{"id":5883,"date":"2009-12-11T10:35:14","date_gmt":"2009-12-11T09:35:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=5883"},"modified":"2009-12-16T08:05:45","modified_gmt":"2009-12-16T07:05:45","slug":"kleingewerbetreibender-weigert-sich-abfallgebuhren-ohne-gegenleistung-zu-bezahlen-%e2%80%93%c2%a0zwangsvollstreckung-durch-landratsamt-schwabisch-hall-droht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=5883","title":{"rendered":"Kleingewerbetreibender weigert sich, Abfallgeb\u00fchren ohne Gegenleistung zu bezahlen \u2013\u00a0Zwangsvollstreckung durch Landratsamt Schw\u00e4bisch Hall droht"},"content":{"rendered":"

Probleme mit den gewerblichen Abfallgeb\u00fchren im Landkreis Schw\u00e4bisch Hall hat Karlheinz Daugschie\u00df aus Satteldorf-Bronnholzheim. Der selbstst\u00e4ndige Unternehmer kritisiert, dass er Abfallgeb\u00fchren bezahlen muss, obwohl in seiner T\u00e4tigkeit als Lehrer f\u00fcr verschiedene Bildungstr\u00e4ger kein M\u00fcll anfallen w\u00fcrde. Er weigert sich deshalb seit etwa einem Jahr die Geb\u00fchr f\u00fcr Gewerbem\u00fcll zu bezahlen.<\/strong><\/p>\n

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Jahresgeb\u00fchr f\u00fcr Kleingewerbe 30 Euro, f\u00fcr Betriebe bis drei Besch\u00e4ftigte 42 Euro<\/strong><\/p>\n

Auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert teilt die Pressestelle des Landratsamts Schw\u00e4bisch Hall mit, dass ein Kleingewerbebetrieb ohne zus\u00e4tzliche Restm\u00fclltonne eine Jahresgeb\u00fchr von 30 Euro zu bezahlen habe, Betriebe bis drei Besch\u00e4ftigte mit einer 60 Liter fassenden Restm\u00fclltonne m\u00fcssen pro Jahr 42 Euro bezahlen.<\/p>\n

Karlheinz Draugschie\u00df stellt den strittigen Sachverhalt wie folgt dar: <\/strong><\/p>\n

Um was geht es?<\/p>\n

Ich habe im letzten Jahr ein Gewerbe angemeldet. Und zwar unterrichte ich bei verschiedenen Bildungstr\u00e4gern (Kolpingwerk, Aufbaugilde Crailsheim, bfw sha und Berufsfortbildungswerk in Schw\u00e4bisch Hall) verschiedene F\u00e4cher wie Deutsch, Politik, Gemeinschaftskunde, Wirtschaftskunde etc.. Weiterhin mache ich auch Bewerbungstrainings f\u00fcr Arbeit suchende Menschen (Auftraggeber Arbeitsamt). Meine Arbeitsorte sind also bei den jeweiligen Bildungstr\u00e4gern.<\/p>\n

Nun sagt das Landratsamt Schw\u00e4bisch Hall, dass auch ich, obwohl ich nirgendwo Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume unterhalte, Abfallgeb\u00fchren zu entrichten h\u00e4tte. Gleichwohl stellt mir das Landratsamt aber keinen zus\u00e4tzlichen M\u00fclleimer zur Verf\u00fcgung. Vielmehr bezeichnet das Landratsamt diese Abfallgeb\u00fchren als „Vorhaltekosten“. Die muss ich zahlen, auch wenn ich keinen M\u00fcll produziere. Das hei\u00dft, ich muss f\u00fcr etwas bezahlen, f\u00fcr das ich aber keine Gegenleistung erhalte. Und genau das prangere ich an. Wenn ich etwas zu zahlen habe, dann will ich auch eine Gegenleistung daf\u00fcr haben.<\/p>\n

Mittlerweile habe ich vom Landratsamt eine Zwangsvollstreckung in H\u00f6he von 62,50 Euro erhalten. Diese werde ich aber nicht bezahlen. Auch wenn es weitere Probleme geben wird. Ich halte das Vorgehen des Landratsamts f\u00fcr „willk\u00fcrlich“, auch wenn es eine Verordnung f\u00fcr diese Abfallgeb\u00fchren gibt. Es ist und bleibt staatlich legitimierte Abzocke, wenn man so will, eine heimliche Steuer f\u00fcr Kleinunternehmer.<\/p>\n

