{"id":5336,"date":"2009-10-28T10:35:40","date_gmt":"2009-10-28T09:35:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=5336"},"modified":"2009-10-28T16:57:13","modified_gmt":"2009-10-28T15:57:13","slug":"digitales-wahlergedachtnis-die-fdp-und-der-schattenhaushalt-%e2%80%93-abgeordnetenwatch-bundestagsabgeordnete-wieder-zu-befragen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=5336","title":{"rendered":"Abgeordnetenwatch: Bundestagsabgeordnete k\u00f6nnen wieder befragt werden \u2013 Christian von Stetten (CDU) gab bislang auf alle Fragen nahezu die gleichen Antworten"},"content":{"rendered":"

Das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de hat vier Wochen nach der Bundestagswahl seine Internetseite mit den 622 aktuellen Bundestagsabgeordneten neu eingerichtet. Die Parlamentarier sind aktuell wieder befragbar \u2013 auch der einzige Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten (CDU) aus dem Wahlkreis Schw\u00e4bisch Hall-Hohenlohe. Christian von Stetten hat allerdings in den vergangenen Jahren auf Abgeordnetenwatch keine Frage konkret beantwortet, sondern lediglich eine Standardantwort f\u00fcr alle Fragen ver\u00f6ffentlicht.<\/strong><\/p>\n

Zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Digitales W\u00e4hlerged\u00e4chtnis: Die FDP und der Schattenhaushalt \u2013 Aus dem Nachrichtenbrief von Abgeordnetenwatch<\/strong><\/p>\n

Aus einem „Sonderverm\u00f6gen“ will die schwarz-gelbe Koalition die L\u00f6cher im Sozialsystem stopfen. Keine zehn Monate ist es allerdings her, da wandte sich die FDP-Bundestagsabgeordnete Marina Schuster auf abgeordnetenwatch.de im Namen ihrer Bundestagsfraktion noch „vehement“ gegen die Verschiebung von Krediten aus dem Bundeshaushalt in ein „Sonderverm\u00f6gen“, aus dem das Konjunkturpaket II finanziert wird. Begr\u00fcndung: So werde „das hohe Ausma\u00df der Neuverschuldung verschleiert, das die kommenden Generationen belasten wird“. Ein solcher Fonds m\u00fcsse „zu recht als Schattenhaushalt“ kritisiert werden. Die Antwort von Marina Schuster stammt vom 19. Februar 2009, also aus Oppositionszeiten, und ist nachzulesen in unserem Archiv – einem „digitalen W\u00e4hlerged\u00e4chtnis“.
\nEntgegen der urspr\u00fcnglichen Pl\u00e4ne will die schwarz-gelbe Koalition das „Sonderverm\u00f6gen“ nun voraussichtlich erst 2010, also mit einem Jahr Versp\u00e4tung, einrichten.<\/p>\n

Die Antwort von Marina Schuster (FDP) in den Medien:<\/strong><\/p>\n

\u2013 Aufstand gegen Schattenhaushalt (pdf), bei FR-online, 21.10.2009:<\/strong> www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/?em_cnt=2029650&<\/a><\/p>\n

\u2013 FDP warnte noch im Januar vor Schattenhaushalt (pdf), bei tagesschau.de, 21.10.2009:<\/strong> www.tagesschau.de\/inland\/fdpschattenhaushalt100.html<\/a><\/p>\n

\u2013 Schwarz-gelb in Not (pdf), in der Rhein-Zeitung, 21.10.2009:<\/strong> http:\/\/rhein-zeitung.de\/on\/09\/10\/21\/tt\/t\/rzo629874.html<\/a><\/p>\n

