Hohenlohe-ungefiltert ist bei der \u00f6ffentlichen OB-Kandidatenvorstellung am Mittwoch, 21. Oktober 2009, in Crailsheim aufgefallen, dass der Bewerber G\u00fcnther Freisleben (CDU) seinen dienstlichen Untergebenen Hans Ulrich Stuiber als Wahlkampfmanager besch\u00e4ftigt. Stuiber ist im Hauptberuf Pressesprecher der Polizeidirektion Schw\u00e4bisch Hall, deren Chef G\u00fcnther Freisleben ist. Aufgefallen ist auch, dass G\u00fcnther Freisleben in seinem Wahlkampfprospekt in Polizeiuniform abgebildet ist. Auch dies k\u00f6nnte eine unzul\u00e4ssige Vermischung von Berufsleben als Polizist und Privatleben als OB-Kandidat sein. Hohenlohe-ungefiltert hat beim Innenministerium Baden-W\u00fcrttemberg, dem Regierungspr\u00e4sidium Stuttgart, den Polizeidirektionen Schw\u00e4bisch Hall und Stuttgart sowie bei Hans Ulrich Stuiber und G\u00fcnther Freisleben nachgefragt. Eine (unvollst\u00e4ndige) Antwort kam lediglich vom Regierungspr\u00e4sidium Stuttgart.<\/p>\n
Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert <\/em><\/p>\n Hohenlohe-ungefiltert: Tritt G\u00fcnther Freisleben als privater Kandidat \u2013 oder als Polizei-Kandidat f\u00fcr das Amt des Oberb\u00fcrgermeisters in Crailsheim an?<\/strong> Ist es rechtlich zul\u00e4ssig, dass er in seinem Wahlkampfprospekt in Polizeiuniform auftritt?<\/strong><\/p>\n Aufgrund unserer amtlichen Neutralit\u00e4tspflicht und weil wir zudem Wahlpr\u00fcfungsbeh\u00f6rde sind, geben wir zur Gestaltung von Wahlkampfprospekten in der hei\u00dfen Phase des Wahlkampfes keine Stellungnahmen ab.<\/p>\n Ist es rechtlich zul\u00e4ssig, dass Hans Ulrich Stuiber \u2013 Pressesprecher der Polizeidirektion Schw\u00e4bisch Hall \u2013 als OB-Wahlkampfleiter seines Vorgesetzten G\u00fcnther Freisleben agiert? Kann Hans-Ulrich Stuiber seinen dienstlichen Vorgesetzten als Privatperson bei der OB-Kandidatur als Wahlkampfleiter unterst\u00fctzen \u2013 ist das dienstrechtlich zul\u00e4ssig? Wird bei dem oben beschriebenen Verhalten der Polizisten Freisleben und Stuiber berufliches und privates Handeln vermischt? Wie ist da die rechtliche und\/oder dienstrechtliche Sachlage? Wie m\u00fcssen dienstliche und private Belange getrennt werden? Hat die vorgesetzte Dienststelle von Hans Ulrich Stuiber dessen Nebent\u00e4tigkeit als Wahlkampfleiter von G\u00fcnther Freisleben genehmigt?<\/strong><\/p>\n In seiner Freizeit kann Herr Stuiber die gleichen B\u00fcrgerrechte wahrnehmen wie jeder andere B\u00fcrger auch.<\/p>\n Hat die vorgesetzte Dienststelle von G\u00fcnther Freisleben dessen Kandidatur als Oberb\u00fcrgermeister der Stadt Crailsheim genehmigen m\u00fcssen \u2013 besteht da eine Meldepflicht des Polizisten gegen\u00fcber seinem Dienstherrn? Wie steht das Innenministerium beziehungsweise die vorgesetzte Dienststelle zur OB-Kandidatur von G\u00fcnther Freisleben in Crailsheim?<\/strong><\/p>\n Eine Genehmigungspflicht besteht nicht.<\/p>\n G\u00fcnther Freisleben sagte gestern (21. Oktober 2009) bei der \u00f6ffentlichen OB-Kandidatenvorstellung in Crailsheim: „Wir (die Polizei) haben in Fichtenberg (mit der NPD) aufger\u00e4umt“. Was hat die Polizei in Fichtenberg mit der NPD konkret gemacht \u2013 wie ist der genaue Sachverhalt? Wie ist das Wort „aufger\u00e4umt“ in diesem Fall zu verstehen? Welche Probleme hat es mit der NPD in Fichtenberg (Landkreis Schw\u00e4bisch Hall) gegeben?<\/strong><\/p>\n Auf welchen Sachverhalt Herr Freisleben Bezug nimmt und wie er seine Aussage verstanden haben m\u00f6chte, kann er selber sicherlich am besten beantworten.