Die Konsequenz,\u00a0 die ich aus dieser Angelegenheit ziehe ist, dass ich sofort mein Gewerbe abmelde und gleichzeitig eine Anmeldung beim Arbeitsamt Crailsheim abgebe.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nKarlheinz Daugschie\u00df<\/p>\n

Petra Moser vom Landratsamt Schw\u00e4bisch Hall begr\u00fcndet das Vorgehen der Kreisbeh\u00f6rde folgenderma\u00dfen:<\/strong><\/p>\n

Die Erhebung der Gewerbem\u00fcllgeb\u00fchr ist landesweit \u00fcblich und ist auch von der Rechtsprechung abgedeckt. Das Vorgehen des Landratsamtes ist im geschilderten Fall nicht „willk\u00fcrlich“. Das Gegenteil ist der Fall. Das Landratsamt w\u00fcrde rechtswidrig handeln, wenn es auf die Geb\u00fchr verzichten w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Geb\u00fchrensatzung des Landkreises sieht f\u00fcr Gewerbebetriebe vor:
\n1. Kleingewerbe ohne zus\u00e4tzliche Restm\u00fclltonne 30 \u20ac Jahresgeb\u00fchr
\n2. Betriebe bis 3 Besch\u00e4ftigte mit 60 L Restm\u00fclltonne 42 \u20ac Jahresgeb\u00fchr<\/p>\n

Hinzu kommen Mahn- und Vollstreckungsgeb\u00fchren, wenn die Zahlungsfrist nicht eingehalten wird.<\/p>\n

Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert im Folgenden den Schriftverkehr zwischen Karlheinz Daugschie\u00df und dem Landratsamt, wie er von dem Betroffenen zur Verf\u00fcgung gestellt wurde:<\/strong><\/p>\n

Brief vom 30. Januar 2009:<\/strong><\/p>\n

An das Landratsamt Schw\u00e4bisch Hall, Frau Gabriele Schneider, Postfach 110453,\u00a0 74507 Schw\u00e4bisch Hall<\/p>\n

Einspruch gegen Abfallgeb\u00fchrenveranlagung <\/strong><\/p>\n

– Ihr Schr. vom 12.01.09 \u2013<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Frau Schneider, gegen Ihren Bescheid \u201eAbfallgeb\u00fchrenveranlagung\u201c lege ich hiermit fristgerecht Einspruch ein.<\/p>\n

Begr\u00fcndung:<\/p>\n

Es ist richtig, dass ich im Herbst 2008 ein Gewerbe angemeldet habe. Aus der Gewerbeanmeldung geht hervor, dass ich Dienstleistungen anbiete wie z.B. betriebswirtschaftliche Beratung, Lehrt\u00e4tigkeit im Bereich Nachhilfeunterricht bzw. St\u00fctzunterricht und Trainingsma\u00dfnahmen f\u00fcr Arbeit suchende Menschen, welche von der Arbeitsagentur vermittelt werden. Diese Lehrt\u00e4tigkeit f\u00fchre ich bei den jeweiligen Bildungstr\u00e4gern (z.B. in Crailsheim oder Schw\u00e4bisch Hall etc.) aus. D.h. die T\u00e4tigkeit f\u00fchre ich ausschlie\u00dflich<\/strong> au\u00dfer Haus aus.<\/p>\n

Im Rahmen dieser Lehrt\u00e4tigkeit wird kein entsorgungsf\u00e4higer M\u00fcll produziert, welcher in M\u00fclltonnen zu entsorgen w\u00e4re. Es sei denn, dass die Teilnehmer an den Trainingsma\u00dfnahmen bzw. Teilnehmer am St\u00fctzunterricht die Behauptung aufstellen w\u00fcrden, dass die von der Arbeitsagentur beauftragten Qualifizierungsma\u00dfnahmen \u201egeistiger M\u00fcll\u201c<\/strong> w\u00e4ren. Dann w\u00e4re allerdings die Frage zu kl\u00e4ren, ob dieser geistige M\u00fcll unter die Abfallgeb\u00fchrenpflicht des Landkreises Schw\u00e4bisch Hall einzuordnen ist.<\/p>\n

