{"id":612,"date":"2009-02-26T12:38:38","date_gmt":"2009-02-26T10:38:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=612"},"modified":"2009-02-27T19:44:40","modified_gmt":"2009-02-27T17:44:40","slug":"musterprozesse-gegen-bausparkassen-es-geht-mal-wieder-um-milliarden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=612","title":{"rendered":"Musterprozesse gegen Bausparkassen: Es geht mal wieder um Milliarden"},"content":{"rendered":"

Bei den Musterprozessen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Bausparkassen ist auch die Bausparkasse Schw\u00e4bisch Hall betroffen. Am 19. Februar 2009 fand sich die Haller Bausparkasse im Landgericht Heilbronn auf der Anklagebank wieder. Bei den Musterprozessen geht es wieder um Milliarden.<\/strong><\/p>\n

Berichtet und kommentiert von Hermann-Julius Bischoff, Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

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\"Die<\/a><\/strong><\/strong>

Bausparkasse Hall vor dem Landgericht Heilbronn<\/p><\/div>\n

Die Vorgeschichte<\/strong><\/p>\n

Der Vorsitzende des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes, Dr. h.c. Gerd Nobbe, ver\u00f6ffentlichte\u00a0 in Nr. 5, vom 2. Februar 2008, der \u201eWM Wertpapier-Mitteilungen \u2013 Zeitschrift f\u00fcr Wirtschafts- und Bankrecht\u201c einen Beitrag zur \u201eZul\u00e4ssigkeit von Bankentgelten\u201c. Dieser Aufsatz stellte die gek\u00fcrzte Fassung seines bereits am 28. November 2007 hierzu gehaltenen Vortrags bei der Tagung \u201eBankrecht\u201c in Frankfurt-Eschborn dar.<\/p>\n

Nobbe f\u00fchrte unter anderem aus, dass f\u00fcr \u201eArbeiten, die keine Dienstleistung f\u00fcr den Kunden sind\u201c, keine Geb\u00fchren erhoben werden d\u00fcrfen. Ebenso sei unangemessen, f\u00fcr vertraglich geschuldete Nebenleistungen usw. ein Entgelt zu verlangen. Auch \u201ef\u00fcr die Erf\u00fcllung gesetzlicher Pflichten darf kein Entgelt verlangt werden…\u201c In seinem zehn Druckseiten umfassenden Aufsatz lie\u00df Nobbe kaum eine Bankgeb\u00fchr aus, die er nicht kritisch hinterfragte. Zum Bausparen f\u00fchrte er w\u00f6rtlich aus: \u201eWas in der Praxis existiert, sind sogenannte \u201aAbschlussgeb\u00fchren\u2019 von meistens einem Prozent der Summe bei Bausparvertr\u00e4gen. Ein solches Abschlussentgelt ist AGB-rechtlich unzul\u00e4ssig. Der Vertragsabschluss als solcher und die Er\u00f6ffnung des Bausparkontos sind keine Dienstleistungen f\u00fcr den Kunden. Das wird deutlich, wenn die so genannte \u201aAbschlussgeb\u00fchr\u2019 \u2013 wie \u00fcblich- ganz oder zum Teil als Provision an die Bausparkassenvertreter flie\u00dft. Es handelt sich also um Vertriebskosten.\u201c<\/p>\n

In Wirklichkeit stellt sich die \u201eTarifgestaltung\u201c der Abschlussgeb\u00fchr bei den verschiedenen Bausparkassen sehr unterschiedlich dar: Bei einigen betr\u00e4gt sie sogar bis zu 1,6 % der Bausparsumme, andere verlangen nur einen \u201eKomplettpreis\u201c von 150 Euro oder pauschal 50 Euro bei Bausparvertr\u00e4gen bis 20.000 Euro Bausparsumme bei Abschluss im Internet oder gew\u00e4hren eine vollst\u00e4ndige R\u00fcckerstattung bei Verzicht auf das Bauspardarlehen generell oder nach einer Mindestvertragslaufzeit von sieben bis zehn Jahren.<\/p>\n

Verbraucherzentrale mahnte auch Bausparkasse Schw\u00e4bisch Hall ab<\/strong><\/p>\n

