{"id":5980,"date":"2009-12-31T11:15:16","date_gmt":"2009-12-31T10:15:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=5980"},"modified":"2009-12-31T13:49:05","modified_gmt":"2009-12-31T12:49:05","slug":"widerspruche-gegen-anliegergebuhren-in-fichtenau-sind-eineinhalb-jahre-nach-der-frist-noch-immer-nicht-bearbeitet-%e2%80%93-burgermeister-piott-treibt-ein-merkwurdiges-versteckspiel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=5980","title":{"rendered":"Widerspr\u00fcche in Fichtenau sind eineinhalb Jahre nach der Frist noch immer nicht abgearbeitet \u2013 B\u00fcrgermeister Piott treibt ein merkw\u00fcrdiges Versteckspiel"},"content":{"rendered":"

<\/strong><\/p>\n

\"Fichtenaus<\/a><\/strong><\/strong>

Fichtenaus B\u00fcrgermeister Martin Piott.<\/p><\/div>\n

Noch immer sind die Widerspr\u00fcche gegen die Anliegergeb\u00fchren bei Wasser und Abwasser in der Gemeinde Fichtenau nicht abgeschlossen. Im Jahr 2003 stellte die Gemeinde auf die Globalberechnung der Anliegergeb\u00fchren um. 840 Bescheide f\u00fcr Anliegergeb\u00fchren bei Wasser- und Abwasser hatte die Kommune an die B\u00fcrger verschickt. Rund 400 Widerspr\u00fcche gingen ein. Diese blieben teilweise jahrelang unbearbeitet liegen. Bei der Gemeinderatssitzung am 21. Juli 2008 sagte B\u00fcrgermeister Martin Piott eine Aufarbeitung bis Ende August 2008 zu. Doch bis heute, 31. Dezember 2009, sind noch immer nicht alle Widerspr\u00fcche bearbeitet.<\/strong><\/p>\n

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Versteckspiel von B\u00fcrgermeister Martin Piott<\/strong><\/p>\n

Die Forderungen der Gemeinde beliefen sich seinerzeit auf rund zwei Millionen Euro. Derzeit stehen nach Angaben der Verwaltung in einer Gemeinderatssitzung noch rund 500.000 Euro aus. Im Juli 2008 waren noch rund 1,1 Millionen Euro zur Zahlung offen. „Nachdem die F\u00e4lle komplexer sind als gedacht, ist das Ziel, dass die Behandlung aller Widerspr\u00fcche im ersten Halbjahr 2010 erledigt ist“, hei\u00dft es nun im aktuellen Sitzungsprotokoll der B\u00fcrgerversammlung vom 30. November 2009 in Matzenbach. Zahlen wollte B\u00fcrgermeister Piott gegen\u00fcber Hohenlohe-ungefiltert aber nicht nennen. Diese seien in den Sitzungsprotokollen der Gemeinderatssitzungen nachzulesen, meinte der Rathauschef. „Auf die jeweils bereits erfolgte Berichterstattung sowohl im gemeindlichen Mitteilungsblatt als auch der \u00f6rtlichen Tagespresse wird verwiesen“, schrieb B\u00fcrgermeister Martin Piott am 16. Dezember 2009 in einer E-Mail an die Hohenlohe-ungefiltert-Redaktion. Die entsprechenden Mitteilungsbl\u00e4tter stellte Piott Hohenlohe-ungefiltert bisher nicht zur Verf\u00fcgung. Er benannte nicht einmal einen Ort, wo diese einzusehen w\u00e4ren. Auch die Artikel der „\u00f6rtlichen Tagespresse“ wollte der B\u00fcrgermeister bisher nicht n\u00e4her benennen. Ob es sich bei der \u00f6rtlichen Tagespresse um das Hohenloher Tagblatt oder um die Fr\u00e4nkische Landeszeitung, Ausgabe Dinkelsb\u00fchl handelt, bleibt ebenfalls Piotts Geheimnis. Warum der B\u00fcrgermeister ein solches Versteckspiel betreibt, l\u00e4sst einige Schl\u00fcsse auf dessen Arbeitsweise zu. Bereits vor knapp zwei Jahren beschwerten sich Fichtenauer Gemeinder\u00e4te schriftlich beim Landratsamt Schw\u00e4bisch Hall \u00fcber mangelnde Transparenz der Rathausarbeit des Gemeindeoberhaupts. Bei einer Anfrage von Hohenlohe-ungefiltert zu den Anliegergeb\u00fchren in der Gemeinde Fichtenau verwies das Landratsamt Schw\u00e4bisch Hall erst vor einigen Tagen auf die Zust\u00e4ndigkeit der Gemeinde Fichtenau.<\/p>\n