Sollten Sie diese Frage widerspruchsfrei mit \u201eJa\u201c beantworten, w\u00e4re allerdings nicht ich derjenige, welcher durch seine T\u00e4tigkeit abfallgeb\u00fchrenpflichtig wird, sondern die Arbeitsagentur in Crailsheim bzw. Schw\u00e4bisch Hall. Denn die geben diesen \u201eM\u00fcll\u201c letztendlich in Auftrag, da sie selbst eine derartige m\u00fcllbehaftete geistige T\u00e4tigkeit nicht ausf\u00fchren wollen (wegen des Images und der Abfallgeb\u00fchrenordnung).<\/p>\n

Allerdings m\u00f6chte ich zu bedenken geben, dass, sollte auch die Arbeitsagentur die Veranlagung zu einer solchen Abfallgeb\u00fchrenpflicht negativ entscheiden, dann das Landratsamt Schw\u00e4bisch Hall schwere Schuld auf sich laden w\u00fcrde. Denn: was sollen die vielen Arbeitslosen dann tun, wenn ihre Teilnahme an Qualifizierungsma\u00dfnahmen wegen dieser Abfallgeb\u00fchrenpflicht als \u201egeistiger M\u00fcll\u201c denunziert wird. Es w\u00e4re nicht auszudenken. Diese Menschen w\u00fcrden dann dort landen, wo sie eigentlich niemand haben will: n\u00e4mlich auf der Stra\u00dfe! Und dann h\u00e4tte der Landkreis Schw\u00e4bisch Hall erst recht ein Problem. Wohin damit? Die m\u00fcssen doch, weil als M\u00fcll eingestuft, irgendwie wieder weg von der Stra\u00dfe. Und denken Sie an die Arbeitslosenstatistik. Die w\u00fcrde vollkommen aus dem Ruder laufen. Wir h\u00e4tten dann in diesem unseren Land eine existenzbedrohende Statistikkrise, wie sie dieses Land seit 1923 nicht mehr erlebt hat. Und wie w\u00fcrden wir da international dastehen? Nicht auszudenken. Der Bund m\u00fcsste selbst Abhilfe schaffen: neben einer \u201eBad Bank\u201c m\u00fcsste auch noch eine \u201eBad Statistik\u201c her.<\/p>\n

Und das alles wegen der Abfallgeb\u00fchrenverordnung des Landratsamts des Landkreises Schw\u00e4bisch Hall! Wie Sie unschwer aus meinen Zeilen erkennen k\u00f6nnen, halte ich Ihre Abfallgeb\u00fchrenverordnung f\u00fcr absoluten Schwachsinn. Das ist Abzocke in Reinkultur und auch noch staatlich legitimiert. Welch Schande! Welch ein Absturz des Denkens!<\/p>\n

Ich soll zus\u00e4tzlich M\u00fcllgeb\u00fchr entrichten ohne dass ich zus\u00e4tzlich M\u00fcll produziere. Welch ein Hohn. Ich denke \u00fcberhaupt nicht daran, Ihrer Aufforderung zur Zahlung zus\u00e4tzlichen nicht produzierten M\u00fcll`s nachzukommen. Ich praktiziere nun mit aller Konsequenz den zivilen Ungehorsam!<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Karlheinz Daugschie\u00df<\/p>\n

Brief vom 24. M\u00e4rz 2009:<\/strong><\/p>\n

<\/p>\n

An das Landratsamt Schw\u00e4bisch Hall, Abfallwirtschaft, Postfach 110453,\u00a0 74507 Schw\u00e4bisch Hall<\/p>\n

Einspruch gegen Abfallgeb\u00fchrenbescheid vom 24.02.2009 <\/strong><\/p>\n

Da ich kein Kunde und auch kein Vertragspartner bin, entfallen hier weitere Angaben<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

gegen Ihren Abfallgeb\u00fchrenbescheid lege ich hiermit fristgerecht Widerspruch\/Einspruch ein.<\/p>\n

Ich wiederhole hier meine Begr\u00fcndung gem\u00e4\u00df meinem Schreiben vom 30.01.2009 (Anmerkung der Redaktion: siehe oben in diesem Artikel).<\/p>\n

Brief vom 2. Juni 2009:<\/strong><\/p>\n

<\/p>\n

An das Landratsamt Schw\u00e4bisch Hall, Kreisk\u00e4mmerei \u2013 Frau Gabriele Schneider \u2013,\u00a0 Postfach 110453, 74507 Schw\u00e4bisch Hall<\/p>\n

