{"id":6240,"date":"2010-01-13T10:46:54","date_gmt":"2010-01-13T09:46:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=6240"},"modified":"2010-01-14T10:07:34","modified_gmt":"2010-01-14T09:07:34","slug":"wir-haben-immer-noch-an-vielen-stellen-eine-interessegruppengeleitete-oder-ideologische-fixierung-auf-die-privatisierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=6240","title":{"rendered":"„Wir haben immer noch an vielen Stellen eine interessengruppengeleitete oder ideologische Fixierung auf die Privatisierung“"},"content":{"rendered":"

Ein Streitgespr\u00e4ch zwischen Gerhard Schick (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) und Hermann-Otto Solms (FDP) in der Wochenzeitung \u201eDas Parlament\u201c zeigt exemplarisch auf, wo es mit der FDP lang geht. Die NachDenkSeiten kommentieren dazu: „Es ist immer wieder l\u00e4cherlich, mit welchen plumpen Argumenten die Privatisierer arbeiten.“<\/strong><\/p>\n

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Aus dem Streitgespr\u00e4ch:<\/p>\n

War man zu nachl\u00e4ssig bei den Regeln f\u00fcr privatisierte Wirtschaftsbereiche?<\/em>
\nSolms<\/strong>: Grunds\u00e4tzlich werden auf dem Markt Produkte und Leistungen im Wettbewerb erzeugt. Damit ist sichergestellt, dass es Druck f\u00fcr effizienteres Wirtschaften gibt. Der Staat muss daf\u00fcr sorgen, dass der Markt funktioniert. Wenn sie die Anbieter jedoch aus dem Wettbewerb holen und Aufgaben im staatlichen Monopol erledigen, dann fehlt jeder Anreiz, effizienter vorzugehen\u2026<\/p>\n

Was bedeutet dies konkret?<\/em>
\nSolms<\/strong>: Wenn die Kunden heute noch den Telefonverkehr im staatlichen Monopol h\u00e4tten, dann h\u00e4tten wir immer noch unsere Drehscheibentelefone. Jeder Fortschritt w\u00e4re ausgeschaltet, weil es kein Interesse daran g\u00e4be. Die staatliche Bundesbahn hat eben auch gut funktioniert, wenn es da nur nicht die Kunden gegeben h\u00e4tte.<\/p>\n

Schick<\/strong>: Unter dem Druck des geplanten B\u00f6rsengangs hat die Bahn dann die Kunden aber endg\u00fcltig vergessen und wichtige Instandhaltungsma\u00dfnahmen zum Beispiel bei der Berliner S-Bahn vernachl\u00e4ssigt.<\/p>\n

Solms<\/strong>: Dies spricht nicht gegen den Grundgedanken, dass die Bahn im Wettbewerb bessere Leistungen erbringt.<\/p>\n

Schick<\/strong>: Es spricht aber gegen die Vorstellung davon, dass eine Erledigung der Aufgaben \u00fcber den Markt immer eine Effizienzsteigerung bringt, die im Interesse der B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen dieses Landes ist. Wir haben immer noch an vielen Stellen eine interessegruppengeleitete oder ideologische Fixierung auf die Privatisierung. Nehmen wir als Beispiel die Erledigung von staatlichen Aufgaben durch private Unternehmen, beispielsweise den Bau von Schulen. Solch ein \u201ePrivate-Public-Partnerchip\u201c \u2013 dies kann sehr sinnvoll sein\u2026<\/p>\n

Solms<\/strong>: Ja.<\/p>\n

Schick<\/strong>: Aber reihenweise sind Kommunen von cleveren Fondsleuten und Juristen \u00fcber den Tisch gezogen worden. Jetzt zahlen die B\u00fcrger drauf. Kommunale R\u00e4te haben vielfach \u201eCross-Border-Leasing\u201c-Vertr\u00e4ge unterschrieben, die sie nicht einsehen oder verstehen konnten. Wir brauchen bei solchen Vorhaben eine \u00dcberpr\u00fcfungsinstanz, die so etwas verhindert.<\/p>\n

http:\/\/www.s-o-z.de\/?p=14895#more-14895<\/a><\/p>\n

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