlich definiert. Den CDU-Stadtr\u00e4ten reicht das aber alles aus, die Referentin, die sie gar nicht kennen, namentlich als \u201eLinksextremistin\u201c zu beschimpfen. Das tun sie ausgerechnet im Zusammenhang mit einer von der Stadt Stuttgart im Rathaus vorgestellten Ausstellung gegen Rechts, deren Unterzeile \u201eF\u00fcr Toleranz und Menschlichkeit\u201c lautet.<\/p>\n

Widerstandsk\u00e4mpfer von OB Schuster und Ministerpr\u00e4sident Teufel geehrt<\/strong><\/p>\n

Schlimmer ist aber, dass die vier Stadtr\u00e4te zwar ausdr\u00fccklich die \u201egute und fachlich qualifizierte historisch-politische Jugendarbeit\u201c, die der Stadtjugendring \u201ein vielen Jahren aufgebaut hat\u201c, loben, selbst aber einer erschreckenden Geschichtsvergessenheit verfallen sind. Die antifaschistischen Stadtrundfahrten und Stadtrundg\u00e4nge waren von den Zeitzeugen, Widerstands\u00adk\u00e4m\u00adpferInnen und Opfern des Faschismus aus der VVN-BdA initiiert und ma\u00dfgeblich gestaltet worden. So steht es im Vorwort der Brosch\u00fcre \u201eStadterkundungen\u201c des SJR, die diese Form der Jugendbildung begleitet. Zum 20. Jubil\u00e4um dieser Stadtrundfahrten im Jahre 2000 wurden die VVN-Mitglieder Erwin Holzwarth, Gertrud M\u00fcller, Hans Gasparitsch und Alfred Hausser vom SJR daf\u00fcr ausdr\u00fccklich geehrt. \u00dcberdies erhielten die beiden letztgenannten aus der Hand des derzeit amtierenden Oberb\u00fcrgermeisters Schuster das Bundesverdienstkreuz verliehen. Dem langj\u00e4hrigen Vorsitzenden und Ehrenvorsitzenden der VVN-BdA, Alfred Hausser, gratulierte der damalige Ministerpr\u00e4sident Teufel zum 90. Geburtstag 2002 mit den Worten: \u201eIch verbinde damit zugleich meine Anerkennung f\u00fcr Ihr couragiertes Eintreten gegen die Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus und die Bewahrung des Verm\u00e4chtnisses der Widerstandsk\u00e4mpfer im Dritten Reich.\u201c<\/p>\n

Welt\u00adum\u00adspannende Anti-Hitler-Koalition bezwang faschistische Bestie<\/strong><\/p>\n

Alle vier waren zum Zeitpunkt, als sie solchen Widerstand leisteten, Mitglied der KPD beziehungsweise des kommunistischen Jugendverbandes. Sie haben wie viele Tausende mit ihnen bewiesen, dass man den Faschismus, den man heute gerne auch \u201eRechtsextremismus\u201c nennt, mit Hilfe der Linken sehr wohl bek\u00e4mpfen kann \u2013 im Zusammenwirken aller, die f\u00fcr Menschlichkeit einzutreten bereit sind. Das bewies auch die welt\u00adum\u00adspannende Anti-Hitler-Koalition. Nur dem Zusammenwirken von Staaten, Armeen und Widerstands\u00adgrup\u00adpen in vielen L\u00e4ndern konnte es schlie\u00dflich gelingen, die faschistische Bestie zu bezwingen. Es waren nach der Begrifflichkeit der CDU-Stadtr\u00e4te ausgewiesene \u201eLinksextremisten\u201c, n\u00e4mlich Soldaten der Roten Armee, die vor 65 Jahren unter anderem das Konzentrationslager Auschwitz befreiten.<\/p>\n

Notwendige Zusammenarbeit aller wach halten<\/strong><\/p>\n

Im deutschen Widerstand haben die Linken, die Arbeiterbewegung und darin besonders die Kommunisten, nachweislich und unbestreitbar die zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dften Opfer erbringen m\u00fcssen. Nach der Befreiung haben sich die wenigen \u00dcberlebenden des Widerstandes in der VVN zusammengeschlossen mit dem Ziel, diese Erfahrung der notwendigen Zusammenarbeit aller wach zu halten und nie wieder einen neuen Faschismus zuzulassen. Diese Aufgabe verfolgt die VVN-Bund der Antifaschisten, der nun eine neue Generation von NazigegnerInnen angeh\u00f6rt, bis heute. Vor diesem Hintergrund gehen wir davon aus, dass weder der Oberb\u00fcrgermeister noch die Mehrheit des Gemeinderates der versuchten Ausgrenzung und Ver\u00e4chtlichmachung einer engagierten Nazigegnerin und einer auch in unserer Stadt wichtigen Organisation folgen werden.<\/p>\n

Die VVN-BdA Stuttgart fordert dazu auf einen Offenen Brief an OB Schuster und die Stuttgarter Stadtr\u00e4te zu unterschreiben, um diese zu einer postitiven Entscheidung zu bewegen. Der Offene Brief zum Herunterladen: <\/strong>Offener_Brief_VVN-BdA<\/a><\/p>\n

Die unterschriebenen Offenen Briefe sollen an folgende Adresse geschickt werden: <\/strong><\/p>\n

VVN-Bund der Antifaschisten Baden-W\u00fcrttemberg e.V., B\u00f6blinger Str. 195, 70199 Stuttgart, Telefon 0711\/603237, Fax 0711\/600718, E-Mail baden-wuerttemberg@vvn-bda.de<\/p>\n

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