{"id":5559,"date":"2009-11-06T15:50:46","date_gmt":"2009-11-06T14:50:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=5559"},"modified":"2009-11-06T15:55:21","modified_gmt":"2009-11-06T14:55:21","slug":"besteht-der-npd-treff-in-fichtenberg-noch-%e2%80%93-wie-hat-polizeidirektor-freisleben-dort-aufgeraumt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=5559","title":{"rendered":"Wie hat Polizeidirektor Freisleben &#8222;mit der NPD in Fichtenberg aufger\u00e4umt&#8220;? \u2013\u00a0Besteht NPD-Treff noch?"},"content":{"rendered":"<p><strong>Bereits vor zwei Wochen hat Hohenlohe-ungefiltert beim Schw\u00e4bisch Haller Polizeidirektor G\u00fcnther Freisleben (CDU) nachgefragt, wie sein Ausspruch als Crailsheimer Oberb\u00fcrgermeisterkandidat &#8222;Wir (die Polizei) haben in Fichtenberg (mit der NPD) aufger\u00e4umt&#8220;, zu verstehen ist. Was hat die Polizei in Fichtenberg konkret mit der NPD gemacht? Was ist dort an Straftaten vorgefallen?, wollte Hohenlohe-ungefiltert von Freisleben wissen. Bis heute (Freitag, 6. November 2009) hat er nicht auf die Fragen geantwortet.<\/strong><\/p>\n<p><em>Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n<p><strong>Staatsanwaltschaft Heilbronn wei\u00df nichts von Gerichtsverhandlungen gegen NPD-Aktivisten<\/strong><\/p>\n<p>Keine Antworten zu den Vorf\u00e4llen mit der NPD in Fichtenberg hat es bisher auch nicht vom Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg, dem Regierungspr\u00e4sidium Stuttgart (trotz m\u00fcndlicher Zusage des Pressesprechers Peter Zaar), der Landespolizeidirektion Stuttgart und der Polizeidirektion Schw\u00e4bisch Hall gegeben. Auf wiederholte Anfrage von Hohenlohe-ungefiltert hat die Staatsanwaltschaft Heilbronn, Au\u00dfenstelle Schw\u00e4bisch Hall folgende Antwort geschickt: &#8222;Art und Umfang des polizeilichen Einschreitens in Fichtenberg in dem von Ihnen dargelegten Zusammenhang sind der Staatsanwaltschaft Heilbronn nicht bekannt. Soweit es sich um Ma\u00dfnahmen der Gefahrenabwehr handelte, fallen diese in den ausschlie\u00dflichen Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Polizei. Zu Gerichtsverhandlungen, die stafrechtlich relevante Aktivit\u00e4ten der NPD in Fichtenberg betrafen, ist es im hiesigen Zust\u00e4ndigkeitsbereich nicht gekommen. In einer Landtagsdrucksache vom 13.02.2007 (14\/925) hat das Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg zur Frage rechtsextremistischer Umtriebe im Landkreis Schw\u00e4bisch Hall Stellung genommen&#8220;, schreibt Oberstaatsanwalt Peter Bracharz, Sprecher der Staatsanwaltschaft Schw\u00e4bisch Hall. Der Wortlaut der Landtagsdrucksache ist unten nachzulesen. Die kleine Anfrage hatte der Gr\u00fcnen-Landtagsabgeordnete Hans-Ulrich Sckerl aus dem Wahlkreis Weinheim am 13. Februar 2007 an das baden-w\u00fcrttembergische Innenministerium gerichtet.