{"id":5385,"date":"2009-10-30T14:25:27","date_gmt":"2009-10-30T13:25:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=5385"},"modified":"2009-10-31T02:05:17","modified_gmt":"2009-10-31T01:05:17","slug":"ob-kandidat-gunther-freisleben-cdu-agiert-gerne-im-nebel-%e2%80%93-keine-aufklarung-uber-npd-aktion-der-polizei-%e2%80%93-auch-nicht-uber-wahlkampfmanager-stuiber","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=5385","title":{"rendered":"OB-Kandidat G\u00fcnther Freisleben (CDU) agiert gerne im Nebel \u2013 Keine Aufkl\u00e4rung \u00fcber NPD-Aktion der Polizei \u2013 auch nicht \u00fcber Wahlkampfmanager Stuiber"},"content":{"rendered":"

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\"Hans<\/a><\/strong><\/strong>

Multifunktionell: Hans Ulrich Stuiber (hinten mit Fotoapparat) ist Wahlkampfmanager, Polizei-Pressesprecher und Vogelexperte in einer Person \u2013 bald auch Mitarbeiter der Stadtverwaltung Crailsheim?.<\/p><\/div>\n

Nicht ernst zu nehmen ist mindestens eine Aussage von OB-Kandidat G\u00fcnther Freisleben (CDU) in seinem Wahlkampfprospekt. Unter „Sie haben Fragen an mich?“ schreibt der Schw\u00e4bisch Haller Polizist „Sie k\u00f6nnen mir auch gerne einen Brief an (…) schicken oder Kontakt per E-Mail aufnehmen: freisleben@fuercrailsheim.de“. Auf mehrfache Anfragen von Hohenlohe-ungefiltert an diese E-Mail-Adresse hat Freisleben seit dem 23. Oktober 2009 nicht geantwortet. Auch Nachfragen von Hohenlohe-ungefiltert an die ihm als Haller Polizeichef direkt untergeordnete Pressestelle der Polizeidirektion Schw\u00e4bisch Hall blieben inhaltlich unbeantwortet.<\/strong><\/p>\n

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Was hat OB-Kandidat Freisleben mit der NPD gemacht?<\/strong><\/p>\n

Einen merkw\u00fcrdigen Eindruck hinterlie\u00dfen bei den Recherchen von Hohenlohe-ungefiltert auch weitere Beh\u00f6rden des Landes Baden-W\u00fcrttemberg. Zum Hintergrund: Bei der offiziellen Kandidatenvorstellung am Mittwoch, 21. Oktober 2009, in der Hirtenwiesenhalle in Crailsheim-Ro\u00dffeld sagte G\u00fcnther Freisleben,\u00a0 Chef der Polizeidirektion Schw\u00e4bisch Hall, unter anderem: „Wir (die Polizei) haben in Fichtenberg (mit der NPD) aufger\u00e4umt“. Auf mehrfache Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert seit dem 23. Oktober 2009, was denn die Polizei in Fichtenberg mit der NPD konkret gemacht habe, was dort im Detail vorgefallen ist und wie das Wort „aufger\u00e4umt“ in diesem Fall zu verstehen sei, hat der OB-Kandidat in Diensten der Polizei bis heute nicht geantwortet.<\/p>\n

J\u00e4mmerliche \u00d6ffentlichkeitsarbeit<\/strong><\/p>\n

Die weiteren Recherchen von Hohenlohe-ungefiltert bei anderen und \u00fcbergeordneten Beh\u00f6rden ergeben in dieser Angelegenheit ein tr\u00fcbes Bild und den Eindruck j\u00e4mmerlicher \u00d6ffentlichkeitsarbeit bei der Polizeidirektion Schw\u00e4bisch Hall, dem Regierungspr\u00e4sidium Stuttgart, dem Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg sowie den Staatsanwaltschaften Heilbronn-Schw\u00e4bisch Hall und Ellwangen. Auch die Stadtverwaltung Crailsheim duckt sich bei Fragen zum Auftritt des Polizeipressesprechers Hans Ulrich Stuiber bei der offiziellen Kandidatenvorstellung in der Hirtenwiesenhalle weg und rettet sich mit Vertr\u00f6stungen auf Montag, 2. November 2009, \u00fcber das bevorstehende Wochenende.<\/p>\n

