{"id":5990,"date":"2009-12-19T18:00:04","date_gmt":"2009-12-19T17:00:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=5990"},"modified":"2009-12-19T18:01:00","modified_gmt":"2009-12-19T17:01:00","slug":"public-private-partnership-eine-profitable-mogelpackung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=5990","title":{"rendered":"Public Private Partnership: eine profitable Mogelpackung"},"content":{"rendered":"

Der Begriff \u201ePublic Private Partnership\u201c (PPP) entstand w\u00e4hrend der\u201eNew Deal\u201c-Reformphase in den USA. Damit waren staatlich finanzierte Investitionsprogramme gemeint. Das heutige PPP-Konzept hat damit im Wesen nichts zu tun, sondern ist gepr\u00e4gt von Merkmalen des antireformerischen, neoliberalen Wirtschaftstyps. Dieser ist aber bekanntlich sehr bem\u00fcht, f\u00fcr seine Praktiken progressiv klingende, harmlose Bezeichnungen zu verwenden \u2013 etwa die ausufernde und missbr\u00e4uchliche Verwendung des Begriffs \u201eReform\u201c selbst.<\/strong><\/p>\n

Von Werner R\u00fcgemer, Buchautor \/ Erstver\u00f6ffentlichung des Artikels in Alpha Press Schw\u00e4bisch Hall, Ausgabe November\/Dezember 2009
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Entstehung und Merkmale des PPP-Konzepts<\/strong><\/p>\n

Das gegenw\u00e4rtig vorherrschende PPP-Konzept entstand Ende der 1990er Jahre in Gro\u00dfbritannien. Nach den desastr\u00f6sen Ergebnissen der Privatisierungen, die unter den Tory-Regierungen von Margret Thatcher und John Mayor durchgef\u00fchrt wurden (Bahn, Wasser u.\u00e4.), entwickelte\u201eNew Labour\u201c unter Tony Blair mit Finanzakteuren der City of London (Wirtschaftspr\u00fcfer, Investmentbanken, Unternehmensberater) ein \u201eAlternativkonzept\u201c. Es entstand aus der Private Finance Initiative (PFI) und erhielt schlie\u00dflich den Namen PPP. Im Unterschied zum rigorosen Ausverkauf \u00e0 la Thatcher wurden nun \u00f6ffentliche G\u00fcter nicht mehr verkauft. Vielmehr sollte zwischen \u00f6ffentlicher Hand und privaten Investoren eine Partnerschaft aufgebaut werden.<\/p>\n

\u201eRundum-sorglos-Paket\u201c<\/strong><\/p>\n

Die wesentlichen Merkmale von PPP, soweit sie \u00f6ffentlich dargestellt werden, sind folgende: Die \u00f6ffentliche Hand schlie\u00dft mit privaten Investoren beziehungsweise Konsortien Miet- und Betreibervertr\u00e4ge, die in der Regel eine Laufzeit von 30 Jahren haben. Gegenstand sind der Bau, die Finanzierung und das Betreiben von Geb\u00e4uden und Anlagen mit \u00f6ffentlicher Zweckbestimmung: Schulen, Rath\u00e4user, Krankenh\u00e4user, Gesundheitszentren, U-Bahnen, Stra\u00dfen, Autobahnen, Br\u00fccken, Tunnels, Gef\u00e4ngnisse, Finanz\u00e4mter, Ministerien, Freizeitanlagen und dergleichen mehr. Es handelt sich um eine Art \u201eRundum-sorglos-Paket\u201c, denn im Unterschied zur traditionellen Erledigung \u00fcbernimmt der Investor auch die Finanzierung und das Betreiben (Instandhaltung, Reparaturen, \u00dcberwachung, Sicherheit…).<\/p>\n

Europ\u00e4ischen Investitionsbank (EIB) gibt g\u00fcnstige Kredite<\/strong><\/p>\n