<\/p>\n<p><strong>Wie hat G\u00fcnther Freisleben in Fichtenberg mit der NPD aufger\u00e4umt? <\/strong><\/p>\n<p>Aus den Antworten des Innenministeriums vom 8. M\u00e4rz 2007, geht logischerweise nicht hervor, ob der NPD-Treff in Fichtenberg heute noch besteht und ob es zwischen M\u00e4rz 2007 und heute (6. November 2009) weitere Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten, der Polizei und einer Gruppe junger Menschen aus Schw\u00e4bisch Hall gegeben hat. Da ist seitens der Beh\u00f6rden weitere und aktuelle Aufkl\u00e4rung notwendig. Aus der Landtagsdrucksache geht nicht hervor, dass die &#8222;Polizei in Fichtenberg mit der NPD aufger\u00e4umt hat&#8220;, wie Polizeidirektor G\u00fcnther Freisleben bei seiner OB-Kandidatenvorstellung am 21. Oktober 2009 in Crailsheim erkl\u00e4rt hatte.<\/p>\n<p><strong>Weitere Informationen:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Drucksache 14 \/ 925<\/strong><br \/>\n14. Wahlperiode 13.02.2007<br \/>\nKleine Anfrage des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GR\u00dcNE und Antwort des Innenministeriums zum Thema<br \/>\nRechtsextremistische Umtriebe im Landkreis Schw\u00e4bisch Hall<\/p>\n<p><strong>Kleine Anfrage<\/strong><br \/>\nIch frage die Landesregierung:<br \/>\n1. Welche Informationen liegen dem Innenministerium und den zust\u00e4ndigen Polizeibeh\u00f6rden \u00fcber eine Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen aus\u00a0 der rechtsextremistischen Szene mit anderen Jugendlichen in Fichtenberg (Landkreis Schw\u00e4bisch Hall) in der Nacht vom 3.\/4. Februar 2007 vor?<br \/>\n2. Trifft es zu, dass es in der Nacht vom 3.\/4. Februar 2007 in Fichtenberg zu t\u00e4tlichen \u00dcbergriffen von Jugendlichen aus der rechtsextremistischen Szene auf eine Gruppe anderer Jugendlicher gekommen ist?<br \/>\n3. Was hat die Polizei ab welchem Zeitpunkt und mit welchem Einsatzkonzept vor Ort unternommen?<br \/>\n4. Treffen Angaben von Ortsans\u00e4ssigen zu, dass die Polizei nach einer\u00a0 Personenkontrolle bei der \u201egegnerischen\u201c Gruppe von Jugendlichen die Gemeinde wieder verlassen hat, die Personalien der der rechtsextremistischen Szene zuzuordnenden Personen hingegen nicht kontrolliert hat?<br \/>\n5. Treffen Informationen zu, dass die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnenden Personen, offenbar auf der Suche nach Jugendlichen aus der anderen Gruppe, in der Nacht noch stundenlang durch die Gemeinde gezogen sind und u. a. mit Baseballschl\u00e4gern und Kn\u00fcppeln bewaffnet waren, nachdem die Polizei die Gemeinde verlassen hatte?<br \/>\n6. Treffen Informationen zu, dass dabei von diesen Personen Sachsch\u00e4den begangen wurden, u. a. an einem Pkw?<\/p>\n<p>7. Welche Erkenntnisse liegen \u00fcber die rechtsextremistische Szene im Landkreis Schw\u00e4bisch Hall insgesamt vor?<br \/>\n8. Von wem und seit wann wird der sog. Neonazitreff in Fichtenberg betrieben?<br \/>\n9. Welche Schritte wurden seitens der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden eingeleitet, um den auch \u00f6ffentlich betriebenen Treff zu untersagen?<br \/>\n10. Wie viele (\u00f6ffentliche und nicht\u00f6ffentliche) Veranstaltungen, Aufl\u00e4ufe, Gewaltt\u00e4tigkeiten und sonstige Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene hat es in Fichtenberg \u2013 insbesondere in Zusammenhang mit der Einrichtung des Neonazi-Treffs \u2013 und in den anderen Gemeinden des Landkreises in den Jahren 2005, 2006 und seit Anfang 2007 gegeben (mit Angaben der einzelnen Aktivit\u00e4ten pro Gemeinde)?