Oberstaatsanwalt Bracharz von der Staatsanwaltschaft Heilbronn-Schw\u00e4bisch Hall teilte auf Nachfrage von Hohenlohe-ungerfiltert mit:<\/strong> „Die Staatsanwaltschaft Heilbronn sieht keine Veranlassung, Wahlkampf\u00e4u\u00dferungen eines OB-Kandidaten, die keinen Bezug zu aktuellen Geschehnissen erkennen lassen, zu kommentieren.“ Hohenlohe-ungefiltert meint dazu: Wenn die Aussagen von G\u00fcnther Freisleben „keinen Bezug zu aktuellen Geschehnissen erkennen lassen“ \u2013 warum hat er sie dann \u00fcberhaupt \u00f6ffentlich gemacht?<\/p>\n

Staatsanwalt „A. Burger“ von der Staatsanwaltschaft Ellwangen:<\/strong> Fichtenberg liegt au\u00dferhalb der Zust\u00e4ndigkeit der Staatsanwaltschaft Ellwangen. Die dortigen Vorg\u00e4nge sind hier unbekannt. Ihre Fragen k\u00f6nnen daher von der Staatsanwaltschaft Ellwangen nicht beantwortet werden.“ Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert: Diese Antwort w\u00e4re in Ordnung, wenn A. Burger auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert wenigstens die f\u00fcr den Fall zust\u00e4ndige Staatsanwaltschaft genannt h\u00e4tte \u2013 hat er aber leider nicht.<\/p>\n

Hermann Sch\u00fcttler, Pressesprecher der Polizeidirektion Schw\u00e4bisch Hall<\/strong> auf wiederholte und erweiterte Nachfragen \u2013 insbesondere auch zu der OB-Wahlkampfaktivit\u00e4t des Haller Polizeipressesprechers Hans Ulrich Stuiber: „Wir haben Sie bereits am Freitag, den 23. Oktober 2009 informiert, dass Ihnen das Regierungspr\u00e4sidium Stuttgart antworten wird. Dar\u00fcber hinaus sehen wir keine weitere Veranlassung.“ (Zitat Sch\u00fcttler vom 29. Oktober 2009). Bis heute (Freitag, 30. Oktober 2009, 16 Uhr) ist bei Hohenlohe-ungefiltert keine Antwort des Regierungspr\u00e4sidiums Stuttgart auf die weiteren Fragen vom 28. Oktober 2009 (11 Uhr) eingegangen (siehe auch Fragenkatalog von Hohenlohe-ungefiltert unter diesem Artikel).<\/p>\n

Katharina Henkel, vom Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg:<\/strong> „Ihre Anfrage wurde von uns zust\u00e4ndigkeitshalber an das Regierungspr\u00e4sidium Stuttgart Abteilung 6 (Landespolizeidirektion) weitergeleitet.“ Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert: Leider gab es von dort bisher aber \u2013 wie bereits erw\u00e4hnt \u2013 keine Antwort auf die Fragen von Hohenlohe-ungefiltert.<\/p>\n

G\u00fcnther Freisleben \u2013 ein Sheriff, der gerne im Neben agiert?<\/strong><\/p>\n

G\u00fcnther Freisleben hat in diesem Fall der Polizeiaktion in Fichtenberg und bei den weiteren Fragen einen Eindruck der zu erwartenden Geheimniskr\u00e4merei im Amt abgeliefert. Wenn ein OB-Kandidat bereits im Wahlkampf nicht wagt, kritische Dinge offen anzusprechen und Unklarheiten umgehend zu beseitigen, stellt sich die Frage, wie das dann unter einem Crailsheimer OB Freisleben offener und transparenter werden soll. Es gen\u00fcgt nicht, in der \u00d6ffentlichkeit als harter Sheriff aufzutreten, dann aber bei den Fakten zu kneifen. Das kommt erfahrungsgem\u00e4\u00df auch beim Crailsheimer Gemeinderat nicht gut an. \u00dcber mangelhafte Aufkl\u00e4rung der \u00d6ffentlichkeit beim Waffendiebstahl im Crailsheimer Rathaus ist schon Ex-Oberb\u00fcrgermeister Andreas Raab (CDU) gestolpert. Crailsheim st\u00fcnde ein Oberb\u00fcrgermeister gut zu Gesicht, der offen, ehrlich und wahrhaftig agiert \u2013 die Dinge auch beim Namen nennt. Die Stadt braucht keinen Sheriff, der nur im Schutz der Dunkelheit und des Nebels arbeitet.<\/p>\n

