{"id":5379,"date":"2009-10-30T11:13:36","date_gmt":"2009-10-30T10:13:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=5379"},"modified":"2009-10-30T11:14:19","modified_gmt":"2009-10-30T10:14:19","slug":"eu-lobbyregister-bleibt-mangelhaft-%e2%80%93-jetzt-ist-das-europaparlament-gefragt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=5379","title":{"rendered":"EU-Lobbyregister bleibt mangelhaft \u2013 Jetzt ist das Europaparlament gefragt"},"content":{"rendered":"

Der Verein LobbyControl setzt sich f\u00fcr mehr Transparenz der Lobbyisten in der Politik ein. In seinem neuesten Info-Brief kritisiert LobbyControl unter anderem die M\u00e4ngel bei der EU-Kommission. Hohenlohe-ungefiltert ver\u00f6ffentlicht unten die wichtigsten Ausschnitte des aktuellen Newsletters von LobbyControl.<\/strong><\/p>\n

Zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Liebe Leserinnen und Leser,<\/strong><\/p>\n

in Br\u00fcssel geht die Debatte um das Lobbyregister in die n\u00e4chste Runde – leider weigert sich die EU-Kommission die grundlegenden M\u00e4ngel zu beheben. Nun kommt es darauf an, \u00fcber das Europaparlament Verbesserungen zu erreichen Auch im Bundestag wollen wir mit unserem Online-Appell Druck f\u00fcr ein Lobbyregister machen. \u00dcber 8000 Personen haben den Appell f\u00fcr ein Lobbyregister in Berlin mittlerweile unterzeichnet, herzlichen Dank! Die Aktion l\u00e4uft noch bis Samstag (31. Oktober 2009): wenn Sie noch nicht unterschrieben haben oder noch Freunde und Bekannte auf die Aktion verweisen wollen, nutzen Sie die Gelegenheit!<\/p>\n

Eine interessante Lekt\u00fcre w\u00fcnscht Ihnen
\nUlrich M\u00fcller<\/p>\n

1) Lobbyregister der EU bleibt mangelhaft – Parlament gefragt.
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Gestern hat die europ\u00e4ische Kommission die offizielle Auswertung ihres im Juni 2008 eingef\u00fchrten freiwilligen Lobbyregisters vorgestellt. Nach der einj\u00e4hrigen \u201eProbezeit\u201c wird es kleine Verbesserungen geben –
\nfundamentale M\u00e4ngel des Registers bleiben jedoch bestehen.<\/p>\n

Zu den Verbesserungen geh\u00f6rt eine erweiterte Definition dessen, was zum Lobbybudget dazu gerechnet werden muss. Au\u00dferdem schafft die Kommission die M\u00f6glichkeit ab, dass Lobbyagenturen ihren Umsatz einfach als gr\u00f6\u00dfer als eine Million Euro angeben konnten, ohne dies weiter zu pr\u00e4zisieren.<\/p>\n

Die wirklichen Defizite des Registers werden aber nicht behoben. Das Register bleibt freiwillig, die Daten sind zu ungenau und werden kaum kontrolliert. Grotesk ist die Neuregelung f\u00fcr die umstrittene 10 Prozent-Regel: Lobbyagenturen konnten bisher ihre Auftraggeber in vagen 10 Prozent-Stufen ihres Gesamtumsatzes angeben. Jetzt gibt es stattdessen erweiterte Stufen zwischen 50.000 und 250.000 Euro. Die neue Regel beg\u00fcnstigt erneut gro\u00dfe Lobbyfirmen und bedeutet in den meisten F\u00e4llen sogar eine Verschlechterung. Lediglich bei den sechs Lobbyriesen mit mehr als 2,5 Millionen Euro Jahresumsatz werden die Lobbybudgets der einzelnen Kunden etwas transparenter.<\/p>\n

Mit unserem europ\u00e4ischen Netzwerk ALTER-EU haben wir uns sehr kritisch zu den neuen Pl\u00e4nen ge\u00e4u\u00dfert. Auch von Europaabgeordneten kamen negative Einsch\u00e4tzungen \u2013 immerhin ein positives Zeichen. Denn ab November verhandeln EU-Kommission und Europaparlament \u00fcber ein gemeinsames Lobbyregister. Es ist nun am Parlament, daf\u00fcr zu sorgen, dass die EU ein Lobbyregister auf den Weg bringt, das echte Transparenz garantiert.<\/p>\n

Lesen Sie mehr auf zur Auswertung des Registers auf der Internetseite:<\/strong><\/p>\n

http:\/\/www.lobbycontrol.de\/blog\/?p=2509<\/a><\/p>\n

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