<\/p>\n<p>13. 02. 2007<br \/>\nSckerl GR\u00dcNE<\/p>\n<p><strong>Antwort<\/strong><br \/>\n<strong> Mit Schreiben vom 8. M\u00e4rz 2007 Nr. 3\u20131228.2\/340 beantwortet das Innenministerium die Kleine Anfrage wie folgt:<\/strong><br \/>\n<strong> 1.Welche Informationen liegen dem Innenministerium und den zust\u00e4ndigen Polizeibeh\u00f6rden \u00fcber eine Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen aus der rechtsextremistischen Szene mit anderen Jugendlichen in Fichtenberg (Landkreis Schw\u00e4bisch Hall) in der Nacht vom 3.\/4. Februar 2007 vor?<\/strong><br \/>\n<strong> 2.Trifft es zu, dass es in der Nacht vom 3.\/4. Februar 2007 in Fichtenberg zu t\u00e4tlichen \u00dcbergriffen von Jugendlichen aus der rechtsextremistischen Szene auf eine Gruppe anderer Jugendlicher gekommen ist?<\/strong><br \/>\n<strong> <\/strong><\/p>\n<p>Nach Mitteilung der Polizeidirektion Schw\u00e4bisch Hall hielten sich am Abend des 3. Februar 2007 in einem als Treffpunkt rechtsextremistischer Personen bekannten Wohnhaus in Fichtenberg etwa zehn Besucher auf. Zur gleichen Zeit nahmen etwa 25 Personen an einer Geburtstagsfeier in einem Privathaus in der Nachbarschaft teil. Aufgrund eines Streits verlie\u00dfen zwei unter Alkoholeinfluss stehende Jugendliche die Geburtstagsfeier und besch\u00e4digten die Eingangst\u00fcre des rechtsextremistischen Szenetreffs. Nach einem ersten gewaltlosen Aufeinandertreffen von Angeh\u00f6rigen der rechten Szene mit den beiden Jugendlichen verst\u00e4ndigten diese befreundete Personen in Schw\u00e4bisch Hall. Einige der sich daraufhin unmittelbar nach Fichtenberg begebenden Personen sind der Antifa-Szene zuzurechnen. W\u00e4hrend der Aufnahme des Sachverhalts am Szenetreff durch eine eingetroffene Polizeistreife kam es zu einer Auseinandersetzung von etwa 20 aus Schw\u00e4bisch Hall angereisten Personen mit Angeh\u00f6rigen der rechten Szene. Ein bislang noch nicht ermittelter Tatverd\u00e4chtiger aus der Schw\u00e4bisch Haller Gruppierung warf dabei eine einschreitende Polizeibeamtin zu Boden und verletzte sie schwer.<\/p>\n<p>Die Polizeidirektion Schw\u00e4bisch Hall ermittelt derzeit in zwei F\u00e4llen gegen Personen der rechten Szene wegen Sachbesch\u00e4digung und versuchter gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung sowie gegen Angeh\u00f6rige der Gruppierung aus Schw\u00e4bisch Hall wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs, gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung, Diebstahl, Sachbesch\u00e4digung und wegen gef\u00e4hrlichem Eingriff in den Stra\u00dfenverkehr.<\/p>\n<p><strong>3. Was hat die Polizei ab welchem Zeitpunkt und mit welchem Einsatzkonzept vor Ort unternommen?