{"id":6320,"date":"2010-01-19T22:00:46","date_gmt":"2010-01-19T21:00:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=6320"},"modified":"2010-01-20T12:06:21","modified_gmt":"2010-01-20T11:06:21","slug":"das-imperium-schlagt-zuruck-%e2%80%93%c2%a0wie-erfolgreiche-steuerfahnder-zwangspensioniert-wurden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=6320","title":{"rendered":"Das Imperium schl\u00e4gt zur\u00fcck \u2013\u00a0Wie erfolgreiche Steuerfahnder zwangspensioniert wurden"},"content":{"rendered":"

Wie Hessens Konservative verhinderten, dass aufmerksame Finanzbeamte und die politische Opposition m\u00e4chtige Wirtschaftsinteressen st\u00f6ren. Ein Beispiel f\u00fcr den Missbrauch von Macht.<\/strong><\/p>\n

Gefunden von Manfred Scherrmann, Schw\u00e4bisch Hall, in Publik-Forum 1\/2010, Autor: Wolf Wetzel<\/em><\/p>\n

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, hei\u00dft es im Grundgesetz. Was allerdings passiert, wenn das Volk m\u00e4chtigen Wirtschaftsinteressen in die Quere kommt, zeigte sich in den vergangenen Jahren in Hessen: Die siegreiche Opposition wird angefeindet; Finanzbeamte, die die Finanzstr\u00f6me der M\u00e4chtigen kontrollieren, werden zum Psychiater geschickt.<\/p>\n

Besonders schockiert waren die M\u00e4chtigen vom Ergebnis der hessischen Landtagswahlen im Winter 2007: Die SPD wurde mit ihrer Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti st\u00e4rkste Partei. Doch Ypsilanti hatte ein Problem: Um ohne CDU und FDP regieren zu k\u00f6nnen, war sie auf eine Tolerierung durch die Partei Die Linke angewiesen. Genau dies hatte sie vor der Wahl ausgeschlossen \u2013 in der Hoffnung, so den Einzug der Linken in den Wiesbadener Landtag verhindern zu k\u00f6nnen. Um dennoch rot-gr\u00fcne Politik machen zu k\u00f6nnen, brach sie ihr Wort und handelte ein Tolerierungsabkommen mit der Linkspartei aus.<\/p>\n

\u00bbLinker Putsch gegen den W\u00e4hlerwillen\u00ab<\/strong><\/p>\n

Linker Putsch? In der deutschen Geschichte gab es schon viele Wortbr\u00fcche, ohne dass diese den jeweiligen Parteien geschadet h\u00e4tten. Doch dieses Mal passierte etwas Ungew\u00f6hnliches: Eine partei\u00fcbergreifende Koalition aus Wirtschafts-, Partei- und Medienunternehmen fand sich zusammen, um den \u00bblinken Putsch gegen den W\u00e4hlerwillen\u00ab zu verhindern.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist ein Wortbruch keine Kleinigkeit. Doch inzwischen wissen Beobachter, worum es wirklich ging: Einige Programmpunkte der geplanten rot-rot-gr\u00fcnen Regierung st\u00f6rten einflussreiche Wirtschaftsinteressen und milliardenschwere Unternehmen in Hessen derart, dass sie keinen Hehl daraus machten, mit allen Mitteln eine Umsetzung der \u00bbwirtschaftsfeindlichen\u00ab Programmpunkte zu verhindern: Nach dem Willen von Andrea Ypsilanti sollte die Nordbahn am Flughafen erst gebaut werden, wenn die Gerichte \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Planfeststellungsbeschlusses entschieden h\u00e4tten. Also kein Sofortvollzug. Zudem sollte das \u00e4lteste Atomkraftwerk in Biblis stillgelegt und der Ausbau regenerativer Energien z\u00fcgig vorangetrieben werden \u2013 mit dem SPD-Solarpapst Hermann Scheer als Wirtschaftsminister.<\/p>\n

\u00c4ltestes Kernkraftwerk Biblis soll am Netz bleiben<\/strong><\/p>\n

Wie wenig der alten Elite aus Politik und Wirtschaft diese Forderungen schmeckten, zeigt sich daran, dass die am 18. Januar 2009 gew\u00e4hlte CDU-FDP-Koalition die Pl\u00e4ne der Rot-Gr\u00fcnen sofort revidierte: Der Flughafen soll mithilfe des \u00bbSofortvollzuges\u00ab ausgebaut werden und das Kernkraftwerk Biblis am Netz bleiben.<\/p>\n

Steuerfahnder entdeckten illegale CDU-„Kriegskasse“<\/strong><\/p>\n

Erfolgreiche Steuerfahnder. Doch diese politischen Priorit\u00e4ten erkl\u00e4ren noch nicht, warum das Establishment vor allem der CDU einen Regierungswechsel in Hessen geradezu f\u00fcrchtete. Dazu muss man das \u00bbBanken-Team\u00ab im Finanzamt Frankfurt V kennen. Es handelt sich um Staatsdiener im besten Sinne: Marco Wehner war einer jener Frankfurter Steuerfahnder, die gegen den ehemaligen Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep, ermittelten \u2013 das dunkelste Kapitel der Hessen-CDU. Es ging um \u00fcber zwanzig Millionen Mark, die als illegale \u00bbKriegskasse\u00ab f\u00fcr Parteizwecke genutzt wurden, und unter anderem in der Liechtensteiner Stiftung Zaunk\u00f6nig anonymisiert, also gewaschen wurden.<\/p>\n

Stapelweise Belastungsmaterial bei Commerzbank und Deutscher Bank<\/strong><\/p>\n

Das Banken-Team ermittelte aber auch wegen Steuerhinterziehung gegen Gro\u00dfbanken: \u00bbStapelweise Belastungsmaterial fand das Team bei Commerzbank und Deutscher Bank. Sie hatten Kunden geholfen, Geld vor dem Fiskus zu verstecken. 250 Millionen Euro zus\u00e4tzlich aus Steuernachzahlungen der Banken verbuchte das Land Hessen wegen der Erfolge der Finanzbeamten, rund eine Milliarde der Bund\u00ab, schrieb die Frankfurter Rundschau.<\/p>\n

Hier findet sich der ganze Artikel:
\nhttp:\/\/www.publik-forum.de\/ausgabenarchiv\/?id=17862<\/a><\/p>\n

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