{"id":5238,"date":"2009-10-22T09:15:24","date_gmt":"2009-10-22T08:15:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=5238"},"modified":"2009-10-22T09:16:05","modified_gmt":"2009-10-22T08:16:05","slug":"hartz-iv-demontage-in-karlsruhe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=5238","title":{"rendered":"Hartz IV – Demontage in Karlsruhe"},"content":{"rendered":"

Die Verfassungsrichter bringen die Regierung in Erkl\u00e4rungsnot. Der Hartz-IV-Streit vor dem Verfassungsgericht hat eine viel gr\u00f6\u00dfere Bedeutung als zun\u00e4chst erwartet. Die Bundesregierung muss wohl nicht nur die Regels\u00e4tze f\u00fcr Kinder neu berechnen – sondern auch die Leistungen f\u00fcr Erwachsene. Es geht um das Recht auf ein menschenw\u00fcrdiges Existenzminimum.<\/strong><\/p>\n

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert<\/em><\/p>\n

Lesenswert! Mit welchem Dilettantismus in Berlin gewerkelt wurde und wird ist schon erstaunlich bzw. einfach nur frech.<\/p>\n

„Ich m\u00f6chte Gerechtigkeit“, sagte Thomas K. in seinem Schlusswort: Er verlange nicht, wie manche anderen, dass der Regelsatz f\u00fcr Erwachsene von derzeit 359 Euro auf 500 Euro angehoben werde; aber er wolle, dass die Hartz-IV-S\u00e4tze „ordnungsgem\u00e4\u00df, rechtskonform, transparent und nachvollziehbar bemessen werden“ – und dass es nicht nur eine „Pauschale“, sondern eine an die individuellen Bed\u00fcrfnissen angepasste Zahlung gibt.<\/p>\n

Es k\u00f6nnte gut sein, dass ihm die Verfassungsrichter diesen Wunsch aufs Wort erf\u00fcllen.<\/p>\n

Selbst Experten waren \u00fcberrascht, wie schlecht es der Bundesregierung gelang, die Daten, die sowohl den Hartz-IV-Leistungen f\u00fcr Erwachsene als auch f\u00fcr Kinder zugrunde liegen, zu rechtfertigen. Bisher sei sie „von der Verfassungsgem\u00e4\u00dfheit“ der Regels\u00e4tze f\u00fcr Erwachsene ausgegangen, gab die Pr\u00e4sidentin des Deutschen Sozialgerichtstags, Monika Paulat, noch in der Verhandlung zu Protokoll, die Rechtfertigungsversuche der Bundesregierung aber „lassen mich ins Gr\u00fcbeln kommen“.<\/p>\n

Dass sich diese Frage jetzt zum ersten Mal in dieser Sch\u00e4rfe stellt, liegt daran, dass bei der Einf\u00fchrung von Hartz-IV nicht nur die Arbeitslosen- und Sozialhilfe f\u00fcr Erwerbslose zu einer einheitlichen Leistung zusammengefasst wurden. Dieses „Arbeitslosengeld II“ (ALG II), wie die Hartz-IV-Leistung offiziell hei\u00dft, wurde auch auf eine neue Datengrundlage gestellt: Galt zuvor der „Warenkorb“ des Statistischen Bundesamts als Ma\u00df, sollten die Regels\u00e4tze k\u00fcnftig auf einer empirischen Erfassung des Konsumverhaltens des unteren F\u00fcnftels der Bev\u00f6lkerung beruhen, die selbst nicht auf Sozialhilfe angewiesenen ist.<\/p>\n

Allerdings wurde dieser Datensatz, die „Einkommens- und Verbrauchsstichprobe“ (EVS), vom Sozialministerium keineswegs unver\u00e4ndert \u00fcbernommen, sondern f\u00fcr die einzelnen Posten mit „Abschl\u00e4gen“ versehen: Die Ausgaben f\u00fcr Bekleidung etwa wurden nur zu 89 Prozent ber\u00fccksichtigt, also mit 21,58 Euro monatlich statt mit den in der Umfrage ermittelten 23,97 Euro, weil – so die offizielle Begr\u00fcndung – die Befragten auch Geld f\u00fcr „Ma\u00dfkleidung und Pelze aufgewendet h\u00e4tten, was f\u00fcr Sozialhilfeempf\u00e4nger folglich wieder herauszurechnen sei.<\/p>\n

Ausgaben f\u00fcr Gesundheitspflege sowie „Nachrichten\u00fcbermittlung“ wurden nur zu 64 Prozent und f\u00fcr Verkehrsmittel sogar nur zu 37 Prozent angesetzt. Gesamtergebnis: ein Regelsatz f\u00fcr einen alleinstehenden Erwachsenen von 345 Euro in den alten und 331 Euro in den neuen Bundesl\u00e4ndern. Damit soll bis auf Miete und Heizkosten alles abgegolten sein.<\/p>\n

http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/0,1518,656402,00.html<\/a><\/p>\n

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