<\/strong><br \/>\n<strong> Zu 3.:<\/strong><br \/>\nIn der betreffenden Nacht erhielt die Polizeidirektion Schw\u00e4bisch Hall telefonisch Hinweise auf die Vorf\u00e4lle in Fichtenberg. Um 00.02 Uhr wurde eine Sachbesch\u00e4digung und um 00.25 Uhr eine Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen gemeldet. Von der Polizeidirektion Schw\u00e4bisch Hall wurden alle im Landkreis und bei benachbarten Dienststellen verf\u00fcgbaren Kr\u00e4fte nach Fichtenberg entsandt. Das erste Streifenfahrzeug traf gegen 00.40 Uhr in Fichtenberg ein. Innerhalb kurzer Zeit waren insgesamt neun Polizeistreifen mit 18 Beamten und zwei Diensthunden vor Ort im Einsatz. Unter Beachtung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit wurde gegen St\u00f6rer und Straft\u00e4ter beider Gruppen eingeschritten, um weitere Straftaten zu verhindern und bereits erfolgte Straftaten beweiskr\u00e4ftig zu verfolgen. Nach Einschreiten der<br \/>\nPolizei und der Durchf\u00fchrung beweissichernder Ma\u00dfnahmen beruhigte sich die Lage. Die polizeiliche Pr\u00e4senz im Bereich Fichtenberg wurde bis in die Morgenstunden hinein aufrechterhalten.<\/p>\n<p><strong>4. Treffen Angaben von Ortsans\u00e4ssigen zu, dass die Polizei nach einer Personenkontrolle bei der \u201egegnerischen\u201c Gruppe von Jugendlichen die Gemeinde wieder verlassen hat, die Personalien der der rechtsextremistischen Szene zuzuordnenden Personen hingegen nicht kontrolliert hat?<\/strong><br \/>\n<strong> Zu 4.:<\/strong><br \/>\nDiese Angaben treffen nicht zu. Die Polizei hat im Rahmen der laufenden Ermittlungsverfahren die Personalien fast aller Beteiligten festgestellt. Die Personalien aller Besucher des rechtsextremistischen Fichtenberger Treffpunkts wurden erhoben. Einige wenige der aus Schw\u00e4bisch Hall angereisten Personen konnten sich der Kontrolle entziehen. Die Ermittlungen zur Identifizierung dauern an.<\/p>\n<p><strong>5. Treffen Informationen zu, dass die der rechtsextremistischen Szene zuzuordnenden Personen, offenbar auf der Suche nach Jugendlichen aus der anderen Gruppe, in der Nacht noch stundenlang durch die Gemeinde gezogen sind und u. a. mit Baseballschl\u00e4gern und Kn\u00fcppeln bewaffnet waren, nachdem die Polizei die Gemeinde verlassen hatte?<\/strong><br \/>\n<strong> 6.Treffen Informationen zu, dass dabei von diesen Personen Sachsch\u00e4den begangen wurden, u. a. an einem Pkw?<\/strong><br \/>\n<strong> Zu 5. und 6.:<\/strong><br \/>\nNach Mitteilung der Polizeidirektion Schw\u00e4bisch Hall erbrachte die polizeiliche Nachaufsicht keine Erkenntnisse, wonach Angeh\u00f6rige der rechtsextremistischen Szene in der Nacht bewaffnet durch die Gemeinde gezogen sind. Die Polizei erhielt bislang Kenntnis von zwei Sachbesch\u00e4digungen und einem Verkehrsunfall.<\/p>\n<p>Am 4. Februar 2007 kam es zeitgleich mit der Auseinandersetzung beider Gruppen gegen 1.00 Uhr durch einen Flaschenwurf zur Besch\u00e4digung des Au\u00dfenputzes einer Hauswand. Diese Straftat konnte noch nicht aufgekl\u00e4rt werden, der Tatverdacht richtet sich gegen einen Besucher des rechten Szenetreffs.