{"id":6167,"date":"2010-01-05T12:05:51","date_gmt":"2010-01-05T11:05:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=6167"},"modified":"2010-01-05T19:06:13","modified_gmt":"2010-01-05T18:06:13","slug":"funf-jahre-hartz-iv-eine-kritische-bilanz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=6167","title":{"rendered":"F\u00fcnf Jahre Hartz IV – eine kritische Bilanz"},"content":{"rendered":"

Die so genannten Hartz-Gesetze, vor allem das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene vierte als ihr unr\u00fchmlicher H\u00f6hepunkt, sind Kernbestandteil eines Projekts zur Restrukturierung der Gesellschaft, das die ganze Architektur und die innere Konstruktionslogik des bisherigen Sozialstaates in Frage stellt.
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Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Radikalisierte Arbeitsmarktreform<\/strong><\/p>\n

Es ging dabei nicht blo\u00df um Leistungsk\u00fcrzungen in einem Schl\u00fcsselbereich des sozialen Sicherungssystems, vielmehr um einen Paradigmawechsel, anders formuliert: um eine gesellschaftliche Richtungsentscheidung, die das Gesicht der Bundesrepublik seither pr\u00e4gt. Die rot-gr\u00fcne, durch eine Mehrheit der damaligen Oppositionsparteien CDU\/CSU und FDP im Bundesrat und die Kompromissbereitschaft der Regierungsparteien radikalisierte Arbeitsmarktreform hat unser Land so tiefgreifend ver\u00e4ndert, dass es kaum \u00fcbertrieben erscheint, von der \u201eHartz-IV-Republik\u201c oder der \u201eHartz-IV-Gesellschaft\u201c zu sprechen.<\/p>\n

Eine vorz\u00fcgliche Analyse von Christoph Butterwegge auf den NachDenkSeiten<\/strong>. Seine Kernthesen sind:<\/p>\n

– Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe f\u00fchrte nicht zu einer Grundsicherung auf h\u00f6herem Niveau, sondern einer Schlechterstellung von sehr vielen Menschen sowie einer gleichfalls problematischen Aufspaltung der Sozialhilfeempf\u00e4nger\/innen in erwerbsf\u00e4hige, die Arbeitslosengeld (Alg) II beziehen, und nichterwerbsf\u00e4hige, die Sozialgeld bzw. -hilfe erhalten.<\/p>\n

– Mit dem, was gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiativen als \u201eVerfolgungsbetreuung\u201c charakterisieren, wurde der Kontrolldruck auf (potenzielle) Leistungsbezieher\/innen sp\u00fcrbar erh\u00f6ht sowie eine Verletzung der Privat- und Intimsph\u00e4re durch \u201eSozialdetektive\u201c vorprogrammiert.<\/p>\n

– Durch die Umsetzung des im Vermittlungsausschuss von Bundestag und -rat noch weiter radikalisierten Konzepts der sog. Hartz-Kommission (Ausweitung nicht nur \u201ehaushaltsnaher\u201c Mini-Jobs sowie der Leih- bzw. Zeitarbeit) hat der Niedriglohnsektor enorm an Bedeutung gewonnen.<\/p>\n

– Durch Einsch\u00fcchterung der Betroffenen sollten mehr \u201eBesch\u00e4ftigungsanreize\u201c im Niedriglohnbereich geschaffen werden. Man zwingt sie mit Hilfe von Leistungsk\u00fcrzungen, sch\u00e4rferen Zumutbarkeitsklauseln und Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberpr\u00fcfung der \u201eArbeitsbereitschaft\u201c, fast jede Stelle anzunehmen und ihre Arbeitskraft zu Dumpingpreisen zu verkaufen.<\/p>\n

– Da trotz des irref\u00fchrenden Namens \u201eGrundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende\u201c auch immer mehr (voll) Erwerbst\u00e4tige das Alg II als sog. Aufstocker, d.h. im Sinne eines \u201eKombilohns\u201c in Anspruch nahmen bzw. nehmen mussten, um leben zu k\u00f6nnen, etablierte Hartz IV ein Anreizystem zur Senkung des Lohnniveaus durch die Kapitalseite. Ein staatlich subventionierter Niedriglohnsektor vermehrt die Armut, statt auch nur ansatzweise zur L\u00f6sung dieses Kardinalproblems beizutragen.<\/p>\n

– Da die Zumutbarkeitsregelungen mit Hartz IV erneut versch\u00e4rft und die Mobilit\u00e4tsanforderungen gegen\u00fcber (Langzeit-)Arbeitslosen noch einmal erh\u00f6ht wurden, haben sich die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Familien, ein geregeltes, nicht durch permanenten Zeitdruck, Stress und\/oder r\u00e4umliche Trennung von Eltern und Kindern beeintr\u00e4chtigtes Leben zu f\u00fchren, weiter verschlechtert.<\/p>\n

– Versch\u00e4rft wird das Problem durch erhebliche regionale Disparit\u00e4ten (Ost-West- und Nord-S\u00fcd-Gef\u00e4lle). So lebten in G\u00f6rlitz 44,1 Prozent aller Kinder unter 15 Jahren in Hartz-IV-Haushalten, w\u00e4hrend es im ausgesprochen wohlhabenden bayerischen Landkreis Starnberg nur 3,9 Prozent waren.<\/p>\n

– Hartz IV trug durch das Abdr\u00e4ngen der Langzeitarbeitslosen samt ihren Familienangeh\u00f6rigen in den F\u00fcrsorgebereich dazu bei, dass Kinderarmut \u201enormal\u201c wurde, was sie schwerer skandalisierbar macht. Auf das Leben der Kinder, die zur \u201eunteren Schicht\u201c geh\u00f6ren, wirkte sich das Gesetzespaket wegen der katastrophalen Lage des Arbeitsmarktes in den \u00f6stlichen Bundesl\u00e4ndern besonders verheerend aus.<\/p>\n

– Nicht nur die materielle Situation, sondern auch die Position von Frauen und (alleinerziehenden) M\u00fcttern auf dem Arbeitsmarkt hat sich verschlechtert. Die sog. Mini- und Midi-Jobs \u00fcbernehmen gr\u00f6\u00dftenteils Frauen. \u201eHaushaltsnahe Dienstleistungen\u201c, die sie erbringen sollen, hei\u00dft im Wesentlichen, dass ihnen Besserverdienende, denen daf\u00fcr nach einem vor\u00fcbergehenden Wegfall des sog. Dienstm\u00e4dchenprivilegs nun auch wieder Steuerverg\u00fcnstigungen einger\u00e4umt werden, geringe (Zu-)Verdienstm\u00f6glichkeiten als Reinigungskraft oder Haush\u00e4lterin bieten. Ist die \u201eMini-Jobberin\u201c mit einem sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten verheiratet, braucht sie wegen der kostenfreien Familienmitversicherung keine Krankenkassenbeitr\u00e4ge zu entrichten. Um die vollen Leistungen der Rentenversicherung in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen, muss eine (Putz-)Frau jedoch erg\u00e4nzende Beitr\u00e4ge zahlen. Selbst dann l\u00e4sst sich Altersarmut kaum vermeiden. Gleichzeitig vergr\u00f6\u00dfert sich der Abstand zwischen den Altersrenten von M\u00e4nnern und Frauen weiter zu Lasten der Letzteren.<\/p>\n

http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4438#more-4438<\/a><\/p>\n

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