Mein Einspruch gegen Abfallgeb\u00fchrenbescheid vom 24.02.2009 <\/strong><\/p>\n

Ihr Schr. v. 27.05.09<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Frau Schneider,<\/p>\n

meinen Einspruch\/Widerspruch nehme ich nicht zur\u00fcck. Daf\u00fcr besteht \u00fcberhaupt keine Veranlassung. Dass Sie mir daraus dann auch noch einen geb\u00fchrenpflichtigen Widerspruchsbescheid machen wollen zeigt doch nur eines: Ihre Hilflosigkeit. In so einem Fall versteckt man sich am besten hinter irgendwelchen fragw\u00fcrdigen bzw. in Wahrheit ungesetzlichen Erlassen, die es ohnehin nur im Landkreis Schw\u00e4bisch Hall gibt.<\/p>\n

Au\u00dferdem widerspreche ich ganz entschieden Ihrer aus der Luft gegriffenen Behauptung, dass Zitat: \u201eErfahrungsgem\u00e4\u00df fallen Abfallreste aus diversem B\u00fcrobedarf, Kehricht, kleinere Einzelabf\u00e4lle usw. auch bei Kleinstgewerbetreibenden an.\u201c Zitatende.<\/p>\n

Ich fordere Sie auf, f\u00fcr diese unsinnige wie auch unwahre Behauptung den Beweis anzutreten. Da Sie vollkommen uneinsichtig sind, werde ich mich nunmehr mit einer Petition an den Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg wenden und diese vollkommen schwachsinnige Regelung \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Eine Zahlung in Zusammenhang mit der Abfallgeb\u00fchrenpflicht lehne ich weiterhin ab.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Karlheinz Daugschie\u00df<\/p>\n

Brief vom 5. Dezember 2009:<\/strong><\/p>\n

<\/p>\n

An das Landratsamt Schw\u00e4bisch Hall, Herrn Werner Schmidt, Verwaltung und Finanzen, Postfach 110453,\u00a0 74507 Schw\u00e4bisch Hall<\/p>\n

Rechnung Nr. 01\/2009<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Schmidt,<\/p>\n

f\u00fcr den mir \u00fcber das \u00fcbliche Ma\u00df hinausgehenden entstandenen Zeitaufwand in Sachen Abfallgeb\u00fchren berechne ich Ihnen hiermit gem\u00e4\u00df meiner E-Mail vom 18.10.2009:<\/p>\n

2 Stunden\t\u00e0\t31,25 \u20ac\t=\t62,50 \u20ac Gesamt<\/strong><\/span><\/p>\n

Ich bitte um Zahlung durch Scheck bis sp\u00e4testens 14.12.2009<\/strong>.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Karlheinz Daugschie\u00df<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus gab es noch einen E-Mail-Verkehr zwischen Karlheinz Daugschie\u00df und dem Landratsamt Schw\u00e4bisch Hall:<\/strong><\/p>\n

E-Mail vom 10. August 2009:<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Haber,
\ntelefonisch konnte ich Sie leider nicht erreichen, nun versuche ich es per Mail.
\nDa das Landratsamt Schw\u00e4bisch Hall weiterhin vollkommen uneinsichtig ist, bleibt mir nur der Weg des zivilen Ungehorsams. Ich weise Sie nochmals ausdr\u00fccklich darauf hin, dass ich nicht bereit bin, f\u00fcr etwas bezahlen zu m\u00fcssen, wof\u00fcr keine Gegenleistung erbracht wird. Deshalb bleibt eben nur dieser Weg.<\/p>\n

Ich wollte nun in dieser Angelegenheit „Zwangsvollstreckung“ wg. M\u00fcllgeb\u00fchren einen Termin mit Ihnen vereinbaren, damit Sie sich nicht unn\u00f6tig auf den Weg machen und mich m\u00f6glicherweise nicht antreffen. Gerne weise ich schon jetzt darauf hin, dass Verpf\u00e4ndbares nicht vorhanden ist. Selbstverst\u00e4ndlich bin ich bereit, hier\u00fcber die eidesstattliche Versicherung abzugeben. Mein Terminvorschlag w\u00e4re Freitag, der\u00a0 14.08.09, um 14 Uhr hier in Bronnholzheim. F\u00fcr eine Terminbest\u00e4tigung w\u00e4re ich sehr dankbar.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nKarlheinz Daugschie\u00df<\/p>\n