<\/p>\n<p>Am 4. Februar 2007 gegen 2.00 Uhr zertr\u00fcmmerten bisher unbekannte T\u00e4ter die Heckscheibe eines Pkw mit einem Baseballschl\u00e4ger. Die Fahrerin des Fahrzeugs hatte zuvor einen Besucher des rechtsextremen Szenetreffs abgeholt und war daraufhin von den T\u00e4tern verfolgt worden. Der Tatverdacht richtet sich gegen Angeh\u00f6rige aus der Schw\u00e4bisch Haller Gruppe. Ebenfalls am 4. Februar 2007 ereignete sich gegen 4.00 Uhr ein Verkehrsunfall, als einer der beiden T\u00e4ter, welche die Eingangst\u00fcre des rechten Szenetreffs besch\u00e4digt hatten, mit seinem Pkw unter Alkoholeinfluss im Nahbereich des Treffpunktes ein Haus streifte. Er fuhr anschlie\u00dfend mit hoher Geschwindigkeit auf Besucher des rechten Szenetreffs zu, die sich durch einen Sprung zur Seite retteten.<\/p>\n<p><strong>7. Welche Erkenntnisse liegen \u00fcber die rechtsextremistische Szene im Landkreis Schw\u00e4bisch Hall insgesamt vor?<\/strong><br \/>\n<strong> Zu 7.:<\/strong><br \/>\nIm Landkreis Schw\u00e4bisch Hall sind neben Fichtenberg einige wenige weitere Gemeinden mit Trefforten rechtsextremistischer Personen in Gastst\u00e4tten oder Privatwohnungen bekannt. Insgesamt setzt sich die rechtsextreme Szene aus zirka 50 Anh\u00e4ngern, darunter auch Skinheads, zusammen, die teilweise auch au\u00dferhalb des Landkreises wohnen.<\/p>\n<p><strong>8. Von wem und seit wann wird der sog. Neonazitreff in Fichtenberg betrieben?<\/strong><br \/>\n<strong> Zu 8.:<\/strong><br \/>\nEin 23-J\u00e4hriger stellt seit Mitte 2002 ein in seinem Eigentum stehendes Einfamilienhaus f\u00fcr Treffen meist rechtsextremistischer Personen zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p><strong>9. Welche Schritte wurden seitens der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden eingeleitet, um den auch \u00f6ffentlich betriebenen Treff zu untersagen?<\/strong><br \/>\n<strong> Zu 9.:<\/strong><br \/>\nEntgegen der Fragestellung handelt es sich um keinen \u00f6ffentlich betriebenen Treff, sondern um ein privates Wohnhaus. Die Rechtslage l\u00e4sst ein Verbot nicht zu. Die Polizeidirektion Schw\u00e4bisch Hall begegnet der Fichtenberger Rechtsextremistenszene in Absprache mit der Gemeindeverwaltung insbesondere mit verst\u00e4rkten Kontrollaktionen, polizeilicher Pr\u00e4senz, pr\u00e4ventivpolizeilichen Ma\u00dfnahmen und niederschwelligem Einschreiten.<\/p>\n<p><strong> 10. Wie viele (\u00f6ffentliche und nicht\u00f6ffentliche) Veranstaltungen, Aufl\u00e4ufe, Gewaltt\u00e4tigkeiten und sonstige Aktivit\u00e4ten der rechtsextremistischen Szene hat es in Fichtenberg \u2013 insbesondere in Zusammenhang mit der Einrichtung des Neonazi-Treffs \u2013 und in den anderen Gemeinden des Landkreises in den Jahren 2005, 2006 und seit Anfang 2007 gegeben (mit Angaben der einzelnen Aktivit\u00e4ten pro Gemeinde)?<\/strong><br \/>\n<strong> Zu 10.:<\/strong><br \/>\nIn dem Fichtenberger Szenetreff werden nach Erkenntnissen der zust\u00e4ndigen Polizeidirektion auch mit \u00fcberregionaler Beteiligung wiederkehrend an Wochenenden nicht\u00f6ffentliche Treffen veranstaltet, bei denen unter anderem sehr viel Alkohol konsumiert wird. Hierbei kommt es regelm\u00e4\u00dfig zu internen Auseinandersetzungen sowie Ruhest\u00f6rungen und Streitigkeiten mit Anwohnern. Neben sechs Ordnungsst\u00f6rungen waren im fraglichen Zeitraum mehrere Straftaten im Bereich der Klein- bzw. mittleren Kriminalit\u00e4t, u. a. Beleidigungen, Sachbesch\u00e4digungen und K\u00f6rperverletzungen zu verzeichnen.