Hohenlohe-ungefiltert empfiehlt dem Fichtenauer B\u00fcrgermeister, sich das Landespressegesetz Baden-W\u00fcrttemberg genauer anzuschauen, insbesondere den Paragrafen, der eine Auskunftspflicht der Beh\u00f6rde gegen\u00fcber Journalisten vorsieht.<\/p>\n

Die Fragen von Hohenlohe-ungefiltert an die Gemeindeverwaltung Fichtenau vom 16. Dezember 2009 lauteten:<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung Fichtenau,
\ndie Gemeinde Fichtenau hat in den vergangenen Jahren 840 Bescheide f\u00fcr Anliegergeb\u00fchren bei Wasser- und Abwasser an die B\u00fcrger verschickt. Rund 400 Widerspr\u00fcche gingen ein.<\/p>\n

Dazu habe ich als Redakteur der Internetzeitung Hohenlohe-ungefiltert einige Fragen (meinen aktuellen Presseausweis habe ich als Anlage angeh\u00e4ngt):<\/p>\n

1. Die Widerspr\u00fcche sollten bis Ende August 2008 abgearbeitet sein. Ist dies der Fall gewesen? Wenn nein, wie viele F\u00e4lle sind noch unbearbeitet?
\n2. Warum verz\u00f6gerte sich die Abarbeitung so lange? (Es sollte ein Mitarbeiter extra daf\u00fcr abgestellt werden)
\n3. Wie sieht es mit den S\u00e4umniszuschl\u00e4gen aus? Wurden diese den B\u00fcrgern erlassen?
\n4. Wie hoch sind die S\u00e4umniszuschl\u00e4ge?
\n5. Wie hoch sind die Gesamtforderungen der Gemeinde hinsichtlich der Anliegergeb\u00fchren?
\n6. Warum wurden \u00fcberhaupt so viele Widerspr\u00fcche eingelegt \u2013 wie lauteten die h\u00e4ufigsten Begr\u00fcndungen?
\n7. Wie vielen Widerspr\u00fcchen musste stattgegeben werden und warum?
\n8. Was hat die Gemeinde Fichtenau in punkto Anliegergeb\u00fchren falsch gemacht?
\n9. Welche Schuld trifft Altb\u00fcrgermeister Dieter Wolf in der Angelegenheit mit den Anliegergeb\u00fchren?
\n10. Was kann die Gemeinde k\u00fcnftig tun, damit derartige Dinge nicht mehr vorkommen?<\/p>\n

E-Mail von B\u00fcrgermeister Martin Piott vom 16. Dezember 2009<\/strong><\/p>\n

die umfassende Vorstellung und Information zu dem Themenkomplex \u201eBeitragserhebung Wasser-Abwasserbereich\u201c erfolgte in der \u00f6ffentlich bekanntgemachten B\u00fcrgerversammlung der Gemeinde Fichtenau am 30.11.2009. Hierin wurde auch der Gro\u00dfteil der von Ihnen gestellten Fragen ausf\u00fchrlich beantwortet. An eventuellen Schuldzuweisungen beteiligen wir uns grunds\u00e4tzlich nicht. Weiterhin wurde bereits in mehreren \u00f6ffentlichen Gemeinderatssitzungen \u00fcber den Stand dieser Angelegenheit berichtet. Auf die jeweils bereits erfolgte Berichterstattung sowohl im gemeindlichen Mitteilungsblatt als auch der \u00f6rtlichen Tagespresse wird verwiesen. Es ist geplant die Bearbeitung der Beitragserhebung im Jahr 2010 abzuschlie\u00dfen. Wir werden selbstverst\u00e4ndlich auch in Zukunft uns bem\u00fchen die an uns gestellten gesetzlichen oder praktischen Anforderungen bestm\u00f6glich zu erf\u00fcllen.<\/p>\n

wir sind grunds\u00e4tzlich gerne bereit Ausk\u00fcnfte zu geben und auch \u00f6ffentlich zu machen. Weil wir uns aber auf die Abarbeitung der Widerspr\u00fcche und die sonstigen dauernden Aufgaben konzentrieren wollen, bitten wir um Verst\u00e4ndnis wenn wir die bereits mehrfach der \u00d6ffentlichkeit vorgetragenen Fakten nicht immer wieder neu beantworten wollen.<\/p>\n

