{"id":5201,"date":"2009-10-21T15:07:24","date_gmt":"2009-10-21T14:07:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=5201"},"modified":"2009-10-21T16:04:14","modified_gmt":"2009-10-21T15:04:14","slug":"stahl-schaltgerate-waldenburg-lohnverzicht-keine-losung-%e2%80%93-geschaftsleitung-droht-mit-arbeitsplatzabbau-verstos-gegen-geltende-tarifvertrage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=5201","title":{"rendered":"Stahl Schaltger\u00e4te Waldenburg: Lohnverzicht keine L\u00f6sung \u2013 Gesch\u00e4ftsleitung droht mit Arbeitsplatzabbau"},"content":{"rendered":"

Bei Stahl Schaltger\u00e4te in Waldenburg haben 95 Prozent der Besch\u00e4ftigten eine Vereinbarung unterschrieben, nach der sie ab sofort bis Ende Januar 2010 auf f\u00fcnf Prozent ihres monatlichen Einkommens verzichten. Notwendig sei diese Ma\u00dfnahme nach Angaben der Gesch\u00e4ftsleitung aufgrund der Wirtschaftskrise. Unterst\u00fctzt wurde sie dabei von Teilen des Betriebsrates.<\/strong><\/p>\n

Von der IG Metall Schw\u00e4bisch Hall<\/em><\/p>\n

Die Firma Stahl Schaltger\u00e4te ist tarifgebunden<\/strong><\/p>\n

Durch ihre Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband S\u00fcdwestmetall ist die Firma Stahl tarifgebunden, das hei\u00dft, dort gelten die Tarifvertr\u00e4ge der Metall- und Elektroindustrie.<\/p>\n

Die IG Metall Schw\u00e4bisch Hall nimmt zu den Vorg\u00e4ngen um den Lohnverzicht wie folgt Stellung:<\/strong><\/p>\n

Betriebsratsmehrheit Mitglied der arbeitgebernahen AUB (Stichwort Siemens)<\/strong><\/p>\n

Die Mehrheit des elfk\u00f6pfigen Betriebsrates, darunter auch der Vorsitzende, geh\u00f6rt bei Stahl Schaltger\u00e4te in Waldenburg der \u201eAUB \u2013 Arbeitsgemeinschaft unabh\u00e4ngiger Betriebsangeh\u00f6riger\u201c an. Einer Vereinigung, die bei Siemens in Erlangen mit finanzieller Hilfe der Gesch\u00e4ftsleitung gegr\u00fcndet und gef\u00f6rdert wurde, um gegen die dortigen IG Metall-Betriebsr\u00e4te im Betrieb Politik f\u00fcr den Arbeitgeber zu machen. Der ehemalige Bundesvorsitzende der AUB, Wilhelm Schelsky, wurde wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt.<\/p>\n

Kurzarbeit das Mittel der Wahl f\u00fcr Unternehmen und Besch\u00e4ftigte<\/strong><\/p>\n

Normalerweise agieren Betriebsr\u00e4te im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes als Anw\u00e4lte der Belegschaft. Vor allem jetzt in der Krise versuchen sie, die negativen Folgen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten so gering wie m\u00f6glich zu halten, vor allem mittels Vereinbarungen zu Kurzarbeit. Kurzarbeit ist das geeignete Mittel, um die vor\u00fcbergehende Besch\u00e4ftigungskrise in den Griff zu bekommen, finanziert durch die Beitr\u00e4ge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zur Arbeitslosenversicherung. Dieser Weg wird von der \u00fcberwiegenden Zahl der Betriebe in der Metall- und Elektroindustrie auch erfolgreich beschritten.<\/p>\n

Ohne Reduzierung der Arbeitszeit soll auf Geld verzichtet werden<\/strong><\/p>\n

Bei Stahl Schaltger\u00e4te in Waldenburg l\u00e4uft es anders: statt Kurzarbeit soll ohne Reduzierung der Arbeitszeit auf Geld verzichtet werden. Eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re gewesen, statt Kurzarbeit den Tarifvertrag zur Besch\u00e4ftigungssicherung anzuwenden. Der Betriebsrat kann den Verzicht auf das tarifliche Einkommen nicht f\u00fcr die ganze Belegschaft regeln. Das geht nur \u00fcber eine \u201efreiwillige\u201c Vereinbarung zwischen dem einzelnen Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber.<\/p>\n