E-Mail vom 11. Oktober 2009:<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Haber,
\nwie nun schon mehrfach mitgeteilt, bin ich nicht bereit f\u00fcr etwas zu bezahlen ohne eine Gegenleistung zu bekommen.<\/p>\n

Die Methoden Ihres Hauses grenzen an Piraterie, r\u00e4uberische Erpressung oder wie man es auch immer nennen mag. Es ist schlicht unm\u00f6glich, Geld zu verlangen, ohne irgendeine Gegenleistung. Deshalb bezahle ich nicht!<\/p>\n

Wie schon einmal von mir vorgeschlagen, m\u00f6chte ich Sie bitten, mit mir einen gemeinsamen Termin f\u00fcr die angek\u00fcndigte Zwangsvollstreckung zu vereinbaren. Mein Vorschlag hierf\u00fcr w\u00e4re: Freitag, 16.10.2009, 16 Uhr. Wenn Sie mit diesem Termin einverstanden sind, bitte ich um kurze Best\u00e4tigung. Ich werde dann versuchen, einen Redakteur vom Hohenloher Tagblatt zu dem Termin einzuladen. Es muss \u00f6ffentlich gemacht werden, mit welch r\u00e4uberischen Methoden das Landratsamt SHA arbeitet.<\/p>\n

Au\u00dferdem darf ich Sie davon in Kenntnis setzen, sollte Ihr Haus nicht Abstand von dieser Zwangsvollstreckung nehmen, dass ich dann sofort meine Selbst\u00e4ndigkeit aufgeben und mich beim Arbeitsamt Crailsheim arbeitslos melden werde.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nKarlheinz Daugschie\u00df<\/p>\n

E-Mail des Landratsamts vom 14. Oktober 2009:<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Daugschie\u00df,
\nIhr Email vom 11.10.2009 hat mir Herr Haber vorgelegt. Ich habe Ihr Anliegen gepr\u00fcft und kann Ihnen dazu folgendes mitteilen:<\/p>\n

Die Festsetzung der Abfallgeb\u00fchrt erfolgte auf der Grundlage der Abfallgeb\u00fchrensatzung des Landkreises Schw\u00e4bisch Hall. Dies wurde zuletzt im Widerspruchsbescheid ausf\u00fchrlich begr\u00fcndet. Anfechtungsklage haben Sie nicht erhoben. Der Bescheid ist nun rechtskr\u00e4ftig und muss, wenn Sie die Geb\u00fchr nicht bezahlen, vollstreckt werden. Einen Termin werden wir nicht mit Ihnen vereinbaren. Wenn Sie die Angelegenheit \u00f6ffentlich machen wollen, nehmen wir gegebenenfalls zur Anfrage des Hohenloher Tagblatt Stellung.<\/p>\n

Das Landratsamt handelt nicht nach, wie Sie meinen „r\u00e4uberischen Methoden“, sondern nach rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen. Daran k\u00f6nnen und d\u00fcrfen auch die von Ihnen angedrohten Konsequenzen nichts \u00e4ndern. Wir hoffen, dass Sie es nicht bis zur Zwangsvollstreckung kommen lassen. Dies w\u00e4re f\u00fcr Sie nur mit weiteren Kosten verbunden.<\/p>\n

Mit freundlichem Gru\u00df<\/p>\n

Werner Schmidt
\nDezernent f\u00fcr Verwaltung und Finanzen
\nLandratsamt Schw\u00e4bisch Hall
\nM\u00fcnzstra\u00dfe 1
\n74523 Schw\u00e4bisch Hall<\/p>\n

E-Mail vom 18. Oktober 2009:<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Schmidt,
\nvorab: einen Termin habe ich deshalb vorgeschlagen, damit Ihr Vollstrecker keinen Metzgersgang machen muss. Aber wenn Sie nicht wollen: auch o.k. Es gibt keinen weiteren Landkreis, der in Sachen M\u00fcllgeb\u00fchren so vorgeht, wie der Landkreis SHA.<\/p>\n