Es wurden auch immer wieder einzelne Fragen zu Summen und Zahl und Dauer der Widerspr\u00fcche gestellt. Insofern verweisen wir hier auf die Sitzungsberichte in unserem Internetauftritt und die entsprechenden Ver\u00f6ffentlichungen in der Tageszeitung.<\/p>\n

Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert am 16. Dezember 2009:<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Piott,
\nich bitte Sie, die Fragen zu den konkreten Fakten zu beantworten. Ich habe inzwischen das Protokoll der B\u00fcrgerversammlung durchgelesen und habe dort vor allem die Aussage gefunden, dass ausf\u00fchrlich \u00fcber das Problem gesprochen worden sei, aber nicht, was vor allem \u00fcber die Gr\u00fcnde gesprochen wurde \u2013 dazu nur pauschal, dass die Einzelf\u00e4lle so individuell seien.<\/p>\n

Wie kann sich die Bearbeitung nochmals \u00fcber eineinhalb Jahre l\u00e4nger hinziehen als im Juli 2008 von der Gemeindeverwaltung angegeben worden war? Bitte nennen Sie auch die nachgefragten Summen, die schon bezahlt wurden und auch welche noch ausstehen. Wenn Sie mir die Protokolle der entsprechenden Gemeinderatssitzungen nicht exakt mitteilen, kann ich auch nichts selbst nachschauen. Im Sinne einer guten \u00d6ffentlichkeitsarbeit der Gemeinde Fichtenau bitte ich um konkrete Mitteilung der nachgefragten Fakten.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nRalf Garmatter, Redaktion Hohenlohe-ungefiltert<\/p>\n

Antwort von B\u00fcrgermeister Martin Piott vom 17. Dezember 2009:<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Garmatter,
\nwir sind grunds\u00e4tzlich gerne bereit Ausk\u00fcnfte zu geben und auch \u00f6ffentlich zu machen. Weil wir uns aber auf die Abarbeitung der Widerspr\u00fcche und die sonstigen dauernden Aufgaben konzentrieren wollen, bitten wir um Verst\u00e4ndnis wenn wir die bereits mehrfach der \u00d6ffentlichkeit vorgetragenen Fakten nicht immer wieder neu beantworten wollen. Es wurden auch immer wieder einzelne Fragen zu Summen und Zahl und Dauer der Widerspr\u00fcche gestellt. Insofern verweisen wir hier auf die Sitzungsberichte in unserem Internetauftritt und die entsprechenden Ver\u00f6ffentlichungen in der Tageszeitung.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen aus Fichtenau
\nMartin Piott
\nB\u00fcrgermeister<\/p>\n

Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert unten den Inhalt des Protokolls der B\u00fcrgerversammlung vom 30. November 2009 zum Tagesordnungspunkt Globalberechnung\/Anliegergeb\u00fchren \u2013 au\u00dferdem, was in den Sitzungsprotokollen der Gemeinderatssitzungen zwischen September 2008 und November 2009 zu diesem Themenkomplex zu finden ist:<\/strong><\/p>\n

Information von B\u00fcrgermeister Martin Piott bei der B\u00fcrgerversammlung in Matzenbach am 30. November 2009:<\/strong><\/p>\n

Anschlie\u00dfend wurde ein Sachstandsbericht \u00fcber die Bearbeitung der Beitragsveranlagungen in Fichtenau nach der Globalberechnung 2003 gegeben. Es hat sich herausgestellt, dass die Bearbeitung der zahlreichen Widerspr\u00fcche wesentlich mehr Zeit in Anspruch nimmt, als urspr\u00fcnglich gedacht. B\u00fcrgermeister Piott verweist auf weitere Ursachen und f\u00fchrt aus, dass die K\u00e4mmerei daran arbeitet, die immer individuell gelagerten F\u00e4lle abzuarbeiten, so dass mit einem Abschluss dieser Ma\u00dfnahme im 1. Halbjahr 2010 zu rechnen ist.<\/p>\n