Als Begr\u00fcndung wird vorgebracht, dass erstens die verschuldete \u00f6ffentliche Hand keine Kredite aufzunehmen braucht. Zweitens werde durch die \u00dcbernahme aller wichtigen T\u00e4tigkeiten durch den Investor \u00fcber den gesamten \u201eLebenszyklus\u201c ein Synergieeffekt erreicht, sodass die Leistung billiger erbracht werden kann als bei traditioneller Erledigung. Die Angaben zum wirtschaftlichen Vorteil bei PPP bewegen sich zwischen etwa 8 und 25 Prozent. Nachdem in Gro\u00dfbritannien inzwischen etwa 700 PPP-Projekte angelaufen sind, hat auch die Europ\u00e4ische Union das Modell \u00fcbernommen. In der Europ\u00e4ischen Investitionsbank (EIB) wurde eine \u201etask force PPP\u201c eingerichtet, die EIB f\u00f6rdert durch g\u00fcnstige Kredite PPP-Projekte nicht nur in den EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch weltweit, wenn dadurch europ\u00e4ische Investoren zum Zuge kommen. Die EU betrachtet PPP auch als ein Instrument zur Einhaltung der \u201eMaastricht- Kriterien\u201c, weil die Staaten dabei zumindest nominell und haushaltstechnisch nicht ihre Verschuldung erh\u00f6hen.<\/p>\n

Transaktionskosten und Kollateralsch\u00e4den<\/strong><\/p>\n

Was der \u00d6ffentlichkeit, auch den gew\u00e4hlten Abgeordneten in den Parlamenten nicht klar gemacht wird, ist die Tatsache, dass es sich bei PPP um eine \u201estrukturierte Finanzierung\u201c handelt. Eine solche zeichnet sich durch hohe Komplexit\u00e4t aus. Deshalb sind die Vertragswerke kompliziert und umfangreich. Zum einen wird f\u00fcr jedes PPP-Projekt eine eigene Projektgesellschaft gegr\u00fcndet. In der Regel tut sich ein Bau- oder Dienstleistungsunternehmen mit einem Finanzakteur zusammen, oft wird ein Konsortium aus mehreren Unternehmen gebildet. Dieser Investor wiederum beauftragt zahlreiche Subunternehmer.<\/p>\n

Geringes Eigenkapital \u2013 meist kreditfinanziert<\/strong><\/p>\n

Zur strukturierten Finanzierung geh\u00f6rt zum anderen etwa die Gr\u00fcndung eines offenen oder geschlossenen Fonds, in den Anleger einzahlen. Die Anleger zahlen aber, um einen m\u00f6glichst gro\u00dfen \u201eHebeleffekt\u201c zu erzielen, nur ein geringes Eigenkapital ein. Sie nehmen Kredite auf. Ihr Gewinn besteht zum einen aus der Aussch\u00fcttung des Fonds, zum andern aus der Verlustzuweisung, die sie steuerlich geltend machen k\u00f6nnen. Um dies optimal zu gestalten, werden Steuerberater und Verm\u00f6gensverwalter hinzugezogen. So kommen durch Provisionen an zahlreiche beteiligte Akteure hohe Transaktionskosten zustande, die zwischen 25 und 40 Prozent der Gesamtkosten betragen.<\/p>\n

\u00d6ffentliche Hand verzichtet auf wesentliche Rechte als Mieter<\/strong><\/p>\n

Zur strukturierten Finanzierung geh\u00f6rt weiter der Forderungsverkauf. Er nimmt meist die Form der \u201eForfaitierung mit Einredeverzicht\u201c an. Der Investor verkauft die Forderungen aus den langlaufenden Vertr\u00e4gen an eine Bank. Die Zahlungsverpflichtung der \u00f6ffentlichen Hand gehen damit vom Investor an die Bank \u00fcber. Diese macht in der Regel zur Bedingung, dass die \u00f6ffentliche Hand auf wesentliche Rechte als Mieter verzichtet, etwa auf das Recht auf Mietminderung bei Schlecht- und Minderleistung des Investors. Die Bank wiederum hat das Recht \u2013 wie es auch bei den Hypotheken- und anderen Krediten seit einiger Zeit der Fall ist \u2013 die Forderungen an andere Finanzinstitute weiter zu verkaufen. Da der Investor somit bereits zu Beginn \u00fcber die gesamten Mieten verf\u00fcgt, sinkt sein Anreiz, die vertraglich vereinbarten Leistungen p\u00fcnktlich und vollst\u00e4ndig und in hoher Qualit\u00e4t zu erbringen. Die \u00f6ffentliche Hand muss erst einmal zahlen und kann nur nachtr\u00e4glich, nicht selten erst unter Einschaltung von Anw\u00e4lten und des Rechtsweges, vom Investor die Erf\u00fcllung seiner vertraglichen Pflichten einfordern.<\/p>\n