Sie haben nicht die Legitimation, auch wenn Sie noch so viele Abfallgeb\u00fchrensatzungen verabschieden, Geld von den B\u00fcrgern des Landkreises zu verlangen, ohne daf\u00fcr eine Gegenleistung zu erbringen. Wenn Sie es dennoch tun, so darf ich berechtigt von Piraterie und \u00e4hnlichem sprechen. Ich darf Sie bei dieser Gelegenheit ruhig darauf hinweisen, dass selbst Mitarbeiter Ihres Hauses von Abzocke sprechen – das ist doch schon erstaunlich!<\/p>\n

Warum verlangen Sie nicht auch noch gleich im voraus, sozusagen vorsorglich als Bereitstellungsgeb\u00fchr, Friedhofsgeb\u00fchren f\u00fcr eine in der Zukunft liegende Beerdigung? Das ist doch das gleiche. Und wenn ich mich gegen diesen Abfallgeb\u00fchrenbescheid wehre, muss ich auch noch Geb\u00fchren zahlen! Das ist doch vollkommen absurd. Sie versto\u00dfen hier eindeutig gegen Grundrechte. Und wenn Sie auch noch von „rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tzen“ sprechen, so ist dies an Dreistigkeit nicht zu \u00fcberbieten.<\/p>\n

Ich werde also diese M\u00fcllgeb\u00fchren nicht bezahlen! Und ich f\u00fcrchte mich nicht vor Ihrer Zwangsvollstreckung. Was wollen Sie denn zwangsvollstrecken? Ich hab doch eh nix. Also schicken Sie Ihren Henker ruhig her.<\/p>\n

*\u00dcbrigens: ich weise Sie hiermit ausdr\u00fccklich darauf hin, dass ich Ihnen f\u00fcr meine durch das LRA SHA \u00fcber Geb\u00fchr in Anspruch genommene Zeit nunmehr eine Rechnung\u00a0 zustellen werde. Intern habe ich eine Regelung, die besagt, dass\u00a0 ich denjenigen, die meine Zeit \u00fcber den \u00fcblichen Rahmen hinaus in Anspruch nehmen, hierf\u00fcr den entstandenen Zeitaufwand in Rechnung stelle. Ebenfalls ausdr\u00fccklich weise ich darauf hin, dass eine von mir ausgestellte Rechnung nicht auf Basis einer erbrachten Leistungserbringung beruhen muss!<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nKarlheinz Daugschie\u00df<\/p>\n

Weitere Informationen zur Abfallwirtschaft und zu Abfallgeb\u00fchren im Internet:<\/strong><\/p>\n

www.landkreis-schwaebisch-hall.de\/2282_DEU_WWW.php<\/a><\/p>\n

www.landkreis-schwaebisch-hall.de\/2288_DEU_WWW.php<\/a><\/p>\n

www.schwaebischhall.de\/buergerstadt\/service\/lebenslagen.html?vid=98738&mid=0<\/a><\/p>\n

www.um.baden-wuerttemberg.de\/servlet\/is\/2745\/<\/a><\/p>\n

www.landtag-bw.de\/WP14\/Drucksachen\/1000\/14_1246_d.pdf<\/a><\/p>\n

www.recyclingmagazin.de\/rm\/news_detail.asp?ID=12247&NS=1<\/a><\/p>\n

www.umweltruf.de\/ticker\/news_druck.php3?nummer=41<\/a><\/p>\n

www.um.baden-wuerttemberg.de\/servlet\/is\/59228\/<\/a><\/p>\n

www.saa.de\/allg_aktuelles.php<\/a><\/p>\n

\n

\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Probleme mit den gewerblichen Abfallgeb\u00fchren im Landkreis Schw\u00e4bisch Hall hat Karlheinz Daugschie\u00df aus Satteldorf-Bronnholzheim. Der selbstst\u00e4ndige Unternehmer kritisiert, dass er Abfallgeb\u00fchren bezahlen muss, obwohl in seiner T\u00e4tigkeit als Lehrer f\u00fcr verschiedene Bildungstr\u00e4ger kein M\u00fcll anfallen w\u00fcrde. Er weigert sich deshalb seit etwa einem Jahr die Geb\u00fchr f\u00fcr Gewerbem\u00fcll zu bezahlen. Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert Jahresgeb\u00fchr […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5883"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5883"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5883\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5942,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5883\/revisions\/5942"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5883"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5883"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5883"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}