{"id":5165,"date":"2009-10-20T09:44:14","date_gmt":"2009-10-20T08:44:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=5165"},"modified":"2009-10-20T09:44:14","modified_gmt":"2009-10-20T08:44:14","slug":"lob-der-steuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.hohenlohe-ungefiltert.de\/?p=5165","title":{"rendered":"Lob der Steuer"},"content":{"rendered":"

Wie unser Abgabensystem privaten Reichtum f\u00f6rdert und das Gemeinwesen verarmen l\u00e4sst. Ein vorz\u00fcglicher Artikel auf Le Monde diplomatique, der alle Facetten dieses leidigen Themas beleuchtet!
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\nGefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungfiltert<\/em><\/p>\n

Bei einem Thema haben sich CDU\/CSU und FDP im Bundestagswahlkampf besonders weit aus dem Fenster geh\u00e4ngt: Man werde, wenn es f\u00fcr Schwarz-Gelb reiche, die Steuern senken. Die Verhandlungen \u00fcber die bevorstehende schwarz-gelbe Koalition in Deutschland hatten noch nicht angefangen, da erkl\u00e4rte CDU-Generalsekret\u00e4r Ronald Pofalla schon, dass an diesem Ziel in jedem Fall festgehalten werde – ungeachtet des wegen der Finanzkrise ausufernden Haushaltsdefizits. Ebenfalls p\u00fcnktlich zur Wahl forderten f\u00fchrende deutsche \u00d6konomen eine weitere Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer. Das zeitliche Zusammentreffen dieser Meldungen ist kein Zufall, sondern Beleg f\u00fcr einen Besorgnis erregenden steuerpolitischen Trend.<\/p>\n

Steuersenkungen, da kommt Freude auf! Doch die k\u00f6nnte uns bald vergehen, denn weniger Steuern bedeutet weniger Geld f\u00fcr den Staat. Und dieses Geld wird an vielen Stellen schmerzhaft fehlen. Wenn der Staat sein Tafelsilber verscherbeln muss, um \u00fcberhaupt noch etwas einzunehmen; wenn Nachwuchswissenschaftler mangels Stellen ins Ausland gehen und junge Theatermacher sehen k\u00f6nnen, wo sie bleiben; wenn man Monate oder gar Jahre auf ein Gerichtsurteil warten muss und die Entwicklungshilfe weit unter den eigenen Selbstverpflichtungen liegt; wenn Kitapl\u00e4tze weder ausreichend noch kostenlos verf\u00fcgbar sind und die Universit\u00e4ten Geb\u00fchren verlangen; und wenn die Staatsschulden bald schon die Grenze von 20 000 Euro pro Kopf \u00fcbersteigen – dann stellt sich die Frage, ob der Staat wirklich nichts Besseres zu tun hat, als die Steuern zu senken und so freiwillig auf Einnahmen zu verzichten.<\/p>\n

Aber totalen Verzicht \u00fcben will er ja auch gar nicht. Denn wenn die Politiker von Steuersenkungen sprechen, meinen sie damit (ohne es offen zu sagen) durchaus nicht dasselbe wie die Mehrzahl der W\u00e4hler. K\u00fcrzen wollen sie n\u00e4mlich in aller Regel die Steuern auf Unternehmensgewinne und Verm\u00f6gen, die Steuern auf Kapitalertr\u00e4ge und die Spitzens\u00e4tze bei der Einkommensteuer, und zwar mit dem beruhigenden Argument, niedrige Steuern f\u00fcr die Reichen und die Unternehmer w\u00fcrden deren Leistungsbereitschaft f\u00f6rdern, was wiederum gut f\u00fcr die Wirtschaft und damit f\u00fcr uns alle sei. Dass dieses neoliberale Dogma inzwischen widerlegt ist, st\u00f6rt diese Politiker nicht. Sie halten daran fest: Die wohlhabendsten Kreise – die gefeierten Leistungstr\u00e4ger – m\u00fcssen zur Finanzierung des Gemeinwesens immer weniger beisteuern.<\/p>\n

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