Frage:<\/strong>
\nStimmt es, dass aus der Globalberechnung 1 Million an Beitr\u00e4gen eingegangen sind und noch eine halbe Million ausstehen?
\n Antwort:<\/strong>
\nDies ist richtig und wurde im Informationsteil ausf\u00fchrlich dargelegt. Die eingegangenen Beitr\u00e4ge wurden ebenfalls zur Schuldenreduzierung verwendet.<\/p>\n

Frage:<\/strong>
\nWelche zeitliche Vorstellung \u00fcber die Bearbeitung der Widerspr\u00fcche hat die Gemeindeverwaltung?
\n Antwort:<\/strong>
\nNachdem die F\u00e4lle komplexer sind als gedacht, ist das Ziel, dass die Behandlung aller Widerspr\u00fcche im ersten Halbjahr 2010 erledigt ist.<\/p>\n

Frage:<\/strong>
\nWoher kommt die fiktive Zahl von 460.000 Euro S\u00e4umniszuschl\u00e4gen, die die Gemeinde anscheinend erlassen habe?
\n Antwort:<\/strong>
\nEs handelt sich hierbei um eine von den Aufsichtsbeh\u00f6rden geforderte Hochrechnung fiktiver S\u00e4umniszuschl\u00e4ge. Die Vorgehensweise wurde mit den \u00fcbergeordneten Beh\u00f6rden abgestimmt. Es gibt keinen Beschluss des Gemeinderates \u00fcber einen Erlass.<\/p>\n

Der freie Journalist Ralf Garmatter hat im Juli 2008 unter der \u00dcberschrift „Widerspr\u00fcche blieben jahrelang unbearbeitet“ einen Artikel \u00fcber den Anliegergeb\u00fchrenstreit in Fichtenau f\u00fcr die Stuttgarter Zeitung verfasst. Die urspr\u00fcngliche Fassung dieses Textes ist hier zum Nachlesen:<\/strong><\/p>\n

Widerspr\u00fcche blieben jahrelang unbearbeitet<\/p>\n

Fichtenauer Gemeinder\u00e4te beschwerten sich beim Landratsamt \u00fcber B\u00fcrgermeister Martin Piott \u2013 B\u00fcrgermeisterstellvertreter zur\u00fcckgetreten<\/p>\n

Die 4500 Einwohner z\u00e4hlende Gemeinde Fichtenau (Landkreis Schw\u00e4bisch Hall) muss viel Arbeit nachholen. 840 Bescheide f\u00fcr Anliegergeb\u00fchren bei Wasser- und Abwasser hatte die Kommune verschickt. Rund 400 Widerspr\u00fcche gingen ein. Diese blieben teilweise jahrelang unbearbeitet liegen.<\/p>\n

VON RALF GARMATTER<\/p>\n

Stellvertretender B\u00fcrgermeister Henry Fuchs trat zur\u00fcck<\/strong><\/p>\n

Die Forderungen der Gemeinde beliefen sich auf rund zwei Millionen Euro. Derzeit stehen noch rund 1,1 Millionen zur Zahlung offen. Inzwischen hat die Unruhe der vergangenen Monate in der W\u00e4ldergemeinde an der Grenze zu Bayern auch zu personellen Konsequenzen gef\u00fchrt. Der stellvertretende ehrenamtliche B\u00fcrgermeister Henry Fuchs ist nach 33 Amtsjahren aus dem Gemeinderat zur\u00fcckgetreten. Fuchs stand an der Spitze einer Gruppe von zehn Gremienvertretern, die bereits im M\u00e4rz 2008 einen Beschwerdebrief an das Kommunalamt des Landratsamts Schw\u00e4bisch Hall wegen \u201eUnstimmigkeiten hinsichtlich der Arbeitsweise\u201c des 34-j\u00e4hrigen B\u00fcrgermeisters Martin Piott geschickt hatten.<\/p>\n