<\/p>\n<p>Im Jahr 2005 kam es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen unter Beteiligung von rechtsextremistischen Personen in B\u00fchlertann (Juni 2005) und Schw\u00e4bisch Hall-Bibersfeld (Oktober 2005). Unter Beteiligung von dem rechten Szenetreff Fichtenberg zuzuordnenden Personen kam es in Fichtenberg im Jahr 2005 in der \u00d6ffentlichkeit zum Singen von nationalsozialistischen Liedern (September 2005) und zu zwei Delikten ohne politischen Hintergrund (M\u00e4rz und Oktober 2005).<\/p>\n<p>Im Jahr 2006 kam es zu gewaltt\u00e4tigen Auseinandersetzungen unter Beteiligung von rechtsextremistischen Personen in Fichtenberg (Februar 2006, Mai 2006, Juni 2006) und Oberrot (April 2006). Bei den dabei bekannt gewordenen Straftaten war keine politische Motivation erkennbar.<\/p>\n<p>Im Februar 2007 kam es beim Pferdemarkt in Gaildorf zu einer Auseinandersetzung zwischen rechtsextremistischen Personen aus Fichtenberg und Anwohnern. Die Ermittlungen wegen Hausfriedensbruch und K\u00f6rperverletzung sind noch nicht abgeschlossen.<\/p>\n<p>Im M\u00e4rz 2007 skandierte eine 10-k\u00f6pfige rechtsextremistische Personengruppe im Regionalexpress von Murrhardt nach Fichtenberg rechtsextreme Parolen wie \u201eAusl\u00e4nder raus\u201c. Nach einer Polizeikontrolle am Bahnhof Fichtenberg begab sich die Gruppe auf direktem Weg zum \u00f6rtlichen rechtsextremen Szenetreff. In der gleichen Nacht wurde durch einen Teilnehmer dieser rechtsextremistischen Szene in Fichtenberg eine Schaufensterscheibe eingeschlagen. Bei einer Kontrolle der Treff\u00f6rtlichkeit konnte der Tatverd\u00e4chtige vorl\u00e4ufig festgenommen werden. Er hat die Tat zwischenzeitlich einger\u00e4umt.<\/p>\n<p>Im fraglichen Zeitraum wurden von einem Rechtsextremisten beziehungsweise der NPD mehrere \u00f6ffentlichkeitswirksame Demonstrationen oder Veranstaltungen durchgef\u00fchrt, die teilweise mit gewaltt\u00e4tigen Ausschreitungen einhergingen. Im Jahr 2005 kam es zu drei Demonstrationen in Schw\u00e4bisch Hall. F\u00fcr das Jahr 2006 sind dem Innenministerium insgesamt sechs solcher Veranstaltungen beziehungsweise Demonstrationen bekannt geworden, davon zwei in Schw\u00e4bisch Hall, drei in Crailsheim und eine in B\u00fchlertann.<\/p>\n<p>Heribert Rech<br \/>\nInnenminister<\/p>\n<div class=\"pdf24Plugin-cp\"> \t<form name=\"pdf24Form0\" method=\"post\" action=\"https:\/\/doc2pdf.pdf24.org\/wordpress.php\" target=\"pdf24PopWin\" onsubmit=\"var pdf24Win = window.open('about:blank', 'pdf24PopWin', 'resizable=yes,scrollbars=yes,width=600,height=250,left='+(screen.width\/2-300)+',top='+(screen.height\/3-125)+''); pdf24Win.focus(); if(typeof pdf24OnCreatePDF === 'function'){void(pdf24OnCreatePDF(this,pdf24Win));}\"> \t\t<input type=\"hidden\" name=\"blogCharset\" value=\"Cw1x07UAAA==\" \/><input type=\"hidden\" name=\"blogPosts\" value=\"MwQA\" \/><input type=\"hidden\" name=\"blogUrl\" value=\"yygpKSi20tcvLy\/Xy8jPSM3LARK6pXnpqWmZOSWpRSV6KakA\" \/><input type=\"hidden\" name=\"blogName\" 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