Besch\u00e4ftigte vom Vorstand und AUB-Betriebsr\u00e4ten unter Druck gesetzt<\/strong><\/p>\n

Bei Stahl wurden nach Aussagen der vier IG Metall-Mitglieder im Betriebsrat die Besch\u00e4ftigten in einer konzertierten Aktion des Vorstandes und der Betriebsratsmehrheit unter Druck gesetzt. Es wurde mit Arbeitsplatzabbau gedroht, falls sich die Belegschaft weigern w\u00fcrde, auf Lohn zu verzichten. Die meisten Besch\u00e4ftigten haben daraufhin ein ihnen vorgelegtes Papier unterschrieben. Nachdem der Erfolg f\u00fcr diese Vorgehensweise durch die Zustimmung der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Belegschaft feststand, wurden die restlichen Besch\u00e4ftigten mit dem Appell an ihre Solidarit\u00e4t \u201eweichgekocht\u201c.<\/p>\n

Versto\u00df gegen geltende Tarifvertr\u00e4ge<\/strong><\/p>\n

Bei der Firma Stahl Schaltger\u00e4te gelten die Tarifvertr\u00e4ge der Metall- und Elektroindustrie. Eine \u00c4nderung der Arbeitsbedingungen kann gem\u00e4\u00df Tarifvertragsgesetz \u2013 wenn \u00fcberhaupt \u2013 nur mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien \u2013 IG Metall und S\u00fcdwestmetall \u2013 vereinbart werden. Wer als Betriebsrat ein Aush\u00f6hlen von Tarifvertr\u00e4gen bewusst in Kauf nimmt, \u00f6ffnet mit diesem Verhalten der Willk\u00fcr T\u00fcr und Tor. Es stellt sich die Frage, inwieweit ein Betriebsrat noch seinen gesetzlichen Auftrag erf\u00fcllt. Ein Betriebsrat, der seine Aufgaben nicht kennt, der die Gesetze beugt, der die berechtigten Anliegen seiner W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler nicht in den Mittelpunkt seiner T\u00e4tigkeit stellt, stellt keine Interessenvertretung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes dar. Wenn ein tarifgebundenes Unternehmen wie Stahl Schaltger\u00e4te wissentlich Tarifvertragsbruch betreibt, hat es wohl auch im Visier, dass dieses Vorgehen innerhalb des Arbeitgeberverbandes Schule machen soll.<\/p>\n

Dividende f\u00fcr die Aktion\u00e4re wichtiger als das Einkommen der Besch\u00e4ftigten<\/strong><\/p>\n

Wie schon in den vergangenen Jahren, wurde den Aktion\u00e4ren auch f\u00fcr dieses Jahr eine \u201eschwarze Null\u201c versprochen und damit wohl auch Dividende. Nachdem in den letzten Jahren hohe Gewinne eingefahren wurden, w\u00e4re es \u00fcberhaupt nicht notwendig gewesen, von den Besch\u00e4ftigten einen Lohnverzicht zu verlangen. Schlie\u00dflich waren sie es, die diese Gewinne erst durch ihre Arbeit erm\u00f6glicht haben. Mit Solidarit\u00e4t innerhalb des Unternehmens hat das nichts zu tun.<\/p>\n

Spirale der Unterbietungskonkurrenz voll in Gang gebracht<\/strong><\/p>\n

Lohnverzicht hat noch keine Arbeitspl\u00e4tze gesichert. Tarifliche Bedingungen sind eine Mindestabsicherung nach unten. Fallen sie erst einmal in einzelnen Betrieben, ist die Spirale der gegenseitigen Unterbietungskonkurrenz voll in Gang gesetzt. Dies wird die Belegschaft bei Stahl hoffentlich am Ende nicht schmerzlich zu sp\u00fcren bekommen.<\/p>\n

Weitere Informationen:<\/strong><\/p>\n

www.schwaebisch-hall.igm.de\/<\/a><\/p>\n

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