Der Staat handelt sich mit jedem Projekt einen jahrzehntelangen Steuerverlust ein<\/strong><\/p>\n

Da PPP-Projekte zugleich Steuersparprojekte sind, handelt sich der Gesamtstaat mit jedem Projekt einen jahrzehntelangen Steuerverlust ein. Er ist wesentlich h\u00f6her als der wirtschaftliche Vorteil, der durch PPP erreicht werden soll. Der PPP-Markt in Europa wird von wenigen gro\u00dfen Investoren beherrscht \u2013 Serco, Royal BAM Group, Hochtief, Bilfinger Berger, SKE\/Vinci und die mit ihnen jeweils verbundenen Finanzakteure sind die wichtigsten. Da bei PPP die \u00f6ffentliche Hand nur mit dem Investor als Generalunternehmer eine Vertragsbeziehung hat und die Auftr\u00e4ge an die Subunternehmer nicht ausgeschrieben werden, bringt der Investor seine eigenen Tochterfirmen und Subunternehmer mit, bei denen in der Regel einerseits mit Dumpingl\u00f6hnen (\u201eBilligheimer\u201c) gearbeitet wird. Dadurch wird der lokale und regionale Mittelstand ausgetrocknet, die volkswirtschaftliche Lohnsumme sinkt.
\nDa bei PPP der Investor alle wichtigen T\u00e4tigkeiten \u00fcbernimmt, werden die \u00f6ffentlichen Verwaltungen und Fach\u00e4mter \u00fcberfl\u00fcssig. Die \u00f6ffentliche Hand baut Arbeitspl\u00e4tze ab, es gibt mehr Arbeitslose. Ebenso verliert die \u00f6ffentliche Hand ihre fachliche Kompetenz und wird immer mehr abh\u00e4ngig von teuren privaten Beratern, die tendenziell auf der Seite der Investoren stehen und in deren Interesse beraten.<\/p>\n

Verteuerung und zus\u00e4tzliche Verschuldung<\/strong><\/p>\n

Entgegen dem Versprechen, PPP zeichne sich durch einen Festpreis aus und f\u00fchre zu Planungssicherheit f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand, wird der theoretische Festpreis in der Regel schon nach wenigen Jahren \u00fcberschritten. Dies ist durchaus vertragskonform. Das bisher bekannteste und gr\u00f6\u00dfte Beispiel daf\u00fcr ist die Londoner U-Bahn. Bereits nach drei Jahren ging der Investor Metronet \u2013 ein Konsortium aus renommierten, international t\u00e4tigen Unternehmen \u2013 in die Insolvenz. Die Nachforderungen an die \u00f6ffentliche Hand \u00fcberschritt bereits kurz nach Beginn des bis zum Jahre 2035 laufenden Sanierungs- und Betreibervertrags die Milliardengrenze. Die Investoren mussten nicht haften und zogen sich sanktionslos zur\u00fcck, die Stadt London und die Regierung mussten die Verbindlichkeiten \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Staat muss Schulden des Investors begleichen, wenn dieser Konkurs anmeldet<\/strong><\/p>\n

Dasselbe geschieht auch Projekten in Deutschland, etwa beim PPP-Projekt der Stadt Leimen in Baden-W\u00fcrttemberg: Schon nach einem Jahr ging der Investor, der die Sanierung und den Betrieb des Hallen- und Freibades f\u00fcr 30 Jahre \u00fcbernommen hatte, in Konkurs; Leimen musste 2009 die Schulden des Investors \u00fcbernehmen. \u00dcbrigens: Berater war unter anderem ein gewisser Rudolf Scharping, Ex-Verteidigungsminister, der nach seinem Ausscheiden aus der Politik das PPP-Beratungsunternehmen RSBK GmbH (Rudolf Scharping Beratung und Kommunikation) gegr\u00fcndet hatte.<\/p>\n