<\/p>\n Weitere Informationen von Hohenlohe-ungefiltert:<\/strong><\/p>\n G\u00fcnther Freisleben, Hans Ulrich Stuiber und auch die Pressestelle der Polizeidirektion Schw\u00e4bisch Hall haben die entsprechenden Fragen von Hohenlohe-ungefiltert nicht beantwortet.<\/p>\n Folgende bisher unbeantwortete Fragen hat Hohenlohe-ungefiltert am Freitag, 23. Oktober 2009, an G\u00fcnther Freisleben geschickt:<\/strong><\/p>\n Sehr geehrter Herr Freisleben, 1. War Hans-Ulrich Stuiber am Mittwochabend (21. Oktober 2009) in seiner Funkion als Pressesprecher der Polizei bei der OB-Kandidatenvorstellung in Crailsheim \u2013 wenn ja, warum? War das Arbeitszeit? Hat er dabei Ausr\u00fcstung der Polizei (z. B. Fotoapparat) benutzt? Bitte um schnelle Beantwortung der Fragen Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert<\/p>\n
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\nDr. Peter Zaar, Sprecher des Regierungspr\u00e4sidiums Stuttgart:<\/em><\/strong> Paragraph 46 der Gemeindeordnung Baden-W\u00fcrttemberg regelt, wer B\u00fcrgermeisterkandidat sein kann. Herr Freisleben befindet sich meiner Kenntnis nach zur Zeit im Urlaub und \u00fcbt keine dienstliche Funktion aus.<\/p>\n
\nzu Ihrer Kandidatenvorstellung vorgestern (Mittwochabend) in der Crailsheimer Hirtenwiesenhalle habe ich als Redakteur der Internetzeitung Hohenlohe-ungefiltert folgende Fragen:<\/p>\n
\n2. Ist Hans-Ulrich Stuiber als Ihr Wahlkampfhelfer, als Wahlkampfleiter, als Wahlkampfunterst\u00fctzer aktiv?
\n3. Wenn 2.) der Fall ist: Geschieht dies in dienstlicher Funktion oder privat?
\n4. Hat Hans-Ulrich Stuiber in den vergangenen Wochen schon f\u00fcr Sie als OB-Bewerber pressem\u00e4\u00dfig\/\u00d6ffentlichkeitsarbeit gearbeitet?
\n5. Sind Sie als OB-Kandidat als Privatmann oder als Vertreter der Polizei im Einsatz? In Ihrem Wahlkampfprospekt sind Sie auch in Polizeiuniform zu sehen \u2013 ist das rechtlich erlaubt?
\n6. Ist Hans-Ulrich Stuiber \u2013 wie Sie \u2013 Mitglied der CDU?
\n7. Sie sagten am Mittwoch in Crailsheim \u00f6ffentlich, dass „wir (die Polizei) haben in Fichtenberg (mit der NPD) aufger\u00e4umt“. Was hat die Polizei in Fichtenberg mit der NPD gemacht \u2013 wie ist der genaue Sachverhalt. Wie ist das Wort „aufger\u00e4umt“ in diesem Fall zu verstehen?
\n8. Wie kann Hans-Ulrich Stuiber die Arbeit als Polizeipressesprecher unter seinem Chef G\u00fcnther Freisleben mit seiner eventuellen Wahlkampfunterst\u00fctzung f\u00fcr den OB-Bewerber Freisleben verbinden oder aber sauber trennen?
\n9. Ist seine Wahlkampfaktivit\u00e4t mit den vorgesetzten Dienststellen abgesprochen und von diesen erlaubt worden?
\n10. Darf Hans Ulrich Stuiber laut Arbeitsvertrag bei der Polizei nebenberufliche T\u00e4tigkeiten wie den eines Wahlkampfmanagers aus\u00fcben?
\n11. Warum haben Sie Hans Ulrich Stuiber zu ihrem Wahlkampfmanager oder Wahlkampfhelfer gemacht?
\n12. Wird Hans-Ulrich Stuiber nach einer eventuellen Wahl von G\u00fcnther Freisleben zum OB von Crailsheim ebenfalls f\u00fcr die Stadt Crailsheim arbeiten \u2013 wenn ja, in welcher Funktion?
\n13. Ist die Arbeitsf\u00e4higkeit der \u00d6ffentlichkeitsarbeit in der Polizeidirektion Schw\u00e4bisch Hall gew\u00e4hrleistet, wenn der Polizeichef wegen des OB-Wahlkampfs nicht da ist, einer der beiden Pressesprecher (Stuiber) offensichtlich Urlaub zu haben scheint und der verbliebene Pressesprecher (Sch\u00fcttler) wegen Zahnschmerzen seinen Dienst nicht aus\u00fcben kann? Wie ist die Vertretung in diesem Fall konkret geregelt?<\/p>\n
\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n