Durch unterlassenes Handeln ist der Gemeinde Schaden entstanden<\/strong><\/p>\n

Inhaltlich wichtigster Punkt des Schreibens ist die Kritik am Umgang mit den Beitragswiderspr\u00fcchen. Durch \u201eunterlassenes Handeln\u201c sei der Gemeinde \u201eSchaden entstanden\u201c, hei\u00dft es darin. Zu bedenken ist bei dem Fall aber, dass B\u00fcrgermeister Piott erst seit drei Jahren im Amt ist. Die Umstellung der Abwasser- und Wasserversorgungssatzung auf Grundlage einer neuen Globalberechnung im Jahr 2003, die zu den Widerspr\u00fcchen gef\u00fchrt hatte, fiel noch in die Amtszeit seines Vorg\u00e4ngers Dieter Wolf. Dieser war von 1973 bis Mai 2005 B\u00fcrgermeister in Fichtenau. Zu den von B\u00fcrgern gegen den Alt-B\u00fcrgermeister erhobenen Vorw\u00fcrfen wollte der seit drei Jahren pensionierte Wolf am gestrigen Mittwoch nichts sagen. \u201eIch habe meine Arbeit ordnungsgem\u00e4\u00df gemacht, man soll mich in Ruhe lassen\u201c, erkl\u00e4rte er auf Nachfrage dieser Zeitung.<\/p>\n

840 Bescheide an 355 Bescheidempf\u00e4nger verschickt \u2013 400 Widerspr\u00fcche<\/strong><\/p>\n

Die Umstellung auf die Globalberechnung der Anliegerbeitr\u00e4ge hatte zur Folge, dass bis zum Jahr 2005 rund 840 Bescheide an 355 Bescheidempf\u00e4nger geschickt worden waren. In Einzelf\u00e4llen betrug die geforderte Summe bis zu 60000 Euro. Gegen 400 dieser Bescheide gingen daraufhin Widerspr\u00fcche bei der Gemeinde ein. Mit dieser Widerspruchsflut war der zust\u00e4ndige Rathausmitarbeiter offensichtlich \u00fcberfordert. Er hat die Gro\u00dfzahl der Widerspr\u00fcche unbearbeitet liegen gelassen. Mit der Folge, dass sich f\u00fcr die betroffenen B\u00fcrger \u2013 ohne deren Wissen \u2013\u00a0zus\u00e4tzlich S\u00e4umnisgeb\u00fchren in H\u00f6he von insgesamt rund 480000 Euro anh\u00e4uften. Rechtlich ist es so, dass die Betroffenen trotz erfolgten Widerspruchs die geforderten Beitr\u00e4ge zun\u00e4chst h\u00e4tten bezahlen m\u00fcssen. Erst wenn dem Widerspruch stattgegeben wird, bekommen sie ihr zuviel gezahltes Geld wieder zur\u00fcck. Weil aber der \u201eschwerwiegendste Fehler bei der Gemeindeverwaltung liegt\u201c, so B\u00fcrgermeister Piott, habe die Gemeinde inzwischen die\u00a0 Gesamtsumme der f\u00e4lligen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge auf etwa 60000 Euro reduziert. Er glaubt nun, dass von der Verwaltung alle Widerspr\u00fcche bis Ende August individuell bearbeitet werden k\u00f6nnen. Seit geraumer Zeit befasst sich damit eine andere Rathausmitarbeiterin. Ende August l\u00e4uft auch die von der Gemeindepr\u00fcfungsanstalt Baden-W\u00fcrttemberg gesetzte Frist aus, bis zu der Fichtenau zum Pr\u00fcfbericht der Beh\u00f6rde Stellung nehmen kann.<\/p>\n

Gemeinder\u00e4te bem\u00e4ngeln unzureichende Informationspolitik des B\u00fcrgermeisters<\/strong><\/p>\n