Die Ausf\u00fchrungen von Nobbe nahm die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zum Anlass, exemplarisch eine Reihe von Bausparkassen abzumahnen, unter anderem auch die Bausparkasse Schw\u00e4bisch Hall AG. Diese lie\u00df \u00fcber ihren damaligen Pressesprecher Stefan Speicher in einer Presseerkl\u00e4rung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sogleich widersprechen, da die \u201etransparente Geb\u00fchrenregelung rechtlich zul\u00e4ssig\u201c sei. Der Bezug auf ein Urteil des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2001 sei falsch. \u201eZum Thema Abschlussgeb\u00fchren bei Bausparvertr\u00e4gen gebe es keine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung und Einzelmeinungen in der juristischen Fachliteratur k\u00f6nnten kein Urteil in der Sache ersetzen.\u201c Im \u00fcbrigen wies Stefan Speicher darauf hin, dass die Bausparkasse Schw\u00e4bisch Hall bei allen seit dem Jahre 2000 eingef\u00fchrten Bauspartarifen s\u00e4mtliche Geb\u00fchren \u201emit Ausnahme der bausparnotwendigen Abschlussgeb\u00fchr\u201c abgeschafft habe.<\/p>\n

Musterprozesse gegen drei Bausparkassen<\/strong><\/p>\n

Zwischenzeitlich hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen drei Musterprozesse gegen deutsche Bausparkassen angestrengt. Der erste Er\u00f6rterungstermin der Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die\u00a0Bausparkasse Schw\u00e4bisch Hall AG am Donnerstag, dem 19. Februar 2009, vor der 6. Zivilkammer des Landesgerichts Heilbronn fand ein ungew\u00f6hnlich starkes (Fach-)Publikumsinteresse, was den Vorsitzenden Ulrich Baumg\u00e4rtner eingangs der Verhandlung zu der Bemerkung veranlasste: \u201e…volles Haus wie selten. Diese Ehre wird sonst nur Strafprozessen zuteil…\u201c<\/p>\n

Auf dem Flur vor dem Verhandlungssaal B hatte das SWR-Fernsehen zuvor die Vertreter der Prozessbeteiligten um Kurz-Statements gebeten. F\u00fcr die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen war nur der sie vertretende Rechtsanwalt Martin Ziegler aus Ludwigsburg erschienen, der zur strittigen Erhebung von Abschlussgeb\u00fchren durch die Bausparkassen im Vergleich zu seinem sp\u00e4teren Vorbringen in der Verhandlung noch sprachlich \u201emarkig\u201c erkl\u00e4rte: \u201eDas halten wir f\u00fcr unzul\u00e4ssig, da sie hierf\u00fcr keinerlei Dienstleistung f\u00fcr den Verbraucher erbringen. Vielmehr wollen sie die Kosten abw\u00e4lzen, die f\u00fcr jedes Wirtschaftsunternehmen entstehen \u2013 wie Verwaltungsaufwand und Vertriebskosten. Dies ist unzul\u00e4ssig und hierf\u00fcr gibt es auch keine Rechtsgrundlage.\u201c<\/p>\n

F\u00fcr die Bausparkasse Schw\u00e4bisch Hall presste sich deren erschienenes Vorstandsmitglied Ehrhard Steffen sichtlich angespannt die Bemerkung heraus: \u201eDie Abschlussgeb\u00fchr gibt es seit Beginn des Bausparens \u00fcberhaupt, also seit \u00fcber sieben Jahrzehnten. Sie ist der Preis f\u00fcr den Eintritt in die Bauspargemeinschaft. Der Kunde profitiert von den Leistungen, die die bisherigen Bausparer schon erbracht haben und hilft mit, dass weitere Bausparer in das Kollektiv eintreten k\u00f6nnen.\u201c Anwaltlich vertreten wurde die Bausparkasse durch Dr. Herv\u00e9 Edelmann von der Stuttgarter Anwalts-Kanzlei Th\u00fcmmel, Sch\u00fctze & Partner, \u201eassistiert\u201c von zwei Mitarbeitern der Rechtsabteilung der Bausparkasse, die im \u00fcbrigen auch noch mit weiteren Mitarbeitern aus verschiedenen Fachabteilungen unter den Zuschauern vertreten war.<\/p>\n