Neu: Bundestagsabgeordnete wieder befragbar<\/strong><\/p>\n

Heute, auf den Tag genau vier Wochen nach der Wahl, ist der neu gew\u00e4hlte Bundestag erstmals zusammengetreten. Auf abgeordnetenwatch.de k\u00f6nnen Sie ab sofort alle 622 Bundestagsabgeordneten \u00f6ffentlich befragen. Wie gewohnt dokumentieren wir auch das Abstimmungsverhalten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen und die Nebent\u00e4tigkeiten.
\nSie vermissen auf abgeordnetenwatch.de Angaben zu den Abgeordneten, durch die Politik noch transparenter gemacht werden k\u00f6nnte? Dann schreiben Sie uns eine Mail mit Ihren Anregungen an: info@abgeordnetenwatch.de.<\/p>\n

Neu: Deutsche EU-Abgeordnete stehen wieder Rede und Antwort<\/strong><\/p>\n

Nach der parlamentarischen Sommerpause k\u00f6nnen Sie ab sofort auch die im Juni 2009 gew\u00e4hlten deutschen EU-Abgeordneten auf abgeordnetenwatch.de befragen. Seit dem Projektstart f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament im September 2007 haben die 99 Abgeordneten aus Deutschland 1.778 Fragen erhalten, von denen sie 1.366 beantworteten (76,8 Prozent).<\/p>\n

Christian von Stetten (CDU) befragen:<\/strong> www.abgeordnetenwatch.de\/christian_freiherr_von_von_stetten-575-37984.html<\/a><\/p>\n

Weitere Informationen auf Abgeordnetenwatch:<\/strong><\/p>\n

www.abgeordnetenwatch.de\/<\/a><\/p>\n

Christian von Stettens bisherige Standardantwort 1 auf ihm gestellte Fragen:<\/strong><\/p>\n

\n
21.09.2009<\/div>\n
\n
Sehr geehrter Herr…<\/p>\n

Kandidatenwatch ist eines von zahlreichen Foren oder Blocks, in denen Fragen und Antworten anonym ins Netz gestellt werden.<\/p>\n

Der Wahlkreisabgeordnete des Bundestagswahlkreises Schw\u00e4bisch Hall-Hohenlohe, Christian von Stetten, beantwortet Ihre Fragen sehr gern, wenn Sie ihn direkt anschreiben oder ihn unter der Telefonnummer 030-227 75 346 anrufen.<\/p>\n

Er m\u00f6chte mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern direkt, transparent und ohne Umwege \u00fcber Dritte kommunizieren. Zahlreiche Abgeordnete von SPD, Gr\u00fcne, FDP, CDU und CSU haben die Erfahrung gemacht, dass die weitgehend anonyme Kommunikation \u00fcber eine Internetplattform weder den Fragenden noch den Antwortenden zufriedenstellt. Deshalb bitten wir Sie: Nehmen Sie unter Angabe Ihrer Postadresse und Telefonnummer direkt Kontakt mit dem Abgeordneten Christian von Stetten auf.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus besteht die M\u00f6glichkeit, sich auf der Internetseite www.christian-von-stetten.de \u00fcber seine politischen Standpunkte und auf www.kandidat-stetten.de \u00fcber seine pers\u00f6nlichen Daten zu informieren.<\/p>\n

Auf seiner Homepage finden Sie beispielsweise unter dem Stichwort „Presse“ unter www.presse-stetten.de die 20 meist gelesenen Presseartikel, ein Foto- und Videoarchiv ist unter www.bilder-stetten.de bzw. www.video-stetten.de auf der Internetseite genauso einzusehen wie ein R\u00fcckblick auf Berlin-Reisen unter www.rueckblick-auf-berlin.de .<\/p>\n

Angesichts der verschiedenen direkten Kontaktm\u00f6glichkeiten mit den Abgeordneten bitten wir Sie um Verst\u00e4ndnis, dass unser Bundestagsb\u00fcro auf Anfragen \u00fcber kandidatenwatch.de mit diesem standardisierten Schreiben antwortet.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Bundestagsb\u00fcro
\nChristian von Stetten MdB<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Standardantwort 2:<\/strong><\/div>\n
Sehr geehrter Herr…<\/p>\n

vielen Dank f\u00fcr Ihre Frage.<\/p>\n

Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler aus meinem Wahlkreis wissen, dass ich die Beantwortung von B\u00fcrgeranfragen aus dem Wahlkreis Schw\u00e4bisch Hall \u2013 Hohenlohe sowie die Beantwortung von Fragen zu meinen finanzpolitischen Fachgebieten sehr ernst nehme.<\/p>\n