Polizei-Pressestelle durch OB-Wahlkampf geschw\u00e4cht<\/strong><\/p>\n

Freisleben muss zudem noch vor der Wahl offenlegen, wie es geregelt ist, dass sein dienstlicher Untergebener Hans Ulrich Stuiber (Pressesprecher der Polizeidirektion Schw\u00e4bisch Hall) rechtlich korrekt Freislebens OB-Wahlkampf managen kann. Immerhin kommen die Steuerzahler schon jetzt f\u00fcr Freislebens und Stuibers Polizei-Gehalt auf. Die B\u00fcrger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschieht.<\/p>\n

Zudem l\u00e4sst Freisleben offen, wie es gew\u00e4hrleistet ist, dass die Pressestelle der Polizeidirektion Schw\u00e4bisch Hall w\u00e4hrend des Wahlkampfurlaubs des Polizeichefs (Freisleben) und des Pressesprechers (Stuiber) arbeitsf\u00e4hig bleibt. Eine \u00dcberpr\u00fcfung durch Hohenlohe-ungefiltert hat in den vergangenen Tagen nicht nur einmal ergeben, dass die Pressestelle der Polizeidirektion Schw\u00e4bisch Hall verwaist ist. In einem Fall konnte der verbliebene Pressesprecher Hermann Sch\u00fcttler wegen Zahnschmerzen seinen Dienst nicht mehr aus\u00fcben \u2013 eine Vertretung hat es nicht gegeben. Wie die Vertretung sicher gestellt sein soll, dar\u00fcber schweigen sich Freisleben, die Haller Polizei-Pressestelle, das Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg und das Regierungspr\u00e4sidium Stuttgart aus. Wenn Freisleben nicht in der Lage ist, w\u00e4hrend seiner Abwesenheit im OB-Wahlkampf seinen Laden bei der Polizei arbeitsf\u00e4hig zu halten, wie will er es dann schaffen, eine ungleich komplexere Verwaltung wie die einer Gro\u00dfen Kreisstadt gut zu managen? Zumal es sich f\u00fcr Freisleben um unbekanntes Metier handelt, mit einem demokratisch gew\u00e4hlten Gemeinderat zu arbeiten. Dort gibt es viele unterschiedliche Meinungen und Interessen. Viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Crailsheims fragen sich zurecht, ob Freisleben ein Oberb\u00fcrgermeister f\u00fcr alle sein will, oder nur Klientelpolitik f\u00fcr die Oberschicht betreiben will. Auch stellt sich bei ihm die Frage nach wirklicher dauerhafter B\u00fcrgern\u00e4he im Alltag. Das ist etwas v\u00f6llig anderes als Verbrechensbek\u00e4mpfung oder auch Klinken putzen w\u00e4hrend des OB-Wahlkampfs. Einen Vorgeschmack darauf, wie Freisleben mit Kritikern umgehen wird, hat Hohenlohe-ungefiltert dadurch erhalten, dass er erst gar nicht versucht seine \u00f6ffentlich gemachten \u00c4u\u00dferungen (mit der NPD in Fichtenberg aufger\u00e4umt) mit Fakten zu belegen und inhaltlich zu begr\u00fcnden.<\/p>\n

Vom Hohenloher Tagblatt sind keine kritischen Nachfragen zu erwarten<\/strong><\/p>\n