Oft werden mangelhafte Baumaterialien verwendet<\/strong><\/p>\n

Der Grund in der vertragskonformen \u00dcberschreitung des \u201ean sich\u201c zugesagten Festpreises besteht in den Anpassungsklauseln. Sie gelten f\u00fcr alle Bereiche \u2013 Bauen, Sanieren, Betreiben, Instandhalten. Zudem bestehen zahlreiche Ausnahmetatbest\u00e4nde. Bei Schulgeb\u00e4uden etwa sind \u201eVandalismussch\u00e4den\u201c von den vereinbarten Instandhaltungspflichten des Investors ausgeschlossen. Das ist im Prinzip sinnvoll, ist aber unter den Bedingungen der Investoren-\u00dcbermacht eine st\u00e4ndige und teure Quelle von Konflikten. Denn was ein \u201eVandalismusschaden\u201c ist, ist auch eine Definitionsfrage. Wenn etwa, wie geschehen, der Investor billige Plastik-T\u00fcrstopper, die er in China f\u00fcr f\u00fcnf Cent pro St\u00fcck gekauft hat, einbaut und diese nach kurzer Zeit zu Bruch gehen, behauptet der Investor bzw. dessen Subunternehmer, es handle sich um einen Vandalismusschaden, obwohl der Bruch zumindest zu einem hohen Anteil auch auf dem billigen Material beruht.<\/p>\n

\u00d6ffentliche Hand muss zweifach Zinsen bezahlen<\/strong><\/p>\n

Ein systemischer Nachteil f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand entsteht bei PPP durch die zweifache Zinszahlung. Die \u00f6ffentliche Hand muss, um die Mieten zahlen zu k\u00f6nnen, Kredite aufnehmen, denn sie ist ja auch nach der Unterzeichnung des PPP-Vertrages immer noch \u00fcberschuldet. In der Miete sind die Zinsen, die der Investor f\u00fcr seine Kredite zahlen muss, auch schon enthalten. Der Landesrechnungshof hat in seinem Bericht 2008 anhand des Vorzeige-Projektes \u201eSchulen des Landkreises Offenbach\u201c (die 89 Schulen des Landkreises werden im Rahmen von PPP saniert. Der Landkreis muss, um die insgesamt etwa 800 Millionen Euro Miete aufzubringen, Kredite aufnehmen, f\u00fcr die er insgesamt etwa 110 Millionen Euro zus\u00e4tzlich zahlen muss. (Der Bericht ist im Internet verf\u00fcgbar: Landesrechnungshof Hessen, Bericht 2008, Kapitel \u201ePPP im Landkreis Offenbach\u201c).<\/p>\n

Manager handeln gegen Interessen der \u00d6ffentlichkeit<\/strong><\/p>\n

Ein Motor f\u00fcr vertraglich unterwertige Leistung liegt im Pr\u00e4miensystem. Der Manager der Projektgesellschaft, die vom Investor bzw. dem Investorenkonsortium gegr\u00fcndet wird, erh\u00e4lt zu seinem regul\u00e4ren Gehalt Erfolgspr\u00e4mien. Er erh\u00e4lt sie zum Beispiel daf\u00fcr, dass er die monatlich gezahlte Instandhaltungs- und Betreiberpauschale nicht aussch\u00f6pft. Je weniger er im Interesse des Investors die Pauschale nicht aussch\u00f6pft, desto h\u00f6her ist seine Pauschale.<\/p>\n

PPP-Projekte werden teurer als versprochen<\/strong><\/p>\n

Die bisherigen Erfahrungen zeigen nicht nur, dass PPP-Projekte trotz (oder wegen) teurer Beratung bereits nach kurzer Zeit dazu tendieren, teurer zu werden als versprochen, sondern dass sie eine verdeckte Kreditaufnahme darstellen. Es besteht zwar der Anfangsvorteil, dass die \u00f6ffentliche Hand sich zun\u00e4chst nicht verschuldet, aber die Zahlungsverpflichtung aus einem PPP-Vertrag tr\u00e4gt im Laufe des Vertrags zur zus\u00e4tzlichen Auszehrung des \u00f6ffentlichen Haushalts bei. Die Interessen der Investoren kommen voll zum Zuge, w\u00e4hrend die Interessen der \u00f6ffentlichen Hand untergeb\u00fcgelt werden. Es m\u00fcsste nicht so sein, aber unter den gegenw\u00e4rtigen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen handelt es sich bei PPP nicht um eine Partnerschaft, sondern um eine einseitige Bevorteilung der privaten Seite.<\/p>\n

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