Doch nicht nur die liegengebliebenen Beitragswiderspr\u00fcche hatten in der Vergangenheit die Gem\u00fcter des halben Fichtenauer Gemeinderats erhitzt. Daneben kritisierten die zehn Unterzeichner in ihrem vierseitigen Schreiben ans Landratsamt noch sieben weitere Punkte. Insbesondere bem\u00e4ngelten sie unzureichende Informationspolitik des B\u00fcrgermeisters, eigenm\u00e4chtiges Handeln, \u00f6ffentliches Blo\u00dfstellen von Rathausbediensteten und m\u00f6gliche Bevorzugung der ortsans\u00e4ssigen Firma Klaus Faber AG. B\u00fcrgermeister Piott beantwortete die Kritikpunkte im Amtsblatt der Gemeinde vom 20. Juni in einer zweieinhalbseitigen Stellungnahme. Zu jedem Punkt f\u00fcgte der 34-J\u00e4hrige auch entsprechende Antworten des Landratsamts hinzu. In den meisten F\u00e4llen stellte sich die Aufsichtsbeh\u00f6rde hinter den B\u00fcrgermeister. Den kostenlosen Besuch mit Vertretern der Firma Faber AG in deren VIP-Lounge beim FC Bayern M\u00fcnchen kritisierte aber auch die Kreisbeh\u00f6rde. \u201eEinladungen zu Fu\u00dfballspielen sollten aufgrund der hier f\u00fcr Amtstr\u00e4ger geltenden engen Grenzen nicht angenommen werden. Bereits der b\u00f6se Schein einer m\u00f6glichen Beeinflussung sollte tunlichst vermieden werden\u201c, hei\u00dft es in deren Stellungnahme. Die Gemeinder\u00e4te hatten vermutet, dass es einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen der Einladung zum Fu\u00dfballspiel und dem Verkauf eines Grundst\u00fccks an die Firma Faber zu g\u00fcnstigen Konditionen gegeben habe. Piott bestreitet dies.<\/p>\n

Piott und Walter Reile verlasen vorgefertigte Statements<\/strong><\/p>\n

Offiziell haben sich die Wogen in Fichtenau in den vergangenen Tagen gegl\u00e4ttet. Zu der von vielen erwarteten \u00f6ffentlichen Auseinandersetzung und zu kritischen Nachfragen kam es in der Gemeinderatssitzung am Montag, 21. Juli 2008, nicht. Etwa 70 Besucher waren ins Wildensteiner Rathaus gekommen. Der Platz von Gemeinderat Henry Fuchs blieb leer, obwohl er bis zu diesem Zeitpunkt noch sein Mandat innehatte. B\u00fcrgermeister Piott und sein ehrenamtlicher Stellvertreter Walter Reile verlasen in der Sitzung lediglich zwei vorgefertigte Statements. Beide betonten, dass die Zeit des Streitens vorbei sei und sich alle Beteiligten, B\u00fcrgermeister und die 19 verbliebenen Gemeinder\u00e4te, ausgesprochen h\u00e4tten und sie sich nun wieder allein der Sachpolitik zuwenden wollen. Dass auch in der Vergangenheit nicht alles schlecht gewesen sein kann, zeigte anschlie\u00dfend der positive Finanzzwischenbericht von K\u00e4mmerer Peter Wimmer. Wegen vieler Altlasten liegt Fichtenau aber trotzdem bei der Pro-Kopf-Verschuldung im landesweiten Vergleich noch weit im hinteren Bereich.<\/p>\n

Sitzungsprotokolle des Gemeinderats Fichtenau:<\/strong><\/p>\n

GR-Sitzung vom 8. September 2008<\/strong><\/p>\n

Die Abwicklung der Globalberechnung zieht sich noch etwas hin, da hier aufgrund einiger anfangs nicht abzusehender Rechtsproblematiken, ein wesentlich h\u00f6herer Arbeitsaufwand notwendig ist.<\/p>\n

GR-Sitzung vom 2. M\u00e4rz 2009<\/strong><\/p>\n

B\u00fcrgerfragestunde \u2013 B\u00fcrgerdialog
\n Frage:<\/strong>
\nEs wird Bezug genommen zu einem Fragekomplex aus der B\u00fcrgerfragestunde vom 09.06.2008 \u00fcber ausstehende Beitr\u00e4ge und S\u00e4umniszuschl\u00e4ge, auf die nach Aussage der Gemeindeverwaltung teilweise verzichtet wurde bzw. die uneinbringlich sind. Der Gesamtumfang der Forderungen betrug 460.000,00 Euro, wobei nach dem Beschluss des
\nGemeinderates noch 60.000,00 Euro erhaltbar waren. Bei der Versicherung der Gemeindeverwaltung wurde hierbei ein Antrag auf Schadensausgleich gestellt. Nun stellt sich die Frage, wie der Antrag auf Schadensausgleich des entstandenen Verm\u00f6gensschadens in H\u00f6he von 400.000 Euro aus Globalberechnung durch die Versicherung der Gemeinde entschieden wurde und ob die nach Beschluss des Gemeinderates noch erhaltbaren 60.000 Euro eingegangen sind.
\n Antwort:<\/strong>
\nDer Sachstand ist unver\u00e4ndert. Der Kompromiss mit der Erhebung von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen f\u00fcr sechs Monate hat sich bew\u00e4hrt. Inwieweit die Versicherung hier eintreten kann, muss fallbezogen und individuell gepr\u00fcft werden. Genaue Betr\u00e4ge der eingegangenen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge k\u00f6nnen nicht sofort beziffert werden.<\/p>\n