Bitte senden Sie mir Ihre Anfrage per Briefpost direkt an mein Berliner B\u00fcro:
\nChristian von Stetten MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin<\/p>\n

oder per E-Mail an \"\"christian.stetten@bundestag.de,<\/a> unter Angabe Ihrer Postadresse und Telefonnummer, damit ich mit Ihnen in direkten Kontakt treten kann.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern direkt, transparent und ohne Umwege \u00fcber Dritte kommunizieren. Meine und die zahlreicher anderer Abgeordneter von SPD, Gr\u00fcne, FDP, CDU und CSU gemachten Erfahrungen haben bislang gezeigt, dass die weitgehend anonyme Kommunikation \u00fcber eine Internetplattform weder den Fragenden noch den Antwortenden zufrieden stellt. Deshalb bitten wir Sie: Nehmen Sie direkt Kontakt mit uns auf.<\/p>\n

Der direkte Kontakt in meinen Sprechstunden im Wahlkreis ist wesentlich konstruktiver. Ich lade Sie herzlich dazu ein, diese Gelegenheiten zu einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch zu nutzen ( Tel. 030\/227-75 346). Dort k\u00f6nnen wir Ihre Fragen ausf\u00fchrlich diskutieren. Ein anonymer E-Mail-Verkehr, bei dem ich nicht wei\u00df, ob es sich bei Ihnen um einen interessierten B\u00fcrger oder einen links- bzw. rechtsextremen Aktivisten handelt, bleibt uns dadurch erspart.<\/p>\n

Bei E-Mail-Anfragen kann es vorkommen, dass der SPAM-Filter zuschl\u00e4gt. In diesem Fall senden Sie die E-Mail bitte erneut, rufen mich direkt unter der Telefonnummer 030 \/ 227 – 75 346 an oder senden mir unter der Nummer 030 \/ 227 – 76 900 ein Fax.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus besteht die M\u00f6glichkeit, sich auf meiner Internetseite www.christian-von-stetten.de<\/a> \u00fcber meine pers\u00f6nlichen Daten www.kandidat-stetten.de<\/a> zu informieren.<\/p>\n

Auf meiner Homepage www.christian-stetten.de<\/a> finden Sie beispielsweise unter dem Stichwort „Presse“ www.presse-stetten.de<\/a> die 20 meist gelesenen Presseartikel, ein Foto- www.bilder-stetten.de<\/a> und Videoarchiv www.video-stetten.de<\/a> ist auf der Internetseite genauso einzusehen wie Informationen zu Berlin-Reisen www.rueckblick-auf-berlin.de<\/a> .<\/p>\n

Angesichts der verschiedenen direkten Kontaktm\u00f6glichkeiten bitte ich Sie um Verst\u00e4ndnis, dass ich auf Anfragen \u00fcber abgeordnetenwatch.de mit diesem standardisierten Schreiben antworte.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Christian von Stetten MdB<\/p><\/div>\n<\/div>\n

Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert:<\/strong><\/div>\n
Christian von Stetten hat auch die entsprechenden Fragen nicht beantwortet, wenn sie bei ihm per Post, per Fax oder per E-Mail eingegangen sind. Dies haben Mitarbeiter von Hohenlohe-ungefiltert mehrfach selbst getestet<\/div>\n
\t
\t\t \t\t\"\"<\/a> \t\t  <\/span> \t\tSende Artikel als PDF<\/span> \t\t  <\/span> \t\t \t\t \t<\/form> <\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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