Keine Nachfragen \u00fcber die Ungereimtheiten und Widerspr\u00fcche im Auftreten des OB-Kandidaten G\u00fcnther Freisleben sind von der Crailsheimer Lokalzeitung Hohenloher Tagblatt (HT) zu erwarten. Dies k\u00f6nnte unter anderem folgende Gr\u00fcnde haben: G\u00fcnther Freisleben ist ebenfalls Mitglied des Crailsheimer Lions-Club. Dessen Pr\u00e4sident ist in den vergangenen Jahren der Lokalredaktionsleiter Mathias Bartels gewesen. Au\u00dferdem ist der 52-j\u00e4hrige Freisleben bereits seit 1970 Mitglied der CDU \u2013 schon als 13-J\u00e4hriger muss er in die Partei eingetreten sein. Die CDU ist die Partei, die auch der HT-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00fcrgen Bauder pr\u00e4feriert, wie Bauder gegen\u00fcber dem Autor dieses Artikels schon in der Vergangenheit bekundet hat. Polizeipressesprecher Hans Ulrich Stuiber \u2013 ein ausgewiesener Vogelexperte \u2013 pflegt zudem eine pers\u00f6nliche Freundschaft mit dem stellvertretenden HT-Redaktionsleiter Harald Zigan. Deshalb wird auch von dieser Seite keine \u00f6ffentliche Kritik wegen der offenkundigen Vermischung von Privatleben und Beruf der Herren Stuiber und Freisleben im OB-Wahlkampf zu lesen sein. Bald k\u00f6nnten sich die beiden Freunde (Stuiber\/Zigan) auch r\u00e4umlich n\u00e4her kommen. Dann n\u00e4mlich, wenn es Freisleben gelingt, Oberb\u00fcrgermeister von Crailsheim zu werden und er dann m\u00f6glicherweise seinen treuen Wahlkampfmanager Stuiber, als pers\u00f6nlichen Referenten oder als Pressesprecher, von Schw\u00e4bisch Hall ins Crailsheimer Rathaus holt.<\/p>\n

Graue Eminenz und Strippenzieher Werner Schmidt-Weiss?<\/strong><\/p>\n

Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in Crailsheim d\u00fcrfen gespannt sein, ob die HT-Redakteure Mathias Bartels und Andreas Harthan bei der heutigen HT-Kandidatenvorstellung im Crailsheimer Hangar (Beginn: 30. Oktober 2009, um 19 Uhr) den Mut haben, allen Kandidaten auch kritische Fragen zu ihrer Vergangenheit, zum Hintergrund ihrer Bewerbung, ihren Erfolgen und Misserfolgen, zu ihrer Wahlkampfmannschaft und ihren pers\u00f6nlichen Unterst\u00fctzern zu stellen. Informationen von Hohenlohe-ungefiltert zufolge soll G\u00fcnther Freisleben vom einflussreichen Crailsheimer Bauunternehmer Werner Schmidt-Weiss protegiert werden. Schmidt-Weiss spielte auch beim Ende des fr\u00fcheren Crailsheimer Oberb\u00fcrgermeisters Georg Schlenvoigt (SPD) eine bedeutende Rolle. Wegen eines unterdr\u00fcckten Strafzettels bei einem Verkehrsvergehen des Bauunternehmers hatte sich Ex-Oberb\u00fcrgermeister Georg Schlenvoigt 1998 wegen Rechtsbeugung im Amt vor Gericht verantworten m\u00fcssen. Bei der anschlie\u00dfenden Oberb\u00fcrgermeisterwahl wurde Schlenvoigt dann 1999 von Andreas Raab (CDU) im Amt abgel\u00f6st.<\/p>\n

Info:<\/strong> Das Wahlforum des Hohenloher Tagblatts findet heute, Freitag, 30. Oktober 2009, um 19 Uhr im Crailsheimer Hangar statt. Nach Zeitungsangaben werden dort alle sechs OB-Kandidaten von den HT-Redakteuren Mathias Bartels und Andreas Harthan \u00f6ffentlich interviewt. Im Hangar soll f\u00fcr 1200 Besucher aufgestuhlt sein. Zur offiziellen Kandidatenvorstellung waren am 21. Oktober 2009, etwa 1500 Menschen in die Hirtenwiesenhalle gekommen.<\/p>\n

Folgende bisher unbeantwortete Fragen hat Hohenlohe-ungefiltert an G\u00fcnther Freisleben, Hans Ulrich Stuiber, die Pressestelle der Polizeidirektion Schw\u00e4bisch Hall, das Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg, das Regierungspr\u00e4sidium Stuttgart geschickt:<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Damen und Herren der Pressestelle des Innenministeriums, Pressestelle des Regierungspr\u00e4sidiums Stuttgart, Pressestelle der Polizeidirektion Schw\u00e4bisch Hall, sehr geehrte Herren Freisleben und Stuiber,
\nzu der Kandidatenvorstellung am 21. Oktober 2009, in der Crailsheimer Hirtenwiesenhalle habe ich als Redakteur der Internetzeitung Hohenlohe-ungefiltert (Presseausweis angeh\u00e4ngt) folgende Fragen \u2013 die erfolgte Antwort des Regierungspr\u00e4sidiums Stuttgart auf \u00e4hnlich gelagerte Fragen ist bei weitem nicht ausreichend, auch wurden einige Fragen ohne Begr\u00fcndung \u00fcberhaupt nicht beantwortet:<\/p>\n