GR-Sitzung 14. September 2009<\/strong><\/p>\n

Frage:<\/strong>
\nStimmt es, dass im Rahmen der Globalberechnung ein nicht\u00f6ffentlicher Beschluss des Gemeinderates getroffen wurde, auf 400.000 Euro ausstehender S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zu verzichten? Dies w\u00e4re wohl sehr ungew\u00f6hnlich.
\n Antwort:<\/strong>
\nEine Antwort hierauf wird im Rahmen einer umfassenden Gesamtinformation \u00fcber die Globalberechnung mit Behandlung im Gemeinderat erfolgen. Es gibt keinen expliziten Gemeinderatsbeschluss, worin auf 400.000 Euro verzichtet wird.<\/p>\n

GR-Sitzung vom 12. Oktober 2009<\/strong><\/p>\n

Frage:<\/strong>
\nVon B\u00fcrgermeister Piott wurde in der letzten Gemeinderatssitzung behauptet, dass kein expliziter Gemeinderatsbeschluss dar\u00fcber existiert, dass auf 400.000 Euro S\u00e4umniszuschl\u00e4ge im Rahmen der Globalberechnung verzichtet wurde. Aber einem Bericht zu einer fr\u00fcheren Sitzung aus dem Mitteilungsblatt kann genau das entnommen werden.
\n Antwort:<\/strong>
\nB\u00fcrgermeister Piott stellt richtig, dass er bez\u00fcglich dieser Frage keine Behauptung gemacht habe, sondern eine Feststellung getroffen habe. Bei dieser bleibt er.<\/p>\n

GR-Sitzung 23. November 2009<\/strong><\/p>\n

Frage:<\/strong>
\nWerden in der B\u00fcrgerversammlung am 30. November 2009 Zahlen zur Globalberechnung genannt?
\n Antwort:<\/strong>
\nEs ist geplant, in der B\u00fcrgerversammlung auch Zahlen \u00fcber die Globalberechnung bekannt zu geben.<\/p>\n

Globalberechnung:<\/strong>
\nBeim Verwaltungsgericht Stuttgart hat eine Verhandlung stattgefunden, worin der Klagef\u00fchrer Verj\u00e4hrung, bzw. Verwirkung der Anspr\u00fcche der Gemeinde Fichtenau gekl\u00e4rt haben wollte. Dies wurde jedoch vom Gericht zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

B\u00fcrgerversammlung:<\/strong>
\nAm 30.11.2009 findet in der Turnhalle Matzenbach eine B\u00fcrgerversammlung statt. Es sollen allgemeine Informationen an einzelnen Themenkomplexen gegeben werden und keine explizite Tagesordnung aufgestellt werden. Die B\u00fcrger haben innerhalb der B\u00fcrgerversammlung die M\u00f6glichkeit, Fragen zu allen Themenbereichen zu stellen. Aus dem Gemeinderat wurden konkret die Themen Finanzen, Schule und Globalberechnung genannt, die explizit Inhalt der B\u00fcrgerversammlung sein sollen.<\/p>\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Noch immer sind die Widerspr\u00fcche gegen die Anliegergeb\u00fchren bei Wasser und Abwasser in der Gemeinde Fichtenau nicht abgeschlossen. Im Jahr 2003 stellte die Gemeinde auf die Globalberechnung der Anliegergeb\u00fchren um. 840 Bescheide f\u00fcr Anliegergeb\u00fchren bei Wasser- und Abwasser hatte die Kommune an die B\u00fcrger verschickt. Rund 400 Widerspr\u00fcche gingen ein. Diese blieben teilweise jahrelang unbearbeitet […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5980"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5980"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5980\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6112,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5980\/revisions\/6112"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5980"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5980"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5980"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}