Der Vorsitzende Richter Baumg\u00e4rtner gliederte die Er\u00f6rterung um die strittigen Abschlussgeb\u00fchren in vier Themenbereiche und machte der beklagten Bausparkasse klar, dass die Kammer dem\u00a0 dortigen Vorbringen zu den ersten beiden Punkten nicht folgen werde. Dies betraf vor allen Dingen die Argumentation, alle Bedingungen der Bauspartarife \u2013 einschlie\u00dflich der Abschlussgeb\u00fchr \u2013 seien aufsichtsrechtlich (durch das Bundesaufsichtsamt f\u00fcr Finanzdienstleistung BAFIN, bzw. deren Rechtsvorg\u00e4ngerin, dem Bundesaufsichtsamt f\u00fcr das Kreditwesen BAKred) genehmigt. Dar\u00fcber hinaus habe das Bundesaufsichtsamt f\u00fcr das Kreditwesen in verschiedenen Schreiben mehrfach erkl\u00e4rt, dass es Bauspartarife ohne Erhebung einer Abschlussgeb\u00fchr nicht f\u00fcr genehmigungsf\u00e4hig halte.<\/p>\n

Als der Bausparkassenanwalt versuchte, dies argumentativ zu bekr\u00e4ftigten, machte ihm der Vorsitzende Richter Baumg\u00e4rtner klar, dass die BAFIN diesen Standpunkt bereits seit geraumer Zeit\u00a0 mit dieser absoluten Diktion aufgegeben habe. Er\u00f6rterungen \u00fcber modifizierte Regelungen verbieten sich schon deswegen, weil derartige Antr\u00e4ge bisher bei der BAFIN nicht gestellt oder entschieden wurden.<\/p>\n

Bleibt Neugesch\u00e4ft aus, geht letzter Bausparer leer aus<\/strong><\/p>\n

Ein anderer Streitpunkt war die von der beklagten Bausparkasse vorgetragene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu genehmigten Vertragsklauseln der Bundesnetzagentur, auf die sich die Bausparkasse in Bezug auf ihre Abschlussgeb\u00fchrenpraxis berufen wollte. Hier machte der Vorsitzende Richter Baumg\u00e4rtner klar, warum die Kammer die Entscheidungs-Tatbest\u00e4nde f\u00fcr unvergleichbar h\u00e4lt und daher das Vorbringen ablehnt. Anschlie\u00dfend setzte sich der Vorsitzende Richter Baumg\u00e4rtner ausf\u00fchrlich mit der Mechanik des Bausparkollektivs auseinander und stellte dar, dass jeder Bausparer bei Vertragsabschluss den garantierten Anspruch auf ein Darlehen zu einem f\u00fcr die gesamte Laufzeit festen Zinssatz erwerbe. Dies sei aber nur m\u00f6glich, wenn die Bausparkasse zuk\u00fcnftiges Neugesch\u00e4ft erziele. Denn bleibe das Neugesch\u00e4ft aus, bekomme der letzte Bausparer kein Darlehen mehr. Es sei daher denkbar, dass dies ein Entgelt rechtfertige, das bei Vertragsabschluss zu entrichten sei. Hierzu sei die Meinung der Kammer aber noch nicht abgeschlossen.<\/p>\n

Urteil soll am 12. M\u00e4rz 2009 verk\u00fcndet werden<\/strong><\/p>\n

Nach diesen Ausf\u00fchrungen ist absehbar, dass die sonstigen Streitpunkte kaum verfahrenserheblich sein d\u00fcrften. Es darf daher mit Spannung abgewartet werden, wie das Urteil der Kammer, das am 12. M\u00e4rz 2009 verk\u00fcndet werden soll, ausfallen wird. Aber wohl nicht f\u00fcr die Ohren seines Vorstandes bestimmt war die Bemerkung eines \u2013 hier nicht namentlich genannten \u2013 Mitarbeiters der Bausparkasse Schw\u00e4bisch Hall \u00fcber die Ausf\u00fchrungen des Vorsitzenden Richters der 6. Zivilkammer des Heilbronner Landgerichts, Ulrich Baumg\u00e4rtner: \u201e…der wei\u00df ja besser Bescheid als wir selber…\u201c.<\/p>\n

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