{"id":5712,"date":"2009-11-21T10:19:19","date_gmt":"2009-11-21T09:19:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=5712"},"modified":"2009-11-21T10:33:47","modified_gmt":"2009-11-21T09:33:47","slug":"die-spd-will-kunftig-die-parteibasis-starker-mit-ins-boot-nehmen-%e2%80%93-bericht-von-walter-leyh-vom-bundesparteitag-in-dresden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=5712","title":{"rendered":"Die SPD will k\u00fcnftig die Parteibasis st\u00e4rker mit ins Boot holen \u2013 Bericht von Walter Leyh vom Bundesparteitag in Dresden"},"content":{"rendered":"

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\"Walter<\/a><\/strong><\/strong>

Walter Leyh, SPD, Ortsverein Schrozberg.<\/p><\/div>\n

Den Bundesparteitag der SPD vom 13. bis 15. November 2009 <\/strong>in Dresden hat in der vergangenen Woche Walter Leyh, SPD-Mitglied aus Schrozberg, besucht. Der Pressesprecher der SPD im Landkreis Schw\u00e4bisch Hall hat f\u00fcr Hohenlohe-ungefiltert seine pers\u00f6nliche Einsch\u00e4tzung \u00fcber die zuk\u00fcnftige SPD-Politik beschrieben und Statements von der Mulfinger Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt und dem Bundestagsabgeordneten Josip Muratovic aus dem Wahlkreis Heilbronn eingeholt.<\/strong><\/p>\n

Zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert <\/em><\/p>\n

Die Einsch\u00e4tzung von Walter F. Leyh aus Schrozberg:<\/strong><\/p>\n

Es war ein Aufbruch im mehrfachen Sinne. Die Basis will etwas erreichen, ihre Ziele formulieren, mitteilen und umgesetzt sehen \u2013 nicht l\u00e4nger zusehen m\u00fcssen wie die SPD immer weiter ausblutet, trotz der vielen guten Inhalte, die sie vertritt. Die Basis ist also aufgebrochen in Richtung der neuen F\u00fchrung die sie sich zu Beginn des Parteitages selbst gew\u00e4hlt hat. Auch die neue F\u00fchrung ist aufgebrochen zu einem neuen Weg hin zur Basis: vorbei soll sie sein, die Zeit, in der sich der Kopf immer weiter selbst vom Rumpf abgetrennt hatte und nur von oben nach unten „durchregiert“ wurde. Sigmar Gabriel und Andrea Nahles sowie der gesamte Bundesvorstand wollen ihr Ohr an die Basis legen, verst\u00e4rkt vor Ort gehen, mit KommunalpolitikerInnen reden und j\u00e4hrlich einen Parteitag veranstalten als zus\u00e4tzliche Ausdrucksplattform der Parteibasis.<\/p>\n

Parteitag war wie ein gro\u00dfes Familientreffen<\/strong><\/p>\n

Es bleibt zu hoffen und zu w\u00fcnschen, dass Gabriel das umsetzten kann, was er in seiner 100-min\u00fctigen Rede gesagt hat. Dann kann die SPD zu neuen Ufern aufbrechen und verlorenes Terrain zur\u00fcckgewinnen. Nicht unerw\u00e4hnt soll allerdings bleiben, dass die SPD zuweilen ein recht schwierig zu steuernder Tanker sein kann. Insgesamt war der Parteitag wie ein gro\u00dfes Familientreffen. Am Beginn ein gemeinsamer Gottesdienst mit Gr\u00f6\u00dfen wie Kurt Beck, Frank-Walter Steinmaier, Franz M\u00fcntefering und Sigmar Gebriel bei aktiver Beteiliung von Andrea Nahles u. a., gehalten von den evangelischen und katholischen Bisch\u00f6fen Sachsens. Dann das gro\u00dfe Plenum in der Messehalle, wo sich Tausende treffen und viele sich untereinander schon lange und gut kennen. Schlie\u00dflich die Reden und Wahlen mit einem fulminanten Ergebnis f\u00fcr den neuen Vorsitzenden. Abends kamen hunderte von Genossinnen und Genossen zum traditionellen Parteiabend zusammen \u2013 der f\u00fcr manche bis in die Morgenstunden ging, weil’s so sch\u00f6n war und man sich lange nicht gesehen hatte.<\/p>\n

Gr\u00f6\u00dfere Diskussionen um die Verm\u00f6genssteuer<\/strong><\/p>\n

Die Delegierten unter den Parteitagsteilnehmern waren dann Samstag und Sonntag noch durch weitere Wahlen und vor allem die Antragsberatung gefordert. Hier konnte aber meist ohne lange Diskussion in vielen Themenbereichen en block abgestimmt werden. Gro\u00dfe Ausnahme war die Sache mit der Verm\u00f6genssteuer. Seinen Abschluss fand der Parteitag am Sonntagnachmittag mit einer herausragenden Rede Erhard Epplers und der Verleihung des Wilhelm-Dr\u00f6scher-Preises.<\/p>\n

Kommentar von Evelyne Gebhardt aus Mulfingen, Abgeordnete des Europaparlaments und neues Mitglied des SPD-Bundesvorstands:<\/strong><\/p>\n

\"Evelyne<\/a>

Evelyne Gebhardt, Europaabgeordnete.<\/p><\/div>\n

Der Dresdener Parteitag war von ernster Arbeit, ohne die Spur von Missstimmungen gepr\u00e4gt. Mit rund einem Viertel neuer Mitglieder wurde der Bundesvorstand der \u00e4ltesten deutschen Partei zukunftweisend aufgefrischt. Der Leitantrag gibt auf den wichtigen Politikfeldern Anst\u00f6\u00dfe, die jetzt von den Mitgliedern der SPD \u2013 der so genannten Basis \u2013 in einer breiten Diskussion aufgearbeitet werden. So soll bereits im n\u00e4chsten Jahr ein Steuerkonzept stehen, das den Staat leistungsf\u00e4hig erh\u00e4lt und die Lasten gerecht verteilt. Starke Schultern m\u00fcssen mehr tragen als schwache. Das gilt auch f\u00fcr die auf Dr\u00e4ngen der Jungsozialisten beschlossene Erbschaftssteuer.<\/p>\n

Die beiden bisherigen und die zwei neuen Mitglieder des Parteivorstandes aus Baden-W\u00fcrttemberg werden die baden-w\u00fcrttembergische Sicht der Dinge auf die Bundesebene heben. Dabei wird auch die jeweils pers\u00f6nliche Erfahrung eine Rolle spielen. Ich selbst werde wie in meiner Arbeit als Europaabgeordnete ein besonders scharfes Auge auf B\u00fcrgerrechte und Verbraucherschutz haben und helfen, den Kurs der SPD auf eine solidarische Gemeinschaft der V\u00f6lker in Europa zu halten.<\/p>\n

Statement von Josip Juratovic, MdB SPD Heilbronn, zum Bundesparteitag in Dresden:<\/strong><\/p>\n

Wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit, soziale Sicherheit und \u00f6kologische Verantwortung. Josip Juratovic w\u00e4hlte Sigmar Gabriel zum neuen Parteivorsitzenden.<\/p>\n

\u201eDer Parteitag in Dresden war der Aufbruch, ein gelungener Neuanfang\u201c, so der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic, der als Delegierter auf dem Bundesparteitag in Dresden mit dabei war und die neue F\u00fchrungsmannschaft unterst\u00fctzt. \u201eIch freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit Sigmar Gabriel und Andrea Nahels\u201c, so Juratovic. Das jetzige F\u00fchrungsduo war vor wenigen Wochen im Unterland zu Gast, beide haben die Heilbronner SPD im Wahlkampf unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Vier Vertreter der Landes-SPD wurden in den neuen Parteivorstand gew\u00e4hlt<\/strong><\/p>\n

\"Josip<\/a>

Josip Juratovic, Bundestagsabgeordneter.<\/p><\/div>\n

Auch die SPD Baden-W\u00fcrttemberg war auf dem Parteitag der Sozialdemokratie in Dresden erfolgreich: Gleich vier Vertreter der Landes-SPD wurden am Samstag in den neuen Parteivorstand gew\u00e4hlt, einer mehr als bei den letzten Vorstandwahlen vor zwei Jahren. \u201eMit diesem erfreulichen Ergebnis hat die SPD Baden-W\u00fcrttemberg innerparteilich an Bedeutung hinzugewonnen\u201c, sagte Juratovic. Neben der SPD-Landesvorsitzenden MdB Ute Vogt zogen die Europageordnete Evelyne Gebhardt, die stellvertretende Landesvorsitzende Hilde Mattheis und Generalsekret\u00e4r Peter Friedrich in den Parteivorstand ein. Offen und ungeschminkt waren die Diskussionen auf dem Parteitag. Die SPD habe \u00fcber Fehler der Vergangenheit gesprochen, aber vor allem auch \u00fcber die kommenden Aufgaben. Dass die SPD eine streitbare Partei ist, ist nicht neu. Aber Dresden war doch anders. \u201eWer dabei war, hat es deutlich gesp\u00fcrt\u201c, \u00e4u\u00dferte sich Juratovic in seinem Fazit erleichtert. Die Diskussionen waren sachlich und es wurde nach vorne debattiert.<\/p>\n

Mitglieder st\u00e4rker beteiligen<\/strong><\/p>\n

In Dresden ging es um drei zentrale Aufgaben: Die Partei muss nach innen ge\u00f6ffnet und die Mitglieder st\u00e4rker beteiligt werden. Als zweite Aufgabe hat sich die SPD zum Ziel gesetzt, sich st\u00e4rker nach au\u00dfen zu \u00f6ffnen. Drittens geht es darum, programmatisch drei Ziele \u00fcberzeugend miteinander zu verbinden: Wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit, soziale Sicherheit und \u00f6kologische Verantwortung. \u201eDabei orientieren wir uns weder an Koalitionsoptionen, noch an vermeintlich soziologischen Kategorien wie der so genannten politischen Mitte. Denn die Mitte ist kein festgef\u00fcgter Ort. Wer die Deutungshoheit f\u00fcr die L\u00f6sung politischer Probleme erringt, ist in der Mitte der Gesellschaft. Unsere Werte und Ziele sind daf\u00fcr die richtige Grundlage\u201c, so Juratovic.<\/p>\n

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