{"id":6776,"date":"2010-02-21T12:10:35","date_gmt":"2010-02-21T11:10:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=6776"},"modified":"2010-02-21T13:09:42","modified_gmt":"2010-02-21T12:09:42","slug":"aktuelle-diskussion-uber-hartz-iv-ist-diffamierend-%e2%80%93%c2%a0gegensteuern-in-der-krise-%e2%80%93%c2%a0300-gaste-beim-regionalen-dgb-jahresempfang-heilbronn-franken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=6776","title":{"rendered":"„Aktuelle Diskussion \u00fcber Hartz IV ist diffamierend“ \u2013\u00a0300 G\u00e4ste beim DGB-Jahresempfang Heilbronn-Franken"},"content":{"rendered":"

Politiker, Betriebsr\u00e4te, Organisationsvertreter, Arbeitgeber\u2026 Menschen aus Wirtschaft, Gesellschaft und Gewerkschaft, also ein \u201ebuntes Volk\u201c versammelte sich anl\u00e4sslich des traditionellen DGB-Jahresempfangs vor kurzem in den R\u00e4umen der Aufbaugilde Heilbronn.<\/strong><\/p>\n

Pressemitteilung der DGB-Region Nordw\u00fcrttemberg<\/em><\/p>\n

„Betriebsratsverseuchtes“ Volk am Aschermittwoch<\/strong><\/p>\n

Aus allen Teilen der Region waren sie zum politischen Aschermittwoch zusammengekommen: Der Oberb\u00fcrgermeister aus Crailsheim genauso wie der arbeitslose Hartz IV-Empf\u00e4nger aus Heilbronn, die Sozialgerichtspr\u00e4sidentin und der Parteivorsitzende der Linken aus dem Main-Tauber-Kreis \u2013 der Heilbronner Polizeipr\u00e4sident oder Betriebsr\u00e4te der IG Metall aus Schw\u00e4bisch Hall, insgesamt mehr als 300 G\u00e4ste darunter alleine vier Landtagsabgeordnete und zwei Bundestagabgeordnete. Und das Ganze ziemlich \u201ebetriebsratsverseucht\u201c, meinte die DGB-Regionssekret\u00e4rin Silke Ortwein in Anlehnung an das Unwort des Jahres 2009 und f\u00fcgte hinzu: \u201caber darauf sind wir stolz\u201c.<\/p>\n

Verzicht auf Stuttgart 21 zugunsten schw\u00e4chelnder Kommunen<\/strong><\/p>\n

Bernhard L\u00f6ffler,\u00a0 Regionsvorsitzender der bundesweit gr\u00f6\u00dften DGB Region Nordw\u00fcrttemberg und Annelie Buntenbach, gesch\u00e4ftsf\u00fchrendes DGB-Bundesvorstandsmitglied zeigten sich in ihren Reden kampfbereit: L\u00f6ffler forderte in seinen lokalen Anmerkungen den zweigleisigen Ausbau der Frankenbahn sowie den Verzicht auf den Stuttgarter Tiefbahnhof\/Stuttgart 21 zugunsten der schw\u00e4chelnden Kommunalhaushalte.. Er kritisierte die Einf\u00fchrung der Werkrealschulen, die laut L\u00f6ffler \u201emittelfristig den Tod kleinerer Schulstandorte in der Fl\u00e4che, wie in der Region zum Beispiel in Gemmingen\u201c bedeuten.<\/p>\n

Aktuelle Diskussion \u00fcber Hartz IV ist diffamierend<\/strong><\/p>\n

Im besonderen Focus beider Reden stand aber die aktuelle Diskussion zum Thema Hartz IV, die als diffamierend und\u00a0 in h\u00f6chstem Ma\u00dfe sozial ungerecht bezeichnet wurde. \u201cWesterwelle\u201c, so L\u00f6ffler w\u00f6rtlich, \u201ebet\u00e4tigt sich mit seiner Diffamierung Arbeitsloser als sozialer Brandstifter\u201c. Seine Aussage, dass ein Arbeiter mehr verdienen m\u00fcsse als ein Empf\u00e4nger sozialer Unterst\u00fctzung sei so banal wie richtig, ignoriere jedoch, dass der eigentliche Skandal die niedrigen L\u00f6hne w\u00e4ren, f\u00fcr die Menschen in diesem Land arbeiten m\u00fcssten. \u201eWesterwelle verschweigt, dass Menschen zu Hungerl\u00f6hnen arbeiten m\u00fcssen, die nicht einmal zum Leben reichen und dass die deutsche Bank im heftigsten Jahr der Wirtschaftskrise schon wieder Milliarden Umsatzplus macht, w\u00e4hrend die Armut in der BRD weiter steigt. Westerwelle will mit dieser Diskussion von den wirklichen Verursachern der Krise, den Crashbanken und Casinokapitalisten ablenken. Da werden die Opfer zu T\u00e4tern gemacht\u201c, so L\u00f6ffler weiter.<\/p>\n

Annelie Buntenbach machte deutlich wof\u00fcr und wogegen der DGB in diesem Jahr 2010 k\u00e4mpfen wird:<\/strong><\/p>\n

Gegen die Rente mit 67, f\u00fcr einen Existenz sichernden Mindestlohn, guten Lohn f\u00fcr gute Arbeit, gleiche Bildungschancen f\u00fcr alle, gegen Studiengeb\u00fchren, f\u00fcr eine parit\u00e4tisch finanzierte Krankenversicherung und gegen die Kopfpauschale. Annelie Buntenbach w\u00f6rtlich: mit vielen B\u00fcndnispartnern \u201ewerden wir uns mit den Regierungspl\u00e4nen auseinandersetzen und unsere Ideen einer solidarischen B\u00fcrgerversicherung weiterentwickeln. \u2026 die Krankenversicherung darf kein Spielball von Gewinninteressen sein, sondern muss solidarisch organisiert sein und ein H\u00f6chstma\u00df an Qualit\u00e4t f\u00fcr eine wohnortnahe Versorgung in der Fl\u00e4che leisten.\u201c<\/p>\n

Anschlie\u00dfend gab es bei den Anwesenden Gespr\u00e4chsstoff genug: auch wenn die Positionen naturgem\u00e4\u00df unterschiedlicher kaum sein konnten. So kam es zu manch angeregter Unterhaltung und ungew\u00f6hnlicher Begegnung von Menschen verschiedenster Herkunft. Umrahmt wurde die Veranstaltung stimmungsvoll vom Duo \u201eMixtour\u201c aus Stuttgart.<\/p>\n

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