{"id":5695,"date":"2009-11-17T22:18:09","date_gmt":"2009-11-17T21:18:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=5695"},"modified":"2009-11-17T22:18:09","modified_gmt":"2009-11-17T21:18:09","slug":"polizeidirektion-schwabisch-hall-will-die-neonazi-katze-nicht-aus-dem-sack-lassen-%e2%80%93-versteckspiel-um-den-npd-treff-in-fichtenberg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=5695","title":{"rendered":"Polizeidirektion Schw\u00e4bisch Hall will die (Neonazi-)Katze nicht aus dem Sack lassen \u2013 Versteckspiel um den NPD-Treff in Fichtenberg"},"content":{"rendered":"

Erst durch das Regierungspr\u00e4sidium Stuttgart konnte die Pressestelle der Polizeidirektion Schw\u00e4bisch Hall dazu bewegt werden, einige d\u00fcrre Worte zu den Vorf\u00e4llen mit Neonazis (NPD) in Fichtenberg mitzuteilen. Zum besseren Verst\u00e4ndnis haben wir der kurzen Polizei-Antwort die Fragen und das Anschreiben von Hohenlohe-ungefiltert an die Polizeidirektion Hall vorangestellt. Urteilen Sie selbst, ob die Antworten ausreichen, um zu wissen, was in der Fichtenberger Neonaziszene aktuell los ist.<\/strong><\/p>\n

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Anschreiben und Fragen an die Polizeidirektion Schw\u00e4bisch Hall<\/strong><\/p>\n

Da es sich bei der Info zu Fichtenberg um eine Stellungnahme aus dem ersten Quartal 2007 handelt, w\u00e4re nat\u00fcrlich von besonderem Interesse, ob der Neonazi-Treff in Fichtenberg noch besteht, verboten wurde, ob es seither noch Auseinandersetzungen und Krawalle zwischen Rechts- und Linksextremisten gegeben hat. Kurzum: Wir ben\u00f6tigen aktuelle Informationen. Auf was das Regierungspr\u00e4sidium hingewiesen hat, ist nur erg\u00e4nzendes Hintergrundmaterial.<\/p>\n

Konkrete Fragen:<\/strong>
\n1. Wie lange hat der Neonazitreff in Fichtenberg bestanden, ehe die Polizei eingeschritten ist?
\n2. Gibt es in Fichtenberg derzeit (ganz aktuell November 2009) einen Neonazi-Treff? Geh\u00f6ren Aktivisten davon zur NPD?
\n3. Ist der Neonazitreff in einem Privatgeb\u00e4ude oder in einer \u00f6ffentlichen Gastst\u00e4tte, einem Clubhaus oder dergleichen?
\n4. Musste die Polizei zwischen M\u00e4rz 2007 und November 2009 in Fichtenberg in der Neonaziszene einschreiten? Was und wann musste die Polizei tun und mit welchem Ergebnis?
\n5. Was sind das f\u00fcr junge Menschen aus der linksextremen Szene \u2013 wie viele sind das, woher stammen diese aktuell, wo haben diese ihre Treffpunkte?
\n6. Ist der Staatsschutz in die Arbeit in und um Fichtenberg involviert? Beobachtet der Verfassungsschutz die Neonazis in und um Fichtenberg \u2013 und\/oder auch die Linksextremisten? Wie sehen die aktuellen Erkenntnisse aus?
\n7. Was unternimmt die Polizei aktuell pr\u00e4ventiv (ganz konkret und praktisch), damit es nicht zu Ausschreitungen und Gewaltt\u00e4tigkeiten zwischen Links- und Rechtsextremen in Fichtenberg im Speziellen und im
\nLandkreis Schw\u00e4bisch im Allgemeinen kommt?<\/p>\n

Antworten von Hermann Sch\u00fcttler, Sprecher der Polizeidirektion Schw\u00e4bisch Hall, vom17. November 2009:<\/strong><\/p>\n

Zu Ihren Fragen vom 13.11.2009 d\u00fcrfen wir auf die Drucksache 14\/925 des Landtages von Baden-W\u00fcrttemberg verweisen.<\/p>\n

In enger Zusammenarbeit mit der zust\u00e4ndigen Ortspolizeibeh\u00f6rde wurden die notwendigen und erforderlichen Ma\u00dfnahmen getroffen. Strafrechtlich relevante Sachverhalte in diesem Zusammenhang sind in den vergangenen zwei Jahren aus Fichtenberg bei der Polizei nicht bekannt geworden.<\/p>\n

Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert:<\/strong><\/p>\n

Die Landtagsdrucksache 14\/925 stammt von Februar oder M\u00e4rz 2007. Sie gibt also keinesfalls die aktuelle Situation in Fichtenberg von November 2009 wieder. F\u00fcr Hohenlohe-ungefiltert ist es schleierhaft, warum die Polizeidirektion Schw\u00e4bisch Hall solch ein Versteckspiel wegen der Neonazi-(NPD)-Aktivit\u00e4ten in Fichtenberg veranstaltet.<\/p>\n

Die Landtagsdrucksache 14\/925 „Rechtsextremistische Umtriebe im Landkreis Schw\u00e4bisch Hall“ <\/strong>zum Herunterladen als PDF-Datei www.landtag-bw.de\/wp14\/drucksachen\/0000\/14_0925_d.pdf<\/a><\/p>\n

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