1. War Hans Ulrich Stuiber am Mittwochabend (21. Oktober 2009) in seiner Funkion als Pressesprecher der Polizei bei der OB-Kandidatenvorstellung in Crailsheim \u2013 wenn ja, warum? War das Arbeitszeit? Hat er dabei Ausr\u00fcstung der Polizei (z. B. Fotoapparat) benutzt?
\n2. Ist Hans Ulrich Stuiber als Wahlkampfhelfer, als Wahlkampfleiter, als Wahlkampfunterst\u00fctzer des Polizeidirektors G\u00fcnther Freisleben aktiv?
\n3. Wenn 2.) der Fall ist: Geschieht dies in dienstlicher Funktion oder privat?
\n4. Hat Hans Ulrich Stuiber in den vergangenen Wochen schon f\u00fcr G\u00fcnther Freisleben als OB-Bewerber pressem\u00e4\u00dfig gearbeitet und \u00d6ffentlichkeitsarbeit geleistet?
\n5. Ist G\u00fcnther Freisleben als OB-Kandidat als Privatmann oder als Vertreter der Polizei im Einsatz? In seinem Wahlkampfprospekt ist er auch in Polizeiuniform zu sehen \u2013 ist das rechtlich erlaubt?
\n6. G\u00fcnther Freisleben sagte am Mittwoch, 21. Oktober 2009, in Crailsheim \u00f6ffentlich, dass \u201cwir (die Polizei) haben in Fichtenberg (mit der NPD) aufger\u00e4umt\u201d. Was hat die Polizei in Fichtenberg mit der NPD gemacht \u2013 wie ist der genaue Sachverhalt? Wie ist das Wort \u201caufger\u00e4umt\u201d in diesem Fall zu verstehen?
\n7. Wie kann Hans Ulrich Stuiber die Arbeit als Polizeipressesprecher unter seinem Chef G\u00fcnther Freisleben mit seiner eventuellen Wahlkampfunterst\u00fctzung f\u00fcr den OB-Bewerber Freisleben verbinden oder aber sauber trennen?
\n8. Ist seine Wahlkampfaktivit\u00e4t mit den vorgesetzten Dienststellen abgesprochen und von diesen erlaubt worden?
\n9. Darf Hans Ulrich Stuiber laut Arbeitsvertrag bei der Polizei nebenberufliche T\u00e4tigkeiten wie den eines Wahlkampfmanagers aus\u00fcben?
\n10. Wird Hans Ulrich Stuiber nach einer eventuellen Wahl von G\u00fcnther Freisleben zum OB von Crailsheim ebenfalls f\u00fcr die Stadt Crailsheim arbeiten \u2013 wenn ja, in welcher Funktion?
\n11. Ist die Arbeitsf\u00e4higkeit der \u00d6ffentlichkeitsarbeit in der Polizeidirektion Schw\u00e4bisch Hall gew\u00e4hrleistet, wenn der Polizeichef wegen des OB-Wahlkampfs nicht da ist, einer der beiden Pressesprecher (Stuiber) offensichtlich Urlaub zu haben scheint und der verbliebene Pressesprecher (Sch\u00fcttler) wegen Zahnschmerzen seinen Dienst nicht aus\u00fcben kann? Wie ist die Vertretung in diesem Fall konkret geregelt?<\/p>\n

Bitte um schnelle Beantwortung der Fragen
\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert<\/p>\n

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Nicht ernst zu nehmen ist mindestens eine Aussage von OB-Kandidat G\u00fcnther Freisleben (CDU) in seinem Wahlkampfprospekt. Unter „Sie haben Fragen an mich?“ schreibt der Schw\u00e4bisch Haller Polizist „Sie k\u00f6nnen mir auch gerne einen Brief an (…) schicken oder Kontakt per E-Mail aufnehmen: freisleben@fuercrailsheim.de“. Auf mehrfache Anfragen von Hohenlohe-ungefiltert an diese E-Mail-Adresse hat Freisleben seit dem […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5385"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5385"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5385\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5387,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5385\/revisions\/5387"